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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Asylrecht - Asylverfahren - Handlungsunfähigkeit - Asylsuchender - Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylantrag - Ablehnug - Feststellungsklage - Geburtstag - Festlegung - Minderjähiger Kinder

Papierfundstellen

• NJW 1985, 576
• NVwZ 1985, 281 (Ls.)
• DVBl 1985, 244
• DÖV 1985, 407

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 18.11.1983 - 9 CB 252.81

  Mängel des Asylverfahrens - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Asylantrag - …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 156.83

  Zur Unzulässigkeit einer auf Mängel des Verwaltungsverfahrens gestützten Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des den Asylantrag ablehnenden Bescheids (wie Beschluß vom 18.11.1983 - 9 CB 252/81).

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• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

  Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

  Der Gesetzgeber hatte die Anwesenheit von Kindern vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht für derart unvereinbar mit den öffentlichen Interessen angesehen, daß er eine vorherige Kontrolle durch ein Erlaubnisverfahren generell für erforderlich hielt (BVerwGE 75, 26 (30 f.) [BVerwG 16.09.1986 - 1 C 13/85];… Beschluß vom 11. Januar 1982 - BVerwG 1 B 151.81 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 28, S. 35; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 4, S. 6).

  Es entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß durch den Befreiungstatbestand des § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG 1965 ein Aufenthaltsrecht festgelegt und der dort genannte Personenkreis Ausländern gleichgestellt wurde, die eine Aufenthaltserlaubnis besaßen (BVerwGE 85, 261 (264) [BVerwG 23.07.1990 - 9 B 87/90]; 87, 11 (18) [BVerwG 11.10.1990 - 2 C 46/88]; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - a.a.O.).

• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 15.11

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Selbstbeschaffung; selbst …

  Denn über das Vorliegen des eingeklagten Anspruchs ist angesichts des Streitgegenstandes der Verpflichtungsklage ohne Rücksicht auf etwaige Mängel des Verwaltungsverfahrens zu entscheiden (vgl. Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 4 S. 3 m.w.N.).
• BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen

  Dazu, inwieweit dies für die weitere Förderung des Verfahrens notwendig war, verhält sich das Gericht im angegriffenen Urteil aber nicht, so daß auch dahinstehen kann, ob ihre Angaben im Asylverfahren überhaupt verwertbar sind (…generell verneinend unter Verweis auf den Zweck des Minderjährigenschutzes: Marx, Kommentar zum AsylVfG, , § 12 Rn. 15; differenzierend: BVerwG, Beschluß vom 18. November 1983 - 9 CB 252.81 -, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 80; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 156.83 -, NJW 1985, S. 576 f.;… Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Stand: Oktober 1995, § 12 Rn. 21).

  Die Beschwerdeführerin zu 1. ist zwar der Anordnung ihres persönlichen Erscheinens nicht nachgekommen, jedoch hat hier das gleiche zu gelten wie bei unvollständigen, unterbliebenen oder widersprüchlichen Angaben Minderjähriger, aus denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Beschluß vom 18. November 1983 - 9 CB 252.81 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 156.83 -, a.a.O.) grundsätzlich keine negativen Schlußfolgerungen gezogen werden dürfen.

• BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 20/02 R

  Krankenversicherung - freiwilliger Beitritt - Beginn des Dreimonatszeitraums - …

  Sollte sich nach dem Ergebnis der noch durchzuführenden Ermittlungen die Bekanntgabe der allein begünstigenden Bewilligung unmittelbar an den Kläger als Adressaten des Bescheides vom 10. November 1998 mangels Handlungsfähigkeit als unwirksam erweisen, kommt insofern eine Genehmigung durch den Pfleger als gesetzlichen Vertreter in Betracht (vgl BVerwG in NVwZ 1985, 281 = DVBl 1985, 244).

  Es liegen nämlich Hinweise auf eine Geschäftsunfähigkeit des Klägers vor, sodass er möglicherweise im Zeitpunkt der Bekanntgabe nicht handlungsfähig iS des § 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB X war (vgl zur Identität des verwaltungsverfahrensrechtlichen Begriffs der Handlungsunfähigkeit und des bürgerlich-rechtlichen Begriffs der Geschäftsunfähigkeit etwa VGH Baden-Württemberg in NVwZ-RR 1991, 493 = VBlBW 1991, 65) und daher die Arbeitsverwaltung ihm gegenüber ohne Einschaltung des gesetzlichen Vertreters ein Verwaltungsverfahren nicht durchführen durfte (vgl BVerwG in NVwZ 1985, 281 = DVBl 1985, 244).

  Schließlich ist in einer solchen Kenntnisnahme von der Zahlungseinstellung auch keine Genehmigung einer mangels Geschäftsfähigkeit unwirksamen Bekanntgabe des Aufhebungsbescheides vom 19. April 1999 an den Kläger (BVerwG in NVwZ 1985, 281 = DVBl 1985, 244) zu sehen, weil sie dessen Interesse ersichtlich nicht entsprochen hat.

• VG Neustadt, 20.10.2008 - 4 K 788/08

  Sauna mit Holzofen muss mindestens 3 m Grenzabstand einhalten

  Zwar hängt der Erfolg einer Verpflichtungsklage allein davon ab, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass des von ihm erstrebten Verwaltungsakts hat (BVerwG, DÖV 1985, 407, 408).
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …

  Ein Asylbewerber, der - wie die Kläger - das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und deshalb nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG keiner Aufenthaltserlaubnis bedarf, darf im Hinblick auf § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG auch nach Ablehnung seines Asylantrags nicht ausgewiesen werden (vgl. Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 4).
• VG München, 20.11.2019 - M 19 K 17.36324

  Wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe des Asylbescheides erfolgreiche …

  Entsprechend darf gegenüber einer Handlungsunfähigen die Beklagte ohne Einschaltung deren gesetzlichen Vertreters bzw. deren Betreuerin kein Verwaltungsverfahren durchführen und keinen unmittelbar ihm gegenüber belastendenden Verwaltungsakt erlassen (vgl. BVerwG, U.v. 31.7.1984 - 9 C 156/83 - NJW 1985, 576/577; BayVGH, U.v. 25.10.1983 - 11 B 83 A 496 - NJW 1984, 2845).

  Ein ihm persönlich bekanntgegebener Verwaltungsakt ist fehlerhaft und nicht wirksam bekannt gemacht (BVerwG, U.v. 31.7.1984 - 9 C 156/83 - NJW 1985, 576/577;… Stelkens/Bonk/Sachs/Schmitz, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 12 Rn. 4).

  c) Ein Bekanntgabefehler kann zwar durch Genehmigung der Betreuerin grundsätzlich geheilt werden (vgl. BVerwG, U.v. 31.7.1984 - 9 C 156/83 - NJW 1985, 576/577).

  In diesem Fall kann in der Erteilung einer nachträglichen Prozessvollmacht keine Genehmigung der Bekanntgabe des Bescheids liegen (vgl. BVerwG, U.v. 31.7.1984 - 9 C 156/83 - NJW 1985, 576/577).

• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30011

  Zwangsrekrutierung Minderjähriger als kinderspezifische Form von Verfolgung

  Rn. 23 Ob sich der Kläger hätte darauf beschränken können, die Aufhebung des unwirksamen Bescheids des Bundesamts und des unwirksamen Urteils des Verwaltungsgerichts unter gleichzeitiger Verpflichtung zur Durchführung eines neuen Asylverfahrens zu beantragen oder auf Feststellung der Nichtigkeit des ablehnenden Bescheids zu klagen, kann vorliegend dahinstehen (vgl. BVerwG, U.v. 31.7.1984 - 9 C 156.83 - NJW 1985, 576; B.v. 21.11.1983 - 9 B 10044.82 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 134), da er durch seine gesetzliche Vertreterin im Zuge des Berufungsverfahrens die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beantragt hat, worin eine konkludente Genehmigung der an sich unwirksamen Verfahrensschritte zu sehen ist, so dass diese Fehler geheilt worden sind.

  Der Mangel der Handlungsfähigkeit oder Vertretung kann durch (nachträgliche) Genehmigung des gesetzlichen Vertreters geheilt werden; diese kann auch stillschweigend, etwa durch Einlegung von Rechtsmitteln bzw. - wie vorliegend - der Stellung von Sachanträgen statt der bloßen Bescheidsaufhebung erklärt werden und wirkt auf den Beginn des Verfahrens zurück (BVerwG, U.v. 31.7.1984 - 9 C 156.83 - NJW 1985, 576;… Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 12 AsylG Rn. 9).

• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats stellen auch die zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst und die damit in Zusammenhang stehenden Sanktionen wegen Kriegsdienstverweigerung oder Desertion, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung dar (vgl. z.B. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80], vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 864.80 - InfAuslR 1984, 129, vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19 und vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 - BVerwGE 69, 320 ff. [BVerwG 26.06.1984 - 9 C 185/83]; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - NJW 1985, 576).
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91

  Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der …

  Der Gesetzgeber hatte die Anwesenheit von Kindern vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht für derart unvereinbar mit den öffentlichen Interessen angesehen, daß er eine vorherige Kontrolle durch ein Erlaubnisverfahren generell für erforderlich hielt (BVerwGE 75, 26 [BVerwG 16.09.1986 - 1 C 13/85] ;… Beschluß vom 11. Januar 1982 - BVerwG 1 B 151.81 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 28, S. 35; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 4, S. 6).

  Es entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß durch den Befreiungstatbestand des § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG 1965 ein Aufenthaltsrecht festgelegt und der dort genannte Personenkreis Ausländern gleichgestellt wurde, die eine Aufenthaltserlaubnis besaßen (BVerwGE 85, 261 [BVerwG 23.07.1990 - 9 B 87/90] ; 87, 11 [BVerwG 11.10.1990 - 2 C 46/88] ; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - a.a.O.).

