Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Tschechische Republik/ Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Sozialfonds (ESF) - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Teilweise Streichung von Unterstützungen für operationelle Programme in der Tschechischen Republik - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 16 Buchst. b - Besondere Ausnahme - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Tschechische Republik/ Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Sozialfonds (ESF) - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Teilweise Streichung von Unterstützungen für operationelle Programme in der Tschechischen Republik - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 16 Buchst. b - Besondere Ausnahme - ...

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  Rechtsmittel - Europäischer Sozialfonds (ESF) - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Teilweise Streichung von Unterstützungen für operationelle Programme in der Tschechischen Republik - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 16 Buchst. b - Besondere Ausnahme - ...

Kurzfassungen/Presse

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Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Tschechische Republik/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Tschechische Republik/ Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 12.09.2019 - T-629/17
• EuG, 23.10.2019 - T-629/17
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-862/19
• EuGH, 17.06.2021 - C-862/19 P

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 17.06.2021 - C-862/19

  Rn. 25 Drittens ist die Tschechische Republik der Auffassung, dass das Gericht den Zweck der streitigen Ausnahme zu Unrecht aus dem Urteil vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a. (C-337/06, EU:C:2007:786), abgeleitet habe.

  Rn. 26 Zum anderen macht die Tschechische Republik geltend, dass die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 38 und 39 des angefochtenen Urteils, wonach die streitige Ausnahme auf dem öffentlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beruhe und somit solche öffentlichen Auftraggeber, die diesen spezifischen Auftrag nicht erfüllten, nicht betreffe, durch das Urteil vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a. (C-337/06, EU:C:2007:786), nicht gestützt würden, selbst wenn es angezeigt sei, auf das Ergebnis jenes Urteils abzustellen.

  Rn. 47 Außerdem hat das Gericht, auch wenn die Umstände in der vorliegenden Rechtssache sich von denen der Rechtssache unterscheiden, in der das Urteil vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a. (C-337/06, EU:C:2007:786), ergangen ist, in den Rn. 35 bis 38 des angefochtenen Urteils zutreffend darauf hingewiesen, dass aus jenem Urteil, insbesondere seinen Rn. 62 und 64, hervorgeht, dass der Gerichtshof u. a. im Hinblick auf den 25. Erwägungsgrund ausgeführt hat, dass die Ausnahme von der Anwendung der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ausschließlich auf öffentliche Aufträge abzielt, deren Gegenstand Dienstleistungen sind, die die eigentliche Funktion der Rundfunkanstalten berühren.

• EuGH, 06.12.2017 - C-408/16

  Compania Naţională de Autostrăzi şi Drumuri Naţionale …

  Auszug aus EuGH, 17.06.2021 - C-862/19

  Rn. 48 Im Hinblick darauf, dass es sich bei Art. 16 Buchst. b der Richtlinie 2004/18 um eine Ausnahme handelt, ist diese Vorschrift eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2017, Compania Naţională de Administrare a Infrastructurii Rutiere, C-408/16, EU:C:2017:940, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 17.06.2021 - C-862/19

  Rn. 33 Das Gericht hat also in Rn. 55 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen des Unionsrechts im Licht der Fassungen in allen Sprachen der Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden müssen (…Urteil vom 6. Juni 2018, Tarragó da Silveira, C-250/17, EU:C:2018:398, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung), und dass eine Bestimmung des Unionsrechts bei Abweichungen zwischen ihren verschiedenen Sprachfassungen nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden muss, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.06.2018 - C-250/17

  Tarragó da Silveira - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …

  Auszug aus EuGH, 17.06.2021 - C-862/19

  Rn. 33 Das Gericht hat also in Rn. 55 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen des Unionsrechts im Licht der Fassungen in allen Sprachen der Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden müssen (Urteil vom 6. Juni 2018, Tarragó da Silveira, C-250/17, EU:C:2018:398, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung), und dass eine Bestimmung des Unionsrechts bei Abweichungen zwischen ihren verschiedenen Sprachfassungen nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden muss, zu der sie gehört (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.09.2019 - T-629/17

  Tschechische Republik/ Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.06.2021 - C-862/19

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Tschechische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. September 2019, Tschechische Republik/Kommission (T-629/17, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:596), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses C(2017) 4682 final der Kommission vom 6. Juli 2017 abgewiesen hat, mit dem ein Teil der Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds für das operationelle Programm "Bildung für Wettbewerbsfähigkeit" im Rahmen der Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" in der Tschechischen Republik und ein Teil der Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die operationellen Programme "Forschung und Entwicklung für Innovationen" im Rahmen des Ziels "Konvergenz" in der Tschechischen Republik sowie "Technische Unterstützung" im Rahmen der Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" in der Tschechischen Republik gestrichen wurden (im Folgenden: streitiger Beschluss).

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• EuGH, 21.09.2023 - C-210/22

  Stappert Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung …

  Rn. 48 Eine Auslegung der in den Primärregeln enthaltenen Begriffe, die von ihrer Tragweite im Sinne des HS abweicht, würde jedoch die innere Kohärenz der Delegierten Verordnung 2015/2446 beeinträchtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Juni 2021, Tschechische Republik/Kommission, C-862/19 P, EU:C:2021:493, Rn. 52).