Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Rosneft e.a/ Rat

  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme der ...

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Auswärtige Beziehungen - Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem eine Klage gegen die restriktiven Maßnahmen, die im Zuge der Ukrainekrise gegenüber russischen Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe erlassen worden waren, abgewiesen wurde

• lto.de (Kurzinformation)

  Ukraine-Krise: Sanktionen gegen russische Firmen rechtens

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Ukrainekrise - EU-Sanktionen gegen russische Erdölunternehmen rechtens

• taz.de (Pressebericht, 18.09.2020)

  Öl-Gigant Rosneft scheitert

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Sanktionen gegen russische Öl- und Gasfirmen bestätigt

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rosneft e.a/ Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rosneft e.a/ Rat

Verfahrensgang

• EuG, 13.09.2018 - T-715/14
• EuGH, 17.09.2020 - C-732/18 P

Papierfundstellen

• EuZW 2021, 61

Wird zitiert von ... (23)

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• EuG, 27.07.2022 - T-125/22

  The Grand Chamber of the General Court dismisses RT France's application for …

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob eine Begründung ausreichend ist, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (vgl. Urteil vom 17. September 2020, Rosneft u. a./Rat, C-732/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:727, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 104 Somit ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Kontext ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. Urteil vom 17. September 2020, Rosneft u. a./Rat, C-732/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:727, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.03.2026 - C-696/23

  Krieg in der Ukraine: Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren von Geldern von …

  Rn. 233 Aus den Rn. 229 bis 232 des vorliegenden Urteils geht hervor, dass für die Feststellung, ob die von der Union erlassenen restriktiven Maßnahmen bzw. die allgemeinen Regeln, die in einem Rechtsakt der Union vorgesehen sind, mit dem solche Maßnahmen verhängt werden, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren bzw. ob der Eingriff in die durch die Charta garantierten Rechte oder Freiheiten aufgrund von Einschränkungen dieser Rechte oder Freiheiten durch einen Rechtsakt der Union, mit dem restriktive Maßnahmen verhängt werden, verhältnismäßig ist, erstens zu prüfen ist, ob diese Maßnahmen oder Regeln einem von der Union anerkannten im Allgemeininteresse liegenden Ziel entsprechen, zweitens, ob sie im Hinblick auf dieses Ziel nicht offensichtlich ungeeignet sind, d. h., ob sie nicht offensichtlich untauglich sind, dieses Ziel zu erreichen, und drittens, ob sie oder gegebenenfalls die betreffende Einschränkung nicht offensichtlich über das hinausgehen bzw. hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 126, und vom 17. September 2020, Rosneft u. a./Rat, C-732/18 P, EU:C:2020:727, Rn. 110 bis 115 und 117).
• EuGH, 25.03.2021 - C-611/16

  Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurück, …

  171 Da die Begründung eines Rechtsakts aber nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrem Zusammenhang und sämtlichen Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 1990, Delacre u. a./Kommission, C-350/88, EU:C:1990:71, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei gegebenenfalls zu berücksichtigen ist, dass der Rechtsakt in einem Zusammenhang erlassen wurde, der der Person, an die er gerichtet war, bekannt war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2020, Rosneft u. a./Rat, C-732/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:727, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung), bedeutet der Umstand, dass eine Erläuterung, die die Kommission, wie sich aus Rn. 379 des angefochtenen Urteils ergibt, im Rahmen ihrer schriftlichen Erklärungen vor dem Gericht gegeben hat, im streitigen Beschluss nicht ausdrücklich und vollständig enthalten ist, nicht zwingend, dass das Gericht deshalb daran gehindert wäre, die Erläuterung der Kommission und die im streitigen Beschluss enthaltenen Ausführungen heranzuziehen, um auf das Vorbringen des Klägers einzugehen (…vgl. entsprechend Urteil vom 30. September 2003, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, C-57/00 P und C-61/00 P, EU:C:2003:510, Rn. 62 und 63).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-928/19

