Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 160/96 - 49/96 I |
Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Zum Anhaltezeichen eines Polizeibeamten zum Zweck einer Verkehrskontrolle
- Kanzlei Prof. Schweizer
Widerstand bei Polizeikontrolle
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 91
- NZV 1996, 458
- DAR 1996, 367
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BGH, 30.04.1974 - 4 StR 67/74
Zur Frage, ob ein Polizeibeamter, der einen Verkehrsteilnehmer bei einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 160/96
Eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn ein Amtsträger mit seiner Tätigkeit den konkretisierten, also auf einen bestimmten Fall anzuwendenden und nach Umfang und Inhalt durch das Gesetz oder die in § 113 StGB bezeichneten Staatsorgane begrenzten staatlichen Willen notfalls zwangsweise durchzusetzen bezweckt (BGHSt 25, 313, 314; OLG Celle NJW 1973, 2215;… von Bubnoff in: Leipziger Kommentar zum StGB , 4. Band, 10. Aufl., § 113 , Rn. 11;… Eser in: Schönke/Schröder, StGB , 24. Aufl., § 113 , Rn. 10 und 13).Auch die unmittelbare Vollstreckung des in einem Gesetz zum Ausdruck gekommenen Staatswillens durch den hierzu berufenen Amtsträger ohne vorausgegangene gerichtliche oder behördliche Anordnung genießt den Schutz des § 113 StGB (RGSt. 41, 82, 85 ff.; BGHSt 25, 313, 315;… Dreher-Tröndle, StGB , 47. Aufl., § 113 , Rn. 3).
Voraussetzung hierfür ist, daß sich der Täter einer bereits begonnenen oder unmittelbar bevorstehenden, aber noch nicht beendeten Vollstreckungshandlung widersetzt (RGSt. 41, 181, 183; BGHSt 25, 313, 314;… Dreher-Tröndle a.a.O., Rn. 9 m.w.N.;… von Bubnoff a.a.O., Rn. 12;… Eser a.a.O., Rn. 15).
Dies war vorliegend der Fall, da die Polizeibeamten den Angeklagten zur Durchführung der Verkehrskontrolle nach § 36 Abs. 5 StVO schon vor der Verriegelung der Fahrzeugtüren zum Anhalten und Aussteigen aufgefordert hatten und bereits das Haltegebot den Beginn der Amts- und Vollstreckungshandlung darstellte, zu deren Zweck die Anweisung erteilt wurde (BGHSt 25, 313, 315; OLG Köln VRS 35, 344, 345 f. m.w.N.;… von Bubnoff a.a.O., Rn. 11;… Eser a.a.O., Rn. 16).
- BGH, 31.01.1984 - 4 StR 350/83
Bußgeldverfahren - OWi-Themen - Weisungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 160/96
§ 36 Abs. 5 StVO ermächtigt die Polizeibeamten zur Durchführung allgemeiner Verkehrskontrollen, d.h. zur Prüfung der Fahrtüchtigkeit der Fahrzeugführer, der nach den Verkehrsvorschriften mitzuführenden Papiere sowie des Zustandes, der Ausrüstung und der Beladung des Fahrzeugs (BGHSt 32, 248, 254 f.; Senatsbeschluß vom 29. Januar 1981 - 5 Ss (OWi) 733/80 - 34/81 1;… Jagusch-Hentschel a.a.O., Rn. 24).Abs. 5 des § 36 StVO gestattet - anders als Abs. 1 dieser Vorschrift (BGHSt 32, 248, 251 ff.; Senatsbeschluß vom 30. März 1994 in DAR 1994, 330 = NZV 1994, 408 [L] = JMBI.
NW 1994, 238 = VM 1994, 76; jeweils m.w.N.) - auch Anhalteweisungen wegen Zielen, die über die konkrete Verkehrsregelung und die Beseitigung aktueller Verkehrsbeeinträchtigungen hinausgehen (BGHSt 32, 248, 253; Senatsbeschluß vom 29. Januar 1981 - 5 Ss (OWi) 733/80 - 34/81 I).
- BGH, 16.11.1962 - 4 StR 337/62
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 160/96
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte setzt eine aktive Tätigkeit voraus, die nach der Vorstellung des Täters geeignet ist, die Vollziehung der Diensthandlung zu verhindern oder zu erschweren; rein passives Verhalten oder bloßer Ungehorsam genügen nicht (BGHSt 18, 133, 134; OLG Karlsruhe NJW 1974, 2142 f.;… Eser a.a.O., Rn. 40 und 42;… Dreher-Tröndle a.a.O., Rn. 18 und 19;… von Bubnoff a.a.O., Rn. 15).Gewalt im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB ist vielmehr eine durch tätiges Handeln (oben a) unmittelbar oder mittelbar gegen die Person des Vollstreckungsbeamten gerichtete Kraftäußerung, für die bei einer gegen Sachen gerichteten Einwirkung erforderlich ist, daß sie von dem Beamten körperlich empfunden wird und er seine Amtshandlung nicht ausführen kann, ohne seinerseits eine nicht ganz unerhebliche Kraft aufwenden zu müssen (BGHSt 18, 133, 134 f.; OLG Karlsruhe NJW 1974, 2142 f.;… von Bubnoff a.a.O., Rn. 14;… Dreher-Tröndle a.a.O., Rn. 19;… Eser a.a.O.).
Es bedarf daher vorliegend keiner Entscheidung, ob und unter welchen Umständen eine lediglich zur Verhinderung und -Erschwerung einer - noch nicht begonnenen - zukünftigen Amtshandlung vorgenommene Tätigkeit als "vorweggenommene" Widerstandsleistung tatbestandsmäßig im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB ist (dazu BGHSt 18, 133, 135;… Dreher-Tröndle a.a.O., Rn. 9;… von Bubnoff a.a.O., Rn. 12;… Eser a.a.O., Rn. 16) und inwieweit dies auch für das Verriegeln eines Kraftfahrzeugs in Erwartung späterer Diensthandlungen der Polizeibeamten gilt (vgl. OLG Celle NSTE Nr. 6 zu § 113 StGB = OLGSt. StGB § 113 Nr. 8).
- OLG Karlsruhe, 08.08.1974 - 3 Ss 35/74
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 160/96
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte setzt eine aktive Tätigkeit voraus, die nach der Vorstellung des Täters geeignet ist, die Vollziehung der Diensthandlung zu verhindern oder zu erschweren; rein passives Verhalten oder bloßer Ungehorsam genügen nicht (BGHSt 18, 133, 134; OLG Karlsruhe NJW 1974, 2142 f.;… Eser a.a.O., Rn. 40 und 42;… Dreher-Tröndle a.a.O., Rn. 18 und 19;… von Bubnoff a.a.O., Rn. 15).Gewalt im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB ist vielmehr eine durch tätiges Handeln (oben a) unmittelbar oder mittelbar gegen die Person des Vollstreckungsbeamten gerichtete Kraftäußerung, für die bei einer gegen Sachen gerichteten Einwirkung erforderlich ist, daß sie von dem Beamten körperlich empfunden wird und er seine Amtshandlung nicht ausführen kann, ohne seinerseits eine nicht ganz unerhebliche Kraft aufwenden zu müssen (BGHSt 18, 133, 134 f.; OLG Karlsruhe NJW 1974, 2142 f.;… von Bubnoff a.a.O., Rn. 14;… Dreher-Tröndle a.a.O., Rn. 19;… Eser a.a.O.).
Ein solches Verlangen wäre aber mit dem Zweck des § 113 StGB unvereinbar, den in Gesetz, Rechtsverordnung, Urteil, Gerichtsbeschluß oder Verfügung zum Ausdruck gebrachten Staatswillen und die zu seiner Ausführung berufenen Organe zu schützen (RGSt. Al, 82, 85; OLG Karlsruhe NJW 1974, 2142, 2143;… Eser a.a.O., Rn. 2;… von Bubnoff a.a.O., Rn. 2).
- BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Laepple
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 160/96
Der Begriff der Gewalt wird im StGB gebraucht; sein Inhalt ist deshalb nach Struktur und Ziel des jeweiligen Tatbestandes gesondert zu ermitteln (BGHSt 23, 46, 49 f.).§ 113 Abs. 1 Alt. 1 StGB verlangt als Gewalt weder einen tätlichen Angriff (Alt. 2) im Sinne einer unmittelbar auf den Körper des Beamten zielenden feindseligen Einwirkung (…Dreher-Tröndle a.a.O., Rn. 21 m.w.N.), noch eine durch ein aggressives Verhalten gekennzeichnete (BGHSt 23, 46, 51 ff.) Gewalttätigkeit im Sinne von Abs. 2 Nr. 2 dieser Vorschrift (…von Bubnoff a.a.O., Rn. 14); auch die zu § 240 Abs. 1 StGB entwickelten Kriterien (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 18. März 1996 in JMBI. NW 1996, 120 m.w.N.) sind nicht übertragbar (…Eser a.a.O., Rn. 42).
- OLG Celle, 10.04.1973 - 1 Ss 34/73
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 160/96
Eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn ein Amtsträger mit seiner Tätigkeit den konkretisierten, also auf einen bestimmten Fall anzuwendenden und nach Umfang und Inhalt durch das Gesetz oder die in § 113 StGB bezeichneten Staatsorgane begrenzten staatlichen Willen notfalls zwangsweise durchzusetzen bezweckt (BGHSt 25, 313, 314; OLG Celle NJW 1973, 2215;… von Bubnoff in: Leipziger Kommentar zum StGB , 4. Band, 10. Aufl., § 113 , Rn. 11;… Eser in: Schönke/Schröder, StGB , 24. Aufl., § 113 , Rn. 10 und 13).Ein Polizeibeamter, der einen Verkehrsteilnehmer bei einer Verkehrskontrolle im Sinne des § 36 Abs. 5 StVO anhält, nimmt deshalb eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 StGB vor (…BGH a.a.O.; OLG Celle NJW 1973, 2215;… von Bubnoff a.a.O., Rn. 11;… Dreher-Tröndle a.a.O., Rn. 4;… Eser a.a.O., Rn. 11 und 13;… Jagusch-Hentschel a.a.O., Rn. 25;… Mühlhaus-Janiszewski a.a.O., Rn. 14).
- OLG Düsseldorf, 30.03.1994 - 5 Ss OWi 65/94
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 160/96
Abs. 5 des § 36 StVO gestattet - anders als Abs. 1 dieser Vorschrift (BGHSt 32, 248, 251 ff.; Senatsbeschluß vom 30. März 1994 in DAR 1994, 330 = NZV 1994, 408 [L] = JMBI. - OLG Düsseldorf, 20.03.1986 - 2 Ss OWi 531/85
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 160/96
Die Aufforderung zum Anhalten sollte damit zugleich eine Kontrollmaßnahme im Sinne des § 36 Abs. 5 StVO ermöglichen; es handelte sich deshalb um eine von dem Angeklagten zu befolgende Weisung (Senatsbeschluß vom 29. Januar 1981 - 5 Ss (OWi) 733/80 - 34/81 I; OLG Düsseldorf [3. Strafsenat] VRS 73, 387, 388;… Jagusch-Hentschel a.a.O., Rn. 24 mwN.;… Mühlhaus-Janiszewski a.a.O.). - RG, 07.02.1908 - V 908/07
1. Befindet sich der Gerichtsvollzieher in rechtmäßiger Amtsausübung, wenn er bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 160/96
Auch die unmittelbare Vollstreckung des in einem Gesetz zum Ausdruck gekommenen Staatswillens durch den hierzu berufenen Amtsträger ohne vorausgegangene gerichtliche oder behördliche Anordnung genießt den Schutz des § 113 StGB (RGSt. 41, 82, 85 ff.; BGHSt 25, 313, 315;… Dreher-Tröndle, StGB , 47. Aufl., § 113 , Rn. 3). - RG, 05.11.1895 - 3381/95
Kann in dem Einschließen eines mit der Ausführung einer Vollstreckungshandlung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 160/96
Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn der Täter durch das Verschließen von Türen den Austritt (RGSt. 27, 405, 406) oder Eintritt des Amtsträgers verhindert und damit die Amtshandlung zumindest erschwert (…BGH a.a.O.;… von Bubnoff a.a.O., Rn 15;… Dreher-Tröndle a.a.O., Rn. 19). - RG, 17.03.1908 - II 74/08
Kann ein Angriff gegen einen Forstbeamten vorliegen, wenn der Täter auf den …
- OLG Celle, 23.07.2012 - 31 Ss 27/12
Prüfung des Vorliegens einer falschen Belehrung i.R. einer allgemeinen …
Die gegenteilige Auffassung, die ein Eingreifen auf der Grundlage von § 36 Abs. 5 StVO und eine hierauf gestützte Pflicht zur Herausgabe der Papiere auch bei Vorliegen einer konkreten Verdachtslage für zulässig erachtet (OLG Düsseldorf, NZV 96, 458;… Hentschel, NStZ 1984, 271 und Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 36 Rn. 24; Bouska, DAR 1984, 33) vermag nicht zu überzeugen. - BGH, 23.04.2015 - 4 StR 607/14
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Angriff auf die Entschlussfreiheit des …
Der Nebenkläger sollte jedenfalls das Vorgehen der Täter im fließenden Verkehr als polizeiliche Weisung verstehen und hat dies auch so verstanden; das Tragen von Zivilkleidung steht der von den Angeklagten und ihren Tatgenossen angestrebten Vorgabe einer Polizeikontrolle nicht entgegen (Kudlich, JA 2015, 235, 236; vgl. hierzu auch BayObLGSt 1974, 137; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 458, 459; OLG Hamm, NJW 1972, 1769 für die telefonische Weisung eines "Kreispolizeibeamten"; zw.
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 21.05.1996 - 2 Ss 89/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerzteblatt.de (Rechtsprechungsübersicht)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Regelfahrverbot; Rotlicht; Ampel; Wahrnehmungsfehler; Unachtsamkeit; Kreuzung; Irrtum; Grünlicht für andere Fahrtrichtung
Papierfundstellen
- VersR 1997, 765
- DAR 1996, 367
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 16.10.1995 - 2 Ss OWi 1200/95
Qualifizierter Rotlichtverstoß, Mitzieheffekt, Absehen vom Fahrverbot
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.1996 - 2 Ss 89/96
Eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ist in diesem Verhalten nicht zu sehen (…OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Hamm NZV 1996, 117 ; siehe auch AG Offenbach NZV 1996, 126 ).Diese Auffassung steht auch nicht im Widerspruch zu der zu einem anders gelagerten Sachverhalt ergangenen Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZV 1996, 117 ).
- BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70
Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.1996 - 2 Ss 89/96
Die Rechtsbeschwerde wendet sich zwar allein gegen die Verhängung des Fahrverbots, doch erfaßt sie den gesamten Rechtsfolgenausspruch, da zwischen der Höhe der Geldbuße und der Anordnung des Fahrverbots eine Wechselwirkung besteht, die die Beschränkung der Rechtsbeschwerde innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs allein auf die Verhängung des Fahrverbots ausschließt (BGHSt 24, 11 ). - OLG Karlsruhe, 12.02.1996 - 2 Ss 4/96
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.1996 - 2 Ss 89/96
Aus der amtlichen Begründung der vom Amtsgericht angewendeten Vorschrift (VerkBl. 1971, 702, 704; siehe auch OLG Karlsruhe NZV 1996, 206 , ergangen im Verfahren 28 OWi 1304/95 a des Amtsgerichts Freiburg) folgt, daß ein Rotlichtverstoß regelmäßig dann als grobes Fehlverhalten i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG zu bewerten - und somit als sogenannter typischer Rotlichtverstoß anzusehen - ist, wenn der Verkehrsteilnehmer über mehrere Sekunden hinweg unaufmerksam auf eine Rotlicht zeigende Lichtzeichenanlage zufährt (grobes Fehlverhalten) und der Vertrauensschutz des Querverkehrs oder von Fußgängern (abstrakt) gefährdet wird. - AG Offenbach, 06.06.1995 - 44 Js 952450/95
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.1996 - 2 Ss 89/96
Eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ist in diesem Verhalten nicht zu sehen (…OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Hamm NZV 1996, 117 ; siehe auch AG Offenbach NZV 1996, 126 ).
