Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB §§ 262, 611 ; GG Art. 12 ; RabattG § 9 Nr. 3

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachzahlung eines eingeräumten Werksangehörigenrabattes; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers; Berücksichtigung der Grundsätze zur Rückzahlung von Gratifikationen; Arbeitslohncharakter des Werksangehörigenrabattes; Zulässigkeit der Verknüpfung von Rabatt und ...

Papierfundstellen

• NZA 1987, 815
• DB 1987, 2367

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 27.04.1982 - 3 AZR 814/79

  Bedingung - Wettbewerbsverbot und Jahresumsatzprämie

  Auszug aus LAG Bremen, 28.07.1987 - 1 Sa 155/86

  Bei Vergütungen im weiteren Sinne sind allerdings Bindungsklauseln nicht zulässig, die dem Arbeitnehmer diese Vergütung vorenthalten, obwohl der Arbeitnehmer keinen Einfluß auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses hat (vgl. BAG, BB 1983, 1347).

  Selbst bei Gratifikationen ist die Rückforderung möglich, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung seitens des Arbeitgebers herbeigeführt wird; etwas anderes soll nur dann gelten, wenn betriebliche Gründe zu der Kündigung geführt haben (vgl. BAG, AP Nr. 84, 86 98 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG, BB 1983 1347).

• BAG, 27.02.1975 - 3 AZR 152/74

  Betriebliche Altersversorgung: Verfallbarkeit bei Beendigung des …

  Auszug aus LAG Bremen, 28.07.1987 - 1 Sa 155/86

  betrachtet, sondern ab dem Datum der Gewährung.(vgl. BAG, AP Nr. 64 zu § 611 BGB Gratifikation; (LAG Bremen, BB 1975, 928 ).

  Wie schon ausgeführt, ist bei Gratifikationen für die Berechnung der Bindungsdauer der Tag der Gewährung maßgeblich (vgl. BAG, AP Nr. 64 zu § 611 BGB Gratifikation; LAG Bremen, BB 1975, 928 ), was hier mit dem Datum der Lieferung, also dem 7. September 1984 gleichzusetzen ist.

• BFH, 17.09.1981 - V B 43/80

  Gewährung von Personalrabatt ist keine umsatzsteuerbare Leistung, sondern …

  Auszug aus LAG Bremen, 28.07.1987 - 1 Sa 155/86

  (vgl. BFH, BB 1974, 685; BFH, Betrieb 1982, 27; BFHE 134, 65 = BStBl 1981 11, 775; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Oktober 1985 - 6 K 218/83 -, EFG 1986, 179).
• BFH, 02.10.1968 - VI R 64/68

  Anrechnung eines Mietvorteils auf Grund einer verbilligten Dienstwohnung auf den …

  Auszug aus LAG Bremen, 28.07.1987 - 1 Sa 155/86

  Nachdem im Steuerrecht der Werksangehörigenrabatt zunächst als Sachbezug eingeordnet wurde (vgl. BFH, Betrieb 1969, 70), setzt sich für den steuerrechtlichen Bereich zunehmend die Auffassung durch, daß es sich bei solchen Rabatten nicht um eine Vergütung handele.
• FG Rheinland-Pfalz, 18.10.1985 - 6 K 218/83

  Auszug aus LAG Bremen, 28.07.1987 - 1 Sa 155/86

  (vgl. BFH, BB 1974, 685; BFH, Betrieb 1982, 27; BFHE 134, 65 = BStBl 1981 11, 775; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Oktober 1985 - 6 K 218/83 -, EFG 1986, 179).

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• BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 219/92

  Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Kaufverträge mit Arbeitnehmern; …

  Eine Mindermeinung will dagegen auch insoweit die von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zur richterlichen Billigkeitskontrolle von Arbeitsverträgen entwickelten Grundsätze heranziehen (Berger-Delhey, DB 1990, 837 [BAG 17.10.1989 - 1 ABR 75/88]; LAG Bremen Urteil vom 28. Juli 1987 - 1 Sa 155/86 - NZA 1987, 815).

  In der Praxis dürften die Unterschiede gering sein, da die Anhänger dieser Auffassung teilweise über die §§ 242, 315 BGB auch die Grundsätze des AGB-Gesetzes heranziehen (z. B. LAG Bremen Urteil vom 28. Juli 1987, aaO).

