Rechtsprechung
| EuGH, 01.12.2015 - C-545/14 P |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Georgias u.a. / Rat und Kommission
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Georgias u.a. / Rat und Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Schadensersatzklage - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Simbabwe - Streichung des Betroffenen von der Liste der in Rede stehenden Personen und ...
Verfahrensgang
- EuG, 18.09.2014 - T-168/12
- EuG, 15.12.2014 - T-168/12
- EuGH, 01.12.2015 - C-545/14 P
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 01.03.2016 - C-440/14
Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren der Gelder der National Iranian Oil …
Rn. 78 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Verordnung, die restriktive Maßnahmen vorsieht, im Licht nicht nur des im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik angenommenen Beschlusses nach Art. 215 Abs. 2 AEUV, sondern auch des historischen Kontexts auszulegen, in dem die von der Union erlassenen Bestimmungen, in die sich diese Verordnung einfügt, stehen (…vgl. in diesem Sinne Urteil Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 75, sowie Beschluss Georgias u. a./Rat und Kommission, C-545/14 P, EU:C:2015:791, Rn. 33). - Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17
Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a./ Rat - Rechtsmittel - Restriktive …
{FN:39} Vgl. in diesem Sinne Urteil Kala Naft, Rn. 75, und Beschluss vom 1. Dezember 2015, Georgias u. a./Rat und Kommission (C-545/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:791, Rn. 33).{FN:50} Vgl. entsprechend Urteil National Iranian Oil Company, Rn. 86. Vgl. auch Beschlüsse vom 1. Dezember 2015, Georgias u. a./Rat und Kommission (C-545/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:791, Rn. 34), und vom 4. April 2017, Sharif University of Technology/Rat (…C-385/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:258, Rn. 59 bis 61).
- EuG, 14.03.2018 - T-533/15
Kim u.a./ Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
Rn. 122 Erstens ist zu beachten, dass eine Verordnung, die restriktive Maßnahmen vorsieht, unter Berücksichtigung nicht nur des im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik angenommenen Beschlusses nach Art. 215 Abs. 2 AEUV, sondern auch des historischen Kontexts der von der Union erlassenen Bestimmungen, in die sich diese Verordnung einfügt, auszulegen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 75, und Beschluss vom 1. Dezember 2015, Georgias u. a./Rat und Kommission, C-545/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:791, Rn. 33). - EuG, 25.06.2020 - T-511/18
XH/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …
Rn. 154 Allgemein gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein Verfahrensfehler nur dann die Nichtigerklärung einer Handlung rechtfertigt, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (…Urteil vom 18. September 2015, Wahlström/Frontex, T-653/13 P, EU:T:2015:652, Rn. 21; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 1. Dezember 2015, Georgias u. a./Rat und Kommission, C-545/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:791, Rn. 51).
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