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Rechtsprechung
   EuGH, 04.07.2000 - C-84/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2886
EuGH, 04.07.2000 - C-84/98 (https://dejure.org/2000,2886)
EuGH, Entscheidung vom 04.07.2000 - C-84/98 (https://dejure.org/2000,2886)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 2000 - C-84/98 (https://dejure.org/2000,2886)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 - Freier Dienstleistungsverkehr - Seeverkehr - Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG)

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 4055/86; ; EG-Vertrag Art. 234 (nach Änderung jetzt EG Art. 307)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

    "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 - Freier Dienstleistungsverkehr - Seeverkehr - Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG)"

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Portugal

    EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]; Verordnung Nr. 4055/86 des Rates, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1
    1 Verkehr - Seeverkehr - Ladungsanteilvereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland - Verpflichtung zur Anpassung eines vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 4055/86 bestehenden Abkommens - Nichteinhaltung - Pflicht des Mitgliedstaats, ein solches ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Portugal

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen Mitgliedsstaaten und Drittländern; Sicherung des Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr; Abwägung zwischen außenpolitischen Interessen und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Verkehr - Seeverkehr - Ladungsanteilvereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland - Verpflichtung zur Anpassung eines vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 4055/86 bestehenden Abkommens - Nichteinhaltung - Pflicht des Mitgliedstaats, ein solches ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 20.03.1997 - C-96/95

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 04.07.2000 - C-84/98
    Im Vorverfahren soll jedoch nach ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-96/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-1653, Randnr. 22) dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit gegebenen werden, sowohl seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen als auch seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission wirkungsvoll geltend zu machen.

    Die Kommission ist jedoch als Hüterin des EG-Vertrags allein für die Entscheidung zuständig, ob es angebracht ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten (vgl. Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 22).

  • EuGH, 14.09.1999 - C-170/98

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) …

    Auszug aus EuGH, 04.07.2000 - C-84/98
    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, muß der betreffende Mitgliedstaat dieses Abkommen daher kündigen, wenn seine Kündigung völkerrechtlich zulässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-170/98, Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-5493, Randnr. 42).

    Jedoch kann eine schwierige politische Lage in einem Drittland, das Partei eines Abkommens ist, das Fortbestehen einer Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats nicht rechtfertigen (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 42).

  • EuGH, 11.08.1995 - C-431/92

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 04.07.2000 - C-84/98
    Die Kommission ist jedoch als Hüterin des EG-Vertrags allein für die Entscheidung zuständig, ob es angebracht ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten (vgl. Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 22).
  • EuGH, 14.10.1980 - 812/79

    Attorney General / Burgoa

    Auszug aus EuGH, 04.07.2000 - C-84/98
    Artikel 234 hat allgemeine Geltung und erfaßt unabhängig von ihrem Gegenstand alle völkerrechtlichen Verträge, die sich auf die Anwendung des EG-Vertrags auswirken können (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79, Burgoa, Slg. 1980, 2787, Randnr. 6, und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91, Levy, Slg. 1993, I-4287, Randnr. 11).
  • EuGH, 02.08.1993 - C-158/91

    Ministère public und Direction du travail und de l'emploi / Levy

    Auszug aus EuGH, 04.07.2000 - C-84/98
    Artikel 234 hat allgemeine Geltung und erfaßt unabhängig von ihrem Gegenstand alle völkerrechtlichen Verträge, die sich auf die Anwendung des EG-Vertrags auswirken können (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79, Burgoa, Slg. 1980, 2787, Randnr. 6, und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91, Levy, Slg. 1993, I-4287, Randnr. 11).
  • EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

    Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der …

    Rn. 254 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten mit Art. 351 AEUV in die Lage versetzt werden sollen, die Rechte zu achten, die sich nach dem Völkerrecht für die Drittstaaten aus diesen früheren Übereinkünften ergeben (…vgl. zu Art. 234 EWG und Art. 307 EG, deren Wortlaut im Wesentlichen in Art. 351 AEUV übernommen wurde, Urteile vom 14. Oktober 1980, Burgoa, 812/79, EU:C:1980:231, Rn. 8, vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal, C-84/98, EU:C:2000:359, Rn. 53, …und vom 3. März 2009, Kommission/Österreich, C-205/06, EU:C:2009:118, Rn. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 …

