Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Thomson Sales Europe / Kommission

• EU-Kommission

  Thomson Sales Europe gegen Europäische Kommission.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 3. Dezember 2009 von Thomson Sales Europe gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. September 2009 in den verbundenen Rechtssachen T-225/07 und T-364/07, Thomson Sales Europe/Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. September 2009, Thomson Sales Europe/Kommission (verbundene Rechtssachen T"225/07 und T"364/07), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung ...

Verfahrensgang

• EuG, 29.09.2009 - T-225/07
• EuGH, 10.06.2010 - C-498/09 P

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• EuG, 29.09.2009 - T-225/07

  Thomson Sales Europe / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.06.2010 - C-498/09

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. September 2009, Thomson Sales Europe/Kommission (verbundene Rechtssachen T-225/07 und T-364/07), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung REM Nr. 03/05 der Kommission vom 7. Mai 2007 abgewiesen hat, mit der die französischen Behörden darauf hingewiesen werden, dass ein Erlass der Einfuhrabgaben auf die in Thailand hergestellten Farbfernsehempfangsgeräte, auf die sich ihre Anfrage vom 14. September 2005 bezieht, nicht gerechtfertigt ist, sowie auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 20. Juli 2007, in dem der Erwerb eines Anspruchs darauf, dass keine Einfuhrabgaben auf die genannten Geräte nacherhoben werden, nicht bestätigt wird - Verfahren, das den auf der Grundlage von Art. 239 des Zollkodex gestellten Antrag auf Erlass der Zölle und den Antrag auf Absehen von der Nacherhebung dieser Zölle nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex betrifft - Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte - Fehler bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts.

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• EuG, 11.07.2019 - T-582/15

  Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser/ Kommission

  Rn. 226 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es allein Sache des Gerichts ist, zu entscheiden, ob die ihm in den Rechtssachen, mit denen es befasst ist, vorliegenden Informationen möglicherweise der Ergänzung bedürfen (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2010, Thomson Sales Europe/Kommission, C-498/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:338, Rn. 138 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 229 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass ein Antrag, der darauf gerichtet ist, dass das Gericht die ihm vorliegenden Informationen ergänzt, ins Leere geht, wenn dessen Entscheidung auch dann, wenn es dem Antrag stattgäbe, nicht anders lauten würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Juni 2010, Thomson Sales Europe/Kommission, C-498/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:338, Rn. 141).

• EuG, 28.06.2016 - T-208/13

  Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel …

  Rn. 280 Es ist darauf hinzuweisen, dass es allein Sache des Gerichts ist, zu entscheiden, ob die ihm in einer bei ihm anhängigen Rechtssache vorliegenden Informationen möglicherweise der Ergänzung bedürfen (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2010, Thomson Sales Europe/Kommission, C-498/09 P, EU:C:2010:338, Rn. 138 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 284 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass ein Antrag, der darauf gerichtet ist, dass das Gericht die ihm vorliegenden Informationen ergänzt, ins Leere geht, wenn dessen Entscheidung auch dann, wenn es dem Antrag stattgäbe, nicht anders lauten würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss Thomson Sales Europe/Kommission, oben in Rn. 280 angeführt, EU:C:2010:338, Rn. 141).

• EuG, 28.06.2016 - T-216/13

  Telefónica / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Portugiesischer und spanischer …

  Rn. 344 Es ist darauf hinzuweisen, dass es allein Sache des Gerichts ist, zu entscheiden, ob die ihm in einer bei ihm anhängigen Rechtssache vorliegenden Informationen möglicherweise der Ergänzung bedürfen (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2010, Thomson Sales Europe/Kommission, C-498/09 P, EU:C:2010:338, Rn. 138 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 348 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass ein Antrag, der darauf gerichtet ist, dass das Gericht die ihm vorliegenden Informationen ergänzt, ins Leere geht, wenn dessen Entscheidung auch dann, wenn es dem Antrag stattgäbe, nicht anders lauten würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss Thomson Sales Europe/Kommission, oben in Rn. 344 angeführt, EU:C:2010:338, Rn. 141).

