Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Comune di Lerici

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Abfallbewirtschaftung - Inhouse-Vergabe - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 12 und 72 - Wegfall der Bedingungen für eine "ähnliche Kontrolle" infolge einer Umstrukturierung von Unternehmen - Möglichkeit für den die ...

• heuking.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Übernahme von Inhouse-Auftrag durch börsennotierte AG!

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Inhouse-Vergaben nachträglich unzulässig bei Anteilsverkauf

• juve.de (Kurzinformation)

  Tank & Rast muss wegen Blomstein-Mandanten um Ladesäulengeschäft bangen

Besprechungen u.ä.

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabefreie Übernahme von Inhouse-Aufträgen verboten

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Comune di Lerici

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Comune di Lerici

Papierfundstellen

• EuZW 2022, 576
• NZBau 2022, 471

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 13.11.2008 - C-324/07

  Coditel Brabant - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-719/20

  Rn. 32 Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts handelte es sich bei diesem an ACAM vergebenen Auftrag um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag, für den keine Ausschreibung erforderlich gewesen sei, weil nämlich die Comune di Lerici und die anderen an ACAM beteiligten Gemeinden über diese Gesellschaft gemeinsam eine im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ähnliche Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausübten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, EU:C:2008:621, Rn. 50).

  Rn. 34 Für den Fall, dass auf eine Einrichtung zurückgegriffen wird, die von mehreren öffentlichen Stellen gemeinsam gehalten wird, kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die "ähnliche Kontrolle" im Sinne der vorstehenden Randnummer von diesen Stellen gemeinsam ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, EU:C:2008:621, Rn. 50, …und vom 8. Mai 2014, Datenlotsen Informationssysteme, C-15/13, EU:C:2014:303, Rn. 27).

• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-719/20

  Bei einer solchen Inhouse-Vergabe wird nämlich davon ausgegangen, dass der öffentliche Auftraggeber seine eigenen Mittel verwendet, während der Auftragnehmer, auch wenn er rechtlich vom Auftraggeber getrennt ist, praktisch dessen eigenen Dienststellen gleichgestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, EU:C:2005:5, Rn. 49, …sowie vom 18. Juni 2020, Porin kaupunki, C-328/19, EU:C:2020:483, Rn. 66).
• EuGH, 08.05.2014 - C-15/13

  Datenlotsen Informationssysteme - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-719/20

  Rn. 34 Für den Fall, dass auf eine Einrichtung zurückgegriffen wird, die von mehreren öffentlichen Stellen gemeinsam gehalten wird, kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die "ähnliche Kontrolle" im Sinne der vorstehenden Randnummer von diesen Stellen gemeinsam ausgeübt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, EU:C:2008:621, Rn. 50, und vom 8. Mai 2014, Datenlotsen Informationssysteme, C-15/13, EU:C:2014:303, Rn. 27).

• EuGH, 10.09.2009 - C-573/07

  Sea - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag über die …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-719/20

  Rn. 37 Nachdem dies geklärt ist, ist darauf hinzuweisen, dass nach der in den Rn. 33 und 34 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung im Fall der Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Ausschreibung an eine Gesellschaft mit öffentlichem Kapital - wie hier - der Erwerb dieser Gesellschaft durch einen anderen Wirtschaftsteilnehmer innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Auftrags eine Änderung einer grundlegenden Bedingung dieses Auftrags bedeuten kann, die eine Ausschreibung erforderlich macht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, EU:C:2006:237, Rn. 30 bis 32, sowie vom 10. September 2009, Sea, C-573/07, EU:C:2009:532, Rn. 53).
• EuGH, 15.10.2009 - C-196/08

  Acoset - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-719/20

  Rn. 53 Im Rahmen der Ausführung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden öffentlichen Auftrags kann IREN daher nicht einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft gleichgestellt werden, die sowohl im - zumindest mittelbaren - Eigentum des öffentlichen Auftraggebers als auch einer Einrichtung steht, die von diesem nach einem transparenten und dem Wettbewerb offenen Verfahren im Sinne des Urteils vom 15. Oktober 2009, Acoset (C-196/08, EU:C:2009:628), ausgewählt wurde.
• EuGH, 18.06.2020 - C-328/19

