Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• openjur.de

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• Bundesarbeitsgericht

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• rechtsinformationen.bund.de

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611 Abs 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 21a Abs 1 ArbZG, § 21a Abs 3 ArbZG
  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis der Leistung von Überstunden

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• arbeitsrechtsiegen.de

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• Betriebs-Berater

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsentgelt; Überstundenvergütung; Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• faz.net (Kurzinformation)

  Kann ich Extra-Geld für Überstunden verlangen?

• faz.net (Kurzinformation)

  Wann kann ich Geld für meine Überstunden verlangen?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess - Bezugnahme auf Anlagen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Anforderung an die schriftsätzliche Darlegungslast

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenabgeltung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess - Bezugnahme auf Anlagen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden - Arbeitnehmer gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bezahlung von Überstunden - Arbeitnehmer gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Überstundenvergütung für Kraftfahrer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden - Arbeitnehmer gestärkt

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer Klausel zur Überstundenvergütung

Papierfundstellen

• BAGE 141, 330
• NJW 2012, 2680
• MDR 2012, 1170
• NZA 2012, 939
• BB 2012, 1984
• DB 2012, 1752

Wird zitiert von ... (259)Zitiert selbst (14)

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• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

  Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (…vgl. dazu im Einzelnen zuletzt BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.).

  Die ihm nach § 3 Arbeitsvertrag zustehende Vergütung liegt auch unter Berücksichtigung der nach dem Willen der Beklagten freiwillig sein sollenden Leistungs-, Sorgfalts- und Treueprämien sowie den Zuschlägen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit ganz erheblich unter der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (zu deren Bedeutung vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21).

  Denn unbeschadet der Frage, ob im Streitfall überhaupt das Zeitmoment erfüllt ist, kann sich jedenfalls ein Arbeitgeber, der - wie die Beklagte - dem Arbeitnehmer eine unwirksame Klausel zur Pauschalabgeltung von Überstunden stellt, nicht schutzwürdig darauf einrichten, der Arbeitnehmer werde die Unwirksamkeit der Klausel schon nicht erkennen und Überstundenvergütung nicht geltend machen (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 24).

• BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu im Einzelnen zuletzt BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10;… 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.).

  Die danach erforderliche - objektive - Vergütungserwartung (vgl. dazu BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10;… 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 31, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11, jeweils mwN) ist gegeben.

• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04

  Überstundenvergütung - tarifliche Erschwerniszulage

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Wenn ein Kraftfahrer für eine angewiesene Tour eine bestimmte Zeit benötigt und sie nur unter Leistung von Überstunden ausführen kann, waren die Überstunden - unabhängig von einer ausdrücklichen Anordnung - jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 1).

• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Anlagen können lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nicht ersetzen (BGH 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 - Rn. 25 mwN, NJW 2008, 69; vgl. auch BVerfG 30. Juni 1994 - 1 BvR 2112/93 - zu III 2 a der Gründe, NJW 1994, 2683).
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Rn. 21 Ob eine Verwirkung des Anspruchs auf Überstundenvergütung vor Eintritt der gesetzlichen Verjährung schon deshalb ausscheidet, weil sich der Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer einen Formulararbeitsvertrag anbietet, durch vertragliche Ausschlussfristen (zu den Anforderungen an deren Wirksamkeit vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) davor schützen kann, länger als drei Monate nach Fälligkeit des Anspruchs mit einer Geltendmachung konfrontiert zu werden, bedarf keiner Entscheidung.
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Rn. 21 Ob eine Verwirkung des Anspruchs auf Überstundenvergütung vor Eintritt der gesetzlichen Verjährung schon deshalb ausscheidet, weil sich der Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer einen Formulararbeitsvertrag anbietet, durch vertragliche Ausschlussfristen (zu den Anforderungen an deren Wirksamkeit vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) davor schützen kann, länger als drei Monate nach Fälligkeit des Anspruchs mit einer Geltendmachung konfrontiert zu werden, bedarf keiner Entscheidung.
• BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 292/08

  Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Zudem muss der Verpflichtete sich darauf einstellen dürfen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (…BAG 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 - Rn. 57, EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 20; vgl. auch 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 28, AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 11).
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

  Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Ob es sich dabei um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelte (§ 305 Abs. 1 BGB), bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20 ff., AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10).
• BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

  Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden (vgl. zum Ganzen BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14).
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Die Vorschrift enthält jedoch keine Modifizierung dessen, was unter Arbeit zu verstehen ist, und schließt eine Vergütung für die Arbeit als Beifahrer nicht aus (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 19 ff., AP BGB § 307 Nr. 51 = EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 3).
• BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10

  Vergütungserwartung - Überstunden
• BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2112/93

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
• BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 575/09

  Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler
• LAG Sachsen, 14.10.2010 - 6 Sa 343/10

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• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11

  Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht

  Das bedeutet, dass die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht führt, während umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 9, NZA 2012, 939, zu § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG).
• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  § 612 Abs. 1 BGB kann als Anspruchsgrundlage für die Vergütung von Überstunden nur dann herangezogen werden, wenn eine solche arbeitsvertraglich weder positiv noch negativ geregelt ist (vgl. zB BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 141, 330).

  Rn. 39 a) Im Überstundenprozess gilt - nicht anders als im Prozess auf Vergütung tatsächlich geleisteter Arbeit in der Normalarbeitszeit - eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (vgl. nur BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - BAGE 141, 144 und 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - BAGE 141, 330, st. Rspr.).

• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag nicht ersetzen, sondern lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 29, BAGE 141, 330).

  Das Landesarbeitsgericht vermengt dabei strikt zu trennende Fragen der Darlegung mit solchen der Schlüssigkeit und Glaubwürdigkeit des Tatsachenvortrags (…vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 11). Es verkennt, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2012 (- 5 AZR 347/11 - BAGE 141, 330) keine Beschränkung auf Kraftfahrer enthält, deren Fahrten täglich im Betrieb des Arbeitgebers beginnen und enden.

  Zudem muss der Verpflichtete sich darauf einstellen dürfen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 20, BAGE 141, 330).

  Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 28, BAGE 141, 330).

  § 21a ArbZG hat nur arbeitszeitschutzrechtliche Bedeutung und ist für die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ohne Belang (…vgl. im Einzelnen: BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 19 ff., BAGE 137, 366; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 9, BAGE 141, 330;… Baeck/Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 21a Rn. 21;… Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 21a Rn. 12;… ErfK/Wank 17. Aufl. § 21a Rn. 5;… HWK/Gäntgen 7. Aufl. § 21a Rn. 6).

  Erst dann obliegt es dem Arbeitnehmer, besondere Umstände darzutun, die zur Überschreitung der Normalarbeitszeit führten (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31 mwN, BAGE 141, 330).

• ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20

  Klage auf die Vergütung von Überstunden; Anspruch auf eine Überstundenvergütung …

  I) Die Vorschrift des § 612 Abs. 1 BGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer insoweit anschließt, entsprechend anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachte Dienstleistung darstellt, also (insbesondere) Überstunden oder Mehrarbeit auf diese Weise vergütet werden sollen (vgl. BAG…, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09, Juris Rn. 9; BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11, Juris Rn. 18 m. w. N.).

  1) Ob es sich beim Arbeitsvertrag der Parteien um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelte (§ 305 Abs. 1 BGB), bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11, Juris Rn. 14 m. w. N.).

  Die mit ihr nach § 7 des Arbeitsvertrages vereinbarte Vergütung in Höhe von monatlich 3.500,00 EUR brutto liegt auch unter Berücksichtigung der vereinbarten Samstagszuschläge sowie einer, nach § 7 Abs. 3 des Arbeitsvertrages "jederzeit widerruflichen" "freiwilligen" Zulage, ganz erheblich unter der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. zu den soeben genannten Maßstäben BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11, Juris Rn. 18 m. w. N.).

  So wie der Arbeitgeber im Rahmen eines Überstundenvergütungsprozesses unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG darlegen kann, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchem Grund in geringerem zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet hat (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 28, BAGE 141, 330), muss es umgekehrt dem Arbeitnehmer möglich sein, unter Heranziehung dieser Aufzeichnungen die aus seiner Sicht vergütungspflichtige Arbeitszeit zu spezifizieren.

  Damit sind die Aufzeichnungen jedenfalls auch objektiv geeignet, ihnen Angaben zu vergütungspflichtiger Arbeitszeit zu entnehmen, ohne dem Arbeitgeber den Nachweis der Unrichtigkeit der Aufzeichnungen abzuschneiden (…vgl. hierzu BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 27, aaO; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 28, aaO)..

