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   EuGH, 25.07.2018 - C-574/17 P   

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https://dejure.org/2018,21707
EuGH, 25.07.2018 - C-574/17 P (https://dejure.org/2018,21707)
EuGH, Entscheidung vom 25.07.2018 - C-574/17 P (https://dejure.org/2018,21707)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 2018 - C-574/17 P (https://dejure.org/2018,21707)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Combaro

    Rechtsmittel - Zollunion - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 239 - Erlass von Einfuhrabgaben - Einfuhr von Leinengewebe aus Lettland zwischen 1999 und 2002 - Besonderer Fall - Überwachungs- und Kontrollpflichten - Geltend gemachte Bestechlichkeit der Zollbehörden - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Combaro

    Rechtsmittel - Zollunion - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 239 - Erlass von Einfuhrabgaben - Einfuhr von Leinengewebe aus Lettland zwischen 1999 und 2002 - Besonderer Fall - Überwachungs- und Kontrollpflichten - Geltend gemachte Bestechlichkeit der Zollbehörden - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission/ Combaro

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Zollunion - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 239 - Erlass von Einfuhrabgaben - Einfuhr von Leinengewebe aus Lettland zwischen 1999 und 2002 - Besonderer Fall - Überwachungs- und Kontrollpflichten - Geltend gemachte Bestechlichkeit der Zollbehörden - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 29.07.2019 - C-589/17

    Prenatal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einfuhr von Textilwaren, als deren

    Wenn dieses Organ über einen solchen Antrag auf der Grundlage dieser Bestimmungen befindet, so muss es anstelle der Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats die Bedingungen der Einfuhr bestimmter Waren und die Anwendung der einschlägigen Zollvorschriften prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Kommission/Combaro, C-574/17 P, EU:C:2018:598, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was Art. 239 des Zollkodex anbelangt, so stellt dieser nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine allgemeine Billigkeitsklausel dar, die zum Erlass von Einfuhrabgaben führt, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich wenn ein besonderer Fall gegeben ist und keine offensichtliche Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht seitens des Abgabenpflichtigen vorliegt (Urteil vom 25. Juli 2018, Kommission/Combaro, C-574/17 P, EU:C:2018:598, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2019 - C-589/17

    Prenatal - Vorabentscheidungsersuchen - Einfuhr von Textilwaren, als deren

    Vgl. entsprechend auch Urteil vom 25. Juli 2018, Kommission/Combaro (C-574/17 P, EU:C:2018:598" Rn. 50, 55 und 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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