• LAG Hamm, 13.02.1997 - 17 Sa 1544/96

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - …

  Dabei hat z. B. das Landesarbeitsgericht Berlin im Urteil vom 18.01.1988 - 9 Sa 118/87 - LAGE Nr. 31 zu § 626 BGB = AuR 1988, 256 angenommen, das mehrfache zu späte Aufsuchen des Arbeitsplatzes, das zu frühe Verlassen des Arbeitsplatzes, das vorzeitige Verlassen einer Baustelle sowie Kartenspielen während der Arbeitszeit stünde in einem inneren Zusammenhang und stellten sich insgesamt als beharrliche Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers dar.
• LAG Niedersachsen, 14.01.1992 - 6 Sa 524/91

  Anwendbarkeit des AGBG; Erwerb eines Firmenwagens; Verkaufs- und …

  Nicht zu folgen ist dem LAG Bremen (Urteil vom 28.7.87 - 1 Sa 155/86 -, LAGE, § 611 Nr. 1, Personalrabatt), das aus dem Zusammenhang zwischen Arbeitsverhältnis und der Einräumung des Werksangehörigenrabattes auf die Nichtanwendbarkeit des AGB-Gesetzes schließt.

• LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93

  Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den …

  Dabei hat z.B. das Landesarbeitsgericht Berlin im Urteil vom 18.01.1988 - 9 Sa 118/87 -, LAGE Nr. 31 zu § 626 BGB = AuR 1988, 256 angenommen, das mehrfache zu späte Aufsuchen des Arbeitsplatzes, das zu frühe Verlassen des Arbeitsplatzes, das vorzeitige Verlassen einer Baustelle sowie Kartenspielen während der Arbeitszeit seien gleichartige Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers.
• LAG Hamm, 25.02.1999 - 17 Sa 2281/98

  Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Soziale Rechtfertigung; …

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• LAG Hessen, 15.12.1994 - 12 (11) Sa 311/94

  Anspruch auf Zahlung von Jahresproduktrabattzahlungen; Personalrabatte …

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Betriebsbedingte Kündigung; Kündigung; Betriebsstillegung; Stillegung; Betrieb

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 1987, 2367

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Berlin, 10.08.1987 - 9 Sa 59/87

  Daß die Stillegung des Betriebes einen dringenden betrieblichen Grund im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG darstellen kann, um eine vom Arbeitgeber fristgerecht ausgesprochene Kündigung als sozial gerechtfertigt erscheinen zu lassen, entspricht allgemeiner und zu billigender Auffassung (vgl. BAG vom 16.09.1982, AP Nr. 4 zu § 22 KO; BAG vom 14.10.1982, SAE 1984, 138; BAG vom 07.06.1984, DB 1984, 235; BAG vom 27.09.1984, DB 1985, 1399; BAG vom 22.05.1985, DB 1985, 2409 = SAE 1986, 133 ff.; BAG vom 03.07.1986, DB 1987, 100;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 5. Aufl. 1983, S. 824; derselbe, NZA 1987, 217 [221];… KR-Etzel, 2. Aufl. 1984, § 15 KSchG Rdn. 88;… Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, 2. Aufl. 1985, S. 24, Rdn. 105;… KR-Becker, § 1 KSchG, Rdn. 327;… Hueck, KSchG, § 1 Rdn. 109;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl. 1984, § 1 Rdn. 204, 204; Wank, Anm. zu BAG SAE 1986, 152).

  Unter Betriebsstillegung ist die Auflösung der zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, daß der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Weiterverfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzuheben (vgl. insbesondere BAG DB 1985, 1399; BAG DB 1987, 99 [100]).

  Soweit sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beruft (vgl. BAG DB 1985, 1399 und DB 1987, 99 ff.), daß bei alsbaldiger Wiedereröffnung des Betriebes eine tatsächliche Vermutung gegen eine ernsthafte Stillegungsabsicht spreche, kann die Beklagte im Wege des Umkehrschlusses zu ihren Gunsten nichts herleiten.

• BAG, 03.07.1986 - 2 AZR 68/85

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach Übernahme eines gepachteten Betriebes …

  Auszug aus LAG Berlin, 10.08.1987 - 9 Sa 59/87

  Unter Betriebsstillegung ist die Auflösung der zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, daß der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Weiterverfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzuheben (vgl. insbesondere BAG DB 1985, 1399; BAG DB 1987, 99 [100]).

