Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 18.02.1992 - C-5/91   

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https://dejure.org/1992,2000
EuGH, 18.02.1992 - C-5/91 (https://dejure.org/1992,2000)
EuGH, Entscheidung vom 18.02.1992 - C-5/91 (https://dejure.org/1992,2000)
EuGH, Entscheidung vom 18. Februar 1992 - C-5/91 (https://dejure.org/1992,2000)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Di Prinzio / Office national des pensions

    Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 12 Absatz 2 und 46
    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Ausschließlich aufgrund des nationalen Rechts bestehender Anspruch - Anwendbarkeit - Grenzen - Für den Arbeitnehmer günstigere Gemeinschaftsregelung

  • EU-Kommission

    Di Prinzio / Office national des pensions

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Bezug einer vollen Altersrente; Begründung eines Leistungsanspruchs; Anwendung einer nationalen Antikumulierungsvorschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Ausschließlich aufgrund des nationalen Rechts bestehender Anspruch - Anwendbarkeit - Grenzen - Für den Arbeitnehmer günstigere Gemeinschaftsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Berechnung der Leistungen - Alters- und Hinterbliebenenrente - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Auslegung des Artikels 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuGH, 15.12.1993 - C-113/92

    Fabrizii u.a. / Office national des pensions

    23 Diese Auslegung wird durch den Wortlaut von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung bestätigt, wonach der zuständige Träger den tatsächlichen Betrag der Leistung auf der Grundlage des nach Buchstabe a berechneten theoretischen Betrages nach dem Verhältnis der nach seinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Versicherungszeiten und den nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalls insgesamt zurückgelegten Versicherungszeiten feststellen muß (vgl. Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-5/91, Di Prinzio, Slg. 1992, I-897, Randnr. 49).

    Der theoretische Betrag der Leistung im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a entspricht nach Buchstabe c dieser Bestimmung nämlich in jedem Fall dem der selbständigen Leistung im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 Satz 2, so daß sich aus Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung kein günstigeres Ergebnis ergeben könnte (vgl. Urteil Di Prinzio, a. a. O.).

    33 Die Bestimmungen der Verordnung müssen ferner für die Berechnung von Leistungen nach Gemeinschaftsrecht in ihrer Gesamtheit angewandt werden, so daß der zuständige Träger auch die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung berücksichtigen muß (vgl. Urteil Di Prinzio, a. a. O., Randnr. 46).

    36 Daraus folgt, daß der tatsächliche proratisierte Betrag der Rente unter Berücksichtigung aller fiktiven Zeiten vor Eintritt des Versicherungsfalls berechnet werden muß, die zu den tatsächlichen Beschäftigungsjahren nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des zuständigen Trägers hinzugezählt oder ihnen gleichgestellt werden (vgl. Urteil Di Prinzio, a. a. O., Randnrn. 54 bis 56).

    37 Schließlich muß, da die Bestimmungen von Artikel 46 der Verordnung in ihrer Gesamtheit angewandt werden müssen, die Berechnung des tatsächlichen proratisierten Betrages der Leistung immer vorgenommen werden, und zwar auch in einer Situation wie der des Klägers Fabrizii, in der der Betroffene eine volle Rente in einem Mitgliedstaat beanspruchen kann, ohne daß die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten herangezogen werden müssen (vgl. Urteil Di Prinzio, a. a. O., Randnrn. 50 und 51).

  • EuGH, 03.10.2002 - C-347/00

    Barreira Pérez

    Es ist also davon auszugehen, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsrechtsstreits, in dem die nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften anerkannten Anrechnungszeiten vor dem Eintritt des Versicherungsfalls liegen, diese Zeiten nicht nur in die Berechnung des theoretischen Betrages nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 einzubeziehen sind, sondern auch in die Berechnung des tatsächlichen Leistungsbetrages, wie sich dies im Übrigen ausdrücklich aus der Wendung "vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte Versicherungszeiten" in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung ergibt (vgl. in diesem Sinne, Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-5/91, Di Prinzio, Slg. 1992, I-897, Randnr. 54).

    Hier ist festzustellen, dass, unabhängig vom Umfang und von der Dauer der negativen finanziellen Auswirkungen auf das nationale System der sozialen Sicherheit, die die spanische Regierung anführt, seit dem Urteil Di Prinzio, das im Übrigen keine zeitliche Begrenzung seiner Wirkungen enthält, über die Auslegung von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 in Bezug auf die Bedingungen, unter denen die fiktiven Versicherungszeiten bei der Berechnung der proratisierten Leistung zu berücksichtigen sind, keine Rechtsunsicherheit besteht, aufgrund deren die betroffenen Kreise sich über die Tragweite des Gemeinschaftsrechts in schwerwiegender Weise hätten irren können.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-107/00

    Insalaca

    15: - Urteil vom 2. Juli 1981 in den Rechtssachen 116/80, 117/80, 119/80, 120/80, 121/80 (Celestre u. a., Slg. 1981, 1737, Randnr. 15), Urteil Van der Bunt-Craig (Randnr. 15), Urteile vom 18. April 1989 in der Rechtssache 128/88 (Di Felice, Slg. 1989, 923, Randnr. 9), vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-5/91 (Di Prinzio, Slg. 1992, I-897, Randnr. 16) und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-31/92 (Larsy, Slg. 1993, I-4543, Randnr. 12).

    16: - Urteil Di Prinzio (Randnr. 19).

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https://dejure.org/1991,18462
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991 - C-5/91 (https://dejure.org/1991,18462)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.12.1991 - C-5/91 (https://dejure.org/1991,18462)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1991 - C-5/91 (https://dejure.org/1991,18462)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Antonietta Di Prinzio gegen Office national des pensions.

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Berechnung der Leistungen - Alters- und Hinterbliebenenrente - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Auslegung des Artikels 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

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