1Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten. 2Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 20.06.2002 | Zweites Gesetz zur Änderung des Mutterschutzrechts | 16.06.2002 |
Rechtsprechung zu § 17 MuSchG
28 Entscheidungen zu § 17 MuSchG in unserer Datenbank:
- BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15
Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit
Zum selben Verfahren:
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- ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14
- BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15
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Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des ...
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Abweichung von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes - Verfall von ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 17 MuSchG:
- Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
- §§ 1 ff. (Urlaubsanspruch)