Rechtsprechung
| EuGH, 09.07.2026 - C-856/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße - Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Personenverkehrsdienste an einen internen Betreiber ...
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ÖPNV-Direktvergabe an internen Betreiber nur bei Betriebsrisiko-Übergang!
Sonstiges (3)
- EUR-Lex (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 11. Dezember 2024 - Sad Trasporto Locale SpA/Autonome Provinz Bozen
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Sad Trasporto Locale - II
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 11. Dezember 2024 - Sad Trasporto Locale SpA/Autonome Provinz Bozen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Sad Trasporto Locale - II
Papierfundstellen
- NVwZ 2026, 1423
- EuZW 2026, 965
- NZBau 2026, 658
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- EuGH, 21.03.2019 - C-266/17
Verkehrsbetrieb Hüttebräucker und BVR Busverkehr Rheinland - Vorlage zur …
Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-856/24
Rn. 25 Abweichend von diesem Grundsatz sieht Art. 5 Abs. 1 Satz 2 jedoch vor, dass, wenn ein Auftrag zum einen öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen betrifft und zum anderen dieser Auftrag nicht die Form einer Dienstleistungskonzession annimmt, seine Vergabe den mit den Richtlinien 2014/24 und 2014/25 eingeführten allgemeinen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2019, Verkehrsbetrieb Hüttebräucker und Rhenus Veniro, C-266/17 und C-267/17, EU:C:2019:241, Rn. 81…, vom 8. Mai 2019, Rhenus Veniro, C-253/18, EU:C:2019:386, Rn. 29, …sowie vom 13. Februar 2025, Latvijas Sabiedriskais Autobuss, C-684/23, EU:C:2025:90, Rn. 40).Daher war für die Vergabe solcher Aufträge keine neue Regelung erforderlich (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2019, Verkehrsbetrieb Hüttebräucker und Rhenus Veniro, C-266/17 und C-267/17, EU:C:2019:241, Rn. 73, …und vom 13. Februar 2025, Latvijas Sabiedriskais Autobuss, C-684/23, EU:C:2025:90, Rn. 41).
- EuGH, 13.02.2025 - C-684/23
Latvijas Sabiedriskais Autobuss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - …
Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-856/24
Rn. 25 Abweichend von diesem Grundsatz sieht Art. 5 Abs. 1 Satz 2 jedoch vor, dass, wenn ein Auftrag zum einen öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen betrifft und zum anderen dieser Auftrag nicht die Form einer Dienstleistungskonzession annimmt, seine Vergabe den mit den Richtlinien 2014/24 und 2014/25 eingeführten allgemeinen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2019, Verkehrsbetrieb Hüttebräucker und Rhenus Veniro, C-266/17 und C-267/17, EU:C:2019:241, Rn. 81…, vom 8. Mai 2019, Rhenus Veniro, C-253/18, EU:C:2019:386, Rn. 29, sowie vom 13. Februar 2025, Latvijas Sabiedriskais Autobuss, C-684/23, EU:C:2025:90, Rn. 40).Daher war für die Vergabe solcher Aufträge keine neue Regelung erforderlich (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2019, Verkehrsbetrieb Hüttebräucker und Rhenus Veniro, C-266/17 und C-267/17, EU:C:2019:241, Rn. 73, und vom 13. Februar 2025, Latvijas Sabiedriskais Autobuss, C-684/23, EU:C:2025:90, Rn. 41).
- EuGH, 27.10.2016 - C-292/15
Hörmann Reisen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-856/24
Rn. 26 Wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, sieht Art. 5 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1370/2007 vor, dass die besonderen Vergabevorschriften in Art. 5 Abs. 2 bis 6 der Verordnung Nr. 1370/2007 keine Anwendung finden, während die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung weiterhin Anwendung finden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2016, Hörmann Reisen, C-295/15, EU:C:2016:817, Rn. 41).