• VG München, 07.12.2011 - M 23 K 11.30139

  Geschlechtsspezifische Verfolgung; Drohende Zwangsheirat in Afghanistan
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91

  Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung …
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 16 B 1267/15

  Annahme einer gebunden Entscheidung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 59/15

  Arzneimittel; dynamische Verweisung; Festbetrag; Festbeträge; …
• BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89

  Tatsachengericht - Asylbewerber - Vormund - Politische Verfolgung - …
• VG Düsseldorf, 02.03.2020 - 28 K 8621/17
• VG Düsseldorf, 21.06.2007 - 13 K 6992/04

  Handlungsfähigkeit
• VG Düsseldorf, 28.11.2016 - 6 K 12579/16

  Anhörung Asylverfahren Durchentscheiden isoliert Anfechtungsklage …
• VG Neustadt, 26.06.2014 - 4 K 1119/13

  Keine Gebürenermäßigung bei viermaligem Ausfall der Leerung von Abfalltonnen
• VG Düsseldorf, 21.06.1993 - 19 K 1634/93

  Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1995 - 13 S 3438/94

  Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis für jugendliche Ausländer nach …
• VG Hannover, 05.06.2020 - 12 A 1293/18

  Asylantrag; Asylgesuch; Familienasyl; Familienflüchtlingsschutz; Minderjähriger; …
• VGH Hessen, 18.02.2008 - 2 UZ 391/07
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2005 - 12 B 1312/05
• BVerwG, 11.03.1992 - 5 B 32.92

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Prüfung der Klagezulässigkeit in der …
• OLG Köln, 19.01.2012 - 21 UF 19/12

  Feststellung des Geburtsdatums
• VGH Hessen, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 5 A 2202/15

  Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU zur Durchführung des …
• VG Neustadt, 04.07.2002 - 4 K 646/02

  Unzulässigkeit einer Himmelsstrahlanlage am Ortsrand.
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.1997 - 5 S 1486/96

  Ausnahmegenehmigung zum Abschuß besonders geschützter (Vogel-)Arten, hier: …
• VGH Hessen, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91

  Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2625/90

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 417/14

  Baugenehmigung für Wärmepumpe; Dachgauben und Dachaufbauten im Sinne der BauO RP; …
• BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86

  Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
• VG Wiesbaden, 20.11.2020 - 5 L 712/20
• VG Berlin, 28.01.2015 - 7 K 546.15

  Anerkennung als asylberechtigt
• BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86

  Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86

  Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
• VG Düsseldorf, 03.11.2001 - 21 K 780/98

  Voraussetzungen des Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer …
• VGH Hessen, 08.06.1990 - 12 TH 2430/89

  Familiennachzug - Änderung der Erlaßlage - Aufhebung der Vollziehung/Streitwert
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91

  Verweigerung der Einbürgerung eines Ausländers, der sich zu einer gewaltbereiten …
• VG Neustadt, 03.09.2009 - 4 K 598/09

  Keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten zur Durchführung eines …
• BVerwG, 27.08.1998 - 9 B 957.97

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• VGH Bayern, 15.02.2023 - 9 ZB 22.30550

  Asylrecht Sierra-Leone - Heilung der Handlungsunfähigkeit eines Antragstellers …
• OVG Bremen, 24.11.1987 - 2 BA 14/86

  Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ; Anspruch …
• BVerwG, 13.03.1987 - 9 CB 283.86

  Ausreiseaufforderungen an handlungsunfähige Asylbewerber - Zustellbarkeit der …
• BVerwG, 05.03.1987 - 9 B 17.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylrelevanz von Maßnahmen …
• VG Stuttgart, 23.03.1995 - A 10 K 30384/93

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Vorliegen eines …
• VG Hamburg, 15.04.2010 - 8 K 1370/07

  Betreibensaufforderung an vollmachtlosen Prozessvertreter
• VG Berlin, 19.02.2009 - 35 A 314.08

  D (A), Verteilung, unerlaubte Einreise, Minderjährige, Altersfeststellung, …
• BVerwG, 26.11.1984 - 9 B 13979.82

  Handlungsfähigkeit minderjähriger Asylbewerber im Verwaltungsverfahren vor …
• VG München, 16.05.2013 - M 15 K 12.30874

  Herkunftsland: Afghanistan (Provinz Kabul)
• VG Ansbach, 31.03.2004 - AN 15 K 02.32519

  Armenien, Unbegleitete Minderjährige, Gemischt-ethnische Abstammung, Aseris, …
• VG Gera, 27.10.2020 - 4 K 203/20

  Unbegleitete Minderjährige, Asylverfahren, Asylverfahrensrecht, Verfahrensfehler, …
• VG München, 31.10.2008 - M 16 K 08.50372

  Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats nach Dublin II
• VG Arnsberg, 15.07.2008 - 11 K 1506/07

  Verfahrensrecht, Asylantrag, Minderjährige, Handlungsfähigkeit, …