Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 1 Abs 2 StVO, § 8 Abs 1 StVO, § 7 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG
  Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines aus einer wartepflichtigen Straße einbiegenden Fahrzeugs mit einem auf einer Vorfahrtsstraße vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeug

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Vorfahrt gegenüber Einbieger nach Anfahren vom Fahrbahnrand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DAR 2017, 470

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13

  Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17

  Rn. 11 a) Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 StVO soll den zügigen Verkehr auf den Vorfahrtstraßen gewährleisten und damit durch klare und sichere Verkehrsregeln auch der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894).

  Verlässt ein Verkehrsteilnehmer die Vorfahrtstraße, besteht seine Vorfahrt so lange fort, bis er die Straße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat (BGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894).

• BGH, 09.07.1965 - 4 StR 282/65

  Zum Linksabbiegen an einer trichterförmig erweiteren Einmündung

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17

  Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich grundsätzlich auf die gesamte Fahrbahnbreite einschließlich neben der Fahrbahn liegender Radwege (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1965 - 4 StR 282/65, NJW 1965, 1772; OLG Düsseldorf NZV 1994, 328; OLG Hamm, NZV 1998, 26).
• OLG Hamm, 07.03.2014 - 9 U 210/13

  Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17

  Zwar spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für die schuldhafte und unfallursächliche Verletzung der Pflicht aus § 10 Satz 1 StVO, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, wenn es im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in die Fahrbahn zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt (OLG Düsseldorf, VersR 1987, 909; OLG Hamm, NZV 2014, 409; KG, NZV 2008, 626; Kammer, Urteil vom 30. September 2016 - 13 S 68/16, juris;… Dauer in: Hentschel u. a., Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 10 Rn. 11 mwN.).

• OLG Köln, 04.02.1986 - 22 U 159/85

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17

  Denn sie finden ihre Rechtfertigung darin, dass die besonderen Gefahren des Einfahrens oder Anfahrens so lange fortwirken, bis das Einordnen in den fließenden Verkehr abgeschlossen ist (vgl. OLG Köln, VersR 1986, 666).
• LG Saarbrücken, 08.04.2011 - 13 S 17/11

  Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten bei Zweifeln an der …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17

  Die Zeugin musste in der besonderen Situation, in der sie erst kurz zuvor vom Parkstreifen auf die Fahrbahn eingefahren war und dabei das an der Einmündung stehende Beklagtenfahrzeug auch erkennen konnte, mit der naheliegenden Möglichkeit rechnen, dass dessen Fahrer ihren Vorrang übersehen würde (vgl. dazu Kammer, Urteil vom 8. April 2011 - 13 S 17/11, NZV 2011, 541).
• KG, 27.03.2008 - 12 U 235/07

  Verkehrsunfall beim Wenden unter Fahrstreifenwechsel: Darlegungslast für eine …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17

  Zwar spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für die schuldhafte und unfallursächliche Verletzung der Pflicht aus § 10 Satz 1 StVO, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, wenn es im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in die Fahrbahn zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt (OLG Düsseldorf, VersR 1987, 909; OLG Hamm, NZV 2014, 409; KG, NZV 2008, 626; Kammer, Urteil vom 30. September 2016 - 13 S 68/16, juris;… Dauer in: Hentschel u. a., Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 10 Rn. 11 mwN.).
• LG Berlin, 01.07.1999 - 58 S 540/98

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wendenden Fahrzeug

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17

  Auch soll der Benutzer einer bevorrechtigten Straße mit zwei gleichartigen, durch einen Mittelstreifen getrennten Fahrbahnen beim Wenden über einen Mittelstreifendurchbruch dem ihm dabei aus einer nicht bevorrechtigten Straße entgegenkommenden Verkehr wartepflichtig sein (KG, Beschluss vom 6. Juli 1998 - 2 Ss 107/98 - 3 Ws (B) 320/98, juris; OLG Hamburg, DAR 1981, 327; a. A. OLG Düsseldorf, VRS 40, 294), weil der Wendende dem Verkehr aus der untergeordneten Straße in dieser Situation wie ein entgegenkommender Linksabbieger begegne, so dass er diesen gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 StVO passieren lassen müsse (vgl. LG Berlin, VersR 2001, 78).
• OLG Düsseldorf, 18.04.1994 - 5 Ss OWi 121/94