  Porin kaupunki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-719/20

  Bei einer solchen Inhouse-Vergabe wird nämlich davon ausgegangen, dass der öffentliche Auftraggeber seine eigenen Mittel verwendet, während der Auftragnehmer, auch wenn er rechtlich vom Auftraggeber getrennt ist, praktisch dessen eigenen Dienststellen gleichgestellt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, EU:C:2005:5, Rn. 49, sowie vom 18. Juni 2020, Porin kaupunki, C-328/19, EU:C:2020:483, Rn. 66).
• EuGH, 06.04.2006 - C-410/04

  ANAV - Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentlicher Nahverkehrsdienst - Vergabe …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-719/20

  Rn. 37 Nachdem dies geklärt ist, ist darauf hinzuweisen, dass nach der in den Rn. 33 und 34 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung im Fall der Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Ausschreibung an eine Gesellschaft mit öffentlichem Kapital - wie hier - der Erwerb dieser Gesellschaft durch einen anderen Wirtschaftsteilnehmer innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Auftrags eine Änderung einer grundlegenden Bedingung dieses Auftrags bedeuten kann, die eine Ausschreibung erforderlich macht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, EU:C:2006:237, Rn. 30 bis 32, …sowie vom 10. September 2009, Sea, C-573/07, EU:C:2009:532, Rn. 53).
• EuGH, 02.09.2021 - C-721/19

  Sisal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Freier …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-719/20

  Rn. 39 Da vorliegend der Erwerb von ACAM durch IREN im Lauf des Jahres 2017, also nach dem Ablauf der in Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 für deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten festgelegten Frist, erfolgte, ist anhand der Bestimmungen dieser Richtlinie zu prüfen, ob durch eine solche Änderung eine Ausschreibung erforderlich wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2021, Sisal u. a., C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.11.2019 - C-402/18

  Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-719/20

  Rn. 42 Diese Auslegung wird auch durch Art. 72 Abs. 4 der Richtlinie gestützt, wonach eine Änderung des Auftrags als wesentlich angesehen wird, wenn mit ihr Bedingungen eingeführt werden, die, wenn sie für das ursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten, die Zulassung anderer als der ursprünglich ausgewählten Bewerber oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots ermöglicht oder das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt hätten, sowie durch das Ziel, den Bereich des öffentlichen Auftragswesens einem möglichst umfassenden Wettbewerb zu öffnen, das mit den einschlägigen Richtlinien im Interesse nicht nur der Wirtschaftsteilnehmer, sondern auch der öffentlichen Auftraggeber angestrebt wird (Urteil vom 27. November 2019, Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service, C-402/18, EU:C:2019:1023, Rn. 39).

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• EuGH, 29.04.2025 - C-452/23

  Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne …

  Rn. 35 Insoweit könnten die Rn. 41 bis 43 des Urteils vom 12. Mai 2022, Comune di Lerici (C-719/20, EU:C:2022:372), so zu verstehen sein, dass die ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergebenen Aufträge generell vom Anwendungsbereich von Art. 72 der Richtlinie 2014/24 und damit von dem im vorliegenden Fall einschlägigen Art. 72 Abs. 1 Buchst. c ausgenommen seien, wenn die Voraussetzungen für eine In-House-Vergabe zum Zeitpunkt der Änderung eines solchen Auftrags nicht mehr erfüllt seien.

  Im Fall einer solchen In-House-Vergabe wurde nämlich davon ausgegangen, dass der öffentliche Auftraggeber auf seine eigenen Mittel zurückgriff, da der Konzessionsnehmer, auch wenn er sich rechtlich von ihm unterschied, in der Praxis den internen Dienststellen des öffentlichen Auftraggebers gleichgestellt werden konnte, so dass eine Ausschreibung nicht zwingend vorgeschrieben war (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. September 2009, Sea, C-573/07, EU:C:2009:532, Rn. 36, und vom 12. Mai 2022, Comune di Lerici, C-719/20, EU:C:2022:372, Rn. 33).

  Rn. 50 Folglich ist anhand der Bestimmungen der Richtlinie 2014/23 zu prüfen, ob eine Änderung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die nach dem 18. April 2016 vorgenommen wurde, an dem gemäß Art. 51 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie die Frist für deren Umsetzung ablief, ein neues Vergabeverfahren erforderte (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Mai 2022, Comune di Lerici, C-719/20, EU:C:2022:372, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 54 Insbesondere könnte ein solcher Ansatz nicht mit dem Element des Kontexts gerechtfertigt werden, das sich aus Art. 43 Abs. 1 Buchst. d Ziff. ii der Richtlinie 2014/23 ergibt, dessen Inhalt im Wesentlichen mit dem von Art. 72 Abs. 1 Buchst. d Ziff. ii der Richtlinie 2014/24 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof in dem vom vorlegenden Gericht angeführten Urteil vom 12. Mai 2022, Comune di Lerici (C-719/20, EU:C:2022:372), übereinstimmt.

