Rechtsprechung
| BayObLG, 24.02.2000 - 1 ObOWi 45/00, 1 ObOWi 45/2000 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 72 Abs. 4 Satz 1
Unrichtige Fassung der Urteilsformel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 311 (Ls.)
- DAR 2000, 366
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.06.1977 - KRB 3/76
Unzulässige Preisempfehlung
- BayObLG, 12.02.1999 - 1 ObOWi 3/99
Auszug aus BayObLG, 24.02.2000 - 1 ObOWi 45/00
Der Tatrichter hat daher - zweckmäßigerweise unter Bezugnahme auf den nicht angegriffenen Teil des Bußgeldbescheids - die Urteilsformel insoweit in gleicher Weise zu fassen wie dann, wenn er auch im übrigen selbst entschieden hätte (BayObLG, Beschluß vom 12.2.1999 - 1 ObOWi 3/99).
- OLG Düsseldorf, 27.08.2024 - 2 ORbs 83/24
Anfechtung eines Bußgeldbescheids wegen Überschreitung der zulässigen …
Davon umfasst ist - neben der Angabe der Schuldform, wenn die Tat - wie hier - sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann (BayObLG, Beschluss vom 24. Februar 2000 - 1 ObOWi 45/00), auch die Aufnahme sämtlicher in Tateinheit (§ 19 OWiG) stehender Verstöße. - OLG Köln, 06.02.2009 - 81 Ss OWi 94/08
Betreiben von - defekten - Geldspielgeräten bzw. Geldspielgeräten ohne …
Die im angefochtenen Urteil demnach zutreffend bestimmte Schuldform war auch in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BayObLG VRS 98, 375 [376] = DAR 2000, 366; OLG Düsseldorf zfs 2002, 500 = VRS 103, 386 [387]; OLG Hamm DAR 2001, 517 = VRS 101, 226 [227] = NZV 2001, 489 [490]; SenE v. 13.10.1987 - Ss 479/87 = VRS 74, 139). - OLG Düsseldorf, 09.01.2026 - 2 ORbs 146/25
Verurteilung des Betroffenen wegen tateinheitlicher fahrlässiger Überschreitung …
Rn. 32 Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils war hingegen zu berichtigen, weil er ohne rechtliche Grundlage von dem Schuldspruch des Bußgeldbescheids, der nach wirksamer Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch rechtskräftig geworden ist, abweicht (vgl. BayObLG Beschluss vom 24. Februar 2000, 1 ObOWi 45/00; BayObLG BeckRS 2023, 4686) und im Übrigen die eigenen Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Urteil nicht abdeckt. - OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss OWi 641/07
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; grobe Pflichtwidrigkeit; …
Soweit der Betroffene in dem angefochtenen Urteil (noch einmal) wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft verurteilt wird, hat dies deswegen lediglich deklaratorischen Charakter (vgl. zur Abfassung eines Tenors in derartigen Fällen: BayOLG, Beschluss vom 24.02.2000 - 1 ObOWi 45/00). - OLG Bamberg, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/07
Verkehrszentralregister - Vorahndungen
Eine Korrektur der Urteilsformel (vgl. BayObLGSt 1999, 88/89; BayObLG DAR 2000, 366/367) kommt daher nicht in Betracht.
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Rechtsprechung
| AG Schweinfurt, 26.04.2000 - 2 C 1582/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes wegen eines Verkehrsunfalls
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 5 Abs. 3
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von hinten überholenden Fahrzeug
Papierfundstellen
- DAR 2000, 366
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 31.07.2019 - 202 ObOWi 1244/19
Urteilsanforderungen bei auf schriftlicher Arbeitgeberbestätigung gestützter …
Dabei wird sich bei der neuen Entscheidung im Tenor eine Bezugnahme auf den nicht angegriffenen Teil des verfahrensgegenständlichen Bußgeldbescheides empfehlen (BayObLG DAR 2000, 366).
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