- EuGH, 31.01.2023 - C-158/21
Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen …
Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-856/24
Rn. 45 Im Übrigen ist es Sache des nationalen Gerichts, das allein für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits sowie die Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuständig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2023, Puig Gordi u. a., C-158/21, EU:C:2023:57, Rn. 61), festzustellen, ob die zuständige Behörde unter den Umständen des Ausgangsrechtsstreits verpflichtet war, der in Art. 192 Abs. 2 CCP vorgesehenen verstärkten Begründungspflicht nachzukommen. - EuGH, 10.11.2022 - C-486/21
SHARENGO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches System des Mietens und …
Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-856/24
Mit der Vergabe einer Konzession geht auf den Konzessionsnehmer mithin ein Betriebsrisiko über (…Urteil vom 1. August 2022, Roma Multiservizi und Rekeep, C-332/20, EU:C:2022:610, Rn. 61; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2022, SHARENGO, C-486/21, EU:C:2022:868, Rn. 60). - EuGH, 08.05.2019 - C-253/18
Rhenus Veniro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Öffentliche …
Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-856/24
Rn. 25 Abweichend von diesem Grundsatz sieht Art. 5 Abs. 1 Satz 2 jedoch vor, dass, wenn ein Auftrag zum einen öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen betrifft und zum anderen dieser Auftrag nicht die Form einer Dienstleistungskonzession annimmt, seine Vergabe den mit den Richtlinien 2014/24 und 2014/25 eingeführten allgemeinen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2019, Verkehrsbetrieb Hüttebräucker und Rhenus Veniro, C-266/17 und C-267/17, EU:C:2019:241, Rn. 81, vom 8. Mai 2019, Rhenus Veniro, C-253/18, EU:C:2019:386, Rn. 29, …sowie vom 13. Februar 2025, Latvijas Sabiedriskais Autobuss, C-684/23, EU:C:2025:90, Rn. 40). - EuGH, 29.04.2025 - C-453/23
Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof präzisiert die Umstände, unter denen …
Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-856/24
Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (…Urteile vom 13. Juli 2000, 1déal tourisme, C-36/99, EU:C:2000:405, Rn. 20, und vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca, C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 26). - EuGH, 13.07.2000 - C-36/99
Idéal tourisme - "Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …
Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-856/24
Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 13. Juli 2000, 1déal tourisme, C-36/99, EU:C:2000:405, Rn. 20, …und vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca, C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 26). - EuGH, 01.08.2022 - C-332/20
Roma Multiservizi und Rekeep - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-856/24
Mit der Vergabe einer Konzession geht auf den Konzessionsnehmer mithin ein Betriebsrisiko über (Urteil vom 1. August 2022, Roma Multiservizi und Rekeep, C-332/20, EU:C:2022:610, Rn. 61;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2022, SHARENGO, C-486/21, EU:C:2022:868, Rn. 60). - EuGH, 06.02.2020 - C-89/19
Rieco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-856/24
Rn. 43 Zweitens hat der Gerichtshof im Beschluss vom 6. Februar 2020, Rieco (C-89/19 bis C-91/19, EU:C:2020:87, Rn. 42), der ebenfalls die in Art. 192 Abs. 2 CCP vorgesehene verstärkte Begründungspflicht betraf, entschieden, dass Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24 einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die die Direktvergabe davon abhängig macht, dass keine öffentliche Auftragsvergabe möglich ist und dass auf jeden Fall vom öffentlichen Auftraggeber die mit dem Rückgriff auf den internen Auftrag verbundenen spezifischen Vorteile für die Körperschaft nachgewiesen werden, nicht entgegensteht. - EuGH, 22.06.2016 - C-295/15
Matratzen Concord / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- BayObLG, 16.10.2026 - Verg 5/26
Dienstleistungskonzession, Beschaffungsbezug, Betriebspflicht, öffentliche …
Rn. 54 (bb) Den Unterschied zwischen einem Dienstleistungsauftrag (Art. 2 Abs. 1 Nr. 5RL 2014/24/EU) und einer Dienstleistungskonzession (Art. 5 Nr. 1 Buchst. b] RL 2014/23/EU) sieht der Gerichtshof der Europäischen Union in ständiger Rechtsprechung nur darin, dass dem Konzessionsnehmer ein Recht zur Verwertung der Dienstleistungen, die Gegenstand der Konzession sind, gewährt wird, wobei der Konzessionsnehmer im Rahmen des geschlossenen Vertrags über eine bestimmte wirtschaftliche Freiheit verfügt, um die Bedingungen, unter denen er die ihm übertragenen Dienstleistungen verwertet, festzulegen, und parallel dazu die mit der Verwertung dieser Dienstleistungen verbundenen Risiken übernimmt (EuGH, Urt. v. 9. Juli 2026, C-856/24, juris Rn. 31;… NZBau 2023, 112 - Sharengo Rn. 60 m. w. N.).
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