Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07   

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https://dejure.org/2008,956
VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07 (https://dejure.org/2008,956)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.09.2008 - 10 S 994/07 (https://dejure.org/2008,956)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. September 2008 - 10 S 994/07 (https://dejure.org/2008,956)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt; Aberkennung der Berechtigung zun Führen von KFZ

  • Justiz Baden-Württemberg

    Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt; Aberkennung der Berechtigung zun Führen von KFZ

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 8 Abs 3 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 4 S 1 EWGRL 439/91, § 3 Abs 1 S 2 StVG, § ... 47 Abs 1 VwVfG BW, § 47 Abs 2 VwVfG BW, § 47 Abs 3 VwVfG BW, § 47 Abs 4 VwVfG BW, § 28 Abs 1 S 1 FeV, § 28 Abs 4 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 Nr 3 FeV, § 47 Abs 2 FeV
    Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt; Aberkennung der Berechtigung zun Führen von KFZ

  • Judicialis

    ausländische Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Ablehnung der Anerkennung; Entziehung der Fahrerlaubnis; feststellender Verwaltungsakt; Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Ordentlicher Wohnsitz; Umdeutung; Anhörung; Abgabe des Führerscheins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsakt; Bestandskraft; Begründung; Bekanntgabe; Bestimmtheit; Heilung; Nebenbestimmung; Nichtigkeit; Rücknahme; Umdeutung; Widerruf; Wiederaufgreifen; Fahrerlaubnis; Europarecht: ausländische Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Ablehnung der Anerkennung; Entziehung der Fahrerlaubnis; feststellender Verwaltungsakt; Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Ordentlicher Wohnsitz; Umdeutung; Anhörung; Abgabe des Führerscheins

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umdeutung einer ursprünglich erlassenen Entziehungsverfügung hinsichtlich einer Fahrerlaubnis in einen feststellenden Verwaltungsakt zur Nichtberechtigung des Führens von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet; Hinweise auf eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen; Zweifel an der Fahreignung auf Grund des Verdachts des Konsums harter Drogen (Kokain); Pflicht der Mitgliedsstaaten zur Anerkennung einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 59, 71
  • NJW 2009, 698
  • NZV 2009, 208 (Ls.)
  • VBlBW 2008, 488
  • DVBl 2008, 1523 (Ls.)
  • DÖV 2009, 175
  • DAR 2008, 660



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

    War dem Beklagten somit der Weg zu einem förmlichen Aberkennungsverfahren eröffnet, bedarf es keiner Umdeutung der angefochtenen Verfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts, dass die tschechische Fahrerlaubnis den Kläger nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtige (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteile vom 9. September 2008 - 10 S 994/07 - DAR 2008, 660 und vom 16. September 2008 - 10 S 2925/06 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06

    In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung

    Eine Verfügung, in der dem Inhaber einer von einem anderen EU - Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis das Recht aberkannt wird, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, kann vom Gericht in einen feststellenden Verwaltungsakt umgedeutet werden, dass die ausländische Fahrerlaubnis den Inhaber nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass der Inhaber im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis keinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte (Fortführung von Senatsurt. v. 09.09.2008 - 10 S 994/07 -).

    Von der den Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG eingeräumten Möglichkeit, unter den vom EuGH in den Urteilen vom 26.06.2008 genannten Bedingungen im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnisse nicht anzuerkennen, hat die Bundesrepublik Deutschland durch die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV Gebrauch gemacht (vgl. Senatsbeschl. v. 17.07.2008 - 10 S 1688/08 -, juris; Senatsurt. v. 09.09.2008 - 10 S 994/07 - juris, Senatsurt. v. 11.09.2008 - 2116/07 - ebenso BayVGH, Beschl. v. 07.08.2008 - II ZB 07.1259 - Rn. 13).

    Ziffer 1 der Verfügung der Beklagten vom 09.05.2005 kann aber im Lichte der neuesten Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Richtlinie 91/439/EWG in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts umgedeutet werden, dass die Fahrerlaubnis der Tschechischen Republik den Kläger nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B im Bundesgebiet berechtigt (vgl. Senatsurt. v. 09.09.2008 - 10 S 994/07 - juris; Senatsurt. v. 11.09.2008 - 2116/07 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08

    Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat

    Anderer Ansicht aber Bayerischer VGH, Beschluss vom 7.8.2008 - II ZB 07.1259 -, Juris, sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.7.2008 - 10 S 1688/08 -, DAR 2008, 599 = Blutalkohol 45 (2008), 328, und Urteil vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008, 660.
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