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  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des Dienstherrn hinsichtlich der Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn bei der Eignungsprognose für einen Beamtenbewerber - Versagung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 61, 176
• NJW 1981, 1386
• DVBl 1981, 1037
• DVBl 1981, 455

Wird zitiert von ... (326)Zitiert selbst (47)

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• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Dieses Erfordernis gilt für jedes Beamtenverhältnis, auch für das Beamtenverhältnis auf Widerruf, Die beamtenrechtliche Regelung des Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG und entsprechender Vorschriften verstößt, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht gegen Grundrechte der Beamtenbewerber (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 47, 330; 47, 365 [BVerwG 26.03.1975 - II C 11/74]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75][321]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[DÖD 1980, 60]).

  Dies ist die Pflicht, sich mit der Idee der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren, dem er als Beamter dienen soll (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [347 f.]; BVerwGE 55, 232 [237]).

  Der Beamte muß hiernach bei seiner beruflichen Tätigkeit die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachten und erfüllen und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [348]), z.B. als Lehrer im Unterricht auch die Grundwerte und Grundentscheidungen der Verfassung glaubhaft vermitteln (vgl. BAG, Urteile vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - [NJW 1976, 1708 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = ZBR 1976, 306] undvom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 -[DÖD 1980, 183]).

  Die Verfassungstreuepflicht verlangt ferner, daß der Beamte sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [348]) und daß er in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen innerhalb und außerhalb des Dienstes für den Staat Partei ergreift.

  Jene mangelnde Gewähr reicht aber aus, die begehrte Einstellung eines Beamtenbewerbers abzulehnen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [350, 352]; BVerwGE 10, 213 [215]).

  Es ist auch zu beachten, daß sich der umschriebene Inhalt der Treuepflicht des Beamten nicht völlig mit dem Inahlt der disziplinär zu ahndenden Treuepflichtverletzung deckt (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [350]; vgl. auchBeschluß vom 3. Februar 1977 - BVerwG 2 B 71.76 - [Buchholz 232 § 7 BBG Nr. 7]).

  "Zweifel an der Verfassungstreue" hat dabei nur den Sinn, daß der für die Einstellung Verantwortliche im Augenblick seiner Entscheidung nach den ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht überzeugt ist, daß der Bewerber seiner Persönlichkeit nach die Gewähr bietet, nach Begründung eines Beamtenverhältnisses Jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGS 47, 330 [338/340]; 47, 365 [375/377]).

  Diese liegen erst vor, wenn der Beamtenbewerber Anlaß zu der ernsten Besorgnis gibt, daß er aus seiner politischen Überzeugung auch nach seiner Berufung in das Beamtenverhältnis Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten ziehen wird (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [351]).

  Auch die Mitgliedschaft in einer Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, schließt nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten aus (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [335, 359]; BVerwGE 52, 313 [336]; vgl. auch das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgeseheneUrteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 -[NJW 1980, 2145] sowieBeschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [Buchholz 237.5 § 7 HessBG Nr. 1] undvom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).

  Ein schematisches Anknüpfen rechtserheblicher Zweifel an die Feststellung bestimmter Verhaltensweisen ist nicht zulässig (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354 f.]), Die Frage, ob der Beamtenbewerber nach seiner Persönlichkeit die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gründet sich auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Beurteilungselementen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 52, 313 [336];…Beschluß vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.]; BAG, Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 604/78 - [NJW 1981, 71]) und ist weitgehend Tatfrage (…vgl. u.a.Beschlüsse vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 -, vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] undvom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).

  Angesichts des zwingenden Charakters der in Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG getroffenen Regelung und der Notwendigkeit einer intakten, loyalen, pflichttreuen, dem Staat und seiner verfassungsmäßigen Ordnung innerlich verbundenen Beamtenschaft für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist der Dienstherr verpflichtet, Anhaltspunkten für Zweifel nachzugehen und diese sorgfältig und umfassend aufzuklären (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [352]; BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]; Fürst, GKÖD I, K § 7 Rz 12 b).

  Dabei hat er den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der ihm unter anderem verbietet, sich vor Übernahme eines Beamtenbewerbers in den Vorbereitungsdienst zu dessen Lasten systematisch Berichterstattungen nach entsprechenden Erhebungen von anderen (Staatsschutz)-Behörden zutragen zu lassen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356 f.]).

  Die persönliche Anhörung des Bewerbers, zu der der Dienstherr vor der Erstentscheidung weder von Verfassungs wegen noch aufgrund einfachen Beamtenrechts verpflichtet ist (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [352]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [335]), auch wenn sie vielfach schon im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und wegen der Bedeutung des persönlichen Eindrucks zweckmäßig sein mag (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[a.a.O.]), ist dabei wichtig, weil sie Anlaß zu weiterer Sachverhaltsaufklärung sein kann.

  Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat der Dienstherr nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob der Beamtenbewerber die geforderte Gewähr der Verfassungstreue bietet (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 47, 330 [333]; 52, 313 [335];Beschlüsse vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [ZBR 1980, 89] undvom 7. Januar 1980 - BVerwG 2 B 75.79 - [DÖD 1980, 84]).

  Denn "die Dinge liegen insofern im Grunde nicht anders als in den Fällen, in denen der Dienstvorgesetzte über die sonstige Eignung oder Befähigung oder Leistung eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst zu entscheiden hat" (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]).

  Nach dem Grundsatz, den die Verwaltungsgerichte für die Fälle entwickelt haben, in denen eine Beurteilung (Prüfungsergebnis, dienstliche Beurteilung, Bewährung eines Probebeamten usw.) Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354]; vgl. u.a. zur Überprüfung dienstlicher Beurteilungen: BVerwGE 21, 127 [BVerwG 13.05.1965 - II C 146/62] [129 f.];Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - [DÖD 1980, 206], zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

  Zu diesen tatsächlichen Grundlagen zählen unter anderem mündliche und schriftliche Äußerungen des Beamtenbewerbers, die Teilnahme an Demonstrationen, politische Aktivitäten, die Zugehörigkeit zu irgendwelchen Gruppen, Vereinigungen oder politischen Parteien (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353, 359]), die Programme und Zielsetzungen politischer Parteien (BVerfGE 47, 330 [360]; BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]) sowie Organisationen.

  Diese Auffassung steht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]) im Einklang.

  Erforderlich ist eine sachgerechte Gewichtung der einzelnen Beurteilungselemente: "Verhaltensweisen, die in die Ausbildungs- und Studienzeit eines jungen Menschen fallen, häufig Emotionen in Verbindung mit engagierten Protest entspringen und Teil von Milieu- und Gruppenreaktionen sind" (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356]), weit zurückliegenden oder einmaligen Vorgängen (z.B. aktive Teilnahme an einer Demonstration, Unterzeichnung einer Resolution oder eines Wahlaufrufs mit der Verfassungsordnung widerstreitenden Zielsetzungen) darf der Dienstherr nur ein erheblich geringeres Gewicht beimessen als etwa einer über Jahre hinweg bis in die Gegenwart oder jüngste Vergangenheit aufrechterhaltenen aktiven Beteiligung an mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren Bestrebungen (vgl. auch Fürst, GKÖD I, K § 7 Rz 12 d).

  Für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst genügt eine gewissermaßen "vorläufige" Beurteilung (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356]).

  Das bedeutet nicht, daß nicht alle bereits bekannten und erkennbaren Fakten berücksichtigt werden dürfen, wohl aber daß sich der Dienstherr der mangels eigener Beobachtungen besonders schmalen Beurteilungsgrundlage in diesen Fällen bewußt sein und die vorhandenen tatsächlichen Umstände mit besonderer Vorsicht würdigen muß (vgl. hierzu BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356]; BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]; Fürst GKÖD I, K § 7 Rz 12 d).

• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Dieses Erfordernis gilt für jedes Beamtenverhältnis, auch für das Beamtenverhältnis auf Widerruf, Die beamtenrechtliche Regelung des Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG und entsprechender Vorschriften verstößt, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht gegen Grundrechte der Beamtenbewerber (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 47, 330; 47, 365 [BVerwG 26.03.1975 - II C 11/74]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75][321]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[DÖD 1980, 60]).

