Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche Straftat - Unzuverlässigkeit - Ermächtigung die Unbrauchmachung oder Überlassung der Waffe anzuordnen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WaffG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 48 Abs. 2 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 84, 17
• NJW 1990, 724
• NVwZ 1990, 370 (Ls.)
• DVBl 1990, 699
• DÖV 1990, 340

Wird zitiert von ... (94)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87

  Nach den Grundsätzen, die der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts entwickelt hat (BVerwGE 70, 356, 362 ff.), beginnt die Jahresfrist für die Rücknahme eines Verwaltungsakts erst dann zu laufen, wenn die zuständige Behörde Kenntnis nicht nur vom Sachverhalt, sondern auch von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts hat.
• BVerwG, 28.10.1983 - 1 B 144.83

  Annahme von Unzuverlässigkeit nach den Generalklauseln des Waffenrechts - Inhalt …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87

  Die Verurteilung des Klägers wegen Trunkenheit im Verkehr begründet demnach den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit, sofern nicht besondere Umstände diese Annahme ausnahmsweise entkräften (vgl. Beschluß vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 36).
• BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 158.80

  Waffenbesitzkarte - Nachträgliche Unzuverlässigkeit - Widerruf der …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87

  Die dem Kläger nach § 59 Abs. 4 Satz 2 des Waffengesetzes vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1797) - WaffG 1972 - erteilte Waffenbesitzkarte ist eine "Erlaubnis ... nach diesem Gesetz" im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 (Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 1 C 158.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 34).

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• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …

  a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 84, 17 (19 ff.); Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60) hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß eine strafbare Handlung nach § 316 StGB eine gemeingefährliche Straftat i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG ist.

  Bei der vom Senat befürworteten Einbeziehung des § 316 StGB in die Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG bleibt insbesondere noch angemessener Raum für eine Anwendung der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c WaffG (zweimalige Verurteilung wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat), wie der Senat in BVerwGE 84, 17 (20 f.)) näher ausgeführt hat.

  Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwGE 84, 17 (21); Beschlüsse vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - und vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - sowie Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57).

  Der Senat hat bisher offengelassen, ob die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer, hier in § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG -) vom 21. Juni 1977 (GBl S. 227) vorgesehene Jahresfrist für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts auch auf den Widerrufstatbestand des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG Anwendung findet (BVerwGE 84, 17 (22)).

• BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

  Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, daß sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwGE 84, 17 (20)).
• BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91

  Waffenrecht: Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit

  Die Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) begründet in der Regel die Vermutung der Unzuverlässigkeit im Waffenrecht gemäß § 5 Abs. 2 WaffG (BVerwGE 84, 17).

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß eine Verurteilung nach § 316 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit "in der Regel" begründet, sofern nicht - ausnahmsweise - im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die diese Annahme entkräften (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17).

  Damit übereinstimmend hat der beschließende Senat für Verurteilungen nach § 316 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt darauf abgestellt, ob die Tat von dem typischen Fall einer Trunkenheitsfahrt wesentlich abweicht (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]).

  Zu berücksichtigen ist ferner, daß bereits eine einzige Verurteilung wegen einer gemeingefährlichen Straftat im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG die Regelvermutung begründet (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]).

• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90

  Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang …

  Der Lauf dieser Frist setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, daß der Behörde sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 [362 ff.]; vgl. auch Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 1 C 36.87 - BVerwGE 84, 17 [22]).
• BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 56.89

  Steuerhinterziehung - Vermögensstraftat - Fünfjahresfrist - Unzuverlässigkeit …

  Diese Überschriften heben nur die wichtigsten in den betreffenden Abschnitten geregelten Straftaten nochmals hervor, fassen aber nicht wie beispielsweise die Überschrift "Gemeingefährliche Straftaten" des 27. Abschnitts in eine besondere Kategorie von Delikten (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 1 C 36.87 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 54 = GewArch 1990, 78) zusammen.

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist der Erlaß des Widerspruchsbescheides (BVerwGE 84.17 = Buchholz a.a.O. Nr. 54 S. 29 = GewArch 1990, 78 ;… Beschluß vom 2. Juni 1988 - BVerwG 1 B 69.88 - Buchholz a.a.O. Nr. 50 S. 20 = GewArch 1988, 311 ;… Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 24.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 41 S. 65 ).

  Der Senat läßt (wie im Urteil vom 17. Oktober 1989 a.a.O.) offen, ob diese Regelung auf den Widerrufstatbestand des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG überhaupt Anwendung findet.

• BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …

  Wie der beschließende Senat wiederholt ausgesprochen hat, soll nach dem Waffengesetz das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, daß sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß, umgehen (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87];Beschluß vom 30. April 1992 - BVerwG 1 B 64.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 64).

  Es hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats geprüft, ob besondere Umstände die Annahme der Unzuverlässigkeit ausnahmsweise entkräften (vgl. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]), und diese Frage auch unter Berücksichtigung der seit den Vorfällen verstrichenen Zeit verneint.

• VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 1 GR 69/21

  Erfolglose Organklage gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags (juris: LTHO …

  Der Begriff der Zuverlässigkeit wird vom Gesetzgeber seit jeher verwendet und ist aufgrund einer langen Tradition von Gesetzgebung, Verwaltungshandhabung und Rechtsprechung so ausgefüllt worden, dass sich an seiner rechtsstaatlich hinreichenden Bestimmtheit im Grundsatz nicht zweifeln lässt, mögen auch für jeden neuen Sachbereich neue Konkretisierungen erforderlich sein (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.8.2009 - 1 BvR 1726/09 -, Juris Rn. 10; vgl. auch zur gewerberechtlichen Zuverlässigkeit: BVerwG…, Urteil vom 2.2.1982 - 1 C 146/80 -, Juris Rn. 13; zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit: BVerwG, Urteil vom 17.10.1989 - 1 C 36/87 -, Juris Rn. 16; zur atomrechtlichen Zuverlässigkeit: BVerfG…, Beschluss vom 8.8.1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89 = Juris Rn. 104).
• BVerwG, 29.05.1990 - 1 C 52.89

  Einziehung einer Waffenbesitzkarte nach Verurteilung des Besitzers wegen …

  Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) ist eine gemeingefährliche Straftat, Steuerhinterziehung (§ 370 AO) eine Straftat gegen das Vermögen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG 1976 (wie BVerwGE 84, 17 und Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89).

  Diese Überschriften heben nur die wichtigsten in den betreffenden Abschnitten geregelten Straftaten nochmals hervor, fassen aber nicht wie beispielsweise die Überschrift "Gemeingefährliche Straftaten" des 27. Abschnitts eine besondere Kategorie von Delikten (vgl. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87] ) zusammen.

  Hierzu hat der erkennende Senat (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87] ) ausgeführt und hält daran fest:.

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist der Erlaß des Widerspruchsbescheides (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87] ;… Beschluß vom 2. Juni 1988 - BVerwG 1 B 69.88 - Buchholz a.a.O. Nr. 50 S. 20 = GewArch 1988.311 ;… Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 24.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 41 S. 65 ).

  Der Senat läßt (wie in BVerwGE 84, 17) offen, ob diese Regelung auf den Widerrufstatbestand des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffGüberhaupt Anwendung findet.

• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2007 - 1 S 2751/06

  Entkräftung der auf strafgerichtlicher Verurteilung beruhenden Regelvermutung …

  Regelmäßig unzuverlässig ist danach, wer u. a. wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat - hierzu zählt auch die fahrlässige Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 2 StGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1989 - 1 C 36.87 -, BVerwGE 84, 17 ; vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245 ) - zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder - wie hier - mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist (Strafbefehl des Amtsgerichts Titisee-Neustadt vom 12.03.2001: 50 Tagessätze; Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 22.02.2006: 55 Tagessätze), wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.
• BVerwG, 04.09.1995 - 1 C 13.94

  Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung …

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]; 97, 245 [BVerwG 15.12.1994 - 7 C 57/93]; Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60) hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß eine strafbare Handlung nach § 316 StGB eine gemeingefährliche Straftat im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG ist.

  Bei der vom Senat befürworteten Einbeziehung des § 316 StGB in die Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG bleibt insbesondere noch angemessener Raum für eine Anwendung der Regel Vermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c WaffG (zweimalige Verurteilung wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat), wie der Senat in BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87] näher ausgeführt hat.

  Da der Kläger zuvor bereits einmal wegen einer Straftat nach § 316 Abs. 1 StGB rechtskräftig verurteilt worden war, greift zudem die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c WaffG ein (vgl. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]).

  Der Senat hat bisher offengelassen, ob die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer, hier in § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 9. November 1977 (GVBl S. 333, 344), vorgesehene Jahresfrist für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts auch auf den Widerrufstatbestand des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG Anwendung findet (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]; 97, 245 [BVerwG 15.12.1994 - 7 C 57/93]).

• BVerwG, 17.12.1991 - 1 B 159.91

  Waffenrecht: Gemeingefährliche Straftaten
• OVG Hamburg, 03.02.1994 - Bf VII 49/93

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Waffenbesitzkarte; Waffenrecht; Trunkenheit im …
• VG Düsseldorf, 03.05.2023 - 22 K 6330/21

  Verschlossenes Behältnis, Aufbewahrung Schreibtischschublade, Schreckschusswaffe, …
• BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen eisenbahnrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
• BVerwG, 21.12.2006 - 6 B 99.06

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei der gerichtlichen Beurteilung einer gegen den Widerruf …
• BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 50.87

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 2137/16

  (Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses …
• OVG Niedersachsen, 21.08.1991 - 13 L 7673/91

  Waffenbesitzkarte; Widerruf; Gemeingefährliche Straftaten; Zuverlässigkeit; …
• OVG Sachsen, 19.03.2024 - 6 B 104/23

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; Umdeutung des "Widerrufs" einer Erlaubnis zum …
• VG München, 30.04.2014 - M 7 K 13.2709

  Unsachgemäße Aufbewahrung der Waffen und Munition
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 1 S 1176/91

  Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Waffenrecht und Sprengstoffrecht
• VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hier: u.a. europäischer …
• BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 40.89

  Rechtswirkung der Entziehung der Waffenbestitzkarte - Unbrauchbarmachen der Waffe
• VGH Bayern, 15.07.2004 - 22 CS 03.2151

  Widerruf einer Reisegewerbekarte; Verurteilung wegen Totschlags begangen an der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1993 - 1 S 1223/93

  Sicherstellung einer Waffe - sofortige Vollziehbarkeit oder Bestandskraft der …
• BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 38.87

  Straßenverkehr - Alkoholbedingte Gefährdung - Gemeingefährliche Straftat
• VG Ansbach, 24.03.2017 - AN 14 K 16.00902

  Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …
• OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
• VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten …
• BVerwG, 04.09.1995 - 1 C 20.94

  Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung …
• VG Köln, 11.08.2022 - 20 K 2177/21
• VG Kassel, 10.01.2001 - 2 G 3151/00
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 21 ZB 09.1171

  Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse bestätigt
• VG Kassel, 21.01.2004 - 2 G 3613/03
• BVerwG, 10.07.1991 - 1 B 78.91

  Waffenrecht: Bankrott als Vermögensstraftat i.S. des WaffG
• VG Karlsruhe, 03.09.2008 - 4 K 1750/08

  Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Polizeibeamten wegen Unzuverlässigkeit
• FG Baden-Württemberg, 02.03.2007 - 9 K 40/03

  Änderung der Anrechnungsverfügung nach § 130 AO hinsichtlich einbehaltener und …
• BVerwG, 02.02.1994 - 1 B 208.93

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VG Leipzig, 11.09.2018 - 5 L 453/18

  Einziehung eines Jagdscheins wegen Schießens aus einem fahrenden Pkw
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2002 - 17 K 2042/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs von Waffenbesitzkarten nebst …
• OVG Sachsen, 12.07.2022 - 6 B 159/22

  Waffenrecht; Zuverlässigkeit; gröblicher Verstoß gegen das Waffengesetz
• VGH Bayern, 04.11.2019 - 21 CS 19.226

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und Ungültigerklärung sowie Einziehung …
• VGH Hessen, 22.11.1994 - 11 UE 1428/93

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit - Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt - …
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 24 BV 21.3213

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 24 B 22.807

  Erfolgreiche Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Ablehnung …
• BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 29.89

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Untreue
• BVerwG, 30.04.1992 - 1 B 64.92

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …
• VG München, 27.06.2016 - M 7 S 16.161

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
• BVerwG, 14.09.1998 - 6 B 94.98

  Jagdrecht - Versagung eines Jagdscheins wegen Trunkenheitsfahrt in der …
• VGH Bayern, 30.10.2008 - 19 ZB 08.1376

  Jagdrecht/Waffenrecht; Entzug von Waffenbesitzkarten und Jagdschein; (keine) …
• OVG Hamburg, 26.03.1996 - Bf VI (VII) 48/94

  Waffenrecht: Anordnung der Unbrauchbarmachung von Waffen nach bestandskräftigem …
• VGH Hessen, 28.03.1995 - 11 UE 1283/93

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit - Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr - …
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1312/93

  Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Wirksamwerden des …
• VG Bayreuth, 25.10.2016 - B 1 S 16.668

  Einziehung eines Jagdscheins und Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG München, 04.03.2015 - M 7 K 14.3523

  Versagung des beantragten Jagdscheins; Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit; …
• BVerwG, 09.04.1992 - 1 B 52.92

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung für den Erfolg der Beschwerde - …
• VG München, 11.12.2013 - M 7 K 13.2329

  Widerruf der Waffenbesitzkarten; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; unsachgemäße …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.1991 - 1 S 1573/90

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen vorsätzlichen Bankrotts
• VGH Hessen, 14.03.1990 - 3 TG 741/90

  Vorläufige Teilnahme an Jägerprüfung - jagdrechtliche Unzuverlässigkeit wegen …
• BVerwG, 08.05.1995 - 1 B 5.95

  Unbrauchbarmachen einer Waffe nach Widerruf der Waffenbesitzkarte durch den …
• BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 27.88
• VG Bayreuth, 15.02.2022 - B 1 S 22.82

  Grober Verstoß gegen das Bundesjagdgesetz und die Grundsätze der deutschen, …
• VG Köln, 02.08.2007 - 20 K 6510/05

  Widerruf erteilter Waffenbesitzkarten wegen fehlender waffenrechtlicher …
• VG Gießen, 10.06.1998 - 7 G 1926/97

  Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit trotz positiver Prognose in einem …
• BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 47.89

  Einziehung einer Waffenbesitzkarte wegen nicht mehr gegebener erforderlicher …
• VG München, 07.10.2015 - M 7 K 15.914

  Rechtmäßige Einziehung des Jagdscheins wegen unsachgemäßer Lagerung von Waffen
• OVG Brandenburg, 31.05.2000 - 4 A 74/99

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte und eines …
• BVerwG, 07.05.1998 - 3 B 46.98

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
• BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 111.96

  Rücknahme einer in der DDR erteilten Spielcasinoerlaubnis - Anforderungen an die …
• BVerwG, 22.01.1996 - 1 B 4.96

  Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Annahme …
• BVerwG, 29.08.1995 - 1 B 229.94

  Vereinbarkeit des § 5 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) mit dem Gleichheitssatz des …
• BVerwG, 17.07.1990 - 1 B 113.90

  Relevanz von nachfolgenden Ermittlungsverfahren, wenn das Gericht auf den …
• VG München, 07.10.2015 - M 7 K 15.912

  Widerruf einer waffenrechtlichen Mitnutzungserlaubnis
• VG München, 10.06.2015 - M 7 S 15.1335

  Waffenbesitzverbot wegen mangelnder persönlicher Eignung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1997 - 22 A 7228/95
• BVerwG, 14.02.1994 - 1 C 21.93

  Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit - Vereinbarkeit der Regelvermutung des § …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1991 - 4 L 3/91

  Steuerverkürzung; Vermögensdelikt; Regelvermutung; Waffenrechtliche …
• BVerwG, 15.03.1991 - 1 B 117.90

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fehlende …
• VG München, 08.04.2015 - M 7 K 14.4434

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG München, 19.11.2014 - M 7 K 14.766

  Rechtmäßiger Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 10.06.2013 - M 7 S 13.2105
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 58/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1997 - 11 A 3157/96
• BVerwG, 23.09.1992 - 1 B 167.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.1990 - 1 S 441/90

  Kein Verstoß gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Ablehnung einer …
• VG Schwerin, 29.11.2017 - 7 A 2647/15
• VG München, 27.08.2013 - M 7 S 13.2566
• VG München, 12.08.2013 - M 7 S 13.2710
• BVerwG, 06.02.1996 - 1 B 131.95

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung einer Abweichungsrüge …
• VG München, 18.04.2012 - M 7 K 11.3675
• VG Schleswig, 11.07.2006 - 7 A 34/06
• VG Göttingen, 17.10.1995 - 1 B 1162/95

  Erlaubniswiderruf wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten und …