Rechtsprechung
| LAG Hamm, 03.10.1986 - 17 Sa 935/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kündigung einer Arbeitnehmerin nach Fehlgeburt; Zulässigkeitserklärung; Betriebsrat; Stellungnahmefrist; Anhörung
Papierfundstellen
- BB 1986, 2119
- BB 1986, 2419
- DB 1987, 282
- DB 1987, 544
Wird zitiert von ... (2)
- VG Würzburg, 13.08.2026 - W 3 E 26.1432
Außerordentliche Kündigung einer schwangeren Rechtsanwältin wegen versuchten …
Damit wird gewährleistet, dass dem Sinn und Zweck der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB unter Berücksichtigung des von dem Arbeitgeber abzuwartenden, jedoch zeitlich nicht zu beeinflussenden Verfahrens über die Zulässigkeitserklärung möglichst weitgehend Rechnung getragen wird, ohne das Risiko einer erst nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgenden Zulässigkeitserklärung allein dem Arbeitgeber aufzuerlegen (…so Boecken in Boecken/Düwell/Diller/Hanau, NK Gesamtes Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2023, § 17 MuSchG Rn. 82;… im Ergebnis so u.a. auch Rolfs in Linck/Preis, Kündigungsrecht, 8. Aufl. 2026, § 17 MuSchG Rn. 124;… Böhm in Gallner/Mestwerdt/Nägele-Berkner, Kündigungsschutzrecht, 8. Aufl. 2025, § 17 MuSchG Rn. 30;… Meyer in Boecken/Düwell/Diller/Hanau, NK Gesamtes Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2023, § 626 Rn. 115;… Niemann in Müller-Glöge/Rolfs/Gallner/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 626 BGB Rn. 295; LAG Köln, U. v. 21.1.2000 - 11 Sa 1195/99 - juris; LAG Hamm, U. v. 3.10.1986 - 17 Sa 935/86 - juris; LAG Sachsen-Anhalt, U. v. 13.2.2007 - 11 Sa 409/06 - juris; vgl. auch BAG, U. v. 11.9.1979 - 6 AZR 753/78 - juris). - LAG Köln, 21.01.2000 - 11 Sa 1195/99
Mutterschutz; Kündigungsverbot; Kündigungserklärungsfrist
Der Erteilung der Zustimmung steht der Wegfall des Zustimmungserfordernisses gleich, im Geltungsbereich von § 9 MuSchG also z. B. der Eintritt einer Fehlgeburt (LAG Hamm, Urteil vom 03.10.1986 - 17 Sa 935/86 in DB 1987, 544): Ab Kenntnis der zum Wegfall des Zustimmungserfordernisses führenden Ereignisse ist die Kündigung unverzüglich auszusprechen, d. h. es ist in der Regel am ersten folgenden Arbeitstag tätig zu werden (…LAG Hamm a.a.O.).
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Rechtsprechung
| LAG Hamm, 08.10.1986 - 3 TaBV 97/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Freizeitausgleich; Betriebsratsmitglied; Rechtsanwaltsbesuch außerhalb der Arbeitszeit
Papierfundstellen
- DB 1987, 282
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamburg, 11.01.1993 - 4 TaBV 9/92
Reisekosten; Spesen; Betriebsratsmitglied; Mitbestimmungsrecht; Wahlkreistreffen; …
So werden etwa auch Besprechungen mit Vertretern der Gewerkschaft im Rahmen von § 2 Abs. 1 BetrVG außerhalb des Betriebes bei besonderem Anlaß oder das Aufsuchen eines Rechtsanwaltes, um z.B. ein arbeitsgerichtliches Streitverfahren vorzubereiten, zu den außerhalb des Betriebes wahrzunehmenden Aufgaben gezählt (…vgl. Galperin-Löwisch, Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 1972, 6. Aufl. 1982, § 37 Rdn. 21; LAG Hamm in DB 87, 282; vgl. auch BAG, Beschluß vom 23.09.1982, EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 76). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 01.03.1989 - 17 B 19/87
Erstattungsfähigkeit von Kosten der Personalvertretung; Kostenerstattung für die …
Aufgrund des auch für ihn geltenden Prinzips der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel ist er vielmehr grundsätzlich gehalten, die gerade bei höchstrichterlichen Entscheidungen alsbald erfolgende Veröffentlichung in Entscheidungssammlungen, Fachzeitschriften usw. abzuwarten, die gerade auch bei dem Urteil des BAG vom 22. März 1986 - 6 AZR 557/85 - schnell an zahlreichen Stellen erfolgte (z.B. RdA 1986, 403; AuR 1986, 379; RiA 1987, 61; DB 1987, 282; NZA 1987, 95).
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