  Sie ist auch auf den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Volksschulen in Bayern - ungeachtet seiner Eigenschaft als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG - anwendbar (vgl. BVerwGE 47, 330 [341 ff.]; 47, 365 [367]).

  Sie fordert von dem Beamten hiernach insbesondere, daß er trotz einer durchaus erwünschten kritischen Einstellung den Staat und seine geltende Verfassungsordnung bejaht, und daß er sich durch Wort und sonstiges Verhalten in äußerlich erkennbarer Weise - aktiv - für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt (BVerwGE 47, 330 [338]).

  Zu den grundlegenden, sogar einer Verfassungsänderung entzogenen Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates, denen der Beamte verpflichtet ist, sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (vgl. BVerwGE 47, 330 [335] im Anschluß an BVerfGE 2, 1 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51] [13]; 5, 85 [140]).

  In diesem Sinne ist der Dienst des Beamten unter der Geltung des Grundgesetzes immer Dienst an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und muß es sein (BVerwGE 47, 330 [335]).

  Sie müssen begründet sein (BVerwGE 47, 330 [338]).

  In diesem Zusammenhang kann das Bekenntnis des Beamtenbewerbers zu den mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Zielen einer extremistischen politischen Partei linker oder rechter Prägung - unabhängig von der Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts - bedeutsam sein, insbesondere wenn der Parteibeitritt aufgrund freier Willensentschließung erfolgt ist und zu politischen Aktivitäten für die Ziele der Partei verpflichtet (vgl. BVerwGE 47, 330 [338 f.]; 52, 313 [336 ff.];…Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 - [a.a.O.]).

  Die persönliche Anhörung des Bewerbers, zu der der Dienstherr vor der Erstentscheidung weder von Verfassungs wegen noch aufgrund einfachen Beamtenrechts verpflichtet ist (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [352]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [335]), auch wenn sie vielfach schon im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und wegen der Bedeutung des persönlichen Eindrucks zweckmäßig sein mag (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[a.a.O.]), ist dabei wichtig, weil sie Anlaß zu weiterer Sachverhaltsaufklärung sein kann.

  Ihm obliegt es in erster Linie - möglicherweise nur ihm bekannte - Umstände darzutun, die für die Beurteilung seiner Verfassungstreue von Bedeutung sein können, d.h. die festgestellten Beurteilungselemente und die darauf gestützte Eignungsprognose des Dienstherrn in einem anderen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [338]; 47, 365 [375]; BAG, Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - [NJW 1981, 75]).

  Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat der Dienstherr nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob der Beamtenbewerber die geforderte Gewähr der Verfassungstreue bietet (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 47, 330 [333]; 52, 313 [335];Beschlüsse vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [ZBR 1980, 89] undvom 7. Januar 1980 - BVerwG 2 B 75.79 - [DÖD 1980, 84]).

  Dies ergibt sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht (u.a. BVerwGE 47, 330 [338/339];…Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] undvom 14. November 1979 - BVerwG 2 B 94.78 -).

  Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes haben die Tatsachengerichte die Richtigkeit des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen - wie in anderen Fällen auch - unter Berücksichtigung allgemeinverbindlicher Würdigungsgrundsätze, zu denen die gesetzmäßige Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen, die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [361]), zu überprüfen.

  Kann die Richtigkeit des dem Urteil des Dienstherrn zugrundeliegenden, von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfang überprüfbaren Sachverhalts nicht festgestellt werden, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, "daß die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht, es sei denn, daß der Rechtssatz selbst eine besondere Regelung trifft" (BVerwGE 18, 168 [171]; 47, 330 [339]).

  Der im Strafrecht und im Disziplinarrecht geltende Grundsatz "in dubio pro reo" ist mangels Vergleichbarkeit der geregelten Tatbestände hier nicht anwendbar (BVerwGE 47, 330 [339] sowieBeschluß vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [a.a.O.]).

  In der Vergangenheit liegende Tatumstände dürfen nur herangezogen werden, wenn sie für die auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellende Prognose des künftigen Verhaltens noch von Bedeutung sein können und mithin nicht überholt sind (BVerwGE 47, 330 [340]; Fürst, GKÖD I, K § 7 Rz 12 d).

• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Dieses Erfordernis gilt für jedes Beamtenverhältnis, auch für das Beamtenverhältnis auf Widerruf, Die beamtenrechtliche Regelung des Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG und entsprechender Vorschriften verstößt, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht gegen Grundrechte der Beamtenbewerber (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 47, 330; 47, 365 [BVerwG 26.03.1975 - II C 11/74]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75][321]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[DÖD 1980, 60]).

  Ausdrückliche Feststellungen über die tatsächliche innere Einstellung des Bewerbers - etwa die Identifizierung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechenden Zielsetzungen einer Partei, die unter Umständen die Zweifel an der künftigen Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers sogar zur Gewißheit werden lassen - sind in der Regel nicht erforderlich (vgl. BVerwGE 52, 313 [335]).

  Auch die Mitgliedschaft in einer Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, schließt nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten aus (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [335, 359]; BVerwGE 52, 313 [336]; vgl. auch das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgeseheneUrteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 -[NJW 1980, 2145] sowieBeschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [Buchholz 237.5 § 7 HessBG Nr. 1] undvom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).

  In diesem Zusammenhang kann das Bekenntnis des Beamtenbewerbers zu den mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Zielen einer extremistischen politischen Partei linker oder rechter Prägung - unabhängig von der Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts - bedeutsam sein, insbesondere wenn der Parteibeitritt aufgrund freier Willensentschließung erfolgt ist und zu politischen Aktivitäten für die Ziele der Partei verpflichtet (vgl. BVerwGE 47, 330 [338 f.]; 52, 313 [336 ff.];…Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 - [a.a.O.]).

  Ein schematisches Anknüpfen rechtserheblicher Zweifel an die Feststellung bestimmter Verhaltensweisen ist nicht zulässig (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354 f.]), Die Frage, ob der Beamtenbewerber nach seiner Persönlichkeit die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gründet sich auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Beurteilungselementen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 52, 313 [336];…Beschluß vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.]; BAG, Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 604/78 - [NJW 1981, 71]) und ist weitgehend Tatfrage (…vgl. u.a.Beschlüsse vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 -, vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] undvom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).

  Die persönliche Anhörung des Bewerbers, zu der der Dienstherr vor der Erstentscheidung weder von Verfassungs wegen noch aufgrund einfachen Beamtenrechts verpflichtet ist (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [352]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [335]), auch wenn sie vielfach schon im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und wegen der Bedeutung des persönlichen Eindrucks zweckmäßig sein mag (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[a.a.O.]), ist dabei wichtig, weil sie Anlaß zu weiterer Sachverhaltsaufklärung sein kann.

  Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat der Dienstherr nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob der Beamtenbewerber die geforderte Gewähr der Verfassungstreue bietet (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 47, 330 [333]; 52, 313 [335];Beschlüsse vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [ZBR 1980, 89] undvom 7. Januar 1980 - BVerwG 2 B 75.79 - [DÖD 1980, 84]).

• BGH, 29.06.1979 - III ZR 112/78

  Amtspflicht - Verletzung - Übernahme in Beamtenverhältnis - Bewerber - Ermittlung …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Dieses Erfordernis gilt für jedes Beamtenverhältnis, auch für das Beamtenverhältnis auf Widerruf, Die beamtenrechtliche Regelung des Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG und entsprechender Vorschriften verstößt, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht gegen Grundrechte der Beamtenbewerber (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 47, 330; 47, 365 [BVerwG 26.03.1975 - II C 11/74]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75][321]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[DÖD 1980, 60]).

  Angesichts des zwingenden Charakters der in Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG getroffenen Regelung und der Notwendigkeit einer intakten, loyalen, pflichttreuen, dem Staat und seiner verfassungsmäßigen Ordnung innerlich verbundenen Beamtenschaft für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist der Dienstherr verpflichtet, Anhaltspunkten für Zweifel nachzugehen und diese sorgfältig und umfassend aufzuklären (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [352]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]; Fürst, GKÖD I, K § 7 Rz 12 b).

