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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 11.08.1995 - C-98/94, Schmidt   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2945
EuGH, 11.08.1995 - C-98/94, Schmidt (https://dejure.org/1995,2945)
EuGH, Entscheidung vom 11.08.1995 - C-98/94, Schmidt (https://dejure.org/1995,2945)
EuGH, Entscheidung vom 11. August 1995 - C-98/94, Schmidt (https://dejure.org/1995,2945)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    Verordnung 1408/71/EWG Art. 12 Abs. 2; ; Verordnung 1408/71/EWG Art. 46

  • EU-Kommission PDF

    Schmidt / Rijksdienst voor Pensioenen

    Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 12 Absatz 2 und 46a
    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Leistungen; Nationale Antikumulierungsvorschriften; Leistungen gleicher Art; Persönliche Altersrente und Altersrente, die wegen der Eigenschaft als geschiedener und nicht wiederverheirateter Ehegatte gewährt wird; Leistungen ...

  • EU-Kommission

    Schmidt / Rijksdienst voor Pensioenen

  • Deutsche Rentenversicherung
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Leistungen gleicher Art - Persönliche Altersrente und Altersrente, die wegen der Eigenschaft als geschiedener und nicht wiederverheirateter Ehegatte gewährt wird - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer; Leistungen gleicher Art bezüglich Altersrenten, die aufgrund persönlich bzw. von dem früheren Ehegatten zurückgelegter Versicherungszeiten gewährt werden

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 24.09.1987 - 37/86

    Coenen / ONPTS und CNPRS

    Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-98/94
    22 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Verfahren nach Artikel 177 des Vertrages zwar nicht befugt ist, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden, und somit auch nicht, Bestimmungen des nationalen Rechts im Hinblick auf eine solche Norm zu qualifizieren, daß er aber dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben kann, die diesem bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmungen nützlich sein könnten (vgl. insbesondere Urteil vom 24. September 1987 in der Rechtssache 37/86, Cönen, Slg. 1987, 3589, Randnr. 8).

    Dagegen sind bloß formale Merkmale nicht als Tatbestandsmerkmale für die Einstufung der Leistungen anzusehen (vgl. Urteil Cönen, a. a. O., Randnr. 10).

  • EuGH, 06.10.1987 - 197/85

    ONPTS / Stefanutti

    Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-98/94
    24 Erstens ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung Leistungen der sozialen Sicherheit unabhängig von den besonderen Merkmalen der verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften als Leistungen gleicher Art zu betrachten sind, wenn ihr Gegenstand und ihr Zweck sowie ihre Berechnungsgrundlage und die Voraussetzungen für ihre Gewährung identisch sind (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1987 in der Rechtssache 197/85, Stefanutti, Slg. 1987, 3855, Randnr. 12).
  • EuGH, 26.09.2000 - C-262/97

    Engelbrecht - "Soziale Sicherheit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Altersrente …

    Zum einen war dieses Gericht der Ansicht, dass nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-98/94 (Schmidt, Slg. 1995, I-2559) Leistungen, die auf der Grundlage der Versicherungslaufbahnen zweier verschiedener Personen berechnet oder gewährt würden, nicht als Leistungen gleicher Art im Sinne des Artikels 46a der geänderten Verordnung Nr. 1408/71 angesehen werden könnten.
  • EuGH, 15.03.2018 - C-431/16

    Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen …

    Dagegen sind lediglich formale Merkmale nicht als wesentliche Tatbestandsmerkmale für die Einstufung der Leistungen anzusehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 1983, Valentini, 171/82, EU:C:1983:189, Rn. 13, vom 11. August 1995, Schmidt, C-98/94, EU:C:1995:273, Rn. 24 und 31, …sowie vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C-406/04, EU:C:2006:491, Rn. 25).
  • EuGH, 12.02.1998 - C-366/96

    Cordelle / Office national des pensions

    19 Nach ständiger Rechtsprechung sind Leistungen der sozialen Sicherheit als Leistungen gleicher Art im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten, wenn ihr Gegenstand und ihr Zweck sowie ihre Berechnungsgrundlage und die Voraussetzungen für ihre Gewährung identisch sind (Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-98/94, Schmidt, Slg. 1995, I-2559, Randnr. 24).
  • EuGH, 07.03.2013 - C-127/11

    van den Booren - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Art. 46a der …

    Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung sind dabei Leistungen der sozialen Sicherheit als Leistungen gleicher Art im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten, wenn ihr Gegenstand und Zweck sowie ihre Berechnungsgrundlage und die Voraussetzungen für ihre Gewährung identisch sind (Urteile vom 6. Oktober 1987, Stefanutti, 197/85, Slg. 1987, 3855, Randnr. 12, vom 11. August 1995, Schmidt, C-98/94, Slg. 1995, I-2559, Randnr. 24, und Insalaca, Randnr. 24).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - L 18 KN 93/02

    Rentenversicherung

    Eine nationale Vorschrift ist dann als Kürzungsbestimmung anzusehen, wenn die von ihr vorgeschriebene Berechnung bewirkt, dass der Rentenbetrag, auf den der Betroffene Anspruch hat, deshalb gekürzt wird, weil er in einem anderen Mitgliedstaat eine Leistung erhält (EuGH Urteil vom 11.08.1995 C 98/94, SozR 6050 Art. 12 Nr. 8).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1999 - C-262/97

    Engelbrecht

    Zu Artikel 46a der geänderten Verordnung Nr. 1408/71 siehe Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-98/94 (Schmidt, 1995, I-2559).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-107/00

    Insalaca

    11: - Siehe Vorlageurteil, S. 4.12: - Dieser Zweck ergibt sich ausdrücklich aus der ersten Begründungserwägungsgrund der Verordnung: "Die Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gehören zur Freizügigkeit von Personen und sollen zur Verbesserung von deren Lebensstandard und Arbeitsbedingungen beitragen." 13: - Urteile vom 5. Mai 1983 in der Rechtssache 238/81 (Van der Bunt-Craig, Slg. 1983, 1385, Randnr. 13), vom 5. Juli 1983 in der Rechtssache 171/82 (Valentini, Slg. 1983, 2157, Randnr. 13), vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-325/93 (Del Grosso, Slg. 1995, I-939, Randnr. 24), vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-98/94 (Schmidt, Slg. 1995, I-2559, Randnr. 24) und vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-366/96 (Cordelle, Slg. 1998, I-583, Randnr. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-144/96

    Office national des pensions (ONP) gegen Maria Cirotti.

    (18) - Urteil des Gerichtshofes vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-98/94 (Slg. 1995, I-2559).
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   Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1995 - C-98/94   

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Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1995 - C-98/94 (https://dejure.org/1995,30022)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.05.1995 - C-98/94 (https://dejure.org/1995,30022)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 1995 - C-98/94 (https://dejure.org/1995,30022)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Christel Schmidt gegen Rijksdienst voor Pensioenen.

    Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Soziale Sicherheit - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Leistungen gleicher Art

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 11.06.1992 - C-90/91

    Office national des pensions / Di Crescenzo und Casagrande

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1995 - C-98/94
    ( 24 ) Vgl. Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-5/91 (Di Prinzio, Slg. 1992, I-897, Randnr. 35) und Urteil vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-90/91 und C-91/91 (Di Crescenzo und Casagrande, Slg. 1992, I-3851, Randnr. 21).

    ( 27 ) Vgl. Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-31/92 (Larsy, Slg. 1993, I-4543) sowie Rechtsache C-5/91 (…Di Prinzio, a. a. O.) und verbundene Rechtssachen C-90/91 und C-91791 (…Di Crescenzo und Casagrande, a. a. O.).

    ( 28 ) Rechtssache C-15/91 (…Di Prinzio, a. a. O.), verbundene Rechtssachen C-90/91 und C-91/91 (…Di Crescenzo und Casagrande, a.a.O.), verbundene Rechtssachen C-113/92, C-114/92 und C-156/92 (…Fabrizii, a. a. O.).