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

  Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …

  Derartige Darlegungen waren auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess (BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27, AP Nr. 53 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung) nicht entbehrlich.
• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

  Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat, und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27 ff.).

  Daran hat der Senat stets und auch in seinem die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden betreffenden Urteil vom 16. Mai 2012 (- 5 AZR 347/11 - , vgl. dort Rn. 31) festgehalten.

  Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten (vgl. als Beispiel BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31) oder ihm zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten ein bestimmter Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte (vgl. als Beispiel BAG 28. November 1973 - 4 AZR 62/73 - BAGE 25, 419).

• BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 93/22

  Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen

  Dieser Anspruch, der von dem an sich nach den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts iVm. § 614 BGB auch im Arbeitsverhältnis geltenden Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 26, BAGE 141, 330) abweicht, ist grundsätzlich auf die Dauer von sechs Wochen wegen einer Erkrankung begrenzt (…vgl. BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 13, BAGE 169, 117).
• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

  Er hat darüber hinaus darzulegen, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31, BAGE 141, 330;… 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 16 ff.).

  Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht, dass bestimmte angewiesene Arbeiten innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten waren (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31, BAGE 141, 330).

• LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …

  Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten (vgl. BAG 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - ) oder ihm zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten ein bestimmter Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte (vgl. BAG 28.11.1973 - 4 AZR 62/73 -).
• BAG, 12.02.2025 - 5 AZR 127/24

  Freistellung - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

  Außerdem zeigt die Beklagte zu allen Stellenangeboten schriftsätzlich (zu § 130 Nr. 3 und 4 ZPO und dem Erfordernis des Tatsachenvortrags in einem Schriftsatz sh. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 29 mwN, BAGE 141, 330) nicht auf, wann welche Stelle in den betreffenden Portalen online gestellt wurde und ob sie zum Zeitpunkt der jeweiligen Übermittlung an den Kläger überhaupt noch zu besetzen war.
• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15

  Umkleidezeiten als Arbeitszeit
• BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 355/12

  Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11

  Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
• LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 252/12

  Annahmeverzug des Abreitgebers; Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für …
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

  Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20

  Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast - …
• LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20

  Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …
• BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

  Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
• ArbG Aachen, 11.03.2021 - 1 Ca 3196/20

  Covid-19 - Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus
• ArbG Hamm, 30.01.2013 - 3 Ca 1634/11

  Darlegungslast für Pausenzeiten, Kraftfahrer, Auslegung einer Vergütungsabrede
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11

  Überstunden - Vergütungserwartung
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - 26 Sa 1151/17

  Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der …
• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches …
• LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

  Ansprüche eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei unterbliebenen Hinweis des …
• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
• BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste
• ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Zugangsvereitelung - Schriftformgebot
• BAG, 15.01.2025 - 5 AZR 273/24

  Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - …
• LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 118/20

  Mobbing; Auslegung eines auf Schmerzensgeld gerichteten Klageantrags; billige …
• LAG Köln, 14.03.2019 - 6 Sa 449/18

  Entgelt; Monatseinkommen; Nichtleistung; Darlegungslast; Beweislast; negative …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 15 Sa 66/17

  Überstundenvergütung von Führungskräften
• ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16

  Mindestlohn für Taxifahrer - Arbeitsbereitschaft - Kontrollsystem - gestufte …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
• LAG Hamm, 14.05.2024 - 6 Sa 1128/23

  Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
• ArbG Berlin, 02.11.2012 - 28 Ca 13586/12

  Bezahlung von Mehrarbeit
• ArbG Berlin, 20.03.2013 - 28 BV 2178/13

  Initiativrecht - § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - Belange betroffener Arbeitnehmer
• BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 93/19

  Mindestentgelt in der Pflegebranche
• BAG, 04.12.2024 - 5 AZR 276/23

  Annahmeverzug und Unmöglichkeit
• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21

  Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2024 - 7 Sa 209/23

  Ordentliche Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis
• LAG Saarland, 22.02.2017 - 2 Sa 38/16

  1. § 174 Satz 2 BGB schränkt die Möglichkeit der Zurückweisung einer …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
• LAG Hamm, 02.07.2013 - 14 Sa 1706/12

  Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber - …
• LAG Hessen, 12.04.2024 - 14 Sa 1714/22

  Zahlungsansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung, Urlaubsabgeltung und …
• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19

  Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
• BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11

  Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug
• LAG Bremen, 06.12.2017 - 3 Sa 64/17

  Inhalt arbeitsvertragliche Tätigkeit - Differenzvergütung - Equal pay
• LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 Sa 321/15

  Überstunden, Darlegung, Dienstplan, Arbeit nach Dienstplan, substantiiertes …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2016 - 15 Sa 936/16

  Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - sekundäre Darlegungslast
• LAG Köln, 26.04.2013 - 4 Sa 1120/12

  Zur Vergütung von Pausen
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2016 - 7 Sa 18/16

  Überstundenvergütung - Kündigung im Kleinbetrieb
• LAG Hessen, 24.05.2013 - 3 Sa 1006/12

  Vertragsgemäße Beschäftigung
• LAG Hamburg, 20.07.2017 - 7 Sa 40/17

  Vergütung von Fahrzeiten
• ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16

  Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und …
• LAG Köln, 12.01.2023 - 6 Sa 526/22

  Mehrarbeit; Darlegung; Arbeitsleistung; Untätigkeit
• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 626/13

  Qualitative Mehrarbeit
• LAG Hamm, 22.03.2022 - 17 Sa 1396/20

  Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
• LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 653/19

  Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; unregelmäßige Arbeitszeiten; Zahlung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 5 Sa 48/20

  Überstundenvergütung - Urlaubsabgeltung - Arbeitnehmerhaftung wegen …
• LAG Sachsen, 07.01.2016 - 9 Sa 335/15

  Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden
• BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 556/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche …
• BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 200/23

  Bereitschaftszeiten (Schul-)Hausmeister - "nicht unerheblicher Umfang" - …
• LAG Köln, 25.06.2020 - 6 Sa 664/19

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 257/13

  Überstundenvergütung - Verwirkung
• LAG Hamm, 14.05.2024 - 6 Sa 1129/23

  Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
• BAG, 28.01.2015 - 5 AZR 536/13

  Wartezeiten im Linienverkehr - Pause
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11

  Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - …
• LAG Hamm, 14.05.2024 - 6 Sa 1112/23

  Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
• ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 17465/13

  Schadenersatz wegen Fehlleistung
• ArbG Paderborn, 27.02.2019 - 4 Ca 1374/18

  Überstunden, Darlegungs- und Beweislast, Verwirkung
• LAG Schleswig-Holstein, 21.07.2020 - 1 Sa 17/20

  Zahlungsklage, Zulässigkeit, verdeckte Teilklage, Gesamtklage, Streitgegenstand, …
• LAG Köln, 20.08.2015 - 7 Sa 1165/14

  Anspruch eines leitenden Angestellten auf Vergütung von Überstunden
• LAG Hessen, 19.12.2016 - 17 Sa 530/16

  Die Grundsätze zur erweiterten Darlegungslast bei unterbliebenen BEM gelten nicht …
• LAG Hamburg, 06.02.2024 - 6 Sa 14/23

  Überstundenvergütung - Anforderungen an die Substantiierung - konkrete Bezugnahme …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2023 - 8 Sa 48/23

  Außerordentlichen Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Annahmeverzugslohn
• LAG Sachsen, 21.01.2016 - 9 Sa 457/15

  Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 5 Sa 432/14

  Überstundenvergütung eines Omnibusfahrers - Darlegungslast - prozessuale …
• BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14

  Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende …
• BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 667/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15

  Nutzung des Privatfahrzeug des Arbeitnehmers in dienstlichem Interesse - …
• ArbG Koblenz, 01.02.2017 - 4 Ca 1983/16

  Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr - Verwirkung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 113/14

  Vergütung von Überstunden - abgestufte Darlegungslast
• LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16

  Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2021 - 2 Sa 289/20

  Vergütungsanspruch - Arbeitsverhältnis - ehrenamtliche Tätigkeit - Darlegungs- …
• LAG Köln, 15.05.2013 - 3 Sa 84/13

  Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2026 - 2 SLa 147/25

  Überstunden - Darlegungs- und Beweislast
• OLG Brandenburg, 11.07.2018 - 4 U 108/13

  Klage auf Feststellung eines Insolvenzforderung: Wirksamkeit einer …
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2024 - 2 SLa 55/24

  Überstundenvergütung - Arbeitszeitkonto - Darlegungslast
• LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2021 - 6 Sa 278/20

  Berufung, Zulässigkeit, Überstundenvergütung, Darlegungslast , Aufrechnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 3 Sa 228/14

  Vergütung von Überstunden - abgestufte Beweislastverteilung
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - 21 Sa 965/19

  Kontokorrentabrede - Kündigungserschwernis - Rechtsmissbrauch - Transparenzgebot …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 435/16

  Schlüssigkeit der Klage - Darlegungslast - Überstundenvergütung
• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 525/15

  Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen …
• LAG Hamm, 18.02.2016 - 18 Sa 1577/15

  Grenzen inhaltlicher Vorgaben des Arbeitnehmers für ein Arbeitszeugnis
• BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 610/14

  Altersteilzeit - Grenzgänger - Aufstockungsbetrag
• ArbG Aachen, 17.10.2017 - 3 Ca 3299/17

  Auflösungsantrag nach Teilvergleich über Kündigung, Überstunden, …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2015 - 5 Sa 192/14

  Vergütung von Überstunden eines Kraftfahrers - Darlegungslast
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 Sa 14/18

  Unzureichende Berufungsbegründung - Übertragung und Verfall von Urlaub - …
• LAG Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 15 Sa 73/16

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung eines kraft gesetzlicher Fiktion zustande …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2012 - 15 Ta 1766/12

  Darlegungs- und Beweislast bei streitigen Anspruch auf Überstundenvergütung
• ArbG Neumünster, 23.09.2022 - 1 Ca 20b/22

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Erst- und …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2015 - 5 Sa 193/14

  Vergütung von Überstunden eines Kraftfahrers - Darlegungslast
• LAG Köln, 25.07.2014 - 4 Sa 189/14

  Vergütung für Arbeitsunterbrechungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2013 - 5 Sa 222/13

  Überstundenvergütung - Haftung des Arbeitnehmers
• LAG Hamm, 15.03.2013 - 18 Sa 1802/12

  Pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft - Festlegung …
• ArbG Herne, 23.07.2025 - 5 Ca 466/25

  Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung
• ArbG Villingen-Schwenningen, 11.10.2023 - 4 Ca 136/23

  Unzulässige Gesamtklage - Anforderungen an verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2017 - 4 Sa 401/16

  Sittenwidriges Entgelt - Überstundenvergütung - Darlegungslast - Beweislast
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 577/14

  Klage auf Zahlung von Überstundenvergütung - Kündigung - Kleinbetrieb
• ArbG Hamburg, 26.02.2014 - 27 Ca 388/13

  Anwendungsbereich der Ausschlussfrist nach dem TV-Mindestlohn Gebäudereinigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2020 - 6 Sa 356/19

  Auslegung einer Befristungsabrede - Vergütung von Überstunden - Darlegungs- und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - 14 Sa 552/18

  Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung
• LAG Hessen, 05.10.2018 - 3 Sa 1630/17

  Anforderungen an die Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse zur …
• LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 125/13

  Fehlende Vereinbarung der wöchentlichen Arbeitszeit
• LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 190/14

  Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle; Theorie der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 92/20

  Betriebsbedingte Kündigung - endgültige Stilllegungsabsicht - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2017 - 3 Sa 499/16

  Vergütungspflicht - Umkleidezeiten - innerbetriebliche Wege- und Rüstzeiten
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• LAG Hamm, 07.09.2012 - 7 Sa 699/12

  Abgeltung offener Stunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• LAG Köln, 02.05.2024 - 6 Sa 325/23

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Behauptung der Arbeitnehmer …
• ArbG Solingen, 03.11.2021 - 5 Ca 428/21

  Auslegung eines Vergleichs, Verzugszinsen, Steuerschaden
• LAG Nürnberg, 24.08.2016 - 2 Sa 201/16

  Überstunden - Chefarzt - Freizeitausgleich - betriebliche Übung
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2014 - 6 Sa 243/14

  Darlegungslast - Überstundenvergütung - Urlaub - Aufrechnung
• LAG Düsseldorf, 29.10.2014 - 7 Sa 1053/13

  Annahmeverzug im Leiharbeitsverhältnis
• ArbG Duisburg, 10.03.2020 - 2 Ca 2043/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 320/17

  Auslegung einer tarifvertraglichen Urlaubsregelung
• ArbG Paderborn, 03.11.2016 - 2 Ca 357/16

  Fristlose Kündigung, Leitender Angestellter, Betriebsratsanhörung
• ArbG Bocholt, 24.07.2025 - 1 Ca 459/25

