Rechtsprechung
| EuGH, 02.02.2012 - C-545/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen - Auslegung und Anwendung von Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. 1 - Anspruch der abgeordneten Lehrer auf die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten hinsichtlich Stellung und Gehalt wie nationale Lehrer - Ausschluss ...
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Vereinigtes Königreich
Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen - Auslegung und Anwendung von Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. 1 - Anspruch der abgeordneten Lehrer auf die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten hinsichtlich Stellung und Gehalt wie nationale Lehrer - Ausschluss ...
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen - Auslegung und Anwendung von Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. 1 - Anspruch der abgeordneten Lehrer auf die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten hinsichtlich Stellung und Gehalt wie nationale Lehrer - Ausschluss ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen - Auslegung und Anwendung von Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. 1 - Anspruch der abgeordneten Lehrer auf die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten hinsichtlich Stellung und Gehalt wie nationale Lehrer - Ausschluss ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 22. Dezember 2009 - Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (ABl. 1994 L 212, S. 3) - Vergütung der an die Europäischen Schulen abgeordneten Lehrer - Ausschluss während ihrer Abordnung von ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-545/09
- EuGH, 02.02.2012 - C-545/09
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 13.12.2022 - VII R 13/20
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der …
Weiterhin nahm der EuGH in seinem Urteil C & J Clark International und Puma (EU:C:2016:74, ZfZ 2016, 212) zur rechtlichen Reichweite einer Nichtigkeitsklage --vorliegend (s. Rz 43 und 46) die Rechtssachen Zhejiang Aokang Shoes/Rat (EU:C:2012:710) und Brosmann Footwear (EU:C:2012:52, ZfZ 2012, 93)-- Stellung und urteilte, dass eine teilweise Nichtigkeit einer Antidumpingzollverordnung nicht auf andere betroffene Unternehmen übertragbar ist. - Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-464/13
Oberto - Statut der Europäischen Schulen - Zuständigkeit der Beschwerdekammer der …
15 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (C-545/09, EU:C:2012:52, Rn. 41 und 48). - Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-196/09
Miles u.a. - Definition des Begriffs "einzelstaatliches Gericht" im Rahmen von …
37 - Die erste Klage nach Maßgabe von Art. 26 der Vereinbarung wurde gegen Ende des Jahres 2009 von der Kommission in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-545/09) erhoben, die derzeit beim Gerichtshof anhängig ist. - Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-431/22
Scuola europea di Varese - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vereinbarung über die …
13 Zu einer Klage nach Art. 26 der Vereinbarung über die Satzung vgl. Urteil vom 2. Februar 2012, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-545/09, EU:C:2012:52, Rn. 2, 27, 33 und 106). - Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010 - C-132/09
Kommission / Belgien - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
14 - Für alle Fälle weise ich überdies darauf hin, dass die Klage in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-545/09, beim Gerichtshof anhängig), mit der die Kommission dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland einen Verstoß gegen Art. 12 der Vereinbarung von 1994 vorwirft, auf der Grundlage des Art. 26 der genannten Vereinbarung erhoben wurde.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-545/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Vereinigtes Königreich
Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche der von einem Mitgliedstaat an eine Europäische Schule abgeordneten oder einer solchen Schule zugewiesenen Lehrer - Einfrieren der Gehälter während der Abordnung oder Abstellung - Auslegung und Anwendung von Art. 12 Abs. 4 Buchst. a ...
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche der von einem Mitgliedstaat an eine Europäische Schule abgeordneten oder einer solchen Schule zugewiesenen Lehrer - Einfrieren der Gehälter während der Abordnung oder Abstellung - Auslegung und Anwendung von Art. 12 Abs. 4 Buchst. a ...
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche der von einem Mitgliedstaat an eine Europäische Schule abgeordneten oder einer solchen Schule zugewiesenen Lehrer - Einfrieren der Gehälter während der Abordnung oder Abstellung - Auslegung und Anwendung von Art. 12 Abs. 4 Buchst. a ...
- rechtsportal.de
Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche der von einem Mitgliedstaat an eine Europäische Schule abgeordneten oder einer solchen Schule zugewiesenen Lehrer - Einfrieren der Gehälter während der Abordnung oder Abstellung - Auslegung und Anwendung von Art. 12 Abs. 4 Buchst. a ...
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-545/09
- EuGH, 02.02.2012 - C-545/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 30.09.2010 - C-132/09
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-545/09
Vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 30. September 2010, Kommission/Belgien (C-132/09, Slg. 2010, I-8695, Randnrn.Vgl. hierzu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-132/09, Urteil vom 30. September 2010, Nrn. 121 bis 130).
- EuGH, 21.02.2008 - C-348/06
Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-545/09
19 - Vgl. zu dem im Arbeitsrecht und/oder im Recht des öffentlichen Dienstes einer Reihe von Mitgliedstaaten, u. a. des Vereinigten Königreichs, anerkannten Begriff des Verlusts einer ernsthaften Chance und dem wirtschaftlichen Wert einer verlorenen Chance meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Girardot (C-348/06 P, Urteil vom 21. Februar 2008, Slg. 2008, I-833, Nrn. 53 bis 55). - EuGH, 05.04.1990 - C-6/89
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-545/09
20 - Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 15. Januar 1986, Hurd (44/84, Slg. 1986, 29), und vom 5. April 1990, Kommission/Belgien (C-6/89, Slg. 1990, I-1595), im Wesentlichen festgestellt hat, dass ein Mitgliedstaat gegen Art. 5 EG verstoßen kann, wenn er durch den Erlass einer einseitigen Maßnahme wegen des durch die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (in dem betreffenden Fall die Vereinbarung von 1958, bei der die Gemeinschaften nicht Vertragsparteien waren) eingeführten Mechanismus des Ausgleichs der Differenz zwischen den Einkünften der Europäischen Schulen und den nationalen Gehältern der Lehrer zulasten des Haushalts der Gemeinschaften diesen Haushalt mit einer Ausgabe belastet, die nicht hätte zu dessen Lasten gehen sollen. - EuGH, 14.06.2011 - C-196/09
Miles u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-545/09
5 - Vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2011, Miles u. a. (C-196/09, Slg. 2011, I-5105, Randnr. 39). - EuGH, 15.01.1986 - 44/84
Hurd / Jones
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-545/09
20 - Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 15. Januar 1986, Hurd (44/84, Slg. 1986, 29), und vom 5. April 1990, Kommission/Belgien (C-6/89, Slg. 1990, I-1595), im Wesentlichen festgestellt hat, dass ein Mitgliedstaat gegen Art. 5 EG verstoßen kann, wenn er durch den Erlass einer einseitigen Maßnahme wegen des durch die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (in dem betreffenden Fall die Vereinbarung von 1958, bei der die Gemeinschaften nicht Vertragsparteien waren) eingeführten Mechanismus des Ausgleichs der Differenz zwischen den Einkünften der Europäischen Schulen und den nationalen Gehältern der Lehrer zulasten des Haushalts der Gemeinschaften diesen Haushalt mit einer Ausgabe belastet, die nicht hätte zu dessen Lasten gehen sollen.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-431/22
Scuola europea di Varese - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vereinbarung über die …
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Oberto und O'Leary (C-464/13 und C-465/13, EU:C:2014:2169) und in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-545/09, EU:C:2011:461) sowie Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Miles u. a. (C-196/09, EU:C:2010:777).