Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Ein Verstoß des vorfahrtberechtigten Fahrzeugführers gegen das Rechtsfahrgebot stellt kein Verschulden im Sinne des § 18 Abs. 1 StVG dar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts auf eine Vorfahrtstraße abbiegenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• DAR 2000, 570

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 11.01.1977 - VI ZR 268/74

  Kausalzusammenhang zwischen zu schneller Fahrweise und Unfall; Benutzung der …

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• OLG Köln, 19.06.1991 - 2 U 1/91

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Verstoß des bevorrechtigten …

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• LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16

  Anscheinsbeweis bei Kfz-Unfall: Kollision des aus einer untergeordneten Straße …

  Rn. 23 a) Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Verstoß des Vorfahrtsberechtigten gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 StVO in Fällen wie hier zu einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten wegen erhöhter Betriebsgefahr seines Fahrzeugs führen kann (vgl. KG, NZV 2007, 406; OLG Köln, VersR 1998, 1044; OLG Oldenburg, Schaden-Praxis 2002, 227; Thüring. OLG, DAR 2000, 570; Kammer, Urteil vom 18.09.2015 - 13 S 58/15).
• OLG Stuttgart, 12.07.2006 - 3 U 62/06

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berechnung des Nutzungsentgangs nach der Tabelle …

  Das deutlich zu frühe Verlassen ihrer Richtungsfahrbahn war für die Beklagte Ziff.1 zweifelsfrei erkennbar, sie hat, selbst wenn man annimmt, dass das Rechtsfahrgebot den Kläger als erst das Einbiegen in die Straße Planenden nicht schützen würde, hiermit gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO verstoßen (dazu auch Thür. OLG, DAR 2000, 570f.).
• KG, 28.01.2010 - 12 U 40/09

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wartepflichtigen mir einem …

  Es geht auch nicht verloren, wenn der Vorfahrtberechtigte möglicherweise gegen das Rechtsfahrgebot verstößt und die linke Fahrbahn benutzt; ein schuldhaft verkehrswidriges Verhalten kann dem Vorfahrtberechtigten nur dann angelastet werden, wenn er sein Vorfahrtrecht missbraucht (Thüringisches OLG Jena Urteil vom 9. Mai 2000 - 5 U 1346/99 - DAR 2000, 570).

• KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06

  Verkehrsunfall: Erhöhung der Betriebsgefahr eines von einem Vorfahrtberechtigten …

  Die die normale Gefahr erhöhenden Umstände sind solche, in denen sich das Gefahrenpotential des Kraftfahrzeuges aktualisiert, wobei alle Gefahrenmomente des Betriebes zu berücksichtigen sind, die die Unfallfolgen nähergerückt haben, nicht nur diejenigen die den Unfall ausgelöst haben (vgl. Booß, Anm. in VM 1986, 34; OLG Jena, Urteil vom 9. Mai 2000 - 5 U 1346/99 - DAR 2000, 570, 571).
• OLG Saarbrücken, 13.12.2024 - 3 U 23/24

  Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in eine bevorrechtigte Straße …

  Dies setzt indes nach allgemeiner Auffassung einen unfallursächlichen Verstoß des Vorfahrtsberechtigten gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 StVO voraus (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 29. März 2018 - 4 U 56/17, Rn. 57, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 23. September 2022 - I-7 U 93/21, Rn. 15, 27, juris; KG…, Urteil vom 12. November 1992 - 12 U 5617/91, Rn. 5, juris, …und Beschluss vom 28. Dezember 2006 - 12 U 47/06, Rn. 22 ff., juris;… OLG Köln, Urteile vom 19. Juni 1991 - 2 U 1/91, Rn. 16, juris, …und vom 13. August 1997 - 27 U 30/97, Rn. 8 f., juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 4. März 2002 - 15 U 63/01, Rn. 15, 18, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 9. Mai 2000 - 5 U 1346/99, Rn. 7, juris;… Spelz in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 2. Aufl., § 8 StVO Rn. 48), von dem im Streitfall nicht ausgegangen werden kann.
• KG, 06.10.2005 - 12 U 104/04

