Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Legea

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Markenrecht - Richtlinie 89/104/EWG - Richtlinie (EU) 2015/2436 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verordnung (EU) 2017/1001 - Ausschließliche Rechte des Markeninhabers - Marke, die mehreren Personen zusteht - Mehrheitsvoraussetzungen, die ...

• Betriebs-Berater

  Mehrheitsvoraussetzungen von gemeinsamen Markeninhabern für Lizenzerteilung oder -entziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Markenrecht - Richtlinie 89/104/EWG - Richtlinie (EU) 2015/2436 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verordnung (EU) 2017/1001 - Ausschließliche Rechte des Markeninhabers - Marke, die mehreren Personen zusteht - Mehrheitsvoraussetzungen, die ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: VW/SW u.a.

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Legea

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Legea

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2022 - C-686/21
• EuGH, 27.04.2023 - C-686/21

Papierfundstellen

• GRUR 2023, 803
• EuZW 2023, 920

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 21.11.2002 - C-23/01

  Robelco - "Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 5 - Bestimmungen über den …

  Auszug aus EuGH, 27.04.2023 - C-686/21

  Rn. 35 Im Übrigen soll die Erste Richtlinie 89/104, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 3 und 6 ergibt, zwar die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken angleichen, um Unterschiede zu beseitigen, durch die der freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr behindert werden können, sie bezweckt jedoch keine vollständige Angleichung dieser Rechtsvorschriften (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. November 2002, Robelco, C-23/01, EU:C:2002:706, Rn. 33).
• EuGH, 06.10.2022 - C-433/21

  Contship Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

  Auszug aus EuGH, 27.04.2023 - C-686/21

  Ebenso ist es ausschließlich Sache des mit dem Rechtsstreit befassten und die Verantwortung für die abschließende richterliche Entscheidung tragenden nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der jeweiligen Einzelheiten des Rechtsstreits sowohl die Notwendigkeit als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen (Urteil vom 6. Oktober 2022, Contship Italia, C-433/21 und C-434/21, EU:C:2022:760, Rn. 23).
• EuGH, 03.06.2021 - C-76/20

  BalevBio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - …

  Auszug aus EuGH, 27.04.2023 - C-686/21

  Rn. 25 Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof daher nur dann möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 3. Juni 2021, BalevBio, C-76/20, EU:C:2021:441, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 14.09.2023 - C-83/22

  Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände: Ein …

  Rn. 28 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass in einem Verfahren nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, allein das nationale Gericht für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits zuständig ist (Urteil vom 27. April 2023, Legea, C-686/21, EU:C:2023:357, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-777/22

  EZB/ Corneli - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …

  {FN:105} Vgl. z. B. Urteile vom 9. April 2024, Profi Credit Polska (Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung beendeten Verfahrens) (…C-582/21, EU:C:2024:282, Rn. 31, 55 und 58), vom 27. April 2023, Legea (C-686/21, EU:C:2023:357, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 20. Oktober 2022, Ekofrukt (…C-362/21, EU:C:2022:815, Rn. 25), und vom 7. Juli 2016, Genentech (…C-567/14, EU:C:2016:526, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.11.2024 - C-503/23

  Centro di Assistenza Doganale Mellano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion …

  Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof daher nur dann möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2023, Legea, C-686/21, EU:C:2023:357, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2025 - C-182/24

  SACD u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  {FN:30} Vgl. entsprechend zum Schutz der Mitinhaber von Rechten an Unionsmarken Urteil vom 27. April 2023, Legea (C-686/21, EU:C:2023:357, Rn. 36): "[D]ie Verordnung Nr. 40/94 [des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 1994, L 11, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 (…ABl. 2004, L 70, S. 1) geänderten Fassung] … erkennt … zwar die Möglichkeit der Mitinhaberschaft an einer Unionsmarke an, enthält aber keine Bestimmung, die die Voraussetzungen regelt, unter denen die gemeinsamen Inhaber einer solchen Marke die Rechte aus der Marke … ausüben können." In meinen Schlussanträgen in jener Rechtssache (C-686/21, EU:C:2022:977) habe ich auf die allgemeinen Probleme hingewiesen, die sich aus der Mitinhaberschaft an Marken ergeben.