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Rechtsprechung
   EuGH, 27.02.2014 - C-79/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2697
EuGH, 27.02.2014 - C-79/13 (https://dejure.org/2014,2697)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2014 - C-79/13 (https://dejure.org/2014,2697)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - C-79/13 (https://dejure.org/2014,2697)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    "Richtlinie 2003/9/EG - Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten - Art. 13 Abs. 1 - Fristen für die Gewährung materieller Aufnahmebedingungen - Art. 13 Abs. 2 - Maßnahmen in Bezug auf die materiellen Aufnahmebedingungen - Garantien - Art. ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Saciri u.a.

    Richtlinie 2003/9/EG - Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten - Art. 13 Abs. 1 - Fristen für die Gewährung materieller Aufnahmebedingungen - Art. 13 Abs. 2 - Maßnahmen in Bezug auf die materiellen Aufnahmebedingungen - Garantien - Art. 13 ...

  • EU-Kommission

    Saciri u.a.

    Richtlinie 2003/9/EG - Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten - Art. 13 Abs. 1 - Fristen für die Gewährung materieller Aufnahmebedingungen - Art. 13 Abs. 2 - Maßnahmen in Bezug auf die materiellen Aufnahmebedingungen - Garantien - Art. 13 ...

  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung der Mindestschutzmaßnahmen bei Vollauslastung des Netzwerks zur Aufnahme von asylsuchenden Familien mit minderjährigen Kindern; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Arbeidshof te Brussel

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    RL 2003/9/EG Art. 13 Abs. 5
    Aufnahmebedingungen, Barleistungen, Asylbewerber, Asylantrag, Sachleistungen, Menschenwürde, minderjährige Kinder, Mindestnormen

  • milo.bamf.de

    EGRL 9/2003
    Europa; EuGh: Zur Auslegung der Richtlinie 2003/9 EG (Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens). Asylantragsteller, Aufnahmebedingungen: Wird die Unterbringung nicht als Sachleistung gewährt, muss die Geldleistung den Asylbewerber in die Lage versetzen, eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgestaltung der Mindestschutzmaßnahmen bei Vollauslastung des Netzwerks zur Aufnahme von asylsuchenden Familien mit minderjährigen Kindern; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Arbeidshof te Brussel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Geldleistung, die Asylbewerbern gewährt wird, muss sie in die Lage versetzen, gegebenenfalls auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu finden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Höhe der Geldleistung an Asylbewerber

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abschiebung von Asylbewerbern aus Deutschland in andere EU-Staaten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Asylbewerbern gewährte Geldleistungen müssen für Wohnungsmiete auf dem privaten Wohnungsmarkt ausreichen - Finanzielle Unterstützung muss für menschenwürdiges Leben ausreichen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Saciri u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Arbeidshof te Brussel - Auslegung von Art. 13, Abs. 1, 2 und 5 und Art. 14, Abs. 1, 3, 5 und 8 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 439
  • DÖV 2014, 445
 
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Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 27.09.2012 - C-179/11

    Ein Mitgliedstaat, der mit einem Asylantrag befasst ist, muss die …

    Auszug aus EuGH, 27.02.2014 - C-79/13
    Rn. 33 Was erstens den Zeitpunkt angeht, ab dem die Mitgliedstaaten die materiellen Aufnahmebedingungen zu gewähren haben, hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass der Zeitraum, in dem den Asylbewerbern die materiellen Aufnahmebedingungen gewährt werden müssen, mit der Antragstellung beginnt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, Cimade und GISTI, C-179/11, Rn. 39).

    Rn. 35 Im Übrigen stehen die allgemeine Systematik und der Zweck der Richtlinie 2003/9 wie auch die Wahrung der Grundrechte, insbesondere das Gebot nach Art. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, dem entgegen, dass einem Asylbewerber, und sei es auch nur vorübergehend nach Einreichung eines Asylantrags, der mit den in dieser Richtlinie festgelegten Mindestnormen verbundene Schutz entzogen wird (vgl. Urteil Cimade und GISTI, Rn. 56).

  • EuGH, 04.06.2026 - C-621/24

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …

    Rn. 35 Hierzu ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die finanzielle Unterstützung für einen Lebensstandard ausreichen müsse, der die Gesundheit und den Lebensunterhalt der Antragsteller gewährleiste (Urteil vom 27. Februar 2014, Saciri u. a., C-79/13, EU:C:2014:103, Rn. 37), und dass, wie sich aus dem 35. Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/33 ergebe, die Wahrung der Menschenwürde uneingeschränkt zu gewährleisten sei.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

    Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …

    Die RL 2013/33/EU besagt lediglich, dass eine Unterbringung von Geflüchteten, wenn sie als Sachleistung erfolgt, u.a. in einem Unterbringungszentrum möglich ist, das einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten soll (s. Art. 18 Abs. 1 lit. c. RL 2013/33/EU; zu den materiellen Aufnahmebedingungen auch EuGH, 27.02.2014 - C-79/13 -, juris mit Anm. Janda, ZESAR 2014, 430 ff.).
  • LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

    1.§ 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sowie § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a …

    Auch der Gerichtshof der Europäischen Union leitet wesentliche Elemente eines Anspruchs auf Sicherung des angemessenen Lebensstandards aus der Menschenwürdegarantie her (vgl. auch EuGH…, Urteil vom 12. November 2019 - Rs. C-233/18 - Haqbin, juris Rn. 46): Aus Nr. 11 der Erwägungsgründe, wonach u.a. Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern festgelegt werden sollen, die diesen im Normalfall ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, folgt, dass die Höhe der finanziellen Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben ausreichen muss (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014, Rs. C-79/13 - Saciri, juris Rn. 39 f. zur Vorgängervorschrift).

    Zudem stehen die allgemeine Systematik, der Zweck der Aufnahme-RL und das Gebot nach Art. 1 GRC, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, dem entgegen, dass einem Asylbewerber, und sei es auch nur vorübergehend, der mit den in dieser Richtlinie festgelegten Mindestnormen verbundene Schutz entzogen wird (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014, Rs. C-79/13 - Saciri, juris Rn. 35;… vgl. Urteil vom 27. September 2012 - Cimade und GISTI -, juris Rn. 56, beide zur Vorläuferrichtlinie).

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