  Die persönliche Anhörung des Bewerbers, zu der der Dienstherr vor der Erstentscheidung weder von Verfassungs wegen noch aufgrund einfachen Beamtenrechts verpflichtet ist (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [352]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [335]), auch wenn sie vielfach schon im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und wegen der Bedeutung des persönlichen Eindrucks zweckmäßig sein mag (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[a.a.O.]), ist dabei wichtig, weil sie Anlaß zu weiterer Sachverhaltsaufklärung sein kann.

  Zu diesen tatsächlichen Grundlagen zählen unter anderem mündliche und schriftliche Äußerungen des Beamtenbewerbers, die Teilnahme an Demonstrationen, politische Aktivitäten, die Zugehörigkeit zu irgendwelchen Gruppen, Vereinigungen oder politischen Parteien (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353, 359]), die Programme und Zielsetzungen politischer Parteien (BVerfGE 47, 330 [360]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]) sowie Organisationen.

  Das bedeutet nicht, daß nicht alle bereits bekannten und erkennbaren Fakten berücksichtigt werden dürfen, wohl aber daß sich der Dienstherr der mangels eigener Beobachtungen besonders schmalen Beurteilungsgrundlage in diesen Fällen bewußt sein und die vorhandenen tatsächlichen Umstände mit besonderer Vorsicht würdigen muß (vgl. hierzu BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]; Fürst GKÖD I, K § 7 Rz 12 d).

• BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 33.76

  Träger der freien Jugendhilfe - Grundsätze der freiheitlichen Demokratie - …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Dies ist die Pflicht, sich mit der Idee der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren, dem er als Beamter dienen soll (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [347 f.]; BVerwGE 55, 232 [237]).

  Das gilt nach BVerwGE 55, 232 (239 [BVerwG 16.02.1978 - 5 C 33/76]/240) aber auch, "wenn bei der Beschreibung der Verfassungswirklichkeit sowie der wirklichen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland unter Außerachtlassung jeder Bemühung um Augenmaß an die Stelle des kritischen Urteils eine Darstellung tritt, die im einzelnen kritikwürdige Zustände bewußt entstellt und überspitzt verallgemeinert, begleitet von einer Diffamierung der Einrichtungen des Staates und bestimmter relevanter Gruppen (Parteien), so daß der Eindruck entstehen muß, diese allenthalben bestehenden 'Mißstände' hätten letztlich ihre Ursache in der Grundordnung selbst, am Maßstab praktischer Bewährung gemessen sei sie also untauglich".

  Auch wer die dargestellten Grenzen einer schalichen Kritik an Erscheinungen des Staates überschreitet, muß es sich gefallen lassen, daß an seiner Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gezweifelt werden kann (BVerwGE 55, 232 [240]).

  Zu diesen ist auch eine von den Verwaltungsgerichten feststellbare, vom äußeren Eindruck des Verhaltens abweichende, entscheidungserhebliche verfassungskonforme subjektive Einstellung des Bewerbers zu rechnen, der - wie ausgeführt - in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zukommen kann (vgl. u.a. auch BVerwGE 55, 232 [240]).

• BVerwG, 29.10.1979 - 2 CB 30.77

  Notwendige Beiladung einer politischen Partei mit verfassungsfeindlichen …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Auch die Mitgliedschaft in einer Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, schließt nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten aus (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [335, 359]; BVerwGE 52, 313 [336]; vgl. auch das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgeseheneUrteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 -[NJW 1980, 2145] sowieBeschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [Buchholz 237.5 § 7 HessBG Nr. 1] undvom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).

  Beurteilungselenente können dabei auch weitere politische Aktivitäten in einer Partei oder anderen Organisationen mit der Verfassungsordnung widerstreitenden Zielsetzungen sein, etwa die Kandidatur im Bundestagswahlkampf für eine solche Partei oder auf anderer Ebene für deren Unterorganisationen(Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] undvom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -) sowie die Herausgabe und Verteilung von Flugblättern mit eindeutig der Verfassungsordnung widerstreitendem Inhalt (vgl. u.a.Beschluß vom 21. Juli 1976 - BVerwG 6 B 1.76 - [ZBR 1976, 312]).

  Ein schematisches Anknüpfen rechtserheblicher Zweifel an die Feststellung bestimmter Verhaltensweisen ist nicht zulässig (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354 f.]), Die Frage, ob der Beamtenbewerber nach seiner Persönlichkeit die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gründet sich auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Beurteilungselementen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 52, 313 [336];Beschluß vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.]; BAG, Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 604/78 - [NJW 1981, 71]) und ist weitgehend Tatfrage (vgl. u.a.Beschlüsse vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 -, vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] undvom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).

  Dies ergibt sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht (u.a. BVerwGE 47, 330 [338/339];Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] undvom 14. November 1979 - BVerwG 2 B 94.78 -).

• BVerwG, 11.10.1979 - 2 B 92.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat der Dienstherr nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob der Beamtenbewerber die geforderte Gewähr der Verfassungstreue bietet (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 47, 330 [333]; 52, 313 [335];Beschlüsse vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [ZBR 1980, 89] undvom 7. Januar 1980 - BVerwG 2 B 75.79 - [DÖD 1980, 84]).

  Der im Strafrecht und im Disziplinarrecht geltende Grundsatz "in dubio pro reo" ist mangels Vergleichbarkeit der geregelten Tatbestände hier nicht anwendbar (BVerwGE 47, 330 [339] sowieBeschluß vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [a.a.O.]).

  Die Darlegungen, es gebe keine "'Beweislast' weder für den Bewerber, daß er die geforderte Gewähr bietet, noch für die Einstellungsbehörde, daß der Bewerber diese Gewähr nicht bietet", betreffen nicht die tatsächlichen Grundlagen der dem Dienstherrn vorbehaltenen Persönlichkeitsprognose, sondern diese selbst (vgl. auch BGH, Beschluß vom 11. Dezember 1978 - NotZ 2/78 - [ZBR 1979, 201] sowieBeschlüsse vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [a.a.O.] undvom 14. November 1979 - BVerwG 2 B 94.78 -).

• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 5.78

  Anspruch eines Beamten auf Entfernung einer Mitteilung über seine …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Auch die Mitgliedschaft in einer Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, schließt nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten aus (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [335, 359]; BVerwGE 52, 313 [336]; vgl. auch das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgeseheneUrteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 -[NJW 1980, 2145] sowieBeschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [Buchholz 237.5 § 7 HessBG Nr. 1] undvom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).

  In diesem Zusammenhang kann das Bekenntnis des Beamtenbewerbers zu den mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Zielen einer extremistischen politischen Partei linker oder rechter Prägung - unabhängig von der Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts - bedeutsam sein, insbesondere wenn der Parteibeitritt aufgrund freier Willensentschließung erfolgt ist und zu politischen Aktivitäten für die Ziele der Partei verpflichtet (vgl. BVerwGE 47, 330 [338 f.]; 52, 313 [336 ff.];Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 - [a.a.O.]).

  Auf der anderen Seite können mehrere Elemente, die je für sich ein negatives Urteil nicht stützen könnten, in ihrer Gesamtheit rechtserhebliche Zweifel auslösen ("Summeneffekt"; vgl.Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 26.03.1975 - II C 11.74

  Übernahme in Beamtendienst; Freiheitliche demokratische Grundordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Dieses Erfordernis gilt für jedes Beamtenverhältnis, auch für das Beamtenverhältnis auf Widerruf, Die beamtenrechtliche Regelung des Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG und entsprechender Vorschriften verstößt, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht gegen Grundrechte der Beamtenbewerber (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 47, 330; 47, 365 [BVerwG 26.03.1975 - II C 11/74]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75][321]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[DÖD 1980, 60]).

  Sie ist auch auf den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Volksschulen in Bayern - ungeachtet seiner Eigenschaft als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG - anwendbar (vgl. BVerwGE 47, 330 [341 ff.]; 47, 365 [367]).

  Ihm obliegt es in erster Linie - möglicherweise nur ihm bekannte - Umstände darzutun, die für die Beurteilung seiner Verfassungstreue von Bedeutung sein können, d.h. die festgestellten Beurteilungselemente und die darauf gestützte Eignungsprognose des Dienstherrn in einem anderen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [338]; 47, 365 [375]; BAG, Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - [NJW 1981, 75]).

• BVerwG, 11.03.1980 - 2 B 50.79

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Zweifel an der Verfassungstreue - Tätigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Auch die Mitgliedschaft in einer Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, schließt nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten aus (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [335, 359]; BVerwGE 52, 313 [336]; vgl. auch das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgeseheneUrteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 -[NJW 1980, 2145] sowieBeschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [Buchholz 237.5 § 7 HessBG Nr. 1] undvom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).

  Beurteilungselenente können dabei auch weitere politische Aktivitäten in einer Partei oder anderen Organisationen mit der Verfassungsordnung widerstreitenden Zielsetzungen sein, etwa die Kandidatur im Bundestagswahlkampf für eine solche Partei oder auf anderer Ebene für deren Unterorganisationen(Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] undvom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -) sowie die Herausgabe und Verteilung von Flugblättern mit eindeutig der Verfassungsordnung widerstreitendem Inhalt (vgl. u.a.Beschluß vom 21. Juli 1976 - BVerwG 6 B 1.76 - [ZBR 1976, 312]).

  Ein schematisches Anknüpfen rechtserheblicher Zweifel an die Feststellung bestimmter Verhaltensweisen ist nicht zulässig (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354 f.]), Die Frage, ob der Beamtenbewerber nach seiner Persönlichkeit die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gründet sich auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Beurteilungselementen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 52, 313 [336];…Beschluß vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.]; BAG, Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 604/78 - [NJW 1981, 71]) und ist weitgehend Tatfrage (vgl. u.a.Beschlüsse vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 -, vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] undvom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).

• BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79

  Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die …
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 63.76

  Verkündung eines Gesetzes - Amtsblatt - Abdruck von Unterschriften - Wirksame …
• BVerwG, 14.11.1979 - 2 B 94.78

  Mitgliedschaft eines Beamten in einer verfassungsfeindlichen Partei - …
• BVerwG, 21.07.1976 - 6 B 1.76

  Entlassung eines Sanitätsoffizier-Anwärters auf Grund mangelnder Eignung - …
• BAG, 06.02.1980 - 5 AZR 848/77

  Bewerberin - Einstellende Behörde - Angestellte Kunsterzieherin - Städtischer …
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten
• BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62

  Beamtenrechtliche Beurteilung
• BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63

  Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …
• BVerwG, 25.03.1964 - VI C 150.62

  Materielle Beweislast für die Frage der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen …
• BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75

  Schalterdienst der Deutschen Bundespost - Beweislast bei Kassenfehlbestand - …
• BVerwG, 07.01.1980 - 2 B 75.79

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifels …
• BVerwG, 06.01.1969 - VI C 38.66

  Erleiden eines Dienstunfalls - Bewertung eines Unfalls als qualifizierter …
• BGH, 11.12.1978 - NotZ 2/78

  Voraussetzung der Bestellung zum Notar
• BVerwG, 26.01.1978 - 3 C 83.76

  Zulässig der Revision - Ordnungsgemäße Einlegung - Begründung der Revision - …
• BVerwG, 22.03.1973 - III C 15.71

  Glaubhaftmachung der Schuldenfreiheit eines durch Vertreibung verlorengegangenen …
• BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 63.66

  Ist ein ehebrechender Offizier für die Bundeswehr tragbar?
• BVerwG, 31.05.1978 - 2 B 30.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.11.1962 - VI C 41.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.12.1979 - 2 B 72.79

  Rüge der Verletzung der Hinweispflicht und Erörterungspflicht des vorsitzenden …
• BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 20.68

  Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für …
• BVerwG, 01.11.1979 - 2 B 69.79

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung durch Beschluss …
• BVerwG, 13.01.1977 - III B 60.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.02.1974 - II B 41.73

  Bezeichnung eines Mangels in der Sachaufklärung - Mitwirkungspflicht des Klägers …
• BVerwG, 27.09.1968 - VI C 59.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.06.1966 - VI C 19.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.06.1962 - II C 219.60

  Parteivernehmung als subsidiäres Beweismittel - Bemessungsgrundlagen des …
• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot
• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
• BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung
• BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …
• BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 604/78

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Verfassungsfeindliche Organisation - …
• BVerwG, 10.03.1960 - II C 51.56

  Verweigerung des Gehorsams - Verletzung dienstlicher Pflichten
• BAG, 19.03.1980 - 5 AZR 794/78

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Schulbehörde - Lehrereinstellung - Bewerbung - …
• BVerwG, 30.08.1963 - VI C 178.61
• BVerwG, 21.04.1977 - 5 C 69.75

  Angemessene Lebensstellung - Wirtschaftliche Lebensumstände - Gesellschaftliche …
• BVerwG, 03.02.1977 - 2 B 71.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.12.1977 - 6 CB 41.77

  Freiwillige Mitgliedschaft in der DKP in Kenntnis ihres Programms und ihres …

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• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Bei diesem prognostischen Urteil steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu; die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerwGE 61, 176 ; 68, 109 ; 86, 244 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2021 - 6 B 2055/20

  Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten …

  Rn. 46 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 -, juris Rn. 17, und vom 13. Juli 2017 - 8 B 5/17 -, juris Rn. 9, sowie Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 = juris Rn. 34; OVG NRW, etwa Beschlüsse vom 30. Dezember 2020 - 6 B 827/20 -, juris Rn. 15, und vom 19. Oktober 2020 - 6 B 1062/20 -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. November 2020 - OVG 4 S 41/20 -, juris Rn. 7.
• DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19

  Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen

  Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist ihm insoweit gewährleistet, als es mit den sich aus seinem Amt ergebenden Pflichten vereinbar ist, wobei die rechtlich begründeten Grenzen des Art. 5 GG im Lichte des durch sie begrenzten Grundrechts auszulegen sind (vgl. BVerfGE 39, 334 mit umfangreichen Nachweisen; BVerfG, Vorprüfungsausschuss, Beschluss vom 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82 -, NJW 1983, 2691; BVerwGE 47, 330 ; 52, 313 ; 61, 176 ).

• BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 15.23

  Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich …

  Die persönliche Eignung des Bewerbers hierfür muss vom Dienstherrn festgestellt werden, sodass verbleibende Zweifel zu dessen Lasten gehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 - BVerwGE 61, 176 ;… Beschluss vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 - Buchholz 232.0 § 9 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 12 f.).
• VG Köln, 05.02.2024 - 13 L 1124/23

  Junge Alternative: Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch …

  Rn. 370 BVerwG, Urteile vom 12. März 1986 - 1 D 103.84 -, juris Rn. 77, und vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 -, juris Rn. 27.
• BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86

  Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

  Dabei ist jedoch stets zu prüfen, ob diese nicht - wie z.B. bei Prüfungsentscheidungen, prüfungsähnlichen Entscheidungen, dienstlichen Beurteilungen im Beamtenrecht und Eignungsbeurteilungen bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst (dazu BVerfGE 39, 334, 354 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 8, 272 ff [BVerwG 24.04.1959 - VII C 104/58]; 11, 139 ff [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59]; 12, 20, 28; 38, 105, 110 f; 57, 135, 138 f [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 68/77]; 61, 176, 186 ff und 200, 205; 62, 130, 138) - ihrer Eigenart und dem Regelungszusammenhang nach, auch mit Rücksicht auf verfassungsrechtlich gebotene Wertungen, den zu ihrer Handhabung berufenen Stellen einen der gerichtlichen Kontrolle nur begrenzt zugänglichen Beurteilungsspielraum gewähren.
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06

  Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab

  Die beamtenrechtliche Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG und entsprechender Vorschriften verstößt, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht gegen Grundrechte der Beamtenbewerber (BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334; BVerwG, Urteil vom 27.11.1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176, und Urteil vom 18.05.2001 - 2 WD 42.00 u.a. -, BVerwGE 114, 258).

  Zu den grundlegenden, sogar einer Verfassungsänderung entzogenen Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates, denen der Beamte verpflichtet ist, sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980, a.a.O., m.w.N.).

  Staat und Gesellschaft können an einer unkritischen Beamtenschaft kein Interesse haben (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980, a.a.O.).