  Soweit sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beruft (vgl. BAG DB 1985, 1399 und DB 1987, 99 ff.), daß bei alsbaldiger Wiedereröffnung des Betriebes eine tatsächliche Vermutung gegen eine ernsthafte Stillegungsabsicht spreche, kann die Beklagte im Wege des Umkehrschlusses zu ihren Gunsten nichts herleiten.

• BAG, 25.06.1985 - 3 AZR 254/83

  Betriebsübergang - Voraussetzungen

  Auszug aus LAG Berlin, 10.08.1987 - 9 Sa 59/87

  Daß die Stillegung des Betriebes einen dringenden betrieblichen Grund im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG darstellen kann, um eine vom Arbeitgeber fristgerecht ausgesprochene Kündigung als sozial gerechtfertigt erscheinen zu lassen, entspricht allgemeiner und zu billigender Auffassung (vgl. BAG vom 16.09.1982, AP Nr. 4 zu § 22 KO; BAG vom 14.10.1982, SAE 1984, 138; BAG vom 07.06.1984, DB 1984, 235; BAG vom 27.09.1984, DB 1985, 1399; BAG vom 22.05.1985, DB 1985, 2409 = SAE 1986, 133 ff.; BAG vom 03.07.1986, DB 1987, 100;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 5. Aufl. 1983, S. 824; derselbe, NZA 1987, 217 [221];… KR-Etzel, 2. Aufl. 1984, § 15 KSchG Rdn. 88;… Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, 2. Aufl. 1985, S. 24, Rdn. 105;… KR-Becker, § 1 KSchG, Rdn. 327;… Hueck, KSchG, § 1 Rdn. 109;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl. 1984, § 1 Rdn. 204, 204; Wank, Anm. zu BAG SAE 1986, 152).

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• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97

  Betriebsbedingte Kündigung

  Eine Betriebsstillegung bei einer juristischen Person bzw. GmbH & Co. KG bedarf keines Beschlusses des für die Auflösung einer Gesellschaft zuständigen Organs (entgegen LAG Berlin Urteil vom 10. August 1987 - 9 Sa 59/87 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 13).

  c) Eine rechtserhebliche Stillegungsabsicht erfordert bei einer juristischen Person bzw. einer Kommanditgesellschaft keinen formell gültigen Beschluß des zuständigen Organs (so aber LAG Berlin Urteil vom 10. August 1987 - 9 Sa 59/87 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 13; zustimmend HK-KSchG/Dorndorf, § 1 Rz 972;… Knorr/Bichlmeier/Kremhelmer, Handbuch des Kündigungsrechts, 3. Aufl., S. 407, Rz 149;… Kittner/Trittin, KSchR, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 321).

• LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

  Eine wirksame Betriebsstillegung bei einer juristischen Person bzw. GmbH & Co KG bedarf hierbei keines Beschlusses des für die Auflösung einer Gesellschaft zuständigen Organs (BAG v. 11.03.1998 - 2 AZR 415/97, ZInsO 1998, 191 ; a.A. LAG Berlin v. 10.08.1987 - 9 Sa 59/87, LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 13).
• LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99

  Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …

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• LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99

  Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …

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• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 415/97
  c) Eine rechtserhebl.iche Stillegungsabsicht erfordert bei einer juristischen Person bzw. einer Kommanditgesellschaft keinen formell gültigen Beschluß des zuständigen Organs (so aber LAG Berlin Urteil vom 10. August 1987 - 9 Sa 59/87 - LAGE § 1 KSchG Be triebsbedingte Kündigung Nr. 13; zustimmend HK-KSchG/Dorrvdorf, § 1 Rz 972;… Knorr/Bichlmeier/Kremhelmer, Handbuch des Kündigungsrechts, 3. Aufl., S. 407 Rz 149;… Kittner/Trittin, KSchR, 3. Aufl. § 1 KSchG Rz 321).
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 416/97
  c) Eine rechtserhebliche Stillegungsabsicht erfordert bei einer juristischen Person bzw. einer Kommanditgesellschaft keinen formell gültigen Beschluß des zuständigen Organs (so aber LAG Berlin Urteil vom 10. August 1987 - 9 Sa 59/87 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 13; zustimmend HK-KSchG/Dorndorf, § 1 KSchG Rz 972; Knorr/Bichlmeier/Kremhelmer, Handbuch des Kündigungsrechts, 3. Au fl., S. 407 Rz 149;… Kittner/Trittin, KSchR, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 321).
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.1995 - 8 Sa 537/95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

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