Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.10.1996 - 15 U 162/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 138, 139; HGB § 112; GG Art. 12
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot unter GmbH-Gesellschaftern - Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschaftsvertrag, Wettbewerbsverbot
Verfahrensgang
- LG Kleve, 02.06.1995 - 8 O 26/94
- OLG Düsseldorf, 23.10.1996 - 15 U 162/95
Papierfundstellen
- DStR 1997, 2038
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.03.1984 - II ZR 229/83
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- BGH, 14.07.1986 - II ZR 296/85
Tätigkeit als Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer im Paketreiseservice …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.10.1996 - 15 U 162/95
Das gilt sowohl für den Gegenstand des Wettbewerbsverbots als vor allem auch für die zeitliche Dauer und den örtlichen Bereich (vgl. BGH in WM 1986, 1282 m.w.N. über seine bisherige Rechtsprechung).
- OLG Hamm, 24.08.2000 - 27 U 159/99
Zuständigkeit des Kartellsenats bei einschlägiger Rechtsfrage vor …
Nicht sachlich gerechtfertigt ist hingegen unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Freiheit der Berufsausübung gemäß Art. 12 GG das Ziel bzw. Interesse des Käufers, eine unliebsame, fachlich qualifizierte Konkurrenz vom Markt fern zu halten (vgl. etwa BGH in NJW 1997, 3089; NJW-RR 89, 801; WM 1986, 1253; NJW 1984, 2367; OLG Düsseldorf in ZIP 1999, 312 und in GmbHR 1998, 180; Bauer/Diller in GmbHR 1999, 887 f.).
dejure.org
Übersicht OLG Düsseldorf
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Rechtsprechung
| BGH, 17.11.1997 - II ZR 327/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DStR 1997, 2038
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Übersicht BGH
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