• EuGH, 26.03.2015 - C-7/14

  Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex …

  Da das Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit eine unabdingbare Voraussetzung des Anspruchs auf die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ist, muss dieser Begriff so ausgelegt werden, dass die Zahl der Fälle der Erstattung oder des Erlasses begrenzt bleibt (…Urteile Söhl & Söhlke, C-48/98, EU:C:1999:548, Rn. 52, und Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading/Kommission, EU:C:2008:641, Rn. 60, sowie Beschluss Thomson Sales Europe/Kommission, C-498/09 P, EU:C:2010:338, Rn. 118).

  Rn. 76 Die in den Art. 220 und 239 des Zollkodex vorgesehenen Verfahren verfolgen das gleiche Ziel, nämlich die Nachzahlung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben auf Fälle zu beschränken, in denen eine solche Zahlung gerechtfertigt und mit einem wesentlichen Grundsatz wie dem des Vertrauensschutzes vereinbar ist (vgl. Beschluss Thomson Sales Europe/Kommission, EU:C:2010:338, Rn. 95).

• EuG, 27.04.2016 - T-556/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / EUIPO - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Sollte sich ferner herausstellen, dass das Gericht im vorliegenden Fall angesichts der Schriftsätze der Parteien, der zu den Akten genommenen Unterlagen und der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung hinreichend unterrichtet ist, um über den vorliegenden Rechtsstreit entscheiden zu können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, Slg, EU:T:2006:350, Rn. 80), wäre den Anträgen der Klägerinnen auf prozessleitende Maßnahmen oder Beweiserhebungen, über deren Erforderlichkeit überdies das Gericht allein entscheidet, nicht stattzugeben (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P und C-137/07 P, Slg, EU:C:2009:576, Rn. 319, und Beschluss vom 10. Juni 2010, Thomson Sales Europe/Kommission, C-498/09 P, EU:C:2010:338, Rn. 138).
• EuG, 07.10.2015 - T-299/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / HABM - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Außerdem ist das Gericht angesichts der Schriftsätze der Parteien, der zu den Akten genommenen Unterlagen und der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung seiner Auffassung nach hinreichend unterrichtet, um über den vorliegenden Rechtsstreit entscheiden zu können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, Slg, EU:T:2006:350, Rn. 80), so dass dem Antrag der Klägerinnen auf prozessleitende Maßnahmen oder Beweiserhebungen nicht stattzugeben ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P und C-137/07 P, Slg, EU:C:2009:576, Rn. 319, und Beschluss vom 10. Juni 2010, Thomson Sales Europe/Kommission, C-498/09 P, EU:C:2010:338, Rn. 138).
• EuG, 13.12.2012 - T-197/11

  Kommission und Strack / Strack und Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher …

  Rn. 223 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es allein Sache des Gerichts ist, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial möglicherweise der Ergänzung bedarf (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P, Slg. 2009, I-8681, Randnr. 319, und Beschluss des Gerichtshofs vom 10. Juni 2010, Thomson Sales Europe/Kommission, C-498/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 138).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

  Rat und Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - …

  {FN:37} - Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148); Beschlüsse des Gerichtshofs vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 62), und vom 10. Juni 2010, Thomson Sales Europe/Kommission (C-498/09 P, Randnr. 87).
• EuGH, 25.07.2018 - C-574/17

  Kommission/ Combaro - Rechtsmittel - Zollunion - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …

  Rn. 91 Da das Vorliegen eines besonderen Falles eine unerlässliche Bedingung ist, um die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben beanspruchen zu können, ist der zweite Teil des einzigen Klagegrundes, mit dem Combaro geltend macht, sie habe nicht offensichtlich fahrlässig gehandelt, als ins Leere gehend anzusehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Juni 2010, Thomson Sales Europe/Kommission, C-498/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:338, Rn. 97).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

  Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …

  {FN:37} - Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148); Beschlüsse des Gerichtshofs vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 62), und vom 10. Juni 2010, Thomson Sales Europe/Kommission (C-498/09 P, Randnr. 87).
• FG Bremen, 17.11.2016 - 4 K 49/13

  Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzöllen im Rahmen der Einfuhr von …