  EPSU/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Sozialpolitik - Art. …

  {FN:93} Urteil vom 17. September 2020, Rosneft u. a./Rat (C-732/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:727, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:94} Vgl. Urteil vom 17. September 2020, Rosneft u. a./Rat (C-732/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:727, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.03.2025 - C-271/24

  Krieg in der Ukraine: der Gerichtshof bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen …

  Er hat daraus geschlossen, dass eine in einem solchen Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig ist, wenn sie zur Erreichung des vom zuständigen Organ verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist (…Urteile vom 31. Januar 2019, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat, C-225/17 P, EU:C:2019:82, Rn. 103, und vom 17. September 2020, Rosneft u. a./Rat, C-732/18 P, EU:C:2020:727, Rn. 105).
• EuGH, 11.06.2026 - C-801/24

  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Aggression …

  Nach der Rechtsprechung hängt die Rechtmäßigkeit der restriktiven Maßnahmen nämlich nicht von der Feststellung ihrer unmittelbaren Auswirkungen ab, sondern erfordert lediglich, dass sie im Hinblick auf das Ziel, das das zuständige Organ damit verfolgen will, nicht offensichtlich ungeeignet sind (Urteil vom 17. September 2020, Rosneft u. a./Rat, C-732/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:727, Rn. 97).
• EuG, 26.03.2025 - T-307/22

  A2B Connect u.a./ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Rn. 75 Was die Vorschriften mit allgemeiner Geltung angeht, kann sich die Begründung nämlich darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu ihrem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihnen erreicht werden sollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. September 2020, Rosneft u. a./Rat, C-732/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:727, Rn. 68).
• EuG, 13.09.2023 - T-65/18

  Das Gericht weist die Klage von Venezuela gegen die restriktiven Maßnahmen der EU …

  Rn. 49 Nach ständiger Rechtsprechung hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Rechtsnatur der betreffenden Maßnahme ab und kann sich die Begründung bei Rechtsakten mit allgemeiner Geltung darauf beschränken, zum einen die Gesamtlage anzugeben, die zum Erlass der Maßnahme geführt hat, und zum anderen die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihr erreicht werden sollen (…Urteile vom 19. November 1998, Spanien/Rat, C-284/94, EU:C:1998:548, Rn. 28…, vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 120, und vom 17. September 2020, Rosneft u. a./Rat, C-732/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:727, Rn. 68).
• EuG, 16.10.2024 - T-201/23

  CRA/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob eine Begründung ausreichend ist, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (vgl. Urteil vom 17. September 2020, Rosneft u. a./Rat, C-732/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:727, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 27. Juli 2022, RT France/Rat, T-125/22, EU:T:2022:483, Rn. 103).

  Rn. 27 Somit ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Kontext ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. Urteil vom 17. September 2020, Rosneft u. a./Rat, C-732/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:727, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 15.11.2023 - T-193/22

  OT/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Rn. 55 Im Übrigen hängt die Rechtmäßigkeit der restriktiven Maßnahmen nicht von der Feststellung ihrer unmittelbaren Auswirkungen ab, sondern erfordert lediglich, dass sie im Hinblick auf das Ziel, das das zuständige Organ damit verfolgen will, nicht offensichtlich ungeeignet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2020, Rosneft u. a./Rat, C-732/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:727, Rn. 97).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2026 - C-802/24

  Generalanwalt Biondi: Das Verbot, einen Anspruch einer russischen Organisation zu …
• EuG, 24.06.2026 - T-77/24

  Europäische grüne Taxonomie: Das Gericht erklärt den Ausschluss der Herstellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2025 - C-483/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Außenpolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-696/23

  Einfrieren von Geldern: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist das Kriterium …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-615/20

  Generalanwalt Collins: Nur ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch …
• EuG, 04.09.2024 - T-370/23

  Al-Assad/ Rat - Gemeinsame Außen - und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.10.2025 - C-440/24

  Lettland/ Aven - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-35/24

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-704/23

  Khudaverdyan/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-711/23

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 10.12.2025 - T-653/22

  Silex/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-111/24

  Khan/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 08.11.2023 - T-563/21

  Zaytsev/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …