Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte; Quasi-negatorischen Beseitigungsanspruch des Arbeitnehmers; Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers wegen einer formell rechtswidrigen Abmahnung; Umfang ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2000, 146
• NZA-RR 1999, 467

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88

  Abmahnung: Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus den …

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 07.04.1999 - 6 Ca 61/99

  Wie die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung wiederholt entschieden hat, ist das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers bereits dann verletzt, wenn der Arbeitgeber das Recht des Arbeitnehmers zu vorheriger Anhörung mißachtet (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [478]).

  Diese Auseinandersetzung, die im Idealfall zu einer Korrektur oder sogar zum Fallenlassen der beabsichtigten Rüge führen kann, findet erfahrungsgemäß weniger intensiv statt, wenn der Vorwurf bereits in Form eines zu den Personalakten genommenen Schreibens manifestiert ist (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [478]).

  Dieser Gefahr kann wirksam nur begegnen werden, indem die Aufnahme des Vorgangs erst erfolgt, nachdem die in der Anhörung vorgebrachten Argumente des Arbeitnehmers bewertet worden sind (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [479]).

  Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner umfassenden Rechtsprechung zu § 13 Abs. 2 BAT wiederholt klargestellt, die Bestimmung wirke nicht konstitutiv, sondern konkretisiere lediglich die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (siehe nur BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [479] …und Urteil vom 21. Mai 1992, Az. 2 AZR 551/91, NZA 1992, S. 1028 [1030]).

  Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß die nachträgliche Anhörung des Arbeitnehmers in Form der Übersendung des zu den Akten genommenen Abmahnungsschreibens den Mangel einer unterlassenen Anhörung nicht zu heilen vermag, da die Anhörung ihrer Natur nach nicht nachholbar ist (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [478]).

  Ohne die Sanktion, die Abmahnung aus der Akte zu entfernen, wäre die vertragliche Nebenpflicht im Ergebnis bedeutungslos (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [479]).

• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91

  Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnungserfordernis

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 07.04.1999 - 6 Ca 61/99

  Das Bundesarbeitsgericht gewährt diesen Anspruch unabhängig davon, ob die Vorgänge dem Inhalt oder der Form nach zu Unrecht zu den Personalakten gelangt sind (vgl. nur BAG Urteil vom 21. Mai 1992, Az. 2 AZR 551/91, NZA 1992, S. 1028 [1030]).

  Wie das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, ist die Anhörungspflicht des Arbeitgebers keine Förmelei, sondern bezweckt eine Auseinandersetzung des Arbeitgebers mit der Gegendarstellung des Betroffenen (vgl. BAG Urteil vom 21. Mai 1992, Az. 2 AZR 551/91, NZA 1992, S. 1028 [1030 f.]).

  Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner umfassenden Rechtsprechung zu § 13 Abs. 2 BAT wiederholt klargestellt, die Bestimmung wirke nicht konstitutiv, sondern konkretisiere lediglich die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (…siehe nur BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [479] und Urteil vom 21. Mai 1992, Az. 2 AZR 551/91, NZA 1992, S. 1028 [1030]).

• BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 07.04.1999 - 6 Ca 61/99

  Das Persönlichkeitsrecht wird in rechtserheblicher Weise durch unberechtigte Rügen berührt, welche die Grundlage für eine Beurteilung des Arbeitnehmers bilden und dadurch die Gefahr begründen, sein berufliches Fortkommen zu behindern (grundlegend hierzu BAG Urteil vom 27. November 1985, Az. 5 AZR 101/84, AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).

• BAG, 25.04.1972 - 1 AZR 322/71

  Ausschlußklausel - Ansprüche aus Arbeitsvertrag - Verletzung des …

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 07.04.1999 - 6 Ca 61/99

  Sie soll ein umfassendes, möglichst lückenloses Bild über die Ausbildung, den beruflichen Werdegang sowie für das Arbeitsverhältnis wichtiger Daten über die Befähigung und die Leistung des Arbeitnehmers geben (in diesem Sinne bereits BAG Urteil vom 25. April 1972, Az. 1 AZR 322/71, AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst).
• BAG, 25.02.1959 - 4 AZR 549/57

  Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Führung von Personalakten - …

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 07.04.1999 - 6 Ca 61/99

  Der Arbeitgeber muß im Rahmen seiner Fürsorgepflicht, die ihrer Natur nach ein Ausfluß des in § 242 BGB niedergelegten Gedankens von Treu und Glauben ist, dafür Sorge tragen, daß die Personalakten ein richtiges Bild des Arbeitnehmers in den arbeitsrechtlich relevanten Beziehungen vermitteln (grundlegend dazu BAG Urteil vom 25. Februar 1959, Az. 4 AZR 549/57, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).
• BAG, 21.02.1979 - 5 AZR 568/77

  Bekanntgabe - Aushang - Fristlose Entlassung - Fristlose Kündigung - Widerruf - …

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 07.04.1999 - 6 Ca 61/99

  Trotz des Fehlens normativer Vorgaben besteht in Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit darüber, daß ein Arbeitnehmer die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen kann, wenn sich die Abmahnung als objektiv rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers darstellt (so bereits BAG Urteil vom 21. Februar 1979, Az. 5 AZR 568/77, AP Nr. 13 zu § 847 BGB).
• BAG, 19.03.1992 - 8 AZR 301/91

  Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Kurzarbeitergeld

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 07.04.1999 - 6 Ca 61/99

  Jede andere Auslegung unterliefe die Friedensfunktion der Abmahnung (auf die Friedensfunktion rekurriert BAG Urteil vom 19. März 1992, Az. 8 AZR 301/91, NZA 1992, S. 477 [478]).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.1986 - 1 Ta 84/86

  Gegenstandswert; Personalakte; Entfernung einer Abmahnung; Bewertung der …

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 07.04.1999 - 6 Ca 61/99

  Für den gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festzusetzenden Streitwert wurden bezüglich der zwei streitgegenständlichen Leistungsansprüche jeweils ein halbes Bruttomonatsgehalt (vgl. zur diesbezüglichen Rechtsprechung der Instanzgerichte LAG Rheinland-Pfalz Beschluß vom 15. Juli 1986, Az. 1 Ta 84/86, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 60) in Ansatz gebracht, § 12 Abs. 1 GKG i.V. mit § 3 ZPO.

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• ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

  Entfernung mehrerer Abmahnungen - verweigerte Krankenvergütung - disziplinarische …

  wie von manchen Instanzgerichten 88 S. ArbG Frankfurt/Oder 7.4.1999 - 6 Ca 61/99 - DB 2000, 146 = AiB 2000, 366 mit Anm. Heinz Josef Eichhorn ; zuvor schon ArbG Berlin - 24 Ca 80/90 - n.v. [1 a.] mit Hinweis auf BGH 29.11.1956 - III ZR 70/55 - BGHZ 22, 258, 267: Anhörung des Betroffenen vor Ziehung nachteiliger Konsequenzen ein "Fundamentalgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Ordnung".

  S. ArbG Frankfurt/Oder 7.4.1999 - 6 Ca 61/99 - DB 2000, 146 = AiB 2000, 366 mit Anm. Heinz Josef Eichhorn ; zuvor schon ArbG Berlin - 24 Ca 80/90 - n.v. [1 a.] mit Hinweis auf BGH 29.11.1956 - III ZR 70/55 - BGHZ 22, 258, 267: Anhörung des Betroffenen vor Ziehung nachteiliger Konsequenzen ein "Fundamentalgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Ordnung".

  88) S. ArbG Frankfurt/Oder 7.4.1999 - 6 Ca 61/99 - DB 2000, 146 = AiB 2000, 366 mit Anm. Heinz Josef Eichhorn ; zuvor schon ArbG Berlin - 24 Ca 80/90 - n.v. [1 a.] mit Hinweis auf BGH 29.11.1956 - III ZR 70/55 - BGHZ 22, 258, 267: Anhörung des Betroffenen vor Ziehung nachteiliger Konsequenzen ein "Fundamentalgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Ordnung".

• ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16

  Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld

  [179] S. ArbG Frankfurt/Oder 7.4.1999 - 6 Ca 61/99 - DB 2000, 146 = AiB 2000, 366 mit Anm. Heinz Josef Eichhorn ; zuvor schon ArbG Berlin - 24 Ca 80/90 - n.v. [1 a.] mit Hinweis auf BGH 29.11.1956 - III ZR 70/55 - BGHZ 22, 258, 267: Anhörung des Betroffenen vor Ziehung nachteiliger Konsequenzen ein "Fundamentalgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Ordnung".
• ArbG Gelsenkirchen, 17.03.2010 - 2 Ca 319/10

  Anhörung des Arbeitnehmers vor Kündigung, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

  Rn. 56 § 81 Abs. 1 betrifft damit nicht nur Umsetzungen, Versetzungen oder Abmahnungen (siehe hierzu Arbeitsgericht Frankfurt/Oder vom 07.04.1999 - 6 Ca 61/99 -), sondern erst recht eine den Arbeitnehmer wesentlich härter treffende Kündigung oder Änderungskündigung (siehe Roßbruch, PbflR 1999, 118).

• ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13

  Geldentschädigung - Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts …

  ArbG Frankfurt/Oder 7.4.1999 - 6 Ca 61/99 - DB 2000, 146 = AiB 2000, 366 mit Anm. Heinz Josef Eichhorn ; zuvor schon ArbG Berlin - 24 Ca 80/90 - n.v. [1 a.] mit Hinweis auf BGH 29.11.1956 - III ZR 70/55 - BGHZ 22, 258, 267: Anhörung des Betroffenen vor Ziehung nachteiliger Konsequenzen ein "Fundamentalgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Ordnung"; s. zum Fachschrifttum zutreffend bereits bereits Wolfhard Kohte , Anm. LAG Düsseldorf [24.1.1990 - 12 Sa 1169/89] LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 27 [IV.]: "Wenn man berücksichtigt, dass die parallele Norm im Beamtenrecht vom BGH als fundamentaler Grundsatz einer rechtsstaatlichen Ordnung qualifiziert worden ist (BGHZ 22, 258, 266 f.), dann entspricht es dem Normzweck des § 82 BetrVG, der die Rechtsstellung der einzelnen Arbeitnehmer stärken soll, auch insoweit von einem Anhörungsgebot auszugehen, dessen Nichtbeachtung zur Unwirksamkeit der Abmahnung führt"; Günter Schaub NJW 1990, 872, 876; ders. Arbeitsrechtshandbuch, 9. Auflage (2002), § 61 III 1 a.; Hans Eisemann , in: Wolfdieter Küttner (Hrg.), Personalhandbuch 2011, 18. Auflage (2011), "Abmahnung", Rn. 29: Anhörungsrecht als "allgemeiner Rechtsgrundsatz".S. ArbG Frankfurt/Oder 7.4.1999 - 6 Ca 61/99 - DB 2000, 146 = AiB 2000, 366 mit Anm. Heinz Josef Eichhorn ; zuvor schon ArbG Berlin - 24 Ca 80/90 - n.v. [1 a.] mit Hinweis auf BGH 29.11.1956 - III ZR 70/55 - BGHZ 22, 258, 267: Anhörung des Betroffenen vor Ziehung nachteiliger Konsequenzen ein "Fundamentalgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Ordnung"; s. zum Fachschrifttum zutreffend bereits bereits Wolfhard Kohte , Anm. LAG Düsseldorf [24.1.1990 - 12 Sa 1169/89] LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 27 [IV.]: "Wenn man berücksichtigt, dass die parallele Norm im Beamtenrecht vom BGH als fundamentaler Grundsatz einer rechtsstaatlichen Ordnung qualifiziert worden ist (BGHZ 22, 258, 266 f.), dann entspricht es dem Normzweck des § 82 BetrVG, der die Rechtsstellung der einzelnen Arbeitnehmer stärken soll, auch insoweit von einem Anhörungsgebot auszugehen, dessen Nichtbeachtung zur Unwirksamkeit der Abmahnung führt"; Günter Schaub NJW 1990, 872, 876; ders. Arbeitsrechtshandbuch, 9. Auflage (2002), § 61 III 1 a.; Hans Eisemann , in: Wolfdieter Küttner (Hrg.), Personalhandbuch 2011, 18. Auflage (2011), "Abmahnung", Rn. 29: Anhörungsrecht als "allgemeiner Rechtsgrundsatz".

  142) S. ArbG Frankfurt/Oder 7.4.1999 - 6 Ca 61/99 - DB 2000, 146 = AiB 2000, 366 mit Anm. Heinz Josef Eichhorn ; zuvor schon ArbG Berlin - 24 Ca 80/90 - n.v. [1 a.] mit Hinweis auf BGH 29.11.1956 - III ZR 70/55 - BGHZ 22, 258, 267: Anhörung des Betroffenen vor Ziehung nachteiliger Konsequenzen ein "Fundamentalgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Ordnung"; s. zum Fachschrifttum zutreffend bereits bereits Wolfhard Kohte , Anm. LAG Düsseldorf [24.1.1990 - 12 Sa 1169/89] LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 27 [IV.]: "Wenn man berücksichtigt, dass die parallele Norm im Beamtenrecht vom BGH als fundamentaler Grundsatz einer rechtsstaatlichen Ordnung qualifiziert worden ist (BGHZ 22, 258, 266 f.), dann entspricht es dem Normzweck des § 82 BetrVG, der die Rechtsstellung der einzelnen Arbeitnehmer stärken soll, auch insoweit von einem Anhörungsgebot auszugehen, dessen Nichtbeachtung zur Unwirksamkeit der Abmahnung führt"; Günter Schaub NJW 1990, 872, 876; ders. Arbeitsrechtshandbuch, 9. Auflage (2002), § 61 III 1 a.; Hans Eisemann , in: Wolfdieter Küttner (Hrg.), Personalhandbuch 2011, 18. Auflage (2011), "Abmahnung", Rn. 29: Anhörungsrecht als "allgemeiner Rechtsgrundsatz".

• ArbG Frankfurt/Oder, 20.02.2003 - 8 Ca 3568/02

  Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte; Geltendmachung …

  Die etwaige nachträgliche Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte führt auch nicht zu einer Lücke in der chronologischen Ordnung in der Personalakte und damit zu nachteiligen Spekulationen (so Arbeitsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. April 1999, 6 Ca 61/99 in DB 2000, 146-147).
• LAG Hamm, 20.11.2000 - 10 Sa 829/00

  Abmahnung, Justiziabilität und Wirksamkeit Abmahnung wegen beleidigender …

  Eine solche Abmahnung habe der Arbeitgeber aus der Personalakte unabhängig davon zu entfernen, ob eine entsprechende tarifvertragliche Regelung besteht (Arbeitsgericht Arnsberg, Urteil vom 28.02.1996 - 1 Ca 1075/95 - n.v. ; Arbeitsgericht Frankfurt/Oder, Urteil vom 07.04.1999 - DB 2000, 146;… Schaub, aaO., § 61 Rz. 69 f.; Schaub, NJW 1990, 876;… Kittner/Trittin, Kündigungsschutzrecht, Einleitung Rz. 147;… HK-Dorndorf, KSchG, 1997, § 1 Rz. 644 ff; vgl. auch Krasshöfer/Pidde, AuA 1993, 137, 141;… Wiese, GK-BetrVG, 6. Aufl. 1989, § 82 Rz. 8; Becker-Schaffner, ZTR 1999, 105, 110 m.w.N.).