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2013 - 5 Sa 80/13

  Anspruch auf Überstundenvergütung â€" Darlegungs- und Beweislast
• ArbG Köln, 28.11.2012 - 3 Ca 5552/11

  Vergütung von Lohndifferenzen und so genannter "Breakstunden" nebst Zuschlägen …
• ArbG Solingen, 30.10.2024 - 4 Ca 729/24

  Ligaklausel Profisport
• ArbG Solingen, 01.10.2024 - 3 Ca 728/24

  Die "Ligaklausel" im Vertrag eines Handballtrainers
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2018 - 2 Sa 69/17

  Vergütung für Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten
• LAG Köln, 09.10.2013 - 5 Sa 202/13

  Breakstunden und Pausenregelungen
• LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 1509/11

  Abgrenzung; Annahmeverzug/Pausenanordnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19

  Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …
• LAG Köln, 07.08.2013 - 3 Sa 306/13

  Vergütung von Breakstunden - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Beweislast …
• ArbG Iserlohn, 04.03.2026 - 5 Ca 1432/25
• LAG Köln, 27.06.2019 - 6 Sa 149/19

  Beweislast für rechtsvernichtende Einwendung bei dem sich darauf Berufenden
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19

  Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast - Berufungsbegründung
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2016 - 6 Sa 78/16

  Vergütung für geleistete Arbeit - Erfüllung von Vergütungsansprüchen - …
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
• ArbG Iserlohn, 09.05.2018 - 1 Ca 194/18

  Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Wirksamkeit
• LAG Köln, 05.06.2014 - 3 Sa 237/14

  Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten
• LAG Köln, 23.10.2013 - 5 Sa 12/13

  Vergütung der Mindestarbeitszeit
• LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 455/13

  Pausen und Mitbestimmung
• LAG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 20 Sa 81/11

  Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem durch ablösende …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2012 - 10 Sa 297/12

  Außerordentliche Kündigung - Materialbeschaffung für Privatzwecke - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2020 - 5 Sa 365/19

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Motorradladen - …
• LAG Hessen, 20.01.2020 - 7 Sa 1373/17

  Rechtsfolgen der Verweigerung eines ordnungsgemäß beantragten Urlaubs ohne Gründe …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 192/18

  Überstundenvergütung - Darlegungslast - Billigung von Überstunden
• LAG Hessen, 15.01.2014 - 18 Sa 1606/12

  Sittenwidriges Gehalt einer Pflegedienstleitung
• LAG Köln, 11.10.2013 - 10 Sa 223/13

  Aufstockungsantrag des Arbeitnehmers
• LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12

  Stellenvakanz - kein Anspruch auf Höhergruppierung bei gleichwertiger Tätigkeit
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 84/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 79/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 87/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 76/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Köln, 19.12.2013 - 13 Sa 411/13

  Pausen und Mitbestimmung
• ArbG Villingen-Schwenningen, 22.10.2021 - 2 Ca 52/21

  Anordnung von Coronatests - Weisungsrecht - Rücksichtnahmepflicht - Beleidigung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 80/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 81/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 6 Sa 310/14

  Darlegungslast bei dem Anspruch auf Ausgleich des Guthabens auf einem …
• ArbG Mönchengladbach, 23.05.2014 - 7 Ca 3835/13

  Nachtarbeit, Zuschlag, Ausschlussfrist
• LAG Köln, 24.08.2012 - 4 Sa 1183/11

  Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Anordnung von Ruhepausen; Ruhepausen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 - 5 Sa 314/19

  Überstundenvergütung - Darlegungslast
• LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16

  Lohnsteuerbescheinigung - Fahrtkostenerstattung an ein Betriebsratsmitglied und …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.04.2016 - 6 Sa 45/14

  Vergütungsansprüche - Schadenersatzansprüche - Aufrechnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 85/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 86/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 249/14

  Bereitschaftsdienst; Überstunden; Verfallfrist; Verzicht auf Verfallfrist; …
• LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 454/13

  Bezahlung von Breakstunden
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2013 - 2 Sa 338/13

  Überstundenvergütung - Darlegungslast - Anforderungen an die Berufungsbegründung
• LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13

  Vergütung für Breakstunden
• LAG Hessen, 09.08.2013 - 3 Sa 25/13

  Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1622/20

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Einkommen …
• LAG München, 07.11.2019 - 3 Sa 234/19

  Zulässigkeit der Berufung, Berufungsbegründung, Antragsänderung
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 43/18

  Arbeitszeitkonto - Verrechnung von Plusstunden
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17

  Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Betriebsübergang - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 Sa 81/17

  Überstundenvergütung - Darlegungslast - Schätzung - 13. Monatsgehalt
• LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 550/14

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem …
• LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 127/14

  Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle; Theorie der …
• LAG Köln, 05.06.2013 - 3 Sa 131/13

  Vergütung für Breakstunden - Arbeitsunterbrechung als Pause - Beteiligung …
• LAG Sachsen, 21.09.2012 - 3 Sa 250/12

  Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei unklarer Abgrenzung zwischen …
• ArbG München, 05.09.2023 - 5 Ca 3538/22

  Kündigungsschutz, Arbeitsverweigerung, Direktionsrecht, Feststellungsinteresse, …
• ArbG Berlin, 09.09.2021 - 11 Ca 1372/21

  Urlaubsabgeltung - beendetes Arbeitsverhältnis
• LAG Köln, 26.06.2013 - 3 Sa 1054/12

  Vergütung für Breakstunden - Arbeitsunterbrechung als Pause - Beteiligung …
• LAG Köln, 14.06.2013 - 10 Sa 43/13

  Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für …
• LAG Köln, 26.10.2012 - 10 Sa 539/12

  Arbeitsentgelt bei Arbeitszeitunterbrechungen ("Break-Stunden"); Zuschläge für …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 10 Sa 1094/12

  Präklusion - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - …
• AG München, 03.01.2025 - 231 C 21286/24

  Lohnansprüche, Insolvenzschuldner, Elektronisches Dokument, Vorläufige …
• BVerwG, 26.02.2020 - 1 WB 50.19

  Belastung eines Dienstzeitkontos mit Fehlstunden
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 6 Sa 426/16

  Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnung
• LAG Köln, 03.06.2013 - 1 Ta 92/13

  Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Stufenklage auf Abrechnung und Zahlung von …
• LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 3 Sa 178/12

  Kündigung, außerordentlich, Heimleiter, Ohrfeige, Heimbewohnerin, Anfall, …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2023 - VerfGH 121/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Ersatzes von Mietwagenkosten nach einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1623/20

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Einkommen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 225/20

  Fahrtkostenerstattung - erforderliche Dienstreise - Darlegungslast
• LAG Hamm, 27.02.2015 - 1 Sa 1437/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verpflegungszuschüsse
• LAG Köln, 08.05.2013 - 3 Sa 83/13

  Pausen und Mitbestimmung
• LAG Hessen, 09.07.2012 - 7 Sa 1666/11

  Provisionsabrechnung - deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Provisionsabrechnung …
• ArbG Nordhausen, 19.06.2025 - 3 Ca 834/20

  Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 ArbZG als Grundlage einer Stufenklage
• ArbG Siegburg, 19.01.2023 - 3 Ca 1578/22

  Nettoentgeltvereinbarung - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 241/21

  Teilzeitarbeitsverhältnis - fehlende Arbeitszeitvereinbarung - Auslegung im …
• LAG Köln, 25.03.2021 - 6 Sa 761/20

  Mehrarbeit; variable Vergütung
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 2 Sa 183/16

  Anspruch auf Arbeitsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 5 Sa 416/14

  Darlegungslast im Vergütungsprozess
• LAG Köln, 27.02.2015 - 9 Sa 482/14
• ArbG Köln, 29.08.2013 - 10 Ca 1099/13

  Umfang der Vergütung von Breakstunden im Flugsicherheitsdienst
• LAG Köln, 14.06.2013 - 10 Sa 900/12

  Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für …
• ArbG Dortmund, 23.10.2012 - 5 Ca 2205/12

  Darlegungslast bei Überstundenvergütung, Mehrarbeitsvergütung
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 576/14

  Klage auf Zahlung von Überstundenvergütung - Kündigung - Kleinbetrieb
• LAG Köln, 10.10.2013 - 7 Sa 384/13

  Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden
• ArbG Köln, 30.08.2013 - 19 Ca 9512/12

  Vergütung von vom Arbeitgeber angeordneten Unterbrechungszeiten im Wachgewerbe …
• LAG Köln, 26.04.2013 - 4 Sa 1121/12
• ArbG Hagen, 10.11.2021 - 3 Ca 441/21

  Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung - rechtswirksame Herabgruppierung
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 - 2 Sa 190/18

  Arbeitsvergütung - Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Sachsen, 15.06.2016 - 8 Sa 129/16

  Höhe der Vergütung für Bereitschaftsdienst eines Rettungssanitäters
• LAG Sachsen, 23.03.2016 - 8 Sa 683/15

  Voraussetzungen von Wechselschichtzulage und Mehrarbeitsvergütung nach den AVR -J
• LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 553/13

  Bezahlung von Breakstunden
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2013 - 5 Sa 550/12

  Die sieben Kriterien des Betriebsübergangs
• ArbG Erfurt, 24.04.2026 - 6 Ca 1823/24

  Ordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlung - Überstundenvergütung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2019 - 8 Sa 274/18

  Aufwendungsersatz im Arbeitsverhältnis
• ArbG Kempten, 18.01.2017 - 3 Ca 582/16

  Ein Reiseleiter vor Ort kann Arbeitnehmer sein
• LAG Köln, 27.09.2013 - 10 Sa 169/13

  Vergütung der Mindestarbeitszeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2013 - 5 Sa 186/13

  Darlegungslast bei der Geltendmachung von Überstundenvergütung und …
• ArbG Stade, 30.08.2012 - 1 Ca 537/11

  Auszubildender: Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung bei Ableistung von Überstunden?
• LAG Hessen, 08.02.2024 - 9 Sa 1285/22
• LAG Düsseldorf, 08.06.2017 - 5 Sa 1069/16
• ArbG Hamburg, 16.03.2016 - 16 Ca 257/15
• LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2015 - 6 Sa 484/13

  Entgeltansprüche
• ArbG Ulm, 04.11.2014 - 5 Ca 186/14

  Darlegungs- und Beweislast - Überstunden
• ArbG Cottbus, 17.10.2013 - 3 Ca 738/13

  Vergütung von Mehrarbeit - internationale Zuständigkeit - Flugbegleiter - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.05.2013 - 6 Sa 54/12

  Vergütungsanspruch - Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit
• ArbG Köln, 04.10.2012 - 12 Ca 2484/12
• ArbG Hamburg, 09.08.2012 - 25 Ca 167/11

  Vergütungsansprüche - Beweislast des Arbeitgebers für Nichterbringung der …
• ArbG Hagen, 16.03.2020 - 2 Ca 1775/19

  Unternehmerische Entscheidung: Betriebsbedingte Kündigung
• ArbG Brandenburg, 15.03.2018 - 1 Ca 890/17

  Entgeltansprüche aus Mehrarbeit
• ArbG Köln, 17.09.2015 - 11 Ca 3604/15

  Darlegungslast und Beweislast des Arbeitnehmers für den Anspruch auf …
• ArbG Siegburg, 12.08.2015 - 2 Ca 739/15

  Auslegung des Begriffs "Versorgungszusage" in einem Arbeitsvertrag
• ArbG Aachen, 29.10.2020 - 2 Ca 3982/19

  Darlegungs- und Beweislast für Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG; Darlegungs- …
• LAG Köln, 21.10.2021 - 6 Sa 227/21

  Entgeltansprüche; Aufrechnung mit Bereicherungsanspruch; Vorschuss; einseitige …
• ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5314/16

  Einzelfallentscheidung zur beriebsbedingten Kündigung
• ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5315/16

  Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung
• ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5316/16

  Einzelfallentscheidung zur beriebsbedingten Kündigung
• ArbG Iserlohn, 21.12.2016 - 3 Ca 1285/16

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Ordnungsgemäße …
• LAG Köln, 10.08.2023 - 6 Sa 69/23

  Entgeltprozess; Arbeit; Krankheit, Urlaub; Annahmeverzug; Darlegungslast
• ArbG Bochum, 21.08.2020 - 5 Ca 705/19

  Umfang der Darlegungslast eines Arbeitsnehmers bei geleisteten Überstunden
• LAG Köln, 28.08.2018 - 9 Ta 150/18
• ArbG Düsseldorf, 13.08.2015 - 10 Ca 1109/15

  - Maxplan -, Voraussetzungen für die übliche Vergütung, Fehlen einer …
• LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 17/13

  Überstunden - Darlegung
• ArbG Köln, 07.05.2013 - 11 Ca 9968/12