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17

  Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich grundsätzlich auf die gesamte Fahrbahnbreite einschließlich neben der Fahrbahn liegender Radwege (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1965 - 4 StR 282/65, NJW 1965, 1772; OLG Düsseldorf NZV 1994, 328; OLG Hamm, NZV 1998, 26).
• OLG Düsseldorf, 09.10.1980 - 12 U 44/80

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an der Einmündung eines …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17

  Der allgemeine Grundsatz, dass der Berechtigte auf die Beachtung seiner Vorfahrt durch den Wartepflichtigen vertrauen darf, gilt dann nicht, wenn konkrete Umstände Anlass zu der Befürchtung geben, ein anderer Verkehrsteilnehmer werde die Vorfahrt verletzen (vgl. OLG Hamm, VersR 1989, 755; OLG Düsseldorf, VersR 1981, 862;… Dauer in: Hentschel u. a., Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 8 Rdn. 51 mwN.).
• OLG Düsseldorf, 19.03.1986 - 15 U 152/85

  Der Anscheinsbeweis spricht für das Verschulden des vom Fahrbahnrand Anfahrenden, …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17

  Zwar spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für die schuldhafte und unfallursächliche Verletzung der Pflicht aus § 10 Satz 1 StVO, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, wenn es im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in die Fahrbahn zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt (OLG Düsseldorf, VersR 1987, 909; OLG Hamm, NZV 2014, 409; KG, NZV 2008, 626; Kammer, Urteil vom 30. September 2016 - 13 S 68/16, juris;… Dauer in: Hentschel u. a., Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 10 Rn. 11 mwN.).
• LG Saarbrücken, 30.09.2016 - 13 S 68/16

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision beim …
• OLG Hamm, 14.09.1988 - 13 U 30/88
• BayObLG, 17.03.1983 - RReg. 1 St 6/83

  Verkehrsunfall; Unfall; Verschulden; Fußgänger; Überqueren; Vorfahrt; …
• BGH, 22.05.1958 - 4 StR 40/58

  Rechtsmittel
• KG, 06.07.1998 - 3 Ws (B) 320/98

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• OLG Hamm, 16.05.2018 - 7 U 2/18

  Haftungsverteilung bei Kollision eines eine abschüssige Straße herunter fahrenden …

  Rn. 49 Gleiches muss für Seitenstreifen gelten (…vgl. König, in: Hentschel u. a., Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, 2017, § 8 Rn. 28; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.5.2017, Az. 13 S 4/17, juris).
• LG Saarbrücken, 03.07.2020 - 13 S 34/20

  Verkehrsunfallhaftung: Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung …

  Insbesondere haben die für eine etwaige fehlende Typizität des Sachverhalts beweisbelasteten Beklagten - anders als in dem der Kammerentscheidung vom 19.05.2017 - 13 S 4/17, DAR 2017, 470, zugrundeliegenden Sachverhalt - hier nicht nachzuweisen vermocht, dass der Anfahrvorgang des Erstbeklagten für die in der untergeordneten ... stehende Klägerin vor Einleitung ihres eigenen Abbiegemanövers erkennbar war.
• LG Saarbrücken, 23.12.2020 - 13 S 117/20

  Verkehrsunfall - Sorgfaltspflichten beim Anfahren vom Fahrbahnrand

  Auch in diesem Fall waren die Auswirkungen des Anfahrens in den Einmündungsbereich auf das weitere Verkehrsgeschehen noch nicht ausgeschlossen und es bestand ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Anfahrvorgang (vgl. Kammer, Urteil vom Urteil vom 19. Mai 2017 - 13 S 4/17, DAR 2017, 470; KG Berlin, Urteil vom 26. November 2007 - 12 U 27/07, juris).