  Ein Beamter, der diesen Erfordernissen nicht Rechnung trägt, erfüllt - unabhängig von seinen Motiven - seine Treuepflicht nicht (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980, a.a.O.).

  Die Feststellung einer im Einzelfall wesentlichen tatsächlichen subjektiven Einstellung (z.B. Nichtidentifizierung mit den der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufenden Zielsetzungen einer Organisation, Distanzierung von der Verfassungsordnung widerstreitenden Bestrebungen und die Motivation für das bisherige Verhalten) kann aber insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, ob aus den festgestellten Fakten vom Dienstherrn hergeleitete Zweifel an der künftigen Verfassungstreue des Beamtenbewerbers zerstreut werden können, von ausschlaggebender Bedeutung sein (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980, a.a.O.).

  Auch die Mitgliedschaft in einer Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, schließt nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten aus (BVerfGE 39, 334, 335, 359; BVerwG, Urteile vom 27.11.1980, a.a.O., vom 31.01.1980 - 2 C 5.78 -, NJW 1980, 2145, und vom 22.04.1977 - VII C 17.74 -, BVerwGE 52, 313).

  In diesem Zusammenhang kann das Bekenntnis des Beamtenbewerbers zu den mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Zielen einer extremistischen politischen Partei linker oder rechter Prägung - unabhängig von der Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts - bedeutsam sein, insbesondere wenn der Parteibeitritt aufgrund freier Willensentschließung erfolgt ist und zu politischen Aktivitäten für die Ziele der Partei verpflichtet (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980, a.a.O., m.w.N.).

  Die Frage, ob der Beamtenbewerber nach seiner Persönlichkeit die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gründet sich auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Beurteilungselementen und ist weitgehend Tatfrage (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980, a.a.O.).

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle hat sich - was das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren nicht hinreichend beachtet hat - darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980, a.a.O.).

  Das Gericht, das die Eignung des Bewerbers nicht selbst beurteilen darf, ist auf die Überprüfung der zu jenem Zeitpunkt von dem Dienstherrn getroffenen Beurteilung beschränkt (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - 4 S 11.23

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen …

  Zu den bereits vom Verwaltungsgericht angeführten Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört auch, wenn nicht zuvörderst, die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten (BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 - juris Rn. 27).

  Geht es um die Pflicht zur Verfassungstreue, reicht es in der Regel aus, dass der Dienstherr die Zweifel auf feststellbare und festgestellte äußere Verhaltensweisen des Betroffenen von hinreichendem Gewicht stützt und wertend auf eine möglicherweise darin zum Ausdruck kommende innere Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung schließt; ausdrückliche Feststellungen über die tatsächliche innere Einstellung sind in der Regel nicht erforderlich (BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 - juris Rn. 31 f.).

  Das Verhalten des Antragstellers erschöpfte sich nicht in einem kritischen Lesen von rechtsextremistischer Literatur (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 - juris Rn. 32).

• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …

  Der Umstand, daß der Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Volksschulen in Bayern als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (BVerwGE 47, 330 [341 ff.]; 365 [367]; Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - [DVBl. 1981, 455 - NJW 1981, 1386; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]), führt hinsichtlich der im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu keinem anderen Ergebnis.

  Der erkennende Senat hat im Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - (…a.a.O.) in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts dazu Stellung genommen, wann Zweifel des Dienstherrn an der künftigen Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers gerechtfertigt sein können und in welchem Umfang diese Beurteilung des Dienstherrn von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann.

  Das bedeutet aber nicht, daß nicht alle bereits bekannten und erkennbaren Fakten berücksichtigt werden dürfen, sondern nur, daß sich der Dienstherr der mangels eigener Beobachtungen besonders schmalen Beurteilungsgrundlage in diesen Fällen bewußt sein und die vorhandenen tatsächlichen Umstände mit besonderer Vorsicht würdigen muß (vgl. hierzu BVerfGE 39, 334 [356]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [DÖD 1980, 60]; Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - [a.a.O.]; Fürst, GKÖD K § 7 Rz 12 d).

• BVerwG, 11.06.2026 - 2 C 12.25

  Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt …

  Rn. 24 Voraussetzung der Entfernung eines Beamten auf Lebenszeit aus dem Beamtenverhältnis ist ein schweres Dienstvergehen, durch das der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BremDG; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 - BVerwGE 61, 176 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2025 - 10 B 11032/25

  Kommunalrecht; Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl; Wahlprüfungsverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 4 S 2315/17

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel; Möglichkeit der …
• VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Charakterliche Eignung eines Polizeibewerbers bei mehrdeutigen …
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78

  Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
• OVG Niedersachsen, 07.04.2009 - 5 ME 25/09

  Rechtmäßigkeit einer Entlassung eines Beamten auf Widerruf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• VG Berlin, 30.11.2004 - 26 A 265.03

  Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Justizwachtmeister werden
• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11

  Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …
• BAG, 29.07.1982 - 2 AZR 1093/79

  Einstellungsbehörde - Verfassungstreue - Beurteilungsspielraum - Eignung
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08

  Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten …
• VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 12.143

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 6 A 383/20

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; charakterliche Eignung
• BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86

  Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - …
• BVerwG, 10.03.1983 - 2 B 107.82

  Anspruch eines Bewerbers auf Übernahme in ein öffentliches Amt - Ablehnung eines …
• BVerwG, 18.12.1981 - 2 B 26.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• VG Karlsruhe, 30.07.2026 - 12 K 8295/25

  Ablehnung der Übernahme ins Beamtenverhältnis wegen Nähe zur Muslimbruderschaft …
• VG München, 01.07.2024 - M 30 K 22.4912

  Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die …
• BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 73.86

  Öffentliche Meinungsäußerung - Beamte - Amtsträger - Staatsbürger - Politische …
• VG Münster, 10.07.2017 - 13 K 5475/16
• BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2001 - 13 S 916/00

  Beurteilung der Verfassungstreue eines Einbürgerungsbewerbers
• BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81

  Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …
• BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …
• VG Berlin, 11.06.2019 - 28 L 157.19

  Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2017 - 4 S 394/15

  Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst wegen …
• BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 122.07

  Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2015 - 6 B 326/15

  Fehlende charakterliche Eignung eines Polizeibeamten auf Widerruf aufgrund …
• VG Berlin, 12.10.2023 - 1 K 561.21

  Videoüberwachung in S-Bahnen: Datenschutzrechtliche Verwarnung; kein Anspruch auf …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2026 - 4 S 558/26

  Rücknahme der Beamtenernennung wegen Nichtoffenbarung der Vorstandstätigkeit und …
• VG Hamburg, 22.07.2022 - 21 K 1802/21

  Datenverarbeitung im Hamburgischen Krebsregister, Datenschutz
• VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913

  AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

  Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …
• VG Schleswig, 17.04.2019 - 12 B 14/19

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen des Vorwurfs des Sympathisierens mit …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2025 - 13 S 1456/24

  Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab
• BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 24.80

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsreferendars auf Übernahme als …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2019 - 4 S 2577/19

  Entlassung; in Ausbildung befindlicher Polizeibeamter; Trunkenheitsfahrt mit 1,88 …
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 45.80

  Anspruch auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Gerichtliche …
• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Ablehnungsbescheid - Rechtswidrigkeit - Änderung …
• VGH Bayern, 23.10.2017 - 6 ZB 17.941

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen fehlender charakterlicher Eignung
• BGH, 25.04.1994 - NotZ 20/93

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2000 - 13 S 858/98

  Verfassungstreue eines Einbürgerungsbewerbers
• BVerwG, 17.12.1982 - 2 B 98.82

  Unterscheidung von arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
• VG Aachen, 20.07.2017 - 1 L 981/17

  Entlassung; Beamter auf Widerruf; charakterliche Eignung; …
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 16.80

  Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf …
• VG Wiesbaden, 14.11.2023 - 6 L 1166/22

  Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren …
• BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 45.09

  Protokollierung der Zeugenaussagen; Protokollberichtigung; rechtliches Gehör; …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92

  Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88

  Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06

  SCHWABENPOST
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 24.79

  Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines …
• VG München, 14.03.2025 - M 5 E 25.962

  Lehramtsbewerberin, Vorbereitungsdienst, Staatliche Monopolausbildung, Zweifel an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2022 - 4 S 26.21

  Beamtenverhältnis auf Probe - Entlassung - Bewährung in der Probezeit - Eignung - …
• VG Darmstadt, 24.08.2011 - 5 K 1685/10

  "Schwarze Liste" ungeeigneter Lehrkräfte
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2026 - 9 S 454/24

  Zum Anknüpfungspunkt der Abschläge bei der vorgezogenen Altersrente nach der …
• VG Berlin, 20.05.2026 - 39 L 150.26

  Neues Staatsangehörigkeitsgesetz: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Hamas-Post …
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 27.92

  Beiladung zu einem Rechtsstreit
• BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale …
• OVG Sachsen, 05.07.2023 - 1 A 418/20

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung materieller nachbarlicher …
• BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87

  Ernennungszuständigkeit für Lehrer in Baden-Württemberg - Grenzen der …
• BAG, 16.12.1982 - 2 AZR 144/81

  Mitgliedschaft - Verfassungstreue - Kriegsdienstgegner - Lehramtsbewerber
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 383/20

  Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
• VG Würzburg, 10.11.2020 - W 1 K 20.449

  Keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Mitgliedschaft in …
• OVG Saarland, 12.08.2019 - 2 A 77/18

  Erstattungsstreitigkeit hinsichtlich der Kosten für einen Integrationshelfer - …
• BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine …
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 49.78

  Eignungsbeurteilung des Dienstherrn - Gewähr der Verfassungstreue - …
• VG Aachen, 24.10.2019 - 1 K 221/18

  Kommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen
• BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 48.21

  Prüfung eines Verfahrensfehlers eines Berufungsgerichts
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 10.80

  Zweifel an der künftigen Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Eignung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00

  PKK-Sympathisant nicht einzubürgern
• BVerwG, 18.01.1996 - 2 C 28.94

  Ersatz für Schäden am dienstlich genutzten Pkw eines Polizeibeamten
• BVerwG, 19.07.1982 - 2 B 71.80

  Zulässigkeit eines erneuten Antrages und damit eines erneuten …
• VG Berlin, 17.09.2026 - 7 L 505.26
• OLG Dresden, 09.02.2024 - Not 2/23

  Aufforderung der Notarkammer Sachsen gegen einen Notarassessor sich auf …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92

  Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
• BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96

  Richterwahl - Ablehnung eines Bewerbers durch den Richterwahlausschuß - …
• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 55.88

  Versetzung in den Ruhestand - Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens - …
• BVerwG, 22.07.1986 - 2 B 12.86

  Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Überprüfung der …
• VG Würzburg, 30.03.2020 - W 1 E 20.460

  Keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund …
• BVerwG, 29.10.1982 - 2 B 78.81

  Staatsschutzbehörden - Beamtenbewerber - Verwertung vorhandener Erkenntnisse
• BVerwG, 24.03.1981 - 2 B 47.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Bayreuth, 20.01.2015 - B 5 K 13.570

  Anspruch einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Professorin auf Berufung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01

  Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens
• BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87

  Pflicht des Dienstherrn - Beamter im Vorbereitungsdienst - Einstellung als …
• VG Magdeburg, 19.10.2021 - 15 A 5/21

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines Bundesbeamten bei Kandidatur für NPD
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 1842/95

  Verpflichtungsklage zwecks Aufstellung von Verkehrszeichen: Beurteilungszeitpunkt …
• BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 747/79
• OVG Sachsen, 06.09.2021 - 2 B 253/21

  Rücknahme der Ernennung; Chat-Beiträge
• BVerwG, 11.08.1982 - 2 B 124.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.11.1988 - 2 B 157.88

  Überprüfung der Verfassungstreue eines Bewerbers anhand objektiver Kriterien - …
• BVerwG, 07.11.1985 - 5 C 29.82

  Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Börse mit dem Recht zur …
• VG Schleswig, 14.02.2023 - 12 A 73/19
• OVG Brandenburg, 21.03.1995 - 2 A 81/94

  Ablehnung der Bewerbung zur Berufung in ein Soldatenverhältnis auf Zeit; …
• BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 51.78

  Vorstellungsgespräch - Anwaltlicher Beistand - Anhörung - Beamtenbewerber
• OLG Karlsruhe, 11.05.2018 - 2 Ws 112/18

  Strafvollzug in Baden-Württemberg: Rechtsbeschwerde gegen den ablehnenden …
• BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98

  Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung; …
• BVerwG, 20.01.2009 - 2 B 4.08

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst aufgrund der Verletzung einer Pflicht zur …
• VG Darmstadt, 02.08.2007 - 1 E 1247/06

  Zu Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Lehrers - wegen …
• BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79

  Verfassungstreuepflicht eines Lehramtsanwärters
• BAG, 29.07.1982 - 2 AZR 1158/79
• VG Berlin, 21.02.2023 - 26 L 15.23
• KG, 22.08.2011 - 2 Ws 258/11

  Effektiver Rechtsschutz bei "renitenter Strafvollzugsanstalt" ("Kampfansage an …
• OVG Bremen, 06.10.2023 - 2 B 278/23

  Anhörung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Beurteilungsfehler; charakterliche …
• VGH Hessen, 13.09.2016 - 6 A 53/15

  Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40 ff. EEG 2009
• BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 127/93

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag
• VG München, 17.12.2025 - M 5 E 25.6698

  Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2020 - 2 L 5/18

  Feststellung eines alten Wasserrechts unter Wiederaufgreifen eines früheren …
• BVerwG, 06.06.2017 - 8 B 69.16

  Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen
• BVerfG, 31.07.1981 - 2 BvR 321/81

  Entlassung eines Lebenszeitbeamten wegen Mitgliedschaft in der NPD
• VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10

  Unterlassung des Einschreitens eines Bürgermeisters gegen nationalsozialistische …
• BVerwG, 11.09.2009 - 2 B 92.08

  Verletzung der Fürsorgepflicht wegen fehlender Maßnahmen des Dienstherren gegen …
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 128/93

  Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
• OVG Thüringen, 17.09.2014 - 3 ZKO 503/13

  Zur Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Gera
• BVerwG, 15.06.1989 - 2 A 3.86

  Entlassung eines Beamten auf Probe - Gesundheitliche Eignung eines Beamten
• VG München, 11.01.2012 - M 5 K 10.2856

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue; Zweifel; …
• BVerwG, 19.02.2007 - 2 B 19.07

  Darlegung eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht bei notwendiger Einholung …
• VG Mainz, 03.01.2023 - 4 L 708/22

  Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei: Ausschluss aus Polizeiausbildung
• OVG Brandenburg, 26.10.1995 - 2 A 54/95

  Einstellung in den richterlichen Dienst; Entscheidung über die Einstellung als …
• BVerwG, 08.02.1984 - 2 B 17.83

  Gwährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bei Beamten - Zulässigkeit …
• OVG Sachsen, 07.11.2018 - 2 B 390/18

  Einstellung eines Beamtenbewerbers in den polizeilichen Vorbereitungsdienst; …
• VG Köln, 21.09.2016 - 15 L 1965/16

  Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis durch den Dienstherrn in …
• VG Aachen, 26.02.2025 - 1 K 796/22

  Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen …
• OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 495/03

  Kommunalwahlrecht; Rechtswidrige Unwirksamkeitserklärung einer Wahl zum …
• VG Schleswig, 23.01.2025 - 12 B 68/24

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
• VG Bayreuth, 19.03.2024 - B 5 K 22.1016

  Zulässige Klage nach Sachentscheidung der Behörde über verspäteten Widerspruch, …
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 20.11.2020 - DG 2/12

  Pflicht eines Richters zur Zurückhaltung und Mäßigung hinsichtlich Feststellung …
• BVerwG, 17.02.1982 - 2 B 183.81

  Aufklärungspflicht des Dienstherrn - Mangelnder Mitwirkung des Bewerbers - …
• VG Arnsberg, 20.07.2026 - 2 L 625/26
• VG Schleswig, 08.08.2025 - 12 B 14/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 60/92

  Voraussetzungen für die Verlegung des Amtssitzes eines Notars
• BVerwG, 04.08.1982 - 2 B 99.81

  Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) als Rechtfertigung für …
• VG Aachen, 22.08.2022 - 1 L 370/22

  Beamter auf Widerruf; Entlassung; charakterliche Eignung
• BVerwG, 18.07.1997 - 5 B 156.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 23/89

  Bestellung eines DKP-Aktivisten zum Notar
• BVerwG, 02.11.1982 - 2 B 108.82

  Diskrepanz zwischen arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 41.79

  Eignung eines Beamtenbewerbers - Beurteilungsermächtigung eines Dienstherrn
• OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der …
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 24/93

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - …
• BVerwG, 01.07.1983 - 2 B 161.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 849/17

  Schmutzwasserbeitrag
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92

  Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von …
• BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 11.86

  Ausbildungsförderung: Ausschließliches ausbildungsbedingtes Wohnen nicht bei den …
• BVerwG, 17.03.1988 - 2 B 116.87

  Anforderungen an die Geltendmachung der Abweichung eines Urteils von der …
• BVerwG, 26.06.1981 - 6 P 71.78

  Personalvertretung - DKP-Mitgliedschaft - Weiterbeschäftigung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2026 - 4 S 8.26

  Polizeikommissaranwärter; Entlassung; Verfassungstreue; begründete Zweifel; …
• VG Schleswig, 22.04.2025 - 12 B 93/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92

  Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
• OVG Hamburg, 12.07.2012 - 1 Bs 117/12

  Einstellungsverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; externer Bewerber; Zerstreuung …
• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 7.95

  Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb in bezug auf dingliche Nutzungsrechte …
• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 613/93

  Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92

  Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des …
• VG München, 29.08.2025 - M 5 E 25.4628

  Vorbereitungsdienst, Zweifel an der charakterlichen Eignung, …
• BVerwG, 25.01.1996 - 5 C 27.95

  Sozialhilferecht: Umfang der Pflegebedürftigkeit als Voraussetzung für …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der …
• VG Schleswig, 15.11.2020 - 12 B 83/20

  Entlassung
• BVerwG, 20.07.2004 - 2 C 35.03
• BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 275/93

  Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnder …
• BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 15/93

  Zweifel an der persönlichen Eignung einer Lehrerin für das Lehramt wegen langer …
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 5.83

  Widerspruchsbehörde - Prüfungskompetenz - Mitwirkungsrechte - …
• VG Gera, 15.12.2023 - 3 K 542/21

  Corona-Krise; Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch …
• VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15

  Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …
• BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 887/79

  Lehramt - Bewerber - Mitgliedschaft - Verfassungstreue
• VG Köln, 22.11.2013 - 19 K 4294/12

  Übernahme, Kommissaranwärter, Ermessen, Selbstbezichtigung von Straftaten, …
• VGH Hessen, 20.12.1989 - 1 UE 2123/87

  Entscheidung des Richterwahlausschusses; gerichtliche Kontrolle
• VG Ansbach, 25.04.2012 - AN 1 S 12.00471

  Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst
• BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 827/93

  Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag - Wirksamkeit einer …
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 613/92

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 37.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Eignungsbeurteilung des …
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 19.08.2022 - DG 4/21
• VG Schleswig, 16.10.2019 - 12 B 56/19

  Entlassung in der Probezeit
• VG Schleswig, 25.01.2018 - 12 B 52/17

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Entlassungsverfügung
• BVerwG, 11.12.1996 - 5 B 171.96

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache grundsätzlicher …
• BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 320/93

  Eignung eines Leheres aus der ehemaligen DDR für den hiesigen Schuldienst - …
• BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 710/92

  Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung - …
• VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90

  Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung an den Pächter eines …
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 194/93

  Fehlen der persönlichen Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer - Zweifel an der …
• LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 234/93

  Einstellung: Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen - Vereinbarkeit mit dem GG
• BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 345/88

  Anspruch auf Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem auf drei …
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 50.89

  Rechtsqualität der TA Luft; Nachbarrechtliche Abwehransprüche im Rahmen eines …
• BVerwG, 28.07.1993 - 4 B 120.93

  Darlegungsvoraussetzungen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90

  Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
• BVerwG, 27.06.1983 - 1 B 73.83

  Umfang des Einbürgerungsermessens seitens der Behörde - Kriterien für einen …
• VG München, 01.07.2026 - M 5 K 26.3538

  Einstellung als Gymnasiallehrkraft im Beamtenverhältnis auf Probe, …
• LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen …
• BVerwG, 06.01.1987 - 8 B 128.86

  Inhalt der Kraft des Untersuchungsgrundsatzes dem Tatsachengericht obliegende …
• VG Bremen, 31.10.2005 - 4 K 1083/05

  Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannten "Hassprediger"
• OVG Hamburg, 07.12.2001 - 1 Bf 134/01

  Widerruf der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis eines Angestellten im …
• BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 863/95

  Kündigung: Kündigung Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher …
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 658/92

  Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung - Unterstützung des …
• BVerwG, 07.12.1989 - 5 C 32.84

  Wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel - Neigungswandel nach Erreichen …
• BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20

  Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers als Freiwillig …
• VG Berlin, 21.07.2022 - 28 K 126.20

  Zweifel an charakterlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst aufgrund des …
• VG Schleswig, 03.09.2019 - 12 B 43/19

  Beendigung des Beamtenverhältnisses; - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VGH Bayern, 05.07.2018 - 6 ZB 18.1054

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• VG München, 14.11.2017 - M 5 K 15.5531

  Keine Zulassung zur Wiederholung des Ausbildungsabschnitts und nachfolgende …
• OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03
• OVG Thüringen, 02.03.1995 - 2 KO 278/94

  Beförderungen; Beförderungen; Übernahme eines nach dem DDR-RiG berufenen Richters
• BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 173/93

  Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
• BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 711/92

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher …
• BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 172/93

  Wirksamkeit einer ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Zulässigkeit …
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 68/93

  Anforderungen an eine wirksame ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - …
• BVerwG, 02.11.1982 - 2 B 43.81

  Weigerung eines Beamtenbewerbers - Parteimitgliedschaft - Gewähr der …
• VG München, 05.02.2026 - M 5 E 25.7446

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt), Verlängerung des …
• LSG Bayern, 28.10.2010 - L 8 AL 302/06

  Konkursausfallgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Barzahlung durch …
• BVerwG, 10.11.2004 - 20 F 3.04

  Voraussetzungen des Aktenzurückbehaltungsrechts bei Bezug der Akten auf …
• OVG Berlin, 06.07.2001 - 8 S 9.01

  D (A), Ausländer, Deutschverheiratung, Kinder, Eltern-Kind-Verhältnis, …
• BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 92/95

  Kündigung eines Hochschullehrers auf Grundlage des Einigungsvertrags - Frühere …
• BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 772/93

  Fachliche Eignung einer ehemaligen DDR-Kreisschulinspektorin als im öffentlichen …
• BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 340/93

  Ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nach dem Einigungsvertrag - Bedeutung …
• BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 629/92

  Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - vormaliger Parteisekretär der SED
• BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 679/92

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Persönliche Eignung eines …
• BVerwG, 24.06.1993 - 2 C 19.91

  Verweigerung einer Beförderung zum Gefreiten auf Grund eines eingeschränkt …
• VGH Hessen, 10.04.1991 - 1 UE 354/85

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung …
• BVerwG, 23.05.1989 - 2 B 32.89

  Politische Treuepflicht eines Beamten
• BVerwG, 26.02.1986 - 2 B 47.85
• BVerwG, 01.11.1982 - 2 B 118.81

  Gewähr der Verfassungstreue - Beamtenbewerber - Nachträglichen Bereitschaft zur …
• OVG Sachsen, 07.12.2023 - 1 A 550/22

  Beseitigung; Denkmaleigenschaft; Erhaltungspflicht; Kulturdenkmal; …
• VG Koblenz, 14.04.2010 - 2 K 1319/09

  Folgen einer Trunkenheitsfahrt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - 1 B 267/08
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 36/04
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 65/06
• BVerwG, 04.09.2001 - 5 B 42.01

  Geltendmachung einer fehlerhaften Anwendung anerkannter Auslegungsregeln als …
• BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 737/95

  Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
• BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 748/94

  Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Zerstörung der für das …
• BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 822/93

  Kündigung einer Lehrerin auf Grundlage des Einigungsvertrages wegen früherer …
• BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 393/94

  Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines …
• BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 321/93

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Ehrenamtliche Tätigkeit als …
• BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 132/93

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach Einigungsvertrag - Anforderungen an …
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 174/93

  Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 39/93

  Wirksamkeit einer ordentliche (fristgemäßen) Kündigung - Kündigung eines Lehrers …
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 195/93

  Kündigung wegen mangelnder Qualifikation - Kündigung wegen fehlender Eignung - …
• BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 126/93

  Kündigungsgrund der "mangelnden fachlichen Qualifikation" - Kündigungsgrund des …
• AGH Brandenburg, 22.03.2021 - AGH I 7/17
• BVerwG, 23.10.2001 - 5 B 43.01

  Fehler der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung
• KG, 30.03.2000 - 5 Ws 146/00

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Zulassung eines Langzeitbesuchs; Ermessen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1998 - 2 A 10161/97

  Polizeibeamter; Laufbahnaufstieg; Verfassungstreue; Republikaner
• BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 254/93

  Beendigung eines Arbeitsverhältnis eines Lehrers durch eine ordentliche Kündigung …
• BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 382/93

  Beendigung des Arbeitsverhältnis einer Lehrerin duch ordentliche Kündigung nach …
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 100/93

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher …
• BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 677/92

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
• BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 44/93

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Soziale Rechtfertigung einer …
• VG Ansbach, 19.11.2025 - AN 3 K 23.1098

  Ordnungsgemäße Widmung einer Erschließungsanlage
• OVG Saarland, 12.02.2014 - 1 A 415/13

  Vergabe eines Dienstpostens nach Sozialkriterien
• VG Ansbach, 10.08.2010 - AN 1 K 09.02146

  Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen, entgegenstehende …
• OLG Frankfurt, 11.08.2000 - 3 Ws 712/00

  Gerichtliche Entscheidung über Maßnahmen des Strafvollzugs: Inhaltliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.1998 - 2 S 591/95

  Rücknahme der Ernennung; Tätigkeit für das MfS; persönliche Eignung; …
• BAG, 24.08.1995 - 8 AZR 511/93

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der …
• BVerwG, 30.03.1988 - 6 B 1.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 03.08.1987 - 2 B 32.87

  Übernahmeanspruch eines Beamten auf Probe - Voraussetzungen für die Beendigung …
• BVerwG, 04.03.1983 - 2 B 34.82

  Unterstellung einer Beweistatsache als wahr - Maßgeblichkeit der …
• VG München, 20.03.2020 - M 5 E 20.635

  Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer akademischen Rätin an einer …
• BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 723/93
• BVerwG, 05.05.1995 - 5 B 80.94

  Anspruch freier Heimträger auf Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung vor …
• VG Leipzig, 21.01.1993 - II K 59/92

  Vermögensrecht; entschädigungslose Enteignung; diskriminierende Enteignung; …
• BVerwG, 13.01.1987 - 2 CB 40.85

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• OVG Thüringen, 19.03.2024 - 2 EO 114/24

  Verlängerung des Vorbereitungsdienstes; Prognoseentscheidung, ob der Beamte die …
• VG München, 31.03.2020 - M 5 E 20.635

  Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit
• VG Minden, 08.11.2010 - 4 K 994/09

  Entlassung aus dem Polizeidienst
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 128/05
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 125/05
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

  Anspruch auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach …
• BVerwG, 02.04.1996 - 5 B 36.96

  Gerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung - Revisionsrechtliche Überprüfung der …
• BVerwG, 08.06.1995 - 1 B 85.94

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 01.02.1995 - 5 B 124.94

  Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht - Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 01.07.1994 - 5 B 115.93

  Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln - Revisionsrechtliche …
• BVerwG, 10.08.1993 - 1 B 43.93

  Einbürgerung eines Ausländers - Versagung der Einbürgerung bei Bestehen eines …
• BVerwG, 26.11.1987 - 5 B 46.86

  Rechtmäßige Einbeziehung eines arrondierten Betriebes in ein …
• BVerwG, 06.06.1986 - 1 B 88.86

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Nichtbefolgung eines …
• BVerwG, 21.10.1985 - 5 B 129.84

  Führung eines Wirtschaftswegs durch einen Hausgarten nach Maßgabe eines …
• BVerwG, 13.09.1984 - 9 B 15330.82

  Eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit als Voraussetzung für eine Anerkennung …
• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 36.79

  Verfassungstreue bei Beamtenbewerbern - Eignungsbeurteilung des Dienstherrn - …
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 78/06
• VGH Hessen, 16.04.1986 - 1 UE 234/85
• BVerwG, 17.09.1984 - 2 B 26.83

  Prüfung der Eignung eines Beamten auf Probe - Zweifel an der Verfassungstreue
• BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 318/82
• BVerwG, 07.09.1983 - 2 B 16.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 104.82

  Ablehnung eines Antrag auf Übernahme in den Vorbereitungsdienst im …
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 79/06
• VG Oldenburg, 28.01.2004 - 6 A 985/02

  Beurteilung; Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten; …
• BVerwG, 03.03.1999 - 7 PKH 1.99

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.02.1997 - 5 B 16.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1996 - 14 A 5283/95

  Ansprüche nach dem Heimkehrergesetz; Antrag; Außerkraftreten
• BVerwG, 17.10.1994 - 5 B 9.94

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionsgrund der …
• BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 678/92
• BGH, 08.09.1993 - 5 AR Vollz 37/93

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung von …
• BGH, 08.09.1993 - 5 AR Vollz. 37/93

  Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage hinsichtlich einer …
• BVerwG, 11.12.1987 - 5 B 95.86

  Ein durch Grunddienstbarkeit zu sicherndes Kellerrecht - Revisionsgerichtliche …
• BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 324/81
• BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 3/80
• VG Saarlouis, 03.06.2008 - 2 K 1091/07
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 119/06
• VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 539/01

  Benotung; Beurteilungsbegründung; Beurteilungsgruppe; Beurteilungskompetenz; …
• VG Karlsruhe, 10.08.2000 - 5 K 2820/99

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei einem monatlichen Einkommen unter …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 2 S 1075/95

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Beurteilungszeitpunkt
• VG Leipzig, 17.02.1993 - 2 K 33/92

  Verwaltungsprozeßrecht; Vermögensrecht; Wiedereröffnung der mündlichen …
• VG Berlin, 16.10.1992 - 7 A 317.91

  Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussichten; Bewerbung; Richteramt; Persönliche Eignung; …
• OLG Celle, 05.07.1990 - 1 Ws 181/90
• BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 774/79
• VG Berlin, 27.02.2024 - 7 L 64.24
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 80/06
• VG Oldenburg, 26.03.2003 - 6 A 980/01

  Beurlaubung; Beurteilung; Beurteilungsmaterial; Beurteilungsrichtlinien; …
• VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 4287/00

  Dienstliche Beurteilung; Bewertung der Arbeit als Frauenbeauftragte
• VG Leipzig, 24.06.1993 - 2 K 295/92
• BVerwG, 07.05.1984 - 2 B 32.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Prognose über die …
• VG Oldenburg, 26.03.2003 - 6 A 1305/01

  Amtsinterne Beurteilungsvorbesprechung; anderer Sachgebietsleiter; Anhörung; …
• BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1160/79
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 6 A 1272/07

  Lehrerin gesundheitliche Eignung Darlegung
• VG Berlin, 14.11.2001 - 7 A 217.99

  Voraussetzungen für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; …
• VG Berlin, 20.03.1992 - 5 A 59.91

  Bewerbung eines DDR-Richters für ein Richteramt; Persönliche Eignung eines …
• VG Berlin, 20.03.1992 - 5 A 71.91

  Persönliche Eignung eines Richters bei Mitwirkung an der Verfolgung politischer …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.04.1988 - NDH A (1) 6/86
• VG Magdeburg, 27.01.2023 - 3 A 270/20

  Zuwendung für die Herrichtung von leerstehendem Wohnraum
• VG Freiburg, 14.04.1988 - 5 K 167/86

  Erlaß von Gewerbesteuer wegen unbilliger Härte