    {FN:279} - Vgl. Urteil vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal (C-84/98, EU:C:2000:359, Rn. 53).
  • EuGH, 01.02.2005 - C-203/03

    Kommission / Österreich

    54 Nach Ansicht der Kommission kann die Auslegung von Artikel 307 EG, die der Gerichtshof im Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-84/98 (Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-5215, Randnrn. 51 und 53) vorgenommen habe, unmittelbar auf den vorliegenden Fall übertragen werden.

    56 Im Urteil Kommission/Portugal werde den Mitgliedstaaten keine generelle Verpflichtung auferlegt, völkerrechtliche Verträge im Konfliktfall mit dem Gemeinschaftsrecht zu kündigen.

    61 Wie sich aus Randnummer 50 des Urteils vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-62/98 (Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-5171) ergibt, gehört zu den in Artikel 307 Absatz 2 EG genannten geeigneten Mitteln, um eine solche Unvereinbarkeit zu beheben, insbesondere auch die Kündigung der betreffenden Übereinkunft.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …

    {FN:85} - Urteile vom 14. September 1999, Kommission/Belgien (…C-170/98, EU:C:1999:411, Rn. 42), sowie vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal (…C-62/98, EU:C:2000:358, Rn. 49) und Kommission/Portugal (C-84/98, EU:C:2000:359, Rn. 58).
  • EuGH, 18.11.2003 - C-216/01

    Budějovický Budvar - Schutz von geografischen Angaben und …

    Durch diese Bestimmung soll in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung des EG-Vertrags die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, Rechte dritter Länder aus einer früheren Übereinkunft zu achten und die entsprechenden Pflichten zu erfüllen, nicht berührt (u. a. Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-84/98, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-5215, Randnr. 53).

    Stößt er dabei auf Schwierigkeiten, die eine Änderung des Abkommens unmöglich machen, so lässt sich auch eine Verpflichtung zur Kündigung des Abkommens nicht ausschließen (Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 58).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko …

    {FN:29} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 1999, Kommission/Belgien (…C-170/98, EU:C:1999:411, Rn. 42), und vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal (C-84/98, EU:C:2000:359, Rn. 40).
  • EuGH, 03.03.2009 - C-205/06

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

    Durch diese Bestimmung soll in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung des Vertrags nicht die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte der Drittstaaten aus einer früheren Übereinkunft zu achten und seine Pflichten zu erfüllen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980, Burgoa, 812/79, Slg. 1980, 2787, Randnr. 8, vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal, C-84/98, Slg. 2000, I-5215, Randnr. 53, und vom 18. November 2003, Bud&ebreve;jovický Budvar, C-216/01, Slg. 2003, I-13617, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06

    Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …

    {FN:57} - Urteil vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal (C-84/98, Slg. 2000, I-5215, Randnr. 58).
  • EuGH, 19.11.2009 - C-118/07

    Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 …

    Durch diese Bestimmung soll in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung des Vertrags nicht die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte der Drittstaaten aus einer früheren Übereinkunft zu achten und seine Pflichten zu erfüllen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980, Burgoa, 812/79, Slg. 1980, 2787, Randnr. 8, vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal, C-84/98, Slg. 2000, I-5215, Randnr. 53, und vom 18. November 2003, Bud&ebreve;jovický Budvar, C-216/01, Slg. 2003, I-13617, Randnrn.
  • EuGH, 05.11.2002 - C-467/98

    Kommission / Dänemark - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und …

    In einer solchen Situation dürfen die Mitgliedstaaten aber nicht nur keine neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, sondern auch keine völkerrechtlichen Verpflichtungen aufrechterhalten, wenn diese gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-62/98, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-5171, und in der Rechtssache C-84/98, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-5215).
  • EuGH, 27.11.2017 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Berichtigungsbeschluss

