Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsbegehren einer Verwertungsgesellschaft für Presseartikel im Hinblick auf Äußerungen über ihre Betriebserlaubnis; Befugnis der öffentlichen Gewalt zur Abgabe einer zwar inhaltlich richtigen, aber geschäftsschädigenden Äußerung; Geheimhaltungsbedürftigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Kurzinformation)

  DPMA untersagt

Verfahrensgang

• VG München, 14.03.2002 - M 16 E 02.1187
• VGH Bayern, 18.06.2002 - 22 CE 02.815

Papierfundstellen

• MMR 2002, 492 (Ls.)
• afp 2002, 173
• CR 2003, 67

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• VG München, 17.05.2002 - M 16 S 02.1186

  Untersagung einer Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft

  Auszug aus VG München, 14.03.2002 - M 16 E 02.1187

  Der Umstand, dass die Behörde am 12. März 2002 gegenüber dem Verwaltungsgericht fernmündlich zugesagt hat, aus dem Untersagungsbescheid vom 4. März 2002 so lange nicht zu vollstrecken, bis dieses Gericht über den hier unter dem Aktenzeichen M 16 S 02.1186 anhängigen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entschieden hat, ändert nichts daran, dass eine wirksame Untersagungsverfügung im Raum steht, die wegen des nicht nach § 80 Abs. 4 VwGO ausgesetzten Sofortvollzugs trotz des eingelegten Widerspruchs zu beachten ist.

  Dem steht wohl entgegen, dass sie es ausweislich ihres Vorbringens im Verfahren M 16 S 02.1186, das mit ihrer Selbstdarstellung im Internet übereinstimmt, jedem Interessenten frei stellt, ob er ein Nutzungsrecht von ihr oder unmittelbar vom Inhaber des Rechts erwerben will.

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus VG München, 14.03.2002 - M 16 E 02.1187

  Letztlich ergibt sich der Anspruch der Antragstellerin darauf, dass eine Offenlegung der gegen sie ergangenen Untersagungsverfügung unterbleibt, aus dem "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" (vgl. grundlegend BVerfG vom 15.12.1983 BVerfGE 65, 1), das dem Einzelnen die Befugnis verleiht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und die Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.
• BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82

  Presse-Grosso

  Auszug aus VG München, 14.03.2002 - M 16 E 02.1187

  Da der Geschäftszweck der Antragstellerin darin besteht, Presseartikel wirtschaftlich zu vermarkten, diese typisch pressebezogene Tätigkeit in enger organisatorischer Anbindung an die Presse erfolgt (hinter der Antragstellerin stehen nach ihrem glaubhaften Vorbringen Verlagsunternehmen) und sie für das Funktionieren der freien Presse notwendig ist, da die Presseverlage sich hiermit einen Teil der notwendigen Einnahmen - insbesondere angesichts des unübersehbaren Trends zu elektronischer Informationsübermittlung - sichern, ein staatlicher Eingriff in die Tätigkeit der Antragstellerin sich ferner einschränkend auf die Zugänglichkeit von Presseartikeln - und damit die Meinungsfreiheit - auswirken kann (vgl. zu diesen Kriterien BVerfG vom 13.1.1988 BVerfGE 77, 346 [BVerfG 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82] ), wird die Betätigung der Antragstellerin von Art. 5 Abs. 1 GG mitumfasst.

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• VG Stuttgart, 17.05.2002 - 1 K 1418/02

  Schädigende Äußerungen durch Landesmedienanstalt

  Sie unterliegt vielmehr im Interesse der betroffenen Grundrechtsträger der Pflicht zur Zurückhaltung und Sachlichkeit (vgl. OVG Hamburg, Beschl. vom 24.08.1994 - Bs III 326/93 -, NJW 1995, 1850 und VGH München, Beschl. vom 14.03.2002 - M 16 E 02.1187).

  Sollte es sich wieder erwarten anders verhalten, bestünde jederzeit die Möglichkeit, die Androhung in einem gesonderten Beschluss nachzuholen (vgl. hierzu auch VGH München, Beschl. vom 14.03.2002 - M 16 E 02.1187).

• VG Freiburg, 19.10.2005 - 2 K 1812/04

  Unterlassungsanspruch von Eltern gegen Schulleiter wegen angeblich unwahrer …

  Er unterliegt vielmehr im Interesse der betroffenen Grundrechtsträger der Pflicht zur Zurückhaltung und Sachlichkeit (vgl. OVG Hamburg, Beschl. vom 24.08.1994 - Bs III 326/93 -, NJW 1995, 1850 und VGH München, Beschl. vom 14.03.2002 - M 16 E 02.1187).