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Rechtsprechung
   EuGH, 07.05.1992 - C-70/91 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,4300
EuGH, 07.05.1992 - C-70/91 P (https://dejure.org/1992,4300)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.1992 - C-70/91 P (https://dejure.org/1992,4300)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 1992 - C-70/91 P (https://dejure.org/1992,4300)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWGS Art. 49; ; Beamtenstatut Art. 2

  • EU-Kommission PDF

    Rat / Brems

    Beamtenstatut, Artikel 67; Anhang VII, Artikel 2
    1. Beamte - Dienstbezuege - Familienzulagen - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - Gleichstellung einer Person mit einem unterhaltsberechtigten Kind - Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts - Geltungsbereich

  • EU-Kommission

    Rat / Brems

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGS Art. 49; Beamtenstatut Art. 2
    1. Beamte - Dienstbezuege - Familienzulagen - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - Gleichstellung einer Person mit einem unterhaltsberechtigten Kind - Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts - Geltungsbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mindestalter - und Höchstaltersgrenzen für die Gleichstellung einer unterhaltsberechtigten Person mit einem unterhaltsberechtigtem Kind

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Beamte - Begriff des unterhaltsberechtigten Kindes - Gleichzustellende Personen - Kind des Beamten - Rechtswidrigkeit der allgemeinen Durchführungsbestimmungen.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (2)

  • EuG, 14.12.1990 - T-75/89

    Anita Brems gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Begriff des …

    Auszug aus EuGH, 07.05.1992 - C-70/91
    1 Der Rat hat mit Rechtsmittelschrift, die am 14. Februar 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EWG-Satzung und der entsprechenden Vorschriften der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 1990 in der Rechtssache T-75/89 (Brems/Rat, Slg. 1990, II-899) eingelegt, mit dem das Gericht der Klage der Rechtsmittelführerin auf Aufhebung der Verfügung der Anstellungsbehörde vom 29. November 1988, mit der die Gleichstellung ihres Sohnes mit einem unterhaltsberechtigten Kind abgelehnt wurde, stattgegeben hat.
  • EuGH, 27.11.1980 - 81/79

    Sorasio-Allo u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.05.1992 - C-70/91
    9 Im übrigen entspricht die Gewährung der Kinderzulage wie des Steuerfreibetrags für unterhaltsberechtigte Kinder einem sozialen Zweck (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 27. November 1980 in den verbundenen Rechtssachen 81/79, 82/79 und 146/79 Sorasio-Allo/Kommission, Slg. 1980, 3557), der durch die Kosten gerechtfertigt ist, die wegen des Vorhandenseins des Kindes und wegen seines tatsächlichen Unterhalts aktuell und konkret anfallen.
  • EuGH, 27.11.2025 - C-137/24

    Heßler/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut der Beamten der …

    Rn. 79 Zum einen ergibt sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sowohl der Steuerfreibetrag als auch die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder einen sozialen Zweck haben und dass ihre Zahlung durch die Ausgaben gerechtfertigt ist, die sich aus einem aktuellen und konkreten Bedarf ergeben, der mit der Existenz des Kindes und seinem tatsächlichen Unterhalt einhergeht (…vgl. Urteile vom 28. November 1991, Schwedler/Parlament, C-132/90 P, EU:C:1991:452, Rn. 18 und 26, vom 7. Mai 1992, Rat/Brems, C-70/91 P, EU:C:1992:201, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 30. November 2023, MG/EIB, C-173/22 P, EU:C:2023:932, Rn. 47).

    Insbesondere hat er klargestellt, dass sich aus dem Ausnahmecharakter dieser Gleichstellung nicht ergibt, dass das Kind des Beamten notwendig vom Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 4 dieses Anhangs ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 1992, Rat/Brems, C-70/91 P, EU:C:1992:201, Rn. 7 und 10).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-137/24

    Rechtsmittel - Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 - Beamtenstatut - …

    {FN:8} Vgl. Urteile vom 27. November 1980, Sorasio-Allo u. a./Kommission (…81/79, 82/79 and 146/79, EU:C:1980:270, Rn. 15), vom 28. November 1991, Schwedler/Parlament (…C-132/90 P, EU:C:1991:452, Rn. 26), und vom 7. Mai 1992, Rat/Brems (C-70/91 P, EU:C:1992:201, Rn. 7).

    {FN:11} Urteil vom 7. Mai 1992 (C-70/91 P, EU:C:1992:201, Rn. 8).