  • EuGH, 05.11.2002 - C-475/98

    Kommission / Österreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …

  • EuGH, 03.03.2009 - C-249/06

    Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08

    TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit …

  • EuGH, 05.11.2002 - C-471/98

    Kommission / Belgien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und …

  • EuGH, 05.11.2002 - C-468/98

    Kommission / Schweden - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und …

  • EuGH, 05.11.2002 - C-472/98

    Kommission / Luxemburg - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und …

  • EuGH, 05.11.2002 - C-469/98

    Kommission / Finnland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-523/04

    Kommission / Niederlande - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-466/98

    GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09

    Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 28.14

    Zuwendungen; Anfechtungsklage; Widerruf; Zweckverfehlung; Auflagenverstoß; …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-203/03

    Kommission / Österreich

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98, C-84/98   

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Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98, C-84/98 (https://dejure.org/1999,17310)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.10.1999 - C-62/98, C-84/98 (https://dejure.org/1999,17310)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Oktober 1999 - C-62/98, C-84/98 (https://dejure.org/1999,17310)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 14.01.1997 - C-124/95

    The Queen, ex parte Centro-Com / HM Treasury und Bank of England

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
    Zum Beweis der Strenge dieser Auslegung diene das Urteil T. Port(4), in dem der Gerichtshof festgestellt habe: "Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-124/95, Centro-Com, Slg. 1997, I-81, Randnrn.

    Das ergebe sich zum einen ausArtikel 234 Absatz 2 Satz 2, da Sinn und Zweck eines gegenseitigen Beistands der Mitgliedstaaten nicht ersichtlich wären, wenn die Behebung einer Unvereinbarkeit bereits durch einseitiges Handeln des betroffenen Mitgliedstaats erreicht werden könnte, zum anderen aus dem Urteil Centro-Com.

    Dies ergibt sich eindeutig aus dem Urteil Centro-Com(7), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, daß "[n]ach ständiger Rechtsprechung ... [Artikel 234 EG-Vertrag] ... gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts klarzustellen [bezweckt], daß die Anwendung des Vertrages nicht die Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte von Drittländern aus einer früher geschlossenen Übereinkunft zu wahren und seine entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen".

  • EuGH, 14.09.1999 - C-171/98

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verordnung …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
    7: - Vgl. das Urteil, Randnr. 56.8: - Bulletin EG 1/2 1992, S. 115.9: - Bulletin EG 4 1992, S. 86.10: - Vgl. E. -U. Petersmann, in: Groeben, Thiesing, Ehlermann (Hg.), Kommentar zum EU/EG-Vertrag, Band 5, S. 572.11: - Urteil vom 14. September 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-171/98, C-201/98 und C-202/98 (Slg. 1999, I-5517).
  • EuGH, 11.06.1998 - C-176/97

    Kommission / Belgien und Luxemburg - Vertragsverletzung - Verordnung (EWG) Nr. …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
    6: - Urteil vom 11. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-176/97 und C-177/97 (Slg. 1998, I-3557).
  • EuGH, 10.03.1998 - C-364/95

    T. Port / Hauptzollamt Hamburg-Jonas - "Bananen Gemeinsame Marktorganisation …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
    4: - Urteil vom 10. März 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-364/95 und C-365/95 (Slg. 1998, I-1023, Randnrn.
  • EuGH, 30.04.1986 - 209/84

    Ministère public / Asjes

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
    5: - Urteil vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209/94 bis 213/84 (Slg. 1986, 1425).
  • EuGH, 27.02.1962 - 10/61

    Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
    L 378, S. 1.3: - Urteil vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61 (Slg. 1962, S. 1).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22

    Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) - …

    {FN:55} Ich stimme daher mit Generalanwalt Mischo nicht völlig überein, soweit er in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-62/98 und C-84/98, EU:C:1999:509, Nr. 56) ausgeführt hat, dass Art. 351 Abs. 1 AEUV "rein deklaratorisch" sei.
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   Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-84/98   

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