Rechtsprechung
| EuGH, 06.03.2003 - C-6/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Herkunftsangabe - Regionale Gütezeichen
- Judicialis
EG Art. 28
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Herkunftsangabe - Regionale Gütezeichen
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Herkunftsangabe - Regionale Gütezeichen
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik
Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Warenverkehr; Maßnahmen gleicher Wirkung; Herkunftsangabe; Regionale Gütezeichen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 28
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Frankreich
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) - Beibehaltung des der Bezeichnung "Salaisons d'Auvergne" und verschiedenen regionalen Gütezeichen ("Label régional Savoie" u. a.) gewährten nationalen Rechtsschutzes
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-6/02
- EuGH, 06.03.2003 - C-6/02
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2003, 543
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- EuGH, 19.03.2002 - C-13/00
Kommission / Irland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kein …
Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-6/02
Außerdem kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um seinen Verstoß gegen die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (u. a. Urteil vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-13/00, Kommission/Irland, Slg. 2002, I-2943, Randnr. 21). - EuGH, 07.11.2002 - C-352/01
Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung …
Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-6/02
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (u. a. Urteil vom 7. November 2002 in der Rechtssache C-352/01, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 6).
- EuG, 13.12.2005 - T-397/02
Arla Foods u.a. / Kommission - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Eintragung einer …
24 und 25, vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-325/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-9977, und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-6/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-2389).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-6/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Frankreich
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Herkunftsangabe - Regionale Gütezeichen
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-6/02
- EuGH, 06.03.2003 - C-6/02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 15.03.2001 - C-147/00
Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Qualität der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-6/02
12: - Der Gerichtshof verweist insbesondere auf das Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26). - EuGH, 08.03.2001 - C-276/98
Kommission / Portugal - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-6/02
13: - Zitiert in Fußnote 11, Randnr. 8.14: - Der Gerichtshof verweist insbesondere auf das Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-276/98 (Kommission/Portugal, Slg. 2001, I-1699, Randnr. 20). - EuGH, 07.05.1997 - C-321/94
FREIER WARENVERKEHR
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-6/02
1979, L 33, S. 1.4: - In den Rechtssachen C-321/94 bis C-324/94 (Pistre u. a., Slg. 1997, I-2343). - EuGH, 12.10.1978 - 13/78
Eggers
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-6/02
6: - In der Rechtssache 13/78 (Eggers, Slg. 1978, 1935). - EuGH, 07.11.2002 - C-352/01
Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-6/02
L 275, S. 9.10: - JORF vom 11. September 2002, S. 15051.11: - Urteil vom 7. November 2002 in der Rechtssache C-352/01 (Kommission/Spanien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
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