- OLG Karlsruhe, 24.01.2019 - 2 Rb 8 Ss 830/18
Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß
Soweit der Senat in der Vergangenheit mit vergleichbaren Fällen befasst war, hatte er dies verneint (Beschlüsse vom 21.12.2009 - 2 (6) SsBs 558/09, VRS 118, 369; vom 18.06.2002 - 2 Ss 94/01, NStZ 2004, 48 [Fahrzeug wurde nach der Haltelinie wieder angehalten]; vom 21.05.1996 - 2 Ss 89/96, DAR 1996, 367; vom 12.02.1996 - 2 Ss 4/96, VRS 91, 200). - OLG Hamm, 14.11.1996 - 3 Ss OWi 1178/96
Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Anhalten vor LZA, Beweiswürdigung, Gefährdung …
Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, daß ein qualifizierter Rotlichtverstoß nach Nr. 34.2 BKatV nicht vorliege, wenn ein Fahrzeugführer das Rotlicht der für ihn geltenden Lichtzeichenanlage zunächst beachtet, dann aber infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler beruhenden Unachtsamkeit dennoch in die Kreuzung einfährt, obgleich die Lichtzeichenanlage weiterhin Rotlicht zeigt (vgl. OLG Hamm (2. Strafsenat) DAR 1995, 501 ; OLG Düsseldorf (5. Strafsenat) VRS 85, 139, 140; VRS 85, 470, 471; NZV 1995, 328 ; OLG Karlsruhe NZV 1996, 206 ; DAR 1996, 367 ; OLG Hamburg VerkMitt 1995, Nr. 38).Es liege angesichts der gesamten Tatumstände eine so weite Abweichung von dem typischen, vom Verordnungsgeber ins Auge gefaßten Fall des Rotlichtverstoßes gemäß Nr. 34.2 BKatV vor, daß ein derartiger Regelfall zu verneinen sei (vgl. OLG Hamm (2. Strafsenat) DAR 1995, 501 ; OLG Karlsruhe, DAR 1996, 367 ).
- BayObLG, 30.11.1998 - 2 ObOWi 625/98
Grobe Fahrlässigkeit bei Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht aufgrund eines …
Der Verteidiger weist nun allerdings zu Recht darauf hin, daß das OLG Hamm in einer weiteren Entscheidung (DAR 1995, 501 ) und das OLG Karlsruhe (DAR 1996, 367 ) - der weiterhin genannte Beschluß des OLG Düsseldorf (NZV 1993, 446 ) betrifft die hier zu entscheidende Frage nicht - ausdrücklich auch in Fällen, in denen es zu einer konkreten (OLG Hamm) oder zumindest abstrakten (OLG Karlsruhe) Gefährdung gekommen ist, einen Regelfall verneint haben. - OLG Zweibrücken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97 Im Hinblick darauf, daß der Betroffene - wie festgestellt - nicht lediglich aus einer augenblicklichen Unachtsamkeit (vgl. dazu etwa OLG Karlsruhe DAR 1996, 367 ; OLG Düsseldorf DAR 1993, 271 ) gehandelt hatte, bestand für das Amtsgericht trotz sorgfältiger Prüfung kein hinreichender Anlaß dafür, ausnahmsweise von der Maßnahme abzusehen.
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