Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Lohnwucher

• openjur.de

  Lohnwucher

• Judicialis

  BGB § 138; ; BGB § 612; ; GG Art. 9 Abs. 3

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Feststellung eines Lohnwuchers

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ermittlung eines Lohnwuchers; § 138 BGB

• rabüro.de

  Zum auffälligen Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Vergütung im Arbeitsverhältnis

• hensche.de

  Lohn und Gehalt

• Betriebs-Berater

  Leitlinien für Lohnwucher

• Betriebs-Berater

  Lohnwucher

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138; BGB § 612; GG Art. 9 Abs. 3
  Feststellung eines Lohnwuchers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Arbeitslohn: Bei Lohnwucher muss der Arbeitgeber nachzahlen

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Lohnwucher

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Lohnwucher

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Lohnwucher

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Lohnwucher

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Lohnwucher

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BAG zum Lohnwucher

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Knochenjob für 3,25 Euro - Ob mit oder ohne Wohngelegenheit: Das ist "Lohnwucher"

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Lohnwucher

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  § 138 BGB
  Lohnwucher

• zunft-starke.de (Kurzinformation)

  Lohnwucher - eine Lohnvereinbarung, die nicht 2/3 des branchenüblichen Lohnes erreicht, ist nichtig

• busradar.de (Kurzinformation)

  Lohn unter 2/3 der Tarifvergütung ist Lohnwucher

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Sittenwidrig niedriger Arbeitslohn begründet Nachzahlungspflicht des Arbeitgebers

• hensche.de (Zusammenfassung)

  Lohnwucher auch dann, wenn sich ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung erst im Laufe der Vertragsdurchführung ergibt:

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Lohnwucher

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gelten Mindestlöhne und Tarifverträge auch für Privathaushalte?

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Arbeitslohn sittenwidrig, wenn er nicht einmal 2/3 des üblichen Tariflohns beträgt

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  2/3-Grenze für Lohndumping bestätigt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  LOHNWUCHER, Sittenwidrigkeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lohnwucher

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lohnwucher

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lohnnachzahlungsansprüche bei sittenwidrigem Lohn

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lohnwucher bei weniger als 2/3 Branchentarif

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lohnwucher - oder wie wenig darf der Arbeitgeber zahlen, bevor es teuer wird?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lohnwucher - Wann ist eine Lohnvereinbarung sittenwidrig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lohnwucher wegen zu geringem Lohn

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann liegt Lohnwucher vor?

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Grundsatzurteil zur Sittenwidrigkeit des Arbeitslohns

• 123recht.net (Pressemeldung, 22.4.2009)

  3,25 Euro je Stunde sind Lohndumping // Mindestens Zweidrittel des üblichen Tariflohns

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Lohnwucher

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Wann ist ein Lohn sittenwidrig und welche Auswirkungen hat dies auf das Arbeitsverhältnis?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Lohnwucher - Wann ist eine Lohnvereinbarung sittenwidrig?

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Lohnwucher bei weniger als 2/3 des Branchentarifs

Besprechungen u.ä. (2)

• zjs-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Tatbestand des Lohnwuchers (David Yang; ZIS 2011, 430)

• chefarztrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesarbeitsgericht bestimmt 2/3-Grenze für Lohnwucher

Papierfundstellen

• BAGE 130, 338
• MDR 2009, 1117
• NZA 2009, 837
• BB 2009, 1013
• BB 2009, 1637
• DB 2009, 114
• DB 2009, 1599
• JR 2010, 551

Wird zitiert von ... (108)Zitiert selbst (16)

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• BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 549/05

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung

  Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

  Ein wucherähnliches Geschäft liegt nach § 138 Abs. 1 BGB vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, zB eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten, hinzutreten (BAG 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - BAGE 118, 66, 71 f.; BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe, NJW 2002, 55, 56, jeweils mwN).

  Eine Entgeltvereinbarung kann bei Vertragsabschluss noch wirksam sein, jedoch im Laufe der Zeit, wenn sie nicht an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst wird, gegen § 138 BGB verstoßen (Senat 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - BAGE 118, 66, 72).

  Die Sittenwidrigkeit einer Entgeltvereinbarung ist nicht allein nach der vereinbarten Entgelthöhe zu beurteilen (Senat 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - BAGE 118, 66, 71 f.).

  So entsprach ein 75 % der Tarifvergütung unterschreitendes Gehalt einer Lehrkraft nicht mehr den guten Sitten gem. § 138 BGB, weil die öffentliche Hand dem Arbeitgeber 97 % der Personalkosten als Zuschuss gewährte und damit Vorgaben zur Vergütungshöhe verbinden durfte (Senat 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - BAGE 118, 66, 72 ff.).

• BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99

  Sittenwidrigkeit eines Gaststättenpachtvertrages bei auffälligem Mißverhältnis …

  Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

  Ein wucherähnliches Geschäft liegt nach § 138 Abs. 1 BGB vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, zB eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten, hinzutreten (BAG 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - BAGE 118, 66, 71 f.; BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe, NJW 2002, 55, 56, jeweils mwN).

  Seine verwerfliche Gesinnung ist nicht nur dann zu bejahen, wenn er als der wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt, sondern auch dann, wenn er sich leichtfertig der Einsicht verschließt, dass sich der andere nur wegen seiner schwächeren Lage oder unter dem Zwang der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einlässt (Senat 22. März 1989 - 5 AZR 151/88 - zu IV 2 der Gründe; BAG 30. Juli 1985 - 3 AZR 401/83 - zu III 3 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 39 = EzA BGB § 138 Nr. 18; BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe mwN, NJW 2002, 55, 56).

  Im Übrigen muss sich dieser auch dann, wenn das bestehende Missverhältnis bereits einen hinreichend sicheren Schluss auf den subjektiven Tatbestand zulässt, nach der allgemeinen Lebenserfahrung zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen haben, es liege ein solches Missverhältnis vor (BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - aaO.).

• BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03

  Sittenwidriges Arbeitsentgelt

  Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

  Entspricht der Tariflohn dagegen nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt diese unterhalb des Tariflohns, ist von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen (Senat 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - BAGE 110, 79, 83; 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 138 Nr. 29; 11. Januar 1973 - 5 AZR 321/72 - zu I 2 b der Gründe, AP GG Art. 3 Nr. 110).

  aa) Das Bundesarbeitsgericht hatte insoweit bisher keinen Richtwert zu entwickeln (vgl. Senat 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - BAGE 110, 79, 84).

  Die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt können auch nicht mit den Gegebenheiten bei Ratenkreditgeschäften gleichgesetzt werden, bei denen eine größere Abweichung noch toleriert werden konnte (vgl. Senat 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - aaO.).

• BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96

  Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das …

  Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

  b) Das Missverhältnis ist auffällig, wenn es einem Kundigen, ggf. nach Aufklärung des Sachverhalts, ohne weiteres ins Auge springt (BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96 - BGHSt 43, 53, 60).

  Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber in einem Fall des Lohnwuchers gem. § 302a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB aF die tatrichterliche Würdigung des Landgerichts, ein auffälliges Missverhältnis liege bei einem Lohn iHv. zwei Dritteln des in einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag geregelten Entgelts vor, revisionsrechtlich gebilligt (BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96 - BGHSt 43, 53).

• BGH, 08.07.1982 - III ZR 1/81

  Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes - Auffälliges …

  Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

  a) Der Tatbestand des Lohnwuchers setzt voraus, dass der "Wucherer" die beim anderen Teil bestehende Schwächesituation (Zwangslage, Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen, erhebliche Willensschwäche) ausbeutet, also sie sich in Kenntnis vom Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen bewusst zunutze macht (BGH 8. Juli 1982 - III ZR 1/81 - zu I 2 c der Gründe, NJW 1982, 2767, 2768).
• BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 401/83

  Abfindung einer Versorgungsanwartschaft durch einen Kapitalbetrag - Verzicht auf …

  Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

  Seine verwerfliche Gesinnung ist nicht nur dann zu bejahen, wenn er als der wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt, sondern auch dann, wenn er sich leichtfertig der Einsicht verschließt, dass sich der andere nur wegen seiner schwächeren Lage oder unter dem Zwang der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einlässt (Senat 22. März 1989 - 5 AZR 151/88 - zu IV 2 der Gründe; BAG 30. Juli 1985 - 3 AZR 401/83 - zu III 3 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 39 = EzA BGB § 138 Nr. 18; BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe mwN, NJW 2002, 55, 56).
• BAG, 22.03.1989 - 5 AZR 151/88

  Arbeitsentgelt: untertarifliche Bezahlung - Lohnwucher

  Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

  Seine verwerfliche Gesinnung ist nicht nur dann zu bejahen, wenn er als der wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt, sondern auch dann, wenn er sich leichtfertig der Einsicht verschließt, dass sich der andere nur wegen seiner schwächeren Lage oder unter dem Zwang der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einlässt (Senat 22. März 1989 - 5 AZR 151/88 - zu IV 2 der Gründe; BAG 30. Juli 1985 - 3 AZR 401/83 - zu III 3 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 39 = EzA BGB § 138 Nr. 18; BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe mwN, NJW 2002, 55, 56).
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Tariftreueerklärung

  Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

  Das Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht davor, die Ergebnisse von Koalitionsvereinbarungen als Anknüpfungspunkt für Regelungen und Bewertungen zu nehmen (BVerfG 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202, 218 f.).
• BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 527/99

  Lohnwucher

  Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

  Entspricht der Tariflohn dagegen nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt diese unterhalb des Tariflohns, ist von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen (Senat 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - BAGE 110, 79, 83; 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 138 Nr. 29; 11. Januar 1973 - 5 AZR 321/72 - zu I 2 b der Gründe, AP GG Art. 3 Nr. 110).
• BAG, 10.04.1991 - 5 AZR 226/90

  Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

  Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

  Die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. Senat 10. April 1991 - 5 AZR 226/90 - BAGE 68, 10, 15 f.) lässt sich nicht auf Arbeitsverhältnisse übertragen.
• LAG Bremen, 17.06.2008 - 1 Sa 29/08

  Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 EUR
• LAG Hamburg, 17.04.2008 - 1 Sa 10/07

  Bemessung der Entgeltansprüche einer Arbeitnehmerin bei Nichtigkeit der zwischen …
• LAG Berlin, 20.02.1998 - 6 Sa 145/97

  Arbeitsentgelt: Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2008 - 5 Sa 6/08

  Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns im Bäckerhandwerk
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1363/06

  Sittenwidrige Vergütung - Indizwirkung eines entsprechenden Tarifvertrages - …
• BAG, 11.01.1973 - 5 AZR 321/72

  Ausländische Arbeiter - Geringerer Lohn für Frauen - Anscheinsbeweis - …

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• BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

  Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

  Eine solche ist, soweit der Gesetzgeber die erforderliche Konkretisierung unterlassen hat, bisweilen unumgänglich und in der Rechtsprechung nicht selten (vgl. etwa zur Konkretisierung des Lohnwuchers BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 13 ff., BAGE 130, 338;… zur Frage, von welchem Umfang an eine Arbeitszeiterhöhung eine mitbestimmungspflichtige Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG darstellt, BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 19, BAGE 128, 351).
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11

  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  Welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen des Arbeitgebers zuzuordnen ist, richtet sich nach der durch das Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 14 ff., BAGE 130, 338; 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 -).

  Der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts erfordert eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 26 f. mwN, BAGE 130, 338).

• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

  Verstößt die Entgeltabrede gegen § 138 BGB, schuldet der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 9, BAGE 130, 338).

  Bei arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarungen kommt es auf den jeweils streitgegenständlichen Zeitraum an (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 10, aaO).

  Rn. 44 f) Rechtsfolge des Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 BGB ist ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB (…BAG 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 26, BAGE 118, 66) unter Zugrundelegung des tariflichen Stundenlohns ohne Zuschläge, Zulagen und Sonderleistungen (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 18, BAGE 130, 338).

• BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

  Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

  Der Beklagte hat weder dargelegt, dass die Vergütungsregelung nach § 2 des Arbeitsvertrags mit ihrer Kombination aus Festgehalt, Aufbauzuschuss sowie Superprovisions- und Provisionsanspruch von Anfang an zu einem auffälligen Missverhältnis zwischen dem Wert seiner Arbeitsleistung und der Höhe der Vergütung führte, noch, dass ein solcher Zustand im Hinblick auf die tatsächliche Höhe etwaiger Rückforderungsansprüche später eingetreten wäre (vgl. grundsätzlich BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - BAGE 130, 338;… zu einer reinen Provisionsregelung BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 37).
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10

  Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

  Eine solche Konkretisierung ist bisweilen unumgänglich und in der Rechtsprechung nicht selten (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 39, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77 unter Hinweis auf 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 13 ff., BAGE 130, 338 [Konkretisierung des Lohnwuchers];… 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 19, BAGE 128, 351 [Konkretisierung des Umfangs einer Arbeitszeitverlängerung, der zu einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG führt]).
• BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 663/13

  Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit

  Ein wucherähnliches Geschäft iSd. § 138 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände wie zB eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten hinzutreten (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 9, BAGE 130, 338; 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - BAGE 118, 66; BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe, jeweils mwN).

  Das Missverhältnis ist auffällig, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 17, BAGE 130, 338;… 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 - Rn. 11, BAGE 141, 137).

  Der BGH hat sogar unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 22. April 2009 (- 5 AZR 436/08 - BAGE 130, 338) offengelassen, ob bei Unterschreiten der Zwei-Drittel-Grenze die Schwelle zur Unangemessenheit der Vergütung angestellter Rechtsanwälte überhaupt erreicht wird oder nicht nur knapp über der Hälfte des branchenüblichen Gehalts liegende Vergütungen als auffälliges Missverhältnis einzuordnen sind (…BGH 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08 - Rn. 19; aA Filges NZA 2011, 234 mwN).

  Rn. 21 b) Für die Ermittlung des Wertes der Arbeitsleistung ist nicht nur von Bedeutung, welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen des Arbeitgebers zuzuordnen ist (…vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 - Rn. 12, BAGE 141, 137), sondern auch in welcher Wirtschaftsregion die Tätigkeit ausgeübt wird (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 13, 14, BAGE 130, 338).

• BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14

  Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung

  Das Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht davor, die Ergebnisse von Koalitionsvereinbarungen als Anknüpfungspunkt für Regelungen und Bewertungen zu nehmen (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 15, BAGE 130, 338 unter Bezugnahme auf BVerfG 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - Rn. 68, BVerfGE 116, 202).
• BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen …

  Rn. 55 6. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 138 BGB wäre ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB (…BAG 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 26, BAGE 118, 66) unter Zugrundelegung des tariflichen Stundenlohns ohne Zuschläge, Zulagen und Sonderleistungen (…BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 44; 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 18, BAGE 130, 338).
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11

  Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche …

  Ein wucherähnliches Geschäft liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände wie zB eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten hinzutreten (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 9, BAGE 130, 338; 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - BAGE 118, 66; BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe, NJW 2002, 55, jeweils mwN).

  Sie drücken den objektiven Wert der Arbeitsleistung aus, wenn sie in dem betreffenden Wirtschaftsgebiet üblicherweise gezahlt werden (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 14, BAGE 130, 338; 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 -).

  Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 24, aaO;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. November 2010 - 5 Sa 91/10 - Rn. 55).

  Rn. 34 (3) Das Missverhältnis der Vergütung des Klägers zu der tariflichen Vergütung war in den Jahren 2007 und 2008 auffällig, denn diese lag unterhalb der maßgeblichen Grenze von zwei Dritteln des Tarifentgelts (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 17, BAGE 130, 338 und BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96 - BGHSt 43, 53).

  Rn. 36 (1) Kann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung festgestellt werden, weil der Wert der Leistung (mindestens) doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung, gestattet dies den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 27, BAGE 130, 338 unter Hinweis auf BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe, NJW 2002, 55;… BGH 8. März 2012 - IX ZR 51/11 - Rn. 13 mwN, NJW 2012, 2099;… 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08 - Rn. 12, NJW 2010, 363).

• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 500/14

  Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen

  Allein die Heranziehung tariflicher Regelungen zur Bestimmung der üblichen Vergütung führt aber nicht zur Anwendung einer ansonsten nicht für das Arbeitsverhältnis geltenden tariflichen Ausschlussfristenregelung (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 30, BAGE 130, 338).

  Erreicht die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tarifentgelts, liegt eine ganz erhebliche, ohne Weiteres ins Auge fallende und regelmäßig nicht mehr hinnehmbare Abweichung vor, für die es einer spezifischen Rechtfertigung bedarf (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 14 ff., BAGE 130, 338;… seither st. Rspr., vgl. zuletzt 17. Dezember 2014 - 5 AZR 663/13 - Rn. 18).

  Rn. 30 d) Ob bei einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule im Freistaat Sachsen besondere Umstände vorliegen, die die Beurteilung der sittenwidrigen Ausbeutung und die Bestimmung des objektiven Werts der Arbeitsleistung beeinflussen können (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 19, BAGE 130, 338), und ein Eingreifen in das gestörte arbeitsvertragliche Preis-/Leistungsverhältnis oberhalb der Zwei-Drittel-Grenze erforderlich machen oder einen Sittenverstoß nach § 138 Abs. 1 BGB außerhalb der Fallgruppe des wucherähnlichen Geschäfts begründen (vgl. BAG 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - BAGE 118, 66;… ErfK/Preis 15. Aufl. § 612 BGB Rn. 3;… Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 16. Aufl. § 34 Rn. 10; Zachert Anm. AP BGB § 138 Nr. 63; Henssler/Sittard RdA 2007, 159), braucht der Senat nicht zu entscheiden.

  Rn. 38 1. Die Beurteilung, ob die Vergütungsabrede der Parteien den Anforderungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG iVm. § 5 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 2 SächsFrTrSchulG genügt, ist - wie bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 10, BAGE 130, 338) - insofern "fließend", als eine bei Vertragsabschluss den normativen Vorgaben genügende Vergütungsabrede im Laufe der Zeit verbotswidrig werden kann, während umgekehrt eine ursprünglich den Anforderungen nicht entsprechende sich (etwa durch überproportionale Entgelterhöhungen) zur gesetzeskonformen entwickeln kann.

• LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1720/11

  Arbeitsentgelt; Abgeltung von Überstunden
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2016 - 6 Sa 1476/15

  Verkehrsübliche Vergütung - auffälliges Missverhältnis - berufsbezogene …
• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 751/13

  Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 792/11

  Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1148/14

  Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2010 - 5 Sa 91/10

  Parteifähigkeit - ARGE - Lohnwucher - Sittenwidrigkeit - Tarifvertrag - übliche …
• LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 8 Sa 764/13

  Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer und Begleitperson?
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016 - 15 Sa 2258/15

  Hungerlohn als sittenwidriger Lohn
• LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08

  Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.08.2011 - 2 Sa 79/11

  Sittenwidrige Lohnabrede
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 496/11

  Sittenwidrige Vergütung - subjektive Voraussetzungen - Darlegungslast
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2011 - 20 Sa 1430/10

  Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitentgelts - Darlegungslast
• LAG München, 26.10.2010 - 6 Sa 595/10

  Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von 20 Überstunden im Monat
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• BGH, 30.11.2009 - AnwZ (B) 11/08

  Zulässigkeit des Öffentlichen Anbietens von Beschäftigungsverhältnissen für …
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12

  Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von …
• ArbG Bochum, 25.03.2014 - 2 Ca 1482/13

  Praktikantin bei Rewe - 17.000 Euro nachträgliches Gehalt
• LAG Düsseldorf, 20.10.2015 - 8 Sa 1091/13

  Maßstab für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns im Bereich …
• ArbG Stralsund, 26.01.2010 - 4 Ca 166/09

  Bestimmen des Arbeitsentgeltes für eine Tätigkeit als Pizzafahrer; Gesonderte …
• ArbG Mainz, 26.01.2010 - 4 Ca 166/09

  Lohnvereinbarung (sittenwidrige) - Erstattungsanspruch
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1149/14

  Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern
• BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 630/10

  Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
• LAG Hamm, 30.08.2012 - 15 Sa 1350/11

  Feststellung der üblichen Vergütung der Beschäftigten in einem bestimmten …
• BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 858/12

  Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher
• LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08

  Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 11 Sa 567/10

  Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts
• LAG Niedersachsen, 22.10.2020 - 16 Sa 323/20

  Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 6 Sa 1343/14

  Vertragliche Ausschlussfrist bei sittenwidrigem Lohn - Lohnwucher - üblicher Lohn …
• LAG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 Sa 40/17

  Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung - verwerfliche Gesinnung - Sonderzahlung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 11 Sa 568/10

  Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts
• LAG Schleswig-Holstein, 31.08.2010 - 5 Sa 121/10

  Lohnwucher, Missverhältnis (auffälliges), Tarifvertrag, Branchentarifvertrag, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 11 Sa 566/10

  Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts
• ArbG Cottbus, 09.04.2014 - 13 Ca 10477/13

  Anspruch aus übergegangenem Recht wegen sittenwidrigen Lohnes
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 11 Sa 569/10

  Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts
• LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 1775/11

  Vergütung eines angestellten Rechtsanwalts - Sittenwidrigkeit der Vergütung - …
• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 744/14

  Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung
• ArbG Essen, 24.07.2013 - 6 Ca 3175/12

  Antrag des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das …
• LAG München, 03.12.2009 - 4 Sa 602/09

  Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung
• BVerfG, 27.09.2018 - 1 BvR 426/13

  Nichtannahmebeschluss: keine gerichtliche Hinweispflicht bzgl der Darlegungs- und …
• LAG Niedersachsen, 22.10.2020 - 16 Sa 325/20

  Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 16 Sa 324/20 v. 22.10.2020
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2012 - 5 Sa 194/11

  Lohnwucher - Sittenwidrigkeit der Arbeitsvergütung - Anspruchsübergang auf das …
• LAG Niedersachsen, 22.10.2020 - 16 Sa 324/20

  Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien; Grundrechtsausübung und …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2022 - 5 Sa 284/21

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Tariflohn - Wirtschaftsgebiet
• ArbG Essen, 17.06.2013 - 7 Ca 3665/12

  Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer?
• LAG Schleswig-Holstein, 24.06.2014 - 1 Sa 7/14

  Sittenwidrigkeit - Vergütungsabrede - Großhandel - Programmierer
• ArbG Eberswalde, 09.09.2013 - 2 Ca 428/13

  Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch das Jobcenter bei sittenwidrigem …
• ArbG Frankfurt/Oder, 13.11.2014 - 3 Ca 472/14
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 2 Sa 24/17

  Rückforderung von ohne Rechtsgrund gezahlter Überbrückungshilfe: Darlegungs- und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2018 - 3 Sa 137/18

  Vorliegen Arbeitsverhältnis - Modelvertrag - Befristung - Sittenwidrigkeit
• LSG Hamburg, 26.01.2017 - L 1 KR 51/15

  Gesamtsozialversicherungsbeiträge
• LAG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - 14 Sa 27/18

  Vergütungsanspruch - Equal Pay - Zeitarbeitsbranche - Gleichstellungsgrundsatz - …
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 769/10

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2016 - 8 Sa 557/15

  Anspruch auf einen Überstundenzuschlag aus arbeitsvertraglicher Regelung
• LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 20/07

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Eigenkündigung des selbst gesuchten …
• ArbG Essen, 25.04.2013 - 3 Ca 2940/12

  Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 47/15

  Rentenversicherungspflicht eines freien Mitarbeiters; Abgrenzung von abhängiger …
• LAG Nürnberg, 19.03.2026 - 7 GLa 4/26

  Einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung/Widerruf eines Streikaufrufes …
• LAG Hamm, 28.01.2025 - 17 SLa 369/24
• BVerwG, 28.06.2010 - 5 B 66.09

  Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz
• LAG Hamm, 27.09.2012 - 15 Sa 938/12

  Arbeitsentgelt; Sittenwidrigkeit der Entgeltvereinbarung
• ArbG Herford, 29.06.2011 - 1 Ca 819/10

  Sittenwidrige Vergütung
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2014 - 2 Sa 25/14

  Taxifahrer - Vergütungsabrede - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit - Standzeiten
• LSG Sachsen, 09.04.2015 - L 3 AS 1009/14

  Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis; …
• ArbG Cottbus, 09.04.2014 - 13 Ca 10478/13

  Anspruch aus übergegangenem Recht wegen sittenwidrigen Lohnes
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11

  Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte - TV Beschäftigte Ausland
• LAG Niedersachsen, 13.09.2010 - 12 Sa 1451/09

  Entlohnung eines Briefzustellers in Unternehmen der Zeitungszustellerbranche und …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2013 - 5 Sa 283/12

  Klage wegen sittenwidrig niedrigen Entgelts im Abschleppgewerbe
• LAG München, 20.10.2020 - 3 Sa 450/20

  Wirksamkeit einer Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 2 Sa 91/16

  Überbrückungsbeihilfe für einen ehemaligen Mitarbeiter bei den …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2013 - 5 Sa 229/12

  Klage auf Entgelterhöhung nach dem DRK-Reformtarifvertrag
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.03.2013 - 20 Sa 838/12

  Praktikumsvergütung - Rettungsassistent
• LAG Hamm, 21.01.2015 - 5 Ta 553/14

  Sittenwidrigkeit der gezahlten Vergütung eines Arbeitnehmers
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - 5 Sa 1904/15

  Kein Mindestlohn nach EuSC
• LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2013 - L 3 AL 4/11

  Tarifliche bzw. ortsübliche Entlohnung als Voraussetzung für die Gewährung von …
• SG Berlin, 26.08.2010 - S 185 AS 24298/10

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verhältnis von § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2014 - 5 Sa 178/13

  Feststellung sittenwidrig niedriger Vergütung bei Streit um den zeitlichen Umfang …
• ArbG Köln, 23.04.2010 - 1 Ca 8799/09

  Bei Nichteingreifen des KSChG muss bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung ein …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 18 AS 1572/13

  Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses; fehlender wichtiger Grund; …
• SG Frankfurt/Main, 13.06.2014 - S 32 AS 620/14

  3,88 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig
• ArbG Leipzig, 11.03.2010 - 2 Ca 2788/09

  Lohn von sechs Euro brutto sittenwidrig
• SG Lüneburg, 21.09.2010 - S 25 AS 2015/09

  Anspruch auf Eingliederungszuschuss durch die Agentur für Arbeit im Falle der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 10 Sa 556/09

  Anforderung an eine Berufungsbegründung
• LAG Köln, 05.06.2014 - 7 Sa 452/12

  Sittenwidrigkeit einer Stundenlohnvereinbarung
• LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2013 - L 19 AS 1844/12
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.05.2013 - 6 Sa 18/12

  Ausbildungsvergütung - Abgrenzung zwischen Metallhandwerk und Metallindustrie
• LAG Köln, 29.08.2011 - 2 Ta 243/11

  PKH-Beschwerde Erfolgsaussicht
• LAG Hamm, 28.10.2010 - 11 Sa 265/10

  Unbegründete Differenzlohnklage eines Kfz-Meisters wegen sittenwidriger …
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.05.2013 - 6 Sa 54/12

  Vergütungsanspruch - Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit
• ArbG Neuruppin, 15.04.2010 - 3 Ca 1764/09

  Sittenwidriger Arbeitslohn - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers
• LAG Sachsen, 09.10.2009 - 4 Ta 204/09

  Aussetzung zur Klärung der Tariffähigkeit; fehlerhafter Aussetzungsbeschluss bei …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 6 Ta 38/11

  Prozesskostenhilfe, teilweise Versagung, Beiordnung eines Rechtsanwalts, …
• ArbG Köln, 13.02.2020 - 10 Ca 1928/19
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2009 - 2 Sa 150/09

  "Selbständige Betriebsabteilung" iSd BauRTV - Sittenwidrigkeit von Löhnen
• ArbG Detmold, 12.08.2010 - 3 Ca 26/10
• ArbG Lingen, 24.06.2010 - 1 Ca 578/09

  Lohnwucher: Arbeitgeber schuldet üblichen Lohn
• ArbG Cottbus, 09.04.2014 - 13 Ca 10478/131

  Anspruch aus übergegangenem Recht wegen sittenwidrigen Lohnes