  • EuGH, 18.03.1999 - C-2/98

    de Compte / Parlament - "Beamte - Wiederaufnahme eines mit einem Urteil des …

    Schließlich kann die rechtliche Bewertung der Tatsachen nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Rechtsmittels überprüft werden (Urteile vom 7. Mai 1992 in der Rechtssache C-70/91 P, Rat/Brems, Slg. 1992, I-2973, und vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-119/94 P, Coussios/Kommission, Slg. 1995, I-1439).
  • EuGöD, 27.04.2015 - F-90/14

    Meyer / Kommission - Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Dienstbezüge - …

    Art. 2 Abs. 3 und 5 von Anhang VII des Statuts betrifft mit anderen Worten die Fälle, in denen das Kind des Beamten ohne Weiteres einen Anspruch auf die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder begründet, weil in diesen Bestimmungen davon ausgegangen wird, dass das betroffene Kind allein deshalb tatsächlich von dem Beamten unterhalten wird, weil es minderjährig, Student, dauernd gebrechlich oder krank ist (Urteil Rat/Brems, C-70/91 P, EU:C:1992:201, Rn. 5).

    Rn. 36 Vorsorglich ist hinzuzufügen, dass der Kläger, wenn er weiterhin für seine über 18-jährige Tochter während der Unterbrechung ihres Studiums die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder erhalten wollte - sollte er dies für zulässig und begründet gehalten haben -, nach Art. 2 Abs. 4 von Anhang VII des Statuts ihre Gleichstellung als unterhaltsberechtigtes Kind im Sinne von Art. 2 Abs. 2 dieses Anhangs hätte beantragen und "erhebliche Auslagen" hätte geltend machen müssen, die der Unterhalt seines Kindes für ihn bedeutet habe (vgl. in diesem Sinne Urteil Rat/Brems, EU:C:1992:201, Rn. 7 und 8).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-691/15

    Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Einstufung, …

    Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 1992, Rat/Brems (C-70/91 P, EU:C:1992:201), und Schlussanträge des Generalanwalts Darmon inder RechtssacheRat/Brems (C-70/91 P, EU:C:1992:77, S. 2993 und 2994).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-5/93

    DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Antrag …

    (11) - Der Gerichtshof hat zum Beispiel im Rechtsmittelverfahren folgende Begriffe überprüft: "unterhaltsberechtigtes Kind" (Urteil vom 7. Mai 1992 in der Rechtssache C-70/91 P, Rat/Brems, Slg. 1992, I-2973), "entschuldbarer Irrtum" (Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P, Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619), "hinreichender Fehler", um die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft zu begründen (Urteil vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-220/91, Kommission/Stahlwerke Peine-Salzgitter, Slg. 1993, I-2393), "Beeinträchtigung" des Handels zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 86 des Vertrages (Urteil vom 6. April 1995 in den Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P, RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743) sowie "Ersatz des durch den Amtsfehler verursachten immateriellen Schadens" (Urteil vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-119/94 P, Coussios/Kommission, Slg. 1995, I-1439).
  • EuG, 05.11.1996 - T-21/95

    Beamte - Zusätzliche Krankenversicherung für die Beamten, die in einem Drittland …

    Le requérant fait valoir que les DGE ne peuvent pas, en précisant un terme statutaire clair, limiter le champ d'application du statut (arrêt du Tribunal du 14 décembre 1990, Brems/Conseil, T-75/89, Rec. p. II-899, confirmé sur pourvoi par arrêt de la Cour du 7 mai 1992, Conseil/Brems, C-70/91 P, Rec. p. I-2973).
  • EuGöD, 27.10.2010 - F-60/09

    Birkhoff / Kommission

    29 Ensuite, il convient de rappeler que l'allocation en cause répond à un objectif d'ordre social justifié par les frais découlant d'une nécessité actuelle et certaine, liée à l'existence de l'enfant et à son entretien effectif (arrêt de la Cour du 7 mai 1992, Conseil/Brems, C-70/91 P, Rec. p. I-2973, point 9).
  • EuG, 07.06.2023 - T-143/22

    OP/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung - …

    Rn. 98 Ferner ist entschieden worden, dass die Gewährung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder einem sozialen Zweck entspricht, der durch die Kosten gerechtfertigt ist, die wegen des Vorhandenseins des Kindes und wegen seines tatsächlichen Unterhalts aktuell und konkret notwendigerweise anfallen (vgl. Urteil vom 7. Mai 1992, Rat/Brems, C-70/91 P, EU:C:1992:201, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-153/96

    Jan Robert de Rijk gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    (10) - Vgl. z. B. Urteil vom 7. Mai 1992 in der Rechtssache C-70/91 P, in dem Sie entschieden haben, daß die Artikel der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen weder den Geltungsbereich einer Bestimmung des Statuts einschränken noch der Anstellungsbehörde die Möglichkeit nehmen könnten, ihr Ermessen auszuüben (Rat/Brems, Slg. 1992, I-2973, Randnr. 16).
  • EuG, 11.07.2000 - T-134/99

    Beamte - Familienzulagen - Waisengeld - Voraussetzungen für die Gewährung - …

  • EuG, 14.07.1998 - T-219/97

    Öffentlicher Dienst

  • EuG, 12.06.2002 - T-66/00

    B / Kommission

  • EuG, 24.01.2000 - T-179/98

    Öffentlicher Dienst

  • EuG, 19.02.1998 - T-196/97

    Öffentlicher Dienst

  • EuG, 24.11.1993 - T-13/93

    Roger Cordier gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

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