  Rn. 55 Der Gerichtshof hat zwar aus dem Wortlaut von Art. 72 Abs. 1 Buchst. d Ziff. ii der Richtlinie 2014/24 abgeleitet, dass eine solche Ersetzung des Auftragnehmers nur möglich ist, wenn der betreffende öffentliche Auftrag Gegenstand eines den Anforderungen der Richtlinie entsprechenden ursprünglichen Vergabeverfahrens war, so dass ein neuer Auftragnehmer den ursprünglichen Auftragnehmer nicht ohne ein neues Vergabeverfahren ersetzen kann, wenn der Auftrag ursprünglich ohne Ausschreibung an eine In-House-Einrichtung vergeben wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2022, Comune di Lerici, C-719/20, EU:C:2022:372, Rn. 41 und 43).

• OLG Düsseldorf, 16.06.2023 - Verg 29/22

  Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Auftrags ohne vorherige …

  Eine Änderung nach § 132 Abs. 1, Abs. 2 GWB scheide schon deswegen aus, weil diese Vorschrift auf die Änderung von ursprünglich nicht im Wettbewerb, sondern ohne Ausschreibung an eine Inhouse-Einrichtung vergebene öffentliche Aufträge überhaupt keine Anwendung finde, wie sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2022, C-719/20 "Comune di Lerici" ergebe.

  Rn. 41 24 In eine andere Richtung deutet hingegen das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 2022, C-719/20, "Comune di Lerici" (ECLI: EU:C:2022:372).

  31, 32 - pressetext; EuGH, Urteil vom 12. Mai 2022, C-719/20, ECLI:EU:C:2022:372, Rn. 42 - Comune di Lerici).

  Rn. 45 28 So findet er sein Auslegungsergebnis nicht nur durch die Regelung in Art. 72 Abs. 4 bestätigt, sondern führt ferner aus, dass die Fortsetzung der Ausführung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden öffentlichen Auftrags durch IREN SpA auf die Änderung einer grundlegenden Bedingung des Auftrags zurückgeht, die eine Ausschreibung erfordert (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2022, C-719/20, ECLI:EU:C:2022:372, Rn. 42 u. 50 - Comune di Lerici).

• EuGH, 07.12.2023 - C-441/22

  Obshtina Razgrad - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Die Beachtung dieser Grundsätze fügt sich ihrerseits in das allgemeinere Ziel der Unionsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen ein, das darin besteht, den freien Dienstleistungsverkehr und die Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, EU:C:2008:351, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. Mai 2022, Comune di Lerici, C-719/20, EU:C:2022:372, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2025 - C-692/23

  AVR-Afvalverwerking - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  {FN:7} Vgl. u. a. Urteile vom 3. Oktober 2019, Irgita (C-285/18, im Folgenden: Urteil Irgita RH:P:7564:374 ), vom 28. Mai 2020, 1nformatikgesellschaft für Software-Entwicklung (C-796/18, EU:C:2020:395), vom 4. Juni 2020, Remondis (C-429/19, im Folgenden: Urteil Remondis, EU:C:2020:436), vom 12. Mai 2022, Comune di Lerici (C-719/20, EU:C:2022:372), und Urteil Sambre.

  {FN:17} Vgl. Urteil vom 12. Mai 2022, Comune di Lerici (C-719/20, EU:C:2022:372, Rn. 40).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2024 - C-452/23

  Fastned Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  {FN:17} Urteil vom 12. Mai 2022 (C-719/20, EU:C:2022:372, im Folgenden: Urteil Comune di Lerici).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-11/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer …

  Zu den "In-House"-Vergaben, die zu Vorabentscheidungsersuchen im Abfallsektor geführt haben, vgl. u. a. Urteile vom 10. September 2009, Sea (C-573/07, EU:C:2009:532), vom 29. November 2012, Econord (C-182/11 und C-183/11, EU:C:2012:758), und vom 12. Mai 2022, Comune di Lerici (C-719/20, EU:C:2022:372).