  • EuGH, 06.10.1987 - 197/85

    ONPTS / Stefanutti

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1995 - C-98/94
    Die Kommission erinnert an die Urteile Stefanutti ( 17 ) und Coenen ( 18 ) und zieht daraus den Schluß, Leistungen, die aufgrund der Laufbahn von zwei verschiedenen Personen berechnet oder geleistet werden, könnten nicht als Leistungen gleicher Art betrachtet werden, wovon im vorliegenden Fall auszugehen sei.

    ( 17 ) Urteil vom 6. Oktober 1987 in der Rechtssache 197/85 (Stefanutti, Slg. 1987, 3855).

    ( 20 ) Vgl. Rechtssache 197/85, a. a. O., Randnr. 16.

  • EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

    Di Prinzio / Office national des pensions

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1995 - C-98/94
    ( 24 ) Vgl. Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-5/91 (Di Prinzio, Slg. 1992, I-897, Randnr. 35) und Urteil vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-90/91 und C-91/91 (Di Crescenzo und Casagrande, Slg. 1992, I-3851, Randnr. 21).

    ( 27 ) Vgl. Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-31/92 (Larsy, Slg. 1993, I-4543) sowie Rechtsache C-5/91 (…Di Prinzio, a. a. O.) und verbundene Rechtssachen C-90/91 und C-91791 (…Di Crescenzo und Casagrande, a. a. O.).

  • EuGH, 15.12.1993 - C-113/92

    Fabrizii u.a. / Office national des pensions

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1995 - C-98/94
    ( 23 ) Urtei! vom 15. Dezember 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-113/92, C-114/92 und 156/92 (Fabrizii u.a., Slg. 1993, I-6707, Randnrn.

    ( 28 ) Rechtssache C-15/91 (Di Prinzio, a. a. O.), verbundene Rechtssachen C-90/91 und C-91/91 (Di Crescenzo und Casagrande, a.a.O.), verbundene Rechtssachen C-113/92, C-114/92 und C-156/92 (Fabrizii, a. a. O.).

  • EuGH, 17.12.1975 - 93/75

    Adlerblum / Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1995 - C-98/94
    Der Beklagte weist auf das Urteil Adlerblum ( 19 ) hin, in dem der Gerichtshof entschieden hat, er habe keine Zuständigkeit "um im Wege der Vorabentscheidung über die Frage zu entscheiden, wie eine aufgrund des deutschen Bundesentschädigungsgesetzes gewährte Leistung nach französischem Sozialrecht zu qualifizieren ist", um darzutun, daß es nicht Sache des Gerichtshofes sei, die belgische Geschiedenenrente zu qualifizieren.

    ( 19 ) Urteil vom 17. Dezember 1975 in der Rechtssache 93/75 (Adlerblum, Slg. 1975, 2147).

  • EuGH, 05.07.1983 - 171/82

    Valentini

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1995 - C-98/94
    ( 29 ) Vgl. zu dieser Fragestellung Urteil vom 5. Juli 1983 in der Rechtssache 171/82 (Valentini, Slg. 1983, 2157, Randnr. 10).
  • EuGH, 02.08.1993 - C-31/92

    Larsy / INASTI

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1995 - C-98/94
    ( 27 ) Vgl. Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-31/92 (Larsy, Slg. 1993, I-4543) sowie Rechtsache C-5/91 (…Di Prinzio, a. a. O.) und verbundene Rechtssachen C-90/91 und C-91791 (…Di Crescenzo und Casagrande, a. a. O.).
  • EuGH, 24.09.1987 - 37/86

    Coenen / ONPTS und CNPRS

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1995 - C-98/94
    2 Z 36/86|Generalanwalt beim EuGH; 10.06.1987; 37/86|FG Hamburg; 25.04.1989; I 37/86|OVG Hamburg; 13.05.1986; Bs I 36/86">37/86 (Coenen, Slg. 1987, 3589).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-366/96

    Louisette Cordelle gegen Office national des pensions (ONP).

    (11) - Siehe hierzu auch meine Schlussanträge vom 4. Mai 1995 in der Rechtssache C-98/94 (Schmidt, Slg. 1995, I-2559, I-2561, Randnrn.

    (12) - Urteil in der Rechtssache 197/85 (a. a. O., zitiert in Fußnote 10, Randnr. 12) und Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-98/94 (Schmidt, Slg. 1995, I-2559, Randnr. 24).

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