  Berufung im Verkehrsunfallprozess: Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall nach …

  Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die gesamte Vorfahrtstraße und geht dem Bevorrechtigten auch dann nicht verloren, wenn er die für ihn linke Fahrbahn befährt (Thüringer OLG, Urteil vom 9. Mai 2000, 5 U 1346/99, DAR 2000, 570;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 8 StVO, Rn 28).
• LG Karlsruhe, 16.02.2007 - 3 O 285/06

  Verkehrsunfall: Kollision in Bereich einer Kreuzung; Mithaftung des …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot die Gefahr von Zusammenstößen im Kreuzungsbereich typischerweise erheblich erhöht (vergl. OLG Köln, NZV 1991, 429; OLG Köln, Schaden-Praxis 1998, 273, 274; OLG Köln, NZV 1989, 437; OLG Köln 1997, 310, 311; LG Bonn, NJWE-VHR 1997, 274, 275; OLG Oldenburg, Schaden-Praxis 2002, 227; KG Berlin, Urteil vom 15.01.1996, Az. 12 U 304/95, zitiert nach juris, OLG Jena, DAR 2000, 570, 571; LG Frankfurt, Schaden-Praxis 2005, 223, 224; a. A. OLG Karlsruhe, VersR 1977, 673; vgl. auch OLG Hamm, NZV 1998, 26; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472).
• OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 1 U 91/01

  Minderwert bei neuerem Fahrzeug und Nutzungsausfall bei gemischter Nutzung

  Das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO schützt nur den erlaubten Gegen- und Überholverkehr, nicht auch einfahrende Abbieger (…Hentschel a. a. O., § 2 StVO, Rdn. 33 mit Hinweis auf BGH VersR 1977, 524 sowie zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen; zuletzt OLG Jena, DAR 2000, 570).
• OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 1 U 243/10

  Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren aufgrund eines Unfallereignisses; …

  Ein schuldhaft verkehrswidriges Verhalten kann dem Vorfahrtberechtigten etwa dann angelastet werden, wenn er sein Vorfahrtrecht erzwingt (Thüringisches OLG Jena Urteil vom 9. Mai 2000 - 5 U 1346/99 - DAR 2000, 570).
• AG Hamburg-Bergedorf, 01.08.2025 - 410e C 197/24

  Reichweite und Schutzzweck des Rechtsfahrgebots

  Das Vorfahrtrecht erstreckt sich auf die ganze Fahrbahnbreite der bevorrechtigten Straße, auf die gesamte Kreuzungsfläche, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Vorfahrtberechtigte zu Recht oder zu Unrecht die Straßenmitte oder die linke Straßenseite befährt (BGH VersR 1977, 524; OLG Köln VersR 1992, 719; OLG Jena DAR 2000, 570;… Geigel Haftpflichtprozess/Freymann, 29. Aufl. 2024, StVO § 8 Rn. 231, 233).

  Das Rechtsfahrgebot dient außerdem dem Schutz des (erlaubten) Gegen- und Überholverkehrs in Längsrichtung, nicht dem des einbiegenden oder kreuzenden Querverkehrs (BGH NJW-RR 2012, 157; OLG München BeckRS 2021, 13098; OLG Hamm BeckRS 2019, 38488; OLG Jena DAR 2000, 570;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Figgener, 28. Aufl. 2024, StVO § 2 Rn. 30).

• AG Ansbach, 19.08.2015 - 1 C 1695/13

  Schadensersatz, Verkehrsunfall, Betriebsgefahr, Mitverschulden, …
• AG Witten, 11.04.2019 - 2 C 670/17

  Verkehrsunfall - Kollision zwischen abbiegendem und geradeaus fahrenden Fahrzeug