Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; ROG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2
  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss von Windenergieanlagen; Klimaschutzziele; Eigentumsschutz.

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3
  Ausschluss von Windenergieanlagen; Eigentumsschutz; Klimaschutzziele; Regionalplanung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Windenergienutzung

• Judicialis

  BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; ; ROG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; ; ROG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Vorranggebiete für Windenergieanlagen; Regionalplanung als gesamträumliche Planungskonzeption; Baurechtlicher Planungsvorbehalt im Außenbereich; Standortplanung durch Positivausweisung

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrangund Vorbehaltsgebiete; Ausschluss von Windenergieanlagen; Klimaschutzziele; Eigentumsschutz

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  GG Art. 14; ROG § 7 Abs. 4; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss von Windenergieanlagen; Klimaschutzziele; Eigentumsschutz

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Standortplanung für Windenergieanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 16 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zur raumordnerischen Steuerung von Windenergieanlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Anforderungen sind bei der Standortsteuerung von Windenergieanlagen zu beachten? (IBR 2003, 448)

Papierfundstellen

• BVerwGE 118, 33
• NVwZ 2003, 738
• DVBl 2003, 1064
• BauR 2003, 1165
• ZfBR 2003, 464

Wird zitiert von ... (366)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Die Ausschlusswirkung des Planungsvorbehalts in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbart im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 -).

  Bei der Frage, ob die windenergiebezogenen Teilfortschreibungen des Regionalplans Mittelrhein-Westerwald die rechtlichen Anforderungen an Ziele der Raumordnung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllen, ist in Anknüpfung an das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) von folgenden Grundsätzen auszugehen:.

  Der Planungsvorbehalt steht also unter einem gesetzlichen "Ausnahmevorbehalt", der die Möglichkeit zur Abweichung in atypischen Einzelfällen eröffnet (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - a.a.O.).

• BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00

  Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - (BVerwGE 115, 17 - Gipsabbau in einem Gebiet mit Vorrang für den Landschaftsschutz) bestätige die Grundrechtsrelevanz der Raumordnung.

  Das Senatsurteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - a.a.O. hilft der Revision nicht weiter.

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  14 Abs. 1 GG schützt nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums (BVerfGE 100, 226 ).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …

  Dadurch wurden alle für und gegen die Windenergienutzung sprechenden Belange vollständig ignoriert (…vgl. zur Unzulässigkeit dieser Verfahrensweise: OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.12.2001 - 1 MA 3579/01 - Juris Rn. 5;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.02.2003 - 1 A 11406/01- Juris Rn. 105 ff;… Thüringer OVG, Urt. v. 19.03.2008 - 1 KO 304/06 - Juris Rn. 95;… OVG Lüneburg, Urt. v. 28.01.2010 - 12 KN 65/07 Rn. 43; sinngemäß auch BVerwG, Urteil vom 13.03.2003 - 4 C 4/02 - Juris Rn. 38 f).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

  Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …

  Die Einschätzung, ob die Gemeinde der Windenergie substanziell Raum verschafft hat, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung, die maßgebend auf der Würdigung der örtlichen Gegebenheiten in tatsächlicher Hinsicht beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, 1562, 1564; Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559; Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109, 111; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 298).

  Die mit der Festlegung von Konzentrationsflächen verbundene Kontingentierung der möglichen Anlagenstandorte führt zwar nicht schon für sich genommen zu einer "Verhinderungsplanung" (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 37), sondern ist vielmehr notwendige Folge des in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geregelten Planungsvorbehalts.

  Auch wenn Art. 14 Abs. 1 GG nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums schützt und es ein Eigentümer grundsätzlich hinnehmen muss, dass ihm eine möglicherweise rentablere Nutzung seines Grundstücks verwehrt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33, 37), darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass es sich bei der Kontingentierung der Anlagenstandorte durch die Darstellung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) handelt, bei der insbesondere auch das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beachten ist (vgl. BVerfGE 21, 73, 82).

  Zum anderen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es auf die Anzahl der bereits genehmigten oder errichteten Windenergieanlagen in der Planungsregion bei der Gegenüberstellung von Positivausweisungen und Ausschlussflächen nicht ankommt (vgl. Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 48).

  Die Einschätzung, ob die Gemeinde der Windenergie substanziell Raum verschafft hat, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung, die maßgebend auf der Würdigung der örtlichen Gegebenheiten in tatsächlicher Hinsicht beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, 1562, 1564; Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559; Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109, 111; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 298).

  Die mit der Festlegung von Konzentrationsflächen verbundene Kontingentierung der möglichen Anlagenstandorte führt zwar nicht schon für sich genommen zu einer "Verhinderungsplanung" (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 37), sondern ist vielmehr notwendige Folge des in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geregelten Planungsvorbehalts.

  Auch wenn Art. 14 Abs. 1 GG nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums schützt und es ein Eigentümer grundsätzlich hinnehmen muss, dass ihm eine möglicherweise rentablere Nutzung seines Grundstücks verwehrt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33, 37), darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass es sich bei der Kontingentierung der Anlagenstandorte durch die Darstellung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) handelt, bei der insbesondere auch das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beachten ist (vgl. BVerfGE 21, 73, 82).

  Zum anderen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es auf die Anzahl der bereits genehmigten oder errichteten Windenergieanlagen in der Planungsregion bei der Gegenüberstellung von Positivausweisungen und Ausschlussflächen nicht ankommt (vgl. Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 48).

• OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

  Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm; Rechtsnatur eines …

  Die Festlegung einer bindenden Zielvorgabe war auch unter Geltung des NROG 1994 erlaubt (vgl. zur entspr. Problematik für Rheinland-Pfalz: BVerwG, Urt. v. 13.3.03 - 4 C 4.02 -, DVBl 2003, 1064).

  Es spricht aber nichts dagegen, den Satz auch dann anzuwenden, wenn eine pauschalierende, aber nicht umfassende Ausschlusswirkung als Ziel der Raumordnung festgelegt wurde (zum Anwendungsbereich der Norm bei Kombination von Positiv- und Ausschlusswirkung: BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).

  Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB ist aber nicht erforderlich, weil in Gestalt der Ausnahmemöglichkeit bei dieser Norm ein Korrektiv besteht, das unverhältnismäßige Eigentumsbelastungen verhindern kann (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).

  Das sind bei der Festlegung einer Ausschlusswirkung vor allem die Belange der Planungshoheit der betroffenen Gemeinden und der privaten Grundstückseigner in den Ausschlusszonen (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).

  Es war erlaubt, betroffene Privatinteressen in typisierender Weise zu berücksichtigen ohne dabei auf individuelle Besonderheiten abzustellen (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).

  Der Windenergienutzung kommt weder aus völker- und europarechtlichen Gründen (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO) noch auf Grund des Plansatzes C 3.5 02 des LROP ein hervorgehobenes Gewicht zu.

  Dafür ist die Festlegung von Vorranggebieten erforderlich; Vorbehaltsgebiete genügen nicht, weil sie die fragliche Nutzung nicht ausreichend sichern (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).

  Ein genereller Ausschluss von privilegierten Vorhaben im Plangebiet (vorbehaltlich der Vorrangstandorte) kann weiter nur verhältnismäßig sein, wenn die Planung auf einem schlüssigen Gesamtkonzept für den Planungsraum beruht (…BVerwG, Urt. v. 17.12.02 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117; BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).

  Das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1, 2 GG garantiert nicht die einträglichste Eigentumsnutzung (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).

  Nur am Rande erwähnt sei, dass das BVerwG für einen anderen Regionalplan die Ausweisung von 18 Vorranggebieten für unbedenklich gehalten hat (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).

• BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10

  Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …

  Der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans ist jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellten Grundsätze beachtet werden (in Anschluss u.a. an Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287, vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 376).

  Rn. 7 1. Das Berufungsurteil beruht nicht auf einer Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - (BVerwGE 118, 33 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 357).

  Rn. 11 Das in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat den Rechtssatz, die Abwägung aller Belange müsse sich auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte erstrecken, in erster Linie in den Kontext von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gestellt (Urteil vom 13. März 2003 a.a.O. S. 36).

  Eine Verhinderungsplanung liege allerdings nicht schon dann vor, wenn die Festlegung von Konzentrationszonen im Ergebnis zu einer Art Kontingentierung der Anlagenstandorte führe (Urteil vom 13. März 2003 a.a.O. S. 37).

  Die Aufgaben der Raumordnung als einer umfassenden, übergeordneten Planung, ihre weiträumige Sichtweise und ihr Rahmencharakter berechtigen den Planungsträger allerdings, das Privatinteresse an der Nutzung der Windenergie auf geeigneten Flächen im Planungsraum verallgemeinernd zu unterstellen und als typisierte Größe in die Abwägung einzustellen (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 357).

  Rn. 25 4. Die Beschwerde sieht eine weitere Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 (a.a.O.) sinngemäß darin, das Oberverwaltungsgericht sei der Auffassung, die Konzentration bestimmter Nutzungen sei zulässig, wenn sie zu einer ausreichenden Verfügbarkeit von Positivbereichen im Plangebiet führe.

  Nur auf diese Weise könne er den Vorwurf der unzulässigen "Negativplanung" entkräften (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 357).

  Eine "Verhinderungsplanung" liege allerdings nicht schon davon vor, wenn die Festlegung von Konzentrationsflächen im Ergebnis zu einer Art Kontingentierung der Anlagenstandorte führe (Urteil vom 13. März 2003 a.a.O. S. 37).

  Zum einen ist geklärt, dass der Planungsträger das Privatinteresse an bestimmten vorteilhaften Nutzungen auf geeigneten Flächen im Planungsraum verallgemeinernd unterstellen und als typisierte Größe in die Abwägung einstellen kann (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 357 - vgl. auch oben 3.).

• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Rn. 17 (1) Die Anforderungen, die das Abwägungsgebot an eine wirksame Konzentrationsflächenplanung stellt, sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteile vom 17. Dezember 2002 a.a.O., vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261, vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

  Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

  Er muss die Entscheidung des Gesetzgebers, Windenergieanlagen im Außenbereich zu privilegieren (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), beachten und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substanzieller Weise Raum schaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, juris Rn. 15).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. März 2003 (- 4 C 4.02 -, juris Rn. 43) lediglich ausgeführt, dass Vorbehaltsgebiete bei der Feststellung, ob der Windenergie substanziell Raum gegeben werde, nicht als Positivausweisung berücksichtigt werden dürfen, weil sie keinen Zielcharakter haben und deshalb nicht sichergestellt ist, dass sich in ihnen die Windkraftnutzung durchsetzen kann.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07

  Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam

  Dazu Mitschang, NuR 2008, 601 ff.; Schmidt, NVwZ 2006, 1354 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33.
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Rn. 18 3. Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, nach welchem Vergleichsmaßstab zu beurteilen ist, ob das Planungsergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. zu diesem Erfordernis als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 und - BVerwG 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 , vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

  Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …

  Rn. 95 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36.02 -, BauR 2003, 837 = BRS 65 Nr. 96, und Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 = NVwZ 2003, 738 = DVBl. 2003, 1064 = BRS 66 Nr. 10 = ZNER 2003, 869 (jeweils betreffend Anlagen unter 100 m Gesamthöhe); Nds. OVG, Urteil vom 29. April 2004 - 1 LB 28/04 -, BRS 67 Nr. 101 (Anlage unter 100 m Gesamthöhe), und vom 28. März 2006 - 9 LC 226/03 -, ZfBR 2006, 794 = NdsVBl.

  Rn. 102 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O.; Spannowsky, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht der Länder, K § 7 ROG Rn. 101.

  Rn. 104 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O.

  Rn. 116 Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = UPR 2003, 188 = DVBl. 2003, 797 = BRS 65 Nr. 95, vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261 = ZNER 2003, 245 = BayVBl. 2003, 757, und vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O., sowie Beschluss vom 12. Juli 2006 - 4 B 49.06 -, ZfBR 2006, 679.

  Rn. 131 So auch BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O., und Beschluss vom 3. August 2005 - 4 BN 35.05 -, ZfBR 2006, 50.

  Rn. 171 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O.

  Rn. 173 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O., OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 A 11406/01 - NVwZ-RR 2003, 619.

• OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17

  Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP

  Denn die Ausweisung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets mit der damit verbundenen außergebietlichen Ausschlusswirkung lässt sich nur rechtfertigen, wenn sich die von der Ausschlusswirkung betroffene Anlage im jeweiligen Vorranggebiet gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33).

  Eine solche kann jedoch - wie oben bereits ausgeführt - nur rechtmäßig beschlossen werden, wenn zugleich gewährleistet ist, dass sich die von der Ausschlusswirkung betroffenen Anlagen an anderer Stelle - nämlich in den Vorranggebieten - gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33), und zwar zeitgleich mit dem Verbot im Übrigen und nicht erst zu einem ungewissen späteren Zeitpunkt.

  Diese setzt vielmehr - wie bereits ausgeführt - voraus, dass der Plangeber sicherstellt, dass sich die von der Ausschlusswirkung betroffene Anlage an anderer Stelle - nämlich in den Vorranggebieten - gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33).

• VG Lüneburg, 08.07.2003 - 2 A 62/02

  Ausschlusswirkung; Raumbedeutsamkeit; regionales Raumordnungsprogramm; …
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
• OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06

  Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …
• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

  Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13

  Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 2 D 22/15

  Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark; …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2019 - 1 A 11532/18

  Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16

  Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

  Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
• VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Nichtigerklärung von Satzungsrecht; Verbot …
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 6.09

  Windenergieanlage; Ausschlusswirkung; Vorranggebiet; Vorbehaltsgebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13

  Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 - 2 L 2/11

  Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier: …
• BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05

  Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

  Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10

  Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 10 A 9.05

  Normenkontrolle; Regionalplan; unterbliebene Ausfertigung; Unbeachtlichkeit
• BVerwG, 12.07.2006 - 4 B 49.06

  Flächennutzungsplan als "Deckmantel" für eine Verhinderungsplanung
• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

  Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

  Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren; …
• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch; …
• OVG Thüringen, 30.06.2006 - 1 KO 564/01

  Baugenehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen; Baugenehmigung; …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18

  Teilfortschreibung eines Regionalplans
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07

  Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem …
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 2 L 23/04

  Windenergieanlagen
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04

  Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit; …
• VG Lüneburg, 26.04.2004 - 2 A 127/02

  Aussengebiet; Flächennutzungsplan; Gemeinde; Privilegierung; raumbeanspruchend; …
• BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 6.14

  Antragsbefugnis; Regionalplan; Raumordnung; Grundsätze; Zielfestlegung; …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2017 - 12 KN 119/16

  Beurteilung der Wirksamkeit der Flächennutzungsplanung für die …
• VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04

  Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
• OVG Saarland, 21.02.2008 - 2 R 11/06

  Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich
• VerfGH Bayern, 10.11.2008 - 4-VII-06

  Verfassungswidrigkeit einer gemeindlichen Entwässerungssatzung
• OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04

  Vor-Sichtung des Gemeindegebietes auf Flächen hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit für …
• VG Stuttgart, 12.05.2005 - 6 K 333/04

  Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06

  Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - 10 A 973/04

  Windenergieanlage contra unberührte Landschaft
• VG Düsseldorf, 19.02.2019 - 17 K 8130/16

  Konzentrationszonen Abgrabung Regionalplanung Abgrabungsmonitoring
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08

  Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 8 A 2672/03

  Flächnutzungsplan: Berücksichtigung von Windkraftanlagen
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09

  Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
• VG Halle, 14.05.2003 - 2 A 424/00
• OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03

  Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen; …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17

  Konzentrationsfläche; Konzentrationsflächenplanung; Liegenschaftskataster; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06

  Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17

  Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …
• BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06

  Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04

  Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …
• VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05

  Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; …
• OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

  Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von …
• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07

  Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

  Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
• BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14

  Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …
• VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

  Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2004 - 8 A 11520/03

  Windkraftplanung in der Region Trier - Klage auf zusätzlichen Standort abgewiesen
• BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08

  Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …
• OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11

  Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - 1 B 11015/17

  Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - 20 A 628/05

  Abgrabung von Kies und Sand unter dauerhafter Freilegung des Grundwassers als …
• BVerwG, 22.05.2014 - 4 B 56.13

  Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08

  Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von …
• OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03

  Abwägung, Ausschlusskriterien, Eignungsgebiet, Landesplanung, Parzellenschärfe, …
• VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02

  Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
• BVerwG, 15.06.2009 - 4 BN 10.09

  Rechtsvorschrift; Vorbehaltsgebiet; Ziele der Raumordnung; Grundsätze der …
• BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Thüringen, 30.09.2009 - 1 KO 89/07

  Immissionsschutzrecht; Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens; …
• VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 BV 06.2701

  Standortvorbescheid für Windkraftanlage; Änderung des Flächennutzungsplans; …
• VG Halle, 28.05.2003 - 2 A 219/00
• VG Stade, 18.03.2004 - 2 A 345/03

  Aufhebung eines versagenden Bauvorbescheids; Erteilung einer fachaufsichtlichen …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 9 LB 10/02

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1060/06

  Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage; …
• BVerwG, 26.04.2006 - 4 B 7.06

  Flächennutzungsplan; Windenergieanlage; Konzentrationszone; Eingriff in Natur und …
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11

  Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05

  Zulässige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich der Errichtung …
• VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279

  Normenkontrollverfahren gegen Teilflächennutzungsplan für Kiesgewinnung und …
• OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11

  Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes aufgrund eines Abwägungsmangels bei …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04

  Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …
• VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961

  Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für Erneuerung einer Brücke; Beweiswert von …
• VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02

  Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung …
• VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99

  Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 10 S 1312/22

  Antrag auf Regelung der Vollziehung; Rechtsschutzbedürfnis bei später …
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468

  Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11

  Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11

  Bauvorbescheid für Windenergieanlage; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet für …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09

  Wirksamkeit eines Flächennutzungsplanes im Falle des Offenlassens der Einstufung …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2092

  Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage
• VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 58/06

  Die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG vom …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05

  Begriff und Voraussetzungen eines denkmalgeschützten Ensembles; Anbringen von …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 5 S 1657/01

  Kiesabbaugenehmigung - naturschutzrechtliche Genehmigung - Baugenehmigung - …
• VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17

  Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem …
• VGH Hessen, 25.03.2009 - 3 C 594/08

  Zulässigkeit von Windkraftanlagen
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2113

  Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; …
• VGH Hessen, 10.05.2012 - 4 C 841/11

  Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
• OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10

  Anspruch auf immisssionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage bei …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2114

  Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; …
• VG Köln, 11.08.2006 - 14 K 1718/03

  Anspruch auf Neubescheidung eines Planfeststellungsantrags zur Herstellung eines …
• OVG Saarland, 18.04.2017 - 2 A 225/16

  Windkraftanlagen (artenschutzrechtliche Hindernisse)
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04

  Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2017 - 1 LB 18/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2011 - 8 A 11215/10

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Nachbarschutz
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06

  Baugenehmigung für Windkraftanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09

  Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt …
• OVG Niedersachsen, 31.03.2011 - 12 KN 187/08

  Pflicht zur hinreichenden Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19

  Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft; Anforderungen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2017 - 1 A 10683/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage; Optische …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
• VGH Bayern, 18.06.2009 - 22 B 07.1384

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windfarm mit drei …
• VG Hannover, 09.07.2003 - 12 A 253/02

  Abwägung; Abwägungsmangel; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; …
• OVG Hamburg, 06.11.2025 - 1 E 12/22

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2023 - 8 B 230/23

  Einhaltung des Abstands zwischen einer Windenergieanlage und einer zulässigen …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12

  Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …
• VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

  Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
• VG München, 26.07.2011 - M 2 K 11.11

  Verpflichtung zur Durchleitung einer Wasserleitung; Alternativtrasse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06

  Konzentrationszone für Windkraftnutzung
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 BN 38.05

  Standorte für Windkraftanlagen im Regionalplan zulässig?
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11

  Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität
• VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 4 K 12.654

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 07.2226

  Bayern; Zielfestlegung in Regionalplan; Ausschlusswirkung i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz …
• VG Münster, 03.03.2006 - 10 K 1180/01

  Antrag auf Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Verpflichtung …
• VG München, 12.12.2024 - M 9 SN 23.4514

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Privilegiertes Vorhaben (Kiesabbau), …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

  Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04

  Errichtung und Betrieb einer weiteren Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 …
• VGH Bayern, 17.11.2004 - 20 N 04.217

  Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen …
• BVerwG, 22.12.2016 - 4 BN 17.16

  Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans; …
• VG Koblenz, 14.07.2016 - 4 K 652/15

  Keine Genehmigung für zwei Windenergieanlagen in Kail wegen Beeinträchtigung der …
• VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.1658

  Anforderungen an Abwägungsvorgang bei einem Teilflächennutzungsplan für …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 12 LA 194/11

  Voraussetzungen einer wirksamen, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07

  Abwägungsmängel i.R.e. Nichteinstufung eines Gebiets als faktisches …
• BVerwG, 23.07.2008 - 4 B 20.08

  Regelungsgehalt und Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 54/17

  Unwirksamkeit eines sachlichen Teilflächennutzungsplans betreffend eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 2 B 637/10

  Interesse eines Landwirts an einer Bertriebserweiterung als abwägungsrelevantes …
• VGH Bayern, 23.02.2018 - 2 N 15.1658

  Unwirksamer Teilflächennutzungsplan "Konzentrationszonen Kiesgewinnung"
• VGH Bayern, 02.02.2004 - 22 B 02.3084

  Gewässerunterhaltung, öffentlich-rechtlicher Abwehr- und …
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 17 K 8082/09

  Aus für den Kiesabbau in Alpen-Bönninghardt
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 1.10

  Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" …
• VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09

  Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer …
• VGH Bayern, 08.12.2003 - 20 N 01.2612

  Änderung des Regionalplans der Region Oberpfalz Nord mit Zielvorgaben zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 109/19

  Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
• VG Oldenburg, 13.09.2017 - 5 A 654/15

  Ammoniak; Bioaerosole; biologische Vielfalt; Brandschutz; Brandschutzkonzept; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 2 A 32.08

  Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplanes bei artenschutzrechtlichen Hindernissen; …
• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12

  Unterliegen der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.d. bis zum 19.07.2004 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 20 A 3779/06

  Planfeststellung betreffend eine dauerhafte Freilegung des Grundwassers und damit …
• VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

  Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung …
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03

  Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
• VGH Hessen, 14.07.2020 - 4 C 2108/15

  Baurechts - 1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08

  Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
• OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LC 36/07

  Antrag auf Erteilung eines auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit bezogenen …
• VGH Bayern, 13.10.2006 - 22 N 06.1247

  Wasserschutzgebiet; Normenkontrolle; Erforderlichkeit der Festsetzung eines …
• VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17

  Immissionsschutzrecht
• VG Leipzig, 23.05.2018 - 1 K 1093/15
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
• BVerwG, 09.12.2025 - 4 BN 21.25
• OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07

  Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 1612/04
• OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03

  Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 217/11

  Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage; öffentlicher Planungsträger; …
• VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

  Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09

  Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2008 - 12 LA 126/07

  Voraussetzungen der Errichtung einer nicht raumbedeutsamen Windkraftanlage in …
• VG Lüneburg, 29.06.2004 - 2 A 167/03

  Ersetzung Einvernehmen; Flächennutzungsplanentwurf; Raumbedeutsamkeit; …
• BVerwG, 09.12.2025 - 4 BN 22.25
• OVG Saarland, 25.10.2019 - 2 A 325/18

  Windkraftanlage und Denkmalschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 8 A 4583/06

  Eigenständiger Charakter der bauplanungsrechtlichen und der …
• VGH Bayern, 18.12.2003 - 22 B 03.823

  Gehobene Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser, Drittschutz des von …
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974

  Schutzanordnungen in Wasserschutzgebietsverordnung
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08

  Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2008 - 12 LB 64/07

  Einleitung eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens für fünf Windkraftanlagen; …
• VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165

  Keine Verletzung eines subjektiven Rechts bei Durchführung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2009 - 20 A 2034/06

  Rechtmäßigkeit eines Planänderungsbeschlusses nach einer teilweisen Erledigung …
• VG Münster, 03.11.2006 - 10 K 2465/04

  Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die …
• VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13

  Immissionsschutzrecht
• VGH Bayern, 24.11.2011 - 8 ZB 11.594

  Wasserrechtliche Plangenehmigung; Fischereirecht; Aufklärungspflicht; Beweiswert …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - 2 A 1.09

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 22 B 06.3236

  Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlags- und …
• VGH Bayern, 24.09.2007 - 14 B 05.2149

  Bauplanungsrecht: Raumbedeutsame Windkraftanlage // Raumbedeutsame …
• VG Sigmaringen, 16.06.2005 - 6 K 2507/02

  Zum Anspruch auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für …
• VGH Bayern, 23.06.2004 - 22 CS 04.1048

  Ermittlung und Abgrenzung der Verantwortlichkeit zwischen Tankstellenpächter, …
• VG Ansbach, 11.11.2015 - AN 9 K 13.01552

  Wasserrechtliche Erlaubnis, Bewirtschaftungsermessen, Grundwasser, …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 18/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur …
• OLG Brandenburg, 25.03.2011 - 2 U 3/10

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung in Brandenburg: Schadensersatzansprüche …
• VG Schwerin, 17.03.2011 - 2 A 1087/08

  Antragsberechtigung Privater im Zielabweichungsverfahren, Windenergie
• OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07

  Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2008 - 2 K 235/06

  Festsetzung eines Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffgewinnung
• VG Magdeburg, 01.11.2005 - 4 A 298/03
• VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04

  Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 L 533/02

  Der Windenergieanlage kann landes- wie bundesrechtlich Denkmalschutz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
• VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 1642/11

  Windergieanlage; Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 5.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 10 S 13.08

  Bauleitplanung: Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in einem …
• VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.3267

  Vorbescheid; Windkraftanlage; Landschaftsbild; Flächennutzungsplan; …
• OVG Sachsen, 16.09.2003 - 1 B 226/99

  Landschaftsschutz, Landschaftsbild, Schmalseitenprivileg, Windkraftanlage
• VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Anforderungen an die Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für …
• VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 140/12

  Baurecht: Genehmigung zur Ersetzung einer alten Windenergieanlage durch eine neue …
• BVerwG, 23.08.2022 - 4 BN 17.22

  Erfolglose Beschwerde einer Gemeinde gegen die Unwirksamkeitserklärung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 73/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
• VG München, 28.10.2014 - M 2 K 14.1423

  Wasserrecht; Fischzuchtanlage; nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen; …
• OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 12 MN 290/12

  Vorliegen einer Antragsbefugnis eines sog. Planaußenliegers; Begehren einer …
• VG München, 18.10.2011 - M 2 K 11.3306

  Verpflichtung zur Duldung einer Abwasserleitung; Alternativtrassen
• OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Möglichkeit einer Beschränkung des Prüfprogramms eines Bauvorbescheids für eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2008 - 2 M 216/08

  Landesplanerische Untersagungsverfügung
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 44.15

  Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 17/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 36/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
• VG Bayreuth, 06.11.2014 - B 2 K 14.316

  Geltung der Baugrenze für unterirdische Gebäudeteile; Vortreten von Gebäudeteilen …
• VGH Bayern, 24.10.2013 - 22 CS 13.1775

  Fehlt der Planung einer relativ kleinen Konzentrationszone für die …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 KN 49/07

  Normenkontrollantrag gegen die Darstellung einer Sonderbaufläche "Windenergie" in …
• VGH Bayern, 08.05.2008 - 22 B 06.3184

  Von Überschwemmungen bedrohtes Anwesen an einem Bach (Gewässer dritter Ordnung); …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2007 - 1 MN 204/06

  Verhinderung der Bebauung eines Flurstücks mit einem selbstständig nutzbaren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 2/20

  Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2015 - 3 K 25/11

  Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern; Zielfestsetzungen über …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 8 CS 10.2078

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Abschnittsbildung; Identität zwischen dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 4.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• VGH Bayern, 22.01.2009 - 4 N 08.708

  Antragsbefugnis; Regionalplan; Öffentlichkeitsbeteiligung; Vorbehaltsgebiet für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 8 B 215/07

  Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
• VGH Bayern, 29.11.2006 - 2 B 04.1860

  Ausschluss von Mobilfunkanlagen durch gemeindliche Bauleitplanung
• VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1544

  Wasserschutzgebiet; fehlender Hinweis auf materielle Präklusion in der …
• VG Ansbach, 06.07.2016 - AN 9 K 15.00152

  Nebenbestimmungen zu gehobener wasserrechtlicher Erlaubnis für Triebwerksanlage
• VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 14.1201

  Bestandskräftige Nebenbestimmung zur Restwassermenge einer Fischaufstiegsanlage …
• VGH Bayern, 28.04.2014 - 22 ZB 12.1075

  Erfolgloser Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
• VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1760

  Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
• VG Göttingen, 17.04.2008 - 4 A 64/05

  (Keine) Ausnahme/Befreiung von einem landschaftsschutzrechtlichen Bauverbot für …
• VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579

  Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
• VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.506

  Abstandsfläche
• BVerwG, 26.02.2004 - 4 B 10.04

  Umfang und Bedeutung der in § 144 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …
• BVerwG, 19.06.2003 - 4 B 31.03

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Zulässigkeit von …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 72/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 25/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 8 ZB 11.1052

  Wasserrechtliche Planfeststellung, Hochwasserschutzmaßnahmen, Präklusion, …
• VG Arnsberg, 28.01.2013 - 8 K 2887/11

  Klage der Stadt Iserlohn gegen Erweiterung eines Steinbruchs erfolgreich
• VG Lüneburg, 16.02.2012 - 2 A 248/10

  Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienuzung in einem regionalen …
• VG München, 15.11.2011 - M 2 K 10.3684

  Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Bestimmtheit; Variantenprüfung; …
• VG Stade, 14.09.2011 - 2 A 866/10

  Im ROG findet sich keine Rechtsgrundlage zur Vornahme von außenwirksamen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 2.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05

  Zulässigkeit der in Bebauungsplänen getroffenen Regelungen über Höhenbegrenzungen …
• VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14

  Moratorium für Windkraftanlagen
• VG Würzburg, 20.03.2012 - W 4 K 11.492

  Zu den Anforderungen an die zu erwartenden Gewässerveränderungen i.S.v. § 12 Abs. …
• VG Aachen, 16.04.2008 - 6 K 1065/07

  Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage …
• VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943

  Wasserschutzgebiet; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 9 A 4.15

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bahnhofsplatz; Parkhaus; Zufahrt; …
• VG Wiesbaden, 27.11.2007 - 4 E 136/07

  Anfechtung der Verlängerung einer Anlagengenehmigung durch einen Dritten (hier: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2004 - 8 A 10189/04

  Baurecht; Windenergie; Windkraft; Windenergieanlage; Windkraftanlage; …
• VGH Bayern, 14.01.2004 - 23 ZB 03.3115

  Neubau einer Kläranlage als beitragsfähige Verbesserungsmaßnahme; Anforderungen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10371/02

  Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
• VG Neustadt, 28.10.2020 - 5 K 395/17

  Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bau und Betrieb von …
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 22 ZB 14.2633

  Beschädigung der Ölwanne eines Pkw durch Überfahren eines Steins
• VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.905

  Windkraftanlage; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
• VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.904

  Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
• BVerwG, 20.06.2005 - 4 BN 16.05

  Berücksichtigung privater Belange bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
• VG Würzburg, 13.11.2014 - W 4 S 14.1052

  Wasserrechtliche Erlaubnis; Gebot der Rücksichtnahme; Einschätzungsvorsprung …
• VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
• VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08

  Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10

  Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; …
• VGH Bayern, 25.08.2010 - 22 ZB 08.1185

  Betrieb eines Gaswerks mit Teergrube bis Ende 1960
• VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535

  Maisanbauverbot an der Donau
• VG Würzburg, 10.06.2008 - W 4 K 08.2

  Wasserrechtliche Anordnungen; Wasserschutzgebiet; Gänsehaltung; Festlegung …
• VG Hannover, 18.11.2005 - 12 A 6831/04

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für 2 Windkraftanlagen …
• VGH Bayern, 19.03.2012 - 1 NE 12.259

  Bindungswirkung einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren; …
• VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.729

  Bewilligung; Trinkwasserversorgung; eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb; …
• VG Regensburg, 11.01.2011 - RN 4 K 09.1873
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 3.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• VGH Bayern, 24.09.2007 - 14 B 05.2151

  Windkraftanlage; Vorbescheid; raumbedeutsam; Konzentrationszone; Verunstaltung; …
• VG Göttingen, 09.03.2006 - 2 A 235/04

  Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan.
• OVG Niedersachsen, 22.07.2003 - 1 LA 238/02

  Abwägung; bauliche Anlage; Bebauungsplan; Beeinträchtigung; Grundfläche; Höhe; …
• VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20

  Annahme besonderer Standortbedingungen für eine Windenergieanlage zur Erforschung …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 LA 212/20

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und …
• VGH Bayern, 07.03.2016 - 8 ZB 14.2628

  Wasserrechtliche Erlaubnis zum Kiesabbau
• VGH Bