Rechtsprechung
| BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1
- Kanzlei Prof. Schweizer
Ortsübliche Miete - Mietspiegel - geldwerter Vorteil
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EStG § 8 Abs. 1; ; EStG § 8 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 8 Abs. 1, 2 S. 1 § 19 Abs. 1 Nr. 1
Arbeitslohn bei verbilligter Wohnungsüberlassung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungsüberlassung: Geldwerter Vorteil?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung ? Üblicher Endpreis am Abgabeort (§?8 Abs. 2 Satz 1 EStG) nach ortsüblicher Miete für vergleichbare Wohnungen zu bestimmen ? Auch Vereinbarung an der unteren Grenze des örtlichen Mietspiegels maßgebend ? Kein Ansatz ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Mietspiegel und geldwerter Vorteil
- IWW (Kurzinformation)
Lohnsteuer - Ausnutzen der Mietpreisspanne bei verbilligter Vermietung
- IWW (Kurzinformation)
Geldwerter Vorteil - Ausnutzen der Mietpreisspanne bei verbilligter Vermietung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mietspiegel und geldwerter Vorteil
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Geldwerter Vorteil, wenn Arbeitgeberwohnung zu billig ist
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einkommensteuer: Verbilligte Überlassung einer Arbeitgeberwohnung; Annahme eines geldwerten Vorteils durch verbilligte Wohnraumüberlassung bei Festsetzung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; Überlassung der Wohnung zu einem Mietpreis innerhalb der ...
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Vermietung an Verwandte mit Rabatt spart Steuern
- steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)
Angehörigenmietvertrag: 75-Prozent-Grenze am unteren Mietspiegel messen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Bei Vermietung von Arbeitgeberwohnungen auf Mietspiegel achten
- haufe.de (Kurzinformation)
Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Sachbezüge
- Ertragsteuerrechtliche Behandlung
- ABC der Sachbezüge
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 24.03.2003 - 12 K 321/02
- BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05
Papierfundstellen
- BFHE 211, 151
- NZA 2009, 1081
- NZM 2006, 148
- BB 2005, 2670
- DB 2005, 2668 (Ls.)
- BStBl II 2006, 71
- NZA-RR 2006, 258
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 23.06.1992 - VI R 102/90
Bewertung einer als Sachbezug gewährten Wohnung
Auszug aus BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05
Die danach maßgebliche ortsübliche Miete (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1992 VI R 102/90, BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47) ist grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel zu entnehmen (…vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452, …und vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454).Entgegen der Auffassung des FG entspricht nämlich der im BFH-Urteil in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47 verwendete "Mittelpreis des Verbrauchsortes" im Zusammenhang mit Wohnungsüberlassungen lediglich dem Begriff der ortsüblichen Miete; Ausführungen zur Bestimmung der ortsüblichen Miete bei einer Mietpreisspanne für vergleichbare Wohnungen waren in jener Entscheidung ersichtlich nicht veranlasst.
Nur diese Betrachtungsweise berücksichtigt hinreichend, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung des konkreten Endpreises wegen des damit verbundenen Aufwands durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt ist (BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; Birk in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 8 EStG Anm. 61) und deshalb seine Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit der Bewertung von Wohnraumüberlassungen nach der Rechtsprechung regelmäßig bereits durch Rückgriff auf den örtlichen Mietspiegel als erfüllt angesehen wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47;… in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454).
Denn der örtliche Mietspiegel gehört zu den Informationsquellen, die eine leichte und schnelle Ermittlung der ortsüblichen Miete ermöglichen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47, unter 1. b bb).
- BFH, 17.02.1999 - II R 48/97
Mietspiegel
Auszug aus BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05
Die danach maßgebliche ortsübliche Miete (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1992 VI R 102/90, BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47) ist grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel zu entnehmen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452, …und vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454).Ist nämlich die "ortsübliche Miete" auf der Grundlage des örtlichen Mietspiegels zu bestimmen (BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454), so ist denkgesetzlich jeder der Mietwerte als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist.
Nur diese Betrachtungsweise berücksichtigt hinreichend, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung des konkreten Endpreises wegen des damit verbundenen Aufwands durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt ist (BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; Birk in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 8 EStG Anm. 61) und deshalb seine Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit der Bewertung von Wohnraumüberlassungen nach der Rechtsprechung regelmäßig bereits durch Rückgriff auf den örtlichen Mietspiegel als erfüllt angesehen wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47; in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454).
- BFH, 04.03.1999 - II R 69/97
Kostenmiete; Mietspiegel
Auszug aus BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05
Die danach maßgebliche ortsübliche Miete (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1992 VI R 102/90, BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47) ist grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel zu entnehmen (…vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452, und vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454).Ist nämlich die "ortsübliche Miete" auf der Grundlage des örtlichen Mietspiegels zu bestimmen (BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454), so ist denkgesetzlich jeder der Mietwerte als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist.
Nur diese Betrachtungsweise berücksichtigt hinreichend, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung des konkreten Endpreises wegen des damit verbundenen Aufwands durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt ist (BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; Birk in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 8 EStG Anm. 61) und deshalb seine Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit der Bewertung von Wohnraumüberlassungen nach der Rechtsprechung regelmäßig bereits durch Rückgriff auf den örtlichen Mietspiegel als erfüllt angesehen wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47; in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454).
- BFH, 15.12.1978 - VI R 36/77
Mietwertfestsetzung - Dienstwohnung - Besoldungszweck
Auszug aus BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05
Überlässt nämlich ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbilligt eine Wohnung, so liegt darin ein geldwerter Vorteil, der dem Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses zufließt und der als Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 EStG mit dem Unterschiedsbetrag zwischen dem üblichen (um übliche Preisnachlässe geminderten) Endpreis am Abgabeort und dem Betrag, der dem Arbeitnehmer in Rechnung gestellt worden ist, angesetzt werden muss (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 1978 VI R 36/77, BFHE 127, 26, BStBl II 1979, 629).b) Üblicher Endpreis am Abgabeort ist entsprechend der Rechtslage zur früheren Fassung der Vorschrift ("Üblicher Mittelpreis des Verbrauchsortes";… vgl. Schmidt/ Drenseck, Einkommensteuergesetz, 24. Aufl., § 8 Rz. 58 ff.) dabei die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung, die vom FG als Tatsacheninstanz festzustellen ist (BFH-Urteile in BFHE 127, 26, BStBl II 1979, 629;… vom 18. Januar 1985 VI R 188/79, BFH/NV 1985, 54).
- BFH, 18.01.1985 - VI R 188/79
Ermittlung des Sachbezugswerts der Miete bei der Festsetzung des …
Auszug aus BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05
b) Üblicher Endpreis am Abgabeort ist entsprechend der Rechtslage zur früheren Fassung der Vorschrift ("Üblicher Mittelpreis des Verbrauchsortes";… vgl. Schmidt/ Drenseck, Einkommensteuergesetz, 24. Aufl., § 8 Rz. 58 ff.) dabei die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung, die vom FG als Tatsacheninstanz festzustellen ist (BFH-Urteile in BFHE 127, 26, BStBl II 1979, 629; vom 18. Januar 1985 VI R 188/79, BFH/NV 1985, 54). - BFH, 30.05.2001 - VI R 123/00
Rabattfreibetrag für Mitarbeiter in Agenturen - Was Agenturinhaber wissen müssen
Auszug aus BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05
Nur diese Betrachtungsweise berücksichtigt hinreichend, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung des konkreten Endpreises wegen des damit verbundenen Aufwands durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt ist (BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; Birk in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 8 EStG Anm. 61) und deshalb seine Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit der Bewertung von Wohnraumüberlassungen nach der Rechtsprechung regelmäßig bereits durch Rückgriff auf den örtlichen Mietspiegel als erfüllt angesehen wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47;… in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454).
- BFH, 22.02.2021 - IX R 7/20
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Vorrang des …
Sie ergibt sich grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel (vgl. BFH-Urteile vom 17.08.2005 - IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, unter II.1.b, Rz 15, für § 8 Abs. 2 EStG; in BFHE 261, 20, BStBl II 2018, 522, Rz 18;… vom 17.02.1999 - II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452, Rz 16, für § 22 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes;… BFH-Beschlüsse vom 11.09.2007 - IX B 4/07, BFH/NV 2007, 2291, Leitsatz (NV); vom 27.12.2010 - IX B 107/10, juris, Rz 7; FG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 08.11.2017 - 7 K 7252/15, juris, Rz 35, rechtskräftig), der gemäß des Gesetzeswortlauts im Sinne einer "Marktmiete" ein breites Spektrum von Wohnungen aus der Gemeinde berücksichtigt.Dabei ist denkgesetzlich jeder der Mietwerte --nicht nur der Mittelwert-- als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist (BFH-Urteil in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, Rz 18;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 2291, Rz 4).
Insoweit gilt für die ortsübliche Marktmiete (gleichermaßen wie für die zivilrechtlich bedeutsame "ortsübliche Vergleichsmiete" i.S. des § 558 BGB ) , dass sie keine punktgenaue Einzelmiete ist, sondern selbst bei unterschiedlichen Miethöhen innerhalb einer gewissen örtlich bedingten Bandbreite liegen kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, unter II.2.b, Rz 22).
c) Die ortsübliche Marktmiete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung sowie gegebenenfalls der marktübliche Gebrauchswert der überlassenen Möblierung sind vom FG als Tatsacheninstanz festzustellen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, unter II.1.b, Rz 15, betreffend eine unmöblierte Wohnung; in BFHE 261, 20, BStBl II 2018, 522, Rz 17, für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen).
- BFH, 06.02.2018 - IX R 14/17
Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
c) Die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung sowie gegebenenfalls der marktübliche Gebrauchswert der überlassenen Möblierung sind vom FG als Tatsacheninstanz festzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, unter II.1.b, Rz 15, betreffend eine unmöblierte Wohnung).d) Zur Ermittlung der Höhe der ortsüblichen Miete kann grundsätzlich der örtliche Mietspiegel herangezogen werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, unter II.1.b, Rz 15; Blümich/Schallmoser, § 21 EStG Rz 543).
- BFH, 05.12.2019 - II R 41/16
Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten …
Diese Wertung wird dadurch bestätigt, dass im Steuerrecht auch anderen Orts als übliche Miete jede Miete verstanden wird, die sich innerhalb der in einem Mietspiegel ausgewiesenen Spanne zwischen mehreren Mietwerten bewegt (vgl. BFH-Urteil vom 17.08.2005 - IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71; BFH-Beschluss vom 27.12.2010 - IX B 107/10, juris).
- FG Bremen, 23.03.2011 - 1 K 150/09
Bereitstellung von vergünstigten Mitgliedschaften für Arbeitnehmer in …
Auch der BFH mache in seinem Urteil vom 5. September 2009 (VI R 41/102, BStBl II 2007, 309) deutlich, dass sich der Vorteil gemäß § 8 Abs. 2 EStG aus der Differenz zwischen tatsächlichem Preis und günstigstem Preis am Markt ergebe (vgl. BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05).Der BFH habe seine in dem Urteil vom 30. Mai 2001 geäußerte Auffassung, dass zur Ermittlung des "üblichen Endpreises am Abgabeort" nur auf konkrete Dienstleistungen des jeweiligen Dienstleisters abzustellen sei, in seinen Urteilen vom 17. August 2005 (IX R 10/05, BStBl 2006 11, 71) und vom 4. Mai 2006 (VI R 28/05, BStBl 2006 II 781) relativiert.
- BFH, 21.04.2010 - X R 43/08
Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen …
Das FG-Urteil weiche auch vom BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05 (BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71) ab.Der BFH habe im Urteil in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71 hingegen erkannt, dass Mietpreise, die innerhalb der Mietpreisspanne des örtlichen Mietspiegels lägen, die Annahme eines geldwerten Vorteils ausschließen würden.
Übertrage man den Rechtsgedanken der BFH-Entscheidung in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71 auf den Streitfall, bedeute dies, dass der Haustarif eines Versicherers dann keinen geldwerten Vorteil darstelle, wenn die Prämie innerhalb einer Spanne gleichartiger Produkte konkurrierender Anbieter liege.
d) Aus dem BFH-Urteil in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71 und dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 13. Juni 2007 IV C 5-S 2334/07/0009, 2007/0255889 (BStBl I 2007, 502) können die Kläger kein für sie günstiges Ergebnis ableiten.
Aus dieser Tatsache hat der IX. Senat im Urteil in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71 gefolgert, jeder Mietzins in der Bandbreite des Mietspiegels sei der "übliche Endpreis am Abgabeort" i.S. des § 8 Abs. 2 EStG.
- BFH, 27.12.2010 - IX B 107/10
Inhalt eines Sitzungsprotokolls
Sie ergibt sich grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel (vgl. BFH-Urteile vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71;… vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452;… vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454).Dabei ist denkgesetzlich jeder der Mietwerte --nicht nur der Mittelwert-- als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist (BFH-Urteil in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71;… BFH-Beschluss vom 11. September 2007 IX B 4/07, BFH/NV 2007, 2291).
- BFH, 11.05.2011 - VI R 65/09
Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen
Dabei ist jeder Mietwert als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist (BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71).Dabei ist denkgesetzlich jeder der Mietwerte als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist (BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71).
- FG Thüringen, 22.10.2019 - 3 K 316/19
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Kein Vorrang …
Der örtliche Mietspiegel kann im Regelfall Grundlage und Anhaltspunkt für eine Schätzung sein (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 06.02.2018 IX R 14/17, BFHE 261, 20, BStBl II 2018, 522; vom 17.08.2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71;… vom 17.02.1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452;… vom 04.03.1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454;… BFH-Beschluss vom 11.09.2007 IX B 4/07, BFH/NV 2007, 2291).Insbesondere gehört ein Mietspiegel zu den Informationsquellen, die eine leichte und schnelle Ermittlung der ortsüblichen Miete ermöglichen, etwa wenn ein Arbeitgeber bei verbilligter Wohnungsüberlassung an Arbeitnehmer zur Ermittlung des konkreten Endpreises i.S.d. § 8 Abs. 2 EStG seinen damit verbundenen Zeit- und Kostenaufwand durch Rückgriff auf den Mietspiegel begrenzen kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17.08.2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71; vom 11.05.2011 VI R 65/09, BFHE 234, 20, BStBl II 2011, 946;… BFH-Beschluss vom 24.07.2008, VI B 7/08, BFH/NV 2008, 1838).
- BFH, 26.07.2012 - VI R 27/11
Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung
Vergleichspreis ist dabei grundsätzlich der günstigste Preis am Markt (BFH-Urteile vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, und in BFHE 213, 484, BStBl II 2006, 781). - LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 R 3187/15
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Zurverfügungstellung von …
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 17.08.2005, - IX R 10/05 -, in juris) scheide ein geldwerter Vorteil durch verbilligte Wohnraumüberlassung regelmäßig aus, wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Wohnung zu einem Mietpreis überlasse, der innerhalb der Mietpreisspanne des Mietspiegels der jeweiligen Gemeinde liege. - FG Niedersachsen, 21.10.2014 - 12 K 79/13
Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und …
- BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
- BFH, 12.07.2017 - VI R 42/15
Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort …
- BFH, 24.07.2008 - VI B 7/08
Schätzung einer ortsübliche Vergleichsmiete zur Ermittlung des geldwerten …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.08.2020 - 10 K 10303/19
Einzelheiten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete gemäß § 21 Abs. 2 EStG
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2019 - 3 K 276/15
Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen - Prüfung der …
- BFH, 05.09.2006 - VI R 41/02
Zur Bewertung geldwerter Vorteile bei sog. Jahreswagen
- FG Düsseldorf, 03.11.2016 - 11 K 3115/14
Anteilige Kürzung der Werbungskosten aufgrund einer verbilligten Vermietung an …
- BFH, 31.01.2017 - IX R 23/16
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche …
- BFH, 08.01.2019 - IX R 37/17
Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen; …
- BFH, 20.12.2012 - IV B 12/12
Bandbreitenrechtsprechung nicht auf die Ermittlung des Teilwerts übertragbar - …
- FG Köln, 28.05.2020 - 13 K 196/18
Bestimmung der ortüblichen Marktmiete zur steuerrelevanten Einordnung eines …
- FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 322/04
Einkünfte aus Vermietung bei Mietvertrag zwischen Angehörigen
- BFH, 11.09.2007 - IX B 4/07
Ortsübliche Miete
- BFH, 24.06.2008 - IX R 12/07
Zum Vergleichsmaßstab ortsüblicher Vermietungszeiten bei Ferienwohnungen
- FG Münster, 02.07.2013 - 11 K 4508/11
Ungünstige Gesetzesänderung für Nutzer von Wohnrechten
- BFH, 07.11.2006 - VI R 70/02
Arbeitsverhältnis; verbilligte Wohnungsüberlassung
- BFH, 11.05.2010 - X B 183/09
Umfang des Eintritts der Rechtskraft - Bezeichnung der Streitgegenstände
- FG Niedersachsen, 19.10.2020 - 1 K 158/19
Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Ehepaares bei Vermietung eines …
- FG Köln, 15.11.2006 - 14 K 3584/02
Zufluss von Arbeitslohn durch verbilligte Leasingkonditionen mit einem Dritten
- FG Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 6 K 249/07
Einkünfteerzielungsabsicht bei vermieteter und selbstgenutzter Ferienwohnung
- FG München, 23.10.2018 - 12 K 1097/15
Einkommenssteuer
Rechtsprechung
| BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
AO § 39; EStG § 17
Originäre Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen und bei der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen durch Unterbeteiligten
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 39; EStG § 17, § 20
- Judicialis
- rechtsportal.de
AO (1977) § 39; EStG § 17 § 20
Einkommenssteuerrechtliche Einordnung einer atypisch stillen Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb
Wirtschaftlicher Inhaber von Kapitalgesellschaftsanteilen erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen ? Unterbeteiligter kann wirtschaftlicher Inhaber sein ? Beteiligungsveräußerungsgewinn kann anteilig einem Unterbeteiligten zuzurechnen sein ? Voraussetzungen für den Übergang ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Atypisch stille Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Atypisch stille Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Steuerliche Behandlung der Begründung einer Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteilen; Beachtung der Zurechnungsgrundsätze des wirtschaftlichen Eigentums auch im Rahmen der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen; ...
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Beteiligungsveräußerung
- Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG
- Veräußerungsgewinn
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 13.06.2001 - 2 K 1235/98
- BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01
Papierfundstellen
- BFHE 210, 247
- BB 2005, 2388
- DB 2005, 2668
- BStBl II 2005, 857
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (24)
- BFH, 17.02.2004 - VIII R 26/01
Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil
Auszug aus BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01
Gleichwohl sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Zurechnungsgrundsätze des wirtschaftlichen Eigentums auch im Rahmen der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen zu beachten; fallen rechtliche und wirtschaftliche Inhaberschaft auseinander, ist letzterem Zurechnungsgrund --als Ausdruck dessen, dass das Ertragsteuerrecht vornehmlich an die wirtschaftlichen Gegebenheiten des in Frage stehenden Vorgangs anknüpft-- der Vorrang gegenüber der zivilrechtlichen Rechtslage einzuräumen (vgl. § 39 Abs. 1 und 2 AO 1977; BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, m.w.N.).Dies gilt nicht nur für die Bestimmung des Zeitpunkts der Veräußerung (BFH-Urteil in BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651), sondern beispielsweise ferner dann, wenn die Kapitalgesellschaftsanteile zum Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gehören (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977) oder Gegenstand einer --entgeltlichen oder unentgeltlichen-- Treuhandabrede sind (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO 1977; hierzu ausführlich BFH-Urteil vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152).
aa) Der Übergang der wirtschaftlichen (Mit-)Inhaberschaft an Kapitalgesellschaftsanteilen setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH voraus, dass --im Einklang mit den Anforderungen an eine ähnliche Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG (…dazu Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz. 25 f., m.w.N.)-- der Berechtigte alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte ausüben kann (BFH-Urteil in BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, m.w.N.).
(1) Unerheblich ist hierbei nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass insbesondere das Stimmrecht im Verhältnis zur GmbH nur vom Kläger ausgeübt werden konnte und somit der Kläger lediglich im Innenverhältnis zu den Unterbeteiligten zur Wahrnehmung ihrer Interessen verpflichtet war (vgl. BFH-Urteile in BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, 47 f.; in BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651; in BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, 834 f.).
- BFH, 16.05.1995 - VIII R 33/94
Eine wesentliche Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG ist gegeben, wenn …
Auszug aus BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01
Dies ist nicht nur für das Gewinnbezugsrecht (§ 29 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG--) sowie die Teilhabe am Risiko der Wertminderung und der Chance auf Wertsteigerung der Anteile, sondern gleichermaßen für die aus der Beteiligung sich ergebenden Verwaltungsrechte --also insbesondere für die Stimmrechte (§ 47 GmbHG)-- zu fordern (…BFH-Urteile vom 18. Dezember 2001 VIII R 5/00, BFH/NV 2002, 640; in BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152, 156, betreffend Treuhand; vom 16. Mai 1995 VIII R 33/94, BFHE 178, 197, BStBl II 1995, 870; vom 10. März 1988 IV R 226/85, BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, 834 f.; ebenso zu sonstigen Anteilsrechten gemäß § 24 Ziff. 2 des Lastenausgleichsgesetzes --LAG-- BFH-Urteil vom 28. Februar 1963 III 72/60 U, BFHE 76, 845, BStBl III 1963, 307).Er verkennt vor allem, dass auch kurze Haltezeiten dann die (wirtschaftliche) Zurechnung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen vermitteln, wenn dem Berechtigten der wirtschaftliche Erfolg aus der Weiterveräußerung gebührt und er hierbei vor allem den Substanzwert der Anteilsrechte realisiert (BFH-Urteil in BFHE 178, 197, BStBl II 1995, 870, m.w.N.).
- BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93
Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der …
Auszug aus BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01
Dies gilt nicht nur für die Bestimmung des Zeitpunkts der Veräußerung (BFH-Urteil in BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651), sondern beispielsweise ferner dann, wenn die Kapitalgesellschaftsanteile zum Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gehören (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977) oder Gegenstand einer --entgeltlichen oder unentgeltlichen-- Treuhandabrede sind (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO 1977; hierzu ausführlich BFH-Urteil vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152).Dies ist nicht nur für das Gewinnbezugsrecht (§ 29 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG--) sowie die Teilhabe am Risiko der Wertminderung und der Chance auf Wertsteigerung der Anteile, sondern gleichermaßen für die aus der Beteiligung sich ergebenden Verwaltungsrechte --also insbesondere für die Stimmrechte (§ 47 GmbHG)-- zu fordern (…BFH-Urteile vom 18. Dezember 2001 VIII R 5/00, BFH/NV 2002, 640; in BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152, 156, betreffend Treuhand; vom 16. Mai 1995 VIII R 33/94, BFHE 178, 197, BStBl II 1995, 870; vom 10. März 1988 IV R 226/85, BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, 834 f.; ebenso zu sonstigen Anteilsrechten gemäß § 24 Ziff. 2 des Lastenausgleichsgesetzes --LAG-- BFH-Urteil vom 28. Februar 1963 III 72/60 U, BFHE 76, 845, BStBl III 1963, 307).
- BFH, 10.03.1988 - IV R 226/85
1. Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen - 2. …
Auszug aus BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01
Dies ist nicht nur für das Gewinnbezugsrecht (§ 29 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG--) sowie die Teilhabe am Risiko der Wertminderung und der Chance auf Wertsteigerung der Anteile, sondern gleichermaßen für die aus der Beteiligung sich ergebenden Verwaltungsrechte --also insbesondere für die Stimmrechte (§ 47 GmbHG)-- zu fordern (…BFH-Urteile vom 18. Dezember 2001 VIII R 5/00, BFH/NV 2002, 640; in BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152, 156, betreffend Treuhand; vom 16. Mai 1995 VIII R 33/94, BFHE 178, 197, BStBl II 1995, 870; vom 10. März 1988 IV R 226/85, BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, 834 f.; ebenso zu sonstigen Anteilsrechten gemäß § 24 Ziff. 2 des Lastenausgleichsgesetzes --LAG-- BFH-Urteil vom 28. Februar 1963 III 72/60 U, BFHE 76, 845, BStBl III 1963, 307).(1) Unerheblich ist hierbei nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass insbesondere das Stimmrecht im Verhältnis zur GmbH nur vom Kläger ausgeübt werden konnte und somit der Kläger lediglich im Innenverhältnis zu den Unterbeteiligten zur Wahrnehmung ihrer Interessen verpflichtet war (vgl. BFH-Urteile in BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, 47 f.; in BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651; in BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, 834 f.).
- BFH, 17.02.2004 - VIII R 28/02
Wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteil
Auszug aus BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01
Dies galt sowohl im Hinblick auf dessen Gewinnausschüttungsansprüche (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 2004 VIII R 28/02, BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, 47) als auch mit Blick auf die vom Kläger im Falle der Liquidation der GmbH oder Veräußerung seines GmbH-Anteils erzielten Erlöse.(1) Unerheblich ist hierbei nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass insbesondere das Stimmrecht im Verhältnis zur GmbH nur vom Kläger ausgeübt werden konnte und somit der Kläger lediglich im Innenverhältnis zu den Unterbeteiligten zur Wahrnehmung ihrer Interessen verpflichtet war (vgl. BFH-Urteile in BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, 47 f.; in BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651; in BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, 834 f.).
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98
Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden
Auszug aus BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01
Nichts anderes kann für das im Streitfall vereinbarte Kündigungsrecht gelten; es stand nicht nur --wie erwähnt-- beiden Vertragsparteien zu, sondern löste zudem die Verpflichtung zur Abfindung unter Einschluss der Beteiligung des Klägers an den stillen Reserven der GmbH aus (…gl.A. Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz. 50; zu Kündigungsklauseln bei Mitunternehmeranteilen vgl. BFH-Urteil vom 7. November 2000 VIII R 16/97, BFHE 193, 542, BStBl II 2001, 186 zu Abschn. 2.c aa; zu wirtschaftlichem Eigentum aufgrund von Entschädigungsansprüchen s. BFH-Urteile vom 22. Januar 2004 III R 52/01, BFHE 205, 132, BStBl II 2004, 542; vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741, jeweils m.w.N.). - BFH, 22.01.2004 - III R 52/01
Eigenheimzulage für nicht genehmigtes Einfamilienhaus
Auszug aus BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01
Nichts anderes kann für das im Streitfall vereinbarte Kündigungsrecht gelten; es stand nicht nur --wie erwähnt-- beiden Vertragsparteien zu, sondern löste zudem die Verpflichtung zur Abfindung unter Einschluss der Beteiligung des Klägers an den stillen Reserven der GmbH aus (…gl.A. Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz. 50; zu Kündigungsklauseln bei Mitunternehmeranteilen vgl. BFH-Urteil vom 7. November 2000 VIII R 16/97, BFHE 193, 542, BStBl II 2001, 186 zu Abschn. 2.c aa; zu wirtschaftlichem Eigentum aufgrund von Entschädigungsansprüchen s. BFH-Urteile vom 22. Januar 2004 III R 52/01, BFHE 205, 132, BStBl II 2004, 542; vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741, jeweils m.w.N.). - BFH, 07.11.2000 - VIII R 16/97
Minderjährige Kinder als Kommanditisten
Auszug aus BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01
Nichts anderes kann für das im Streitfall vereinbarte Kündigungsrecht gelten; es stand nicht nur --wie erwähnt-- beiden Vertragsparteien zu, sondern löste zudem die Verpflichtung zur Abfindung unter Einschluss der Beteiligung des Klägers an den stillen Reserven der GmbH aus (…gl.A. Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz. 50; zu Kündigungsklauseln bei Mitunternehmeranteilen vgl. BFH-Urteil vom 7. November 2000 VIII R 16/97, BFHE 193, 542, BStBl II 2001, 186 zu Abschn. 2.c aa; zu wirtschaftlichem Eigentum aufgrund von Entschädigungsansprüchen s. BFH-Urteile vom 22. Januar 2004 III R 52/01, BFHE 205, 132, BStBl II 2004, 542; vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741, jeweils m.w.N.). - BFH, 17.06.1998 - XI R 55/97
Betriebsaufgabegewinn - Übertragung eines Betriebsgrundstückes - Vorweggenommene …
Auszug aus BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01
Hiermit übereinstimmend führt selbst die Veräußerung unter Vereinbarung einer (einseitigen) Rückkaufoption zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (BFH-Urteile vom 25. August 1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23; vom 17. Juni 1998 XI R 55/97, BFH/NV 1999, 9). - BFH, 25.08.1993 - XI R 6/93
Entfällt infolge der Veräußerung der Anteile an der Betriebsgesellschaft die …
Auszug aus BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01
Hiermit übereinstimmend führt selbst die Veräußerung unter Vereinbarung einer (einseitigen) Rückkaufoption zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (BFH-Urteile vom 25. August 1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23;… vom 17. Juni 1998 XI R 55/97, BFH/NV 1999, 9). - BFH, 17.12.1996 - IX R 30/94
Unterbeteiligter an einer Personengesellschaft erzielt keine Einkünfte aus …
- BFH, 28.02.1963 - III 72/60 U
Zur Frage der Anwendung der Vorschrift des § 24 Ziff. 2 Lastenausgleichsgesetz …
- FG Düsseldorf, 13.06.2001 - 2 K 1235/98
Atypisch stille Unterbeteiligung; Anteilsveräußerung; Einkünftefeststellung; …
- BFH, 02.10.1997 - IV R 75/96
Doppelstöckige Personengesellschaft bei Unterbeteiligung
- BFH, 27.03.2001 - I R 66/00
Ausschluss der Körperschaftsteueranrechnung
- BFH, 28.11.1990 - I R 111/88
Gewinnanteile aus typischer Unterbeteiligung gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG …
- BFH, 10.11.1987 - VIII R 53/84
Keine gesonderte Feststellung von Einkünften bei einer typischen Unterbeteiligung
- BFH, 18.07.2001 - X R 15/01
Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum
- BFH, 23.02.2000 - VIII R 40/98
Ausgabeaufgeld für eine stille Beteiligung
- BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99
Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft
- BFH, 14.02.1984 - VIII R 126/82
Abfindung an einen stillen Gesellschafter, die den Betrag der Einlage übersteigt, …
- BGH, 04.11.2002 - II ZR 287/01
Auslegung eines atypischen (Unter-)Unterbeteiligungsvertrages
- BFH, 18.12.2001 - VIII R 5/00
Wesentliche Beteiligung; verdeckte Einlage in eine KapG
- OLG Schleswig, 23.05.2002 - 5 U 58/01
Unterbeteiligung bei einer Treuhandvereinbarung; Formbedürftigkeit.
- FG Münster, 12.04.2019 - 13 K 1482/16
Steuerbarkeit des Gewinns aus Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
Dementsprechend ist ein an einem Kapitalgesellschaftsanteil Unterbeteiligter nach der Rechtsprechung des BFH nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann (BFH-Urteile vom 18.5.2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857, Rz. 27;… vom 8.11.2005 VIII R 11/02, BFHE 211, 277, BStBl II 2006, 253, Rz. 40;… vom 22.7.2008 IX R 61/05, BFH/NV 2008, 2004, Rz. 14;… vom 24.1.2012 IX R 69/10, BFH/NV 2012, 1099, Rz. 28).Dies ist nicht nur für das Gewinnbezugsrecht (§ 29 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG -) sowie die Teilhabe am Risiko der Wertminderung und die Chance auf Wertsteigerung der Anteile, sondern gleichermaßen für die aus der Beteiligung sich ergebenden Verwaltungsrechte, also insbesondere für die Stimmrechte (§ 47 GmbHG), zu fordern (BFH-Urteile vom 18.5.2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857, Rz. 27;… vom 8.11.2005 VIII R 11/02, BFHE 211, 277, BStBl II 2006, 253, Rz. 40).
Demgemäß ist auch die Frage danach, ob der an einem Kapitalgesellschaftsanteil Unterbeteiligte i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO die Stellung eines wirtschaftlichen Mitinhabers erlangt hat, nicht nach der gängigen Unterscheidung zwischen "typischer" und "atypischer" Unterbeteiligung zu beantworten; maßgeblich ist vielmehr einzig und allein, ob die im jeweiligen Einzelfall getroffene Abrede - ungeachtet ihrer Bezeichnung - nach Inhalt und Vollzug den vorstehend genannten Zurechnungskriterien genügt (BFH-Urteil vom 18.5.2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857, Rz. 27;… vgl. auch BFH-Urteil vom 22.7.2008 IX R 61/05, BFH/NV 2008, 2004 Rz. 14).
An der Ausübung der Verwaltungsrechte wird der Unterbeteiligte nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht dadurch gehindert, dass das Stimmrecht im Verhältnis zur GmbH nur vom Hauptbeteiligten ausgeübt werden kann und somit der Hauptbeteiligte lediglich im Innenverhältnis zu den Unterbeteiligten zur Wahrnehmung von dessen Interessen verpflichtet ist (BFH-Urteile vom 18.5.2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857, Rz. 34;… vom 17.2.2004 VIII R 28/02, BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, Rz. 26).
Demgegenüber fehlt es aber nach der Rechtsprechung an einer effektiven Durchsetzbarkeit der Interessen des Unterbeteiligten gegenüber dem Hauptbeteiligten, wenn in der Konstellation zweigliedriger Unterbeteiligungsgesellschaften der Hauptbeteiligte im Rahmen der Abstimmung innerhalb dieser Gesellschaften über die Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung der GmbH das Stimmgewicht des Unterbeteiligten neutralisieren kann (BFH-Urteile vom 18.5.2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857, Rz. 35).
Ebenso genügt eine bloße Einräumung von Kontrollrechten nach § 716 BGB oder nach §§ 233, 166 des Handelsgesetzbuchs - HGB - (entsprechend den Bestimmungen über die stille Gesellschaft) nach der Rechtsprechung nicht, um hinreichende Verwaltungsrechte für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil durch eine Unterbeteiligung zu begründen; hierbei sind die Merkmale, nach denen ein an einem Personengesellschaftsanteil Unterbeteiligter als Mitunternehmer anzusehen sind (Mitunternehmerrisiko und -initiative), nicht anzuwenden (BFH-Urteil vom 18.5.2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857, Rz. 28).
Zwar wird der Unterbeteiligte an der Ausübung der Verwaltungsrechte nach der zitierten Rechtsprechung des BFH nicht dadurch gehindert, dass das Stimmrecht im Verhältnis zur GmbH nur vom Hauptbeteiligten ausgeübt werden kann und somit der Hauptbeteiligte lediglich im Innenverhältnis zu den Unterbeteiligten zur Wahrnehmung von dessen Interessen verpflichtet ist (BFH-Urteile vom 18.5.2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857, Rz. 34).
Dies schließt nach der zitierten Rechtsprechung des BFH die Annahme wirtschaftlichen Eigentums aus (BFH-Urteil vom 18.5.2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857, Rz. 35).
- BFH, 26.01.2011 - IX R 7/09
Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellung eines …
Auch ein nur kurzfristiges Innehaben der wesentlichen Beteiligung in Gestalt eines Durchgangs-Erwerbs oder einer sog. logischen Sekunde kann u.U. ausreichen (…s. BFH-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 54/88, BFHE 169, 49, BStBl II 1993, 331, und VIII R 56/88, BFH/NV 1993, 25; vom 16. Mai 1995 VIII R 33/94, BFHE 178, 197, BStBl II 1995, 870; vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857, unter II.1.c cc; Blümich/Ebling, § 17 EStG Rz 94, 109; Eilers/ R. Schmidt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 17 EStG Rz 110; Frotscher, EStG, § 17 Rz 94; Schneider in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG § 17 Rz B 146; a.A. zur logischen Sekunde: Jäschke in Lademann, EStG, § 17 Rz 84; Crezelius, Der Betrieb 2003, 230, 234).Unbeschadet der im Zivilrecht zum sog. Durchgangs- oder Direkterwerb, z.B. bei Vorausabtretungen, vertretenen Ansichten (…z.B. Palandt/Ellenberger/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Aufl., § 185 Rz 11, § 398 Rz 12;… Westermann in Erman, BGB, 12. Aufl., § 398 Rz 12; BFH-Urteil in BFHE 178, 197, BStBl II 1995, 870, unter II.1.a dd, m.w.N.) folgt die steuerrechtliche der zivilrechtlichen Zurechnung (§ 39 Abs. 1 AO) allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht erfüllt sind (so BFH-Urteile in BFHE 169, 49, BStBl II 1993, 331;… in BFH/NV 1993, 25; in BFHE 178, 197, BStBl II 1995, 870, und in BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857).
Ihm muss also auch der wirtschaftliche Erfolg aus der (hier: Weiter-)Veräußerung gebühren (vgl. BFH-Urteile in BFHE 169, 49, BStBl II 1993, 331, unter 1.; in BFHE 178, 197, BStBl II 1995, 870, unter II.1.a ee, und in BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857, unter II.1.c cc).
Gleiches gilt auch im Fall der Unterbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft (BFH-Urteil in BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857, unter II.1.b bb).
Ein an einem Kapitalgesellschaftsanteil (hier: GmbH-Anteil) Unterbeteiligter ist danach nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte, insbesondere Gewinnbezugs- und Stimmrecht) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857; vom 8. November 2005 VIII R 11/02, BFHE 211, 277, BStBl II 2006, 253;… in BFH/NV 2008, 2004).
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 2 K 1774/17
Veräußerungserlös aus einem Managementbeteiligungsprogramm kein geldwerter …
Zum einen war die Beteiligung ursprünglich auf einen längeren Zeitraum angelegt, und zum anderen hat der Kläger den Erfolg der Beteiligung bei der Veräußerung in Höhe seines Bruchteils an den Anteilen auch tatsächlich realisiert (dazu vgl. BFH, Urteil vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, BStBl II 2005, 857).
- BFH, 20.07.2010 - IX R 45/09
Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH voraus, dass der Berechtigte alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte ausüben kann, also neben dem Gewinnbezugsrecht und der Teilhabe an Wertveränderungen der Anteile alle Verwaltungsrechte einschließlich des Stimmrechts (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857). - FG Düsseldorf, 28.10.2019 - 8 K 2812/16
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Veräußerungsgewinn aus nicht wesentlicher …
Der wirtschaftliche Inhaber von Kapitalgesellschaftsanteilen erzielt originär sowohl Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Gewinnanteile und sonstige Bezüge) als auch diejenigen nach § 17 EStG (Gewinne oder Verluste aus der Anteilsveräußerung) (Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 210, 247, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2005, 857).Die wirtschaftliche Inhaberschaft wird dem an einem Kapitalgesellschaftsanteil Unterbeteiligten nur dann vermittelt, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann (BFH-Urteil vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857; siehe zur Treuhand entsprechend BFH-Urteil vom 06. Oktober 2009 IX R 14/08, BFHE 228, 10, BStBl II 2010, 460; Finanzgericht - FG - Münster, Urteil vom 12. April 2019, 13 K 1482/16 K,G, EFG 2019, 1410).
Auch kurze Haltezeiten können dann die wirtschaftliche Zurechnung von Anteilsrechten begründen, wenn dem Berechtigten (hier: Unterbeteiligten) der in der Zeit seiner Inhaberschaft erwirtschaftete Erfolg (einschließlich eines Substanzwertzuwachses) gebührt (BFH-Urteil vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857).
So stellt der BFH gerade darauf ab, dass auch kurze Haltezeiten dann die (wirtschaftliche) Zurechnung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen vermitteln, wenn dem Berechtigten der wirtschaftliche Erfolg aus der Weiterveräußerung gebührt und er hierbei vor allem den Substanzwert der Anteilsrechte realisiert (BFH-Urteil vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857).
Das verneint die Rechtsprechung zwar in den Fällen, in denen der Hauptbeteiligte über die Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung das Stimmgewicht aller Unterbeteiligten neutralisieren kann (BFH-Urteil vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857; erläuternd hierzu die Anmerkung von Wacker, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2006, 39 sowie noch weitergehend Purpeter, GmbHR 2006, 910).
Das Erfordernis der Abstimmung entsprechend der Beteiligungsquote greift auch der Bundesfinanzhof auf, welcher für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums darauf abstellt, dass die "Unterbeteiligten - jedenfalls im Grundsatz - ihre Interessen entsprechend ihrer (schuldrechtlichen) Beteiligungsquoten zur Geltung bringen" können (BFH-Urteil vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857 II.1.c)bb)(2); im Ergebnis wie hier Pupeter, GmbHR 2006, 910).
- FG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 10 K 1859/15
Steuerfreiheit von Genussrechtsausschüttungen einer kanadischen …
die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Verwaltungs- und Vermögensrechte (insbesondere Gewinnbezugsrecht und Stimmrecht; BFH-Urteil vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857;… BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 5/00, BFH/NV 2002, 640; BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 28/02, BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46; BFH, Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651) sowie.Der zivilrechtliche Eigentümer eines Kapitalgesellschaftsanteils ist danach nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte, insbesondere Gewinnbezugs- und Stimmrecht) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857; vom 8. November 2005 VIII R 11/02, BFHE 211, 277, BStBl II 2006, 253).
aaa) Nach den Urteilen des BFH vom 18. Dezember 2001 VIII R 5/00, BFH/NV 2002, 443, vom 20. Juli 2010 IX R 45/09, BStBl II 2010, 969, vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, BStBl II 2005, 857 und vom 17. Februar 2004 VIII R 28/02, BStBl II 2005, 46 ist für die Annahme eines Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums der Übergang des Gewinnbezugsrechts erforderlich.
- FG Münster, 25.11.2010 - 3 K 2791/09
Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil
Im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren VIII R 34/01 ruhte das Einspruchsverfahren.Nach Ergehen des Urteils am 18.05.2005 (BStBl II 2005, 857) vertrat der Kläger die Auffassung, dass der atypisch stille GmbH-Anteilunterbeteiligte ertragsteuerlich wie ein GmbH-Gesellschafter zu behandeln sei und die laufenden Einkünfte des Unterbeteiligten demnach solche nach § 20 Abs. 1 EStG darstellten.
Dies habe der BFH mit Urteil vom 18.05.2005 (a. a. O.) bestätigt.
Ein an einem Kapitalgesellschaftsanteil Unterbeteiligter sei nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen könne (vgl. BFH, Urteile vom 18.05.2005 VIII R 34/01, BStBl II 2005, 857 und vom 08.11.2005 VIII R 11/02, BStBl II 2006, 253).
Ein an einem Kapitalgesellschaftanteil Unterbeteiligter ist nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte wie Vermögens- und Verwaltungsrechte ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann (vgl. BFH, Urteile vom 18.05.2005 VIII R 34/01, BStBl II 2005, 857 und vom 08.11.2005 VIII R 11/02, BStBl II 2006, 253).
- BFH, 05.10.2011 - IX R 57/10
Erwerb einer wesentlichen Beteiligung Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an …
Ihm muss also auch der wirtschaftliche Erfolg aus der (Weiter-)Veräußerung gebühren (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 54/88, BFHE 169, 49, BStBl II 1993, 331, unter 1.; vom 16. Mai 1995 VIII R 33/94, BFHE 178, 197, BStBl II 1995, 870, unter II.1.a ee; vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857, unter II.1.c cc).Danach erlangt wirtschaftliches Eigentum, wer nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte, insbesondere Gewinnbezugs- und Stimmrecht) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857; vom 8. November 2005 VIII R 11/02, BFHE 211, 277, BStBl II 2006, 253;… in BFH/NV 2008, 2004).
- BFH, 22.07.2008 - IX R 61/05
Wirtschaftliches Eigentum an einer wesentlichen Beteiligung aufgrund einer …
Ein an einem Kapitalgesellschaftsanteil Unterbeteiligter ist nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857).b) Auch hat das FG nicht geprüft, ob die Unterbeteiligungsrechte des Klägers nach Inhalt und tatsächlichem Vollzug (hierzu BFH-Urteil in BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857, m.w.N.) dazu geführt haben, dass der Kläger wirtschaftlicher Eigentümer der Hälfte der von der B-KG für die Klägerin treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteilen wurde.
- BFH, 25.05.2011 - IX R 23/10
Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe
Ihm muss also auch der wirtschaftliche Erfolg aus der (Weiter-)Veräußerung gebühren (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 54/88, BFHE 169, 49, BStBl II 1993, 331, unter 1.; vom 16. Mai 1995 VIII R 33/94, BFHE 178, 197, BStBl II 1995, 870, unter II.1.a ee, und vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857, unter II.1.c cc).Danach erlangt wirtschaftliches Eigentum, wer nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte, insbesondere Gewinnbezugs- und Stimmrecht) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857; vom 8. November 2005 VIII R 11/02, BFHE 211, 277, BStBl II 2006, 253;… in BFH/NV 2008, 2004).
- BFH, 12.12.2012 - I R 27/12
Obligationsähnliche Genussrechte - Kapitalertragsteuer - Übergang zur …
- BFH, 11.05.2010 - IX R 19/09
Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten …
- BFH, 02.04.2008 - IX R 73/04
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- BFH, 23.11.2022 - I R 36/19
Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil bei einem …
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- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2007 - 2 K 319/04
Steuerrechtliche Anerkennung von Unterbeteiligungen an GmbH-Anteilen - …
- FG Düsseldorf, 09.05.2019 - 10 K 3108/17
Zurechnung von Einkünften aufgrund eines im Innenverhältnis eingeräumten …
- FG München, 05.02.2015 - 15 K 582/12
Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG
- FG Düsseldorf, 06.12.2011 - 9 K 4360/09
Zeitpunkt der Versteuerung eines Veräußerungsgewinns auf Grund einer …
- FG München, 16.12.2021 - 13 K 579/19
- FG München, 16.07.2008 - 9 K 4042/06
Zeitpunkts der Entstehung eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG: Übertragung …
- FG Münster, 08.02.2008 - 11 K 2615/05
Maßgebliche Grenze der Einkommensteuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung …
- FG München, 06.07.2006 - 5 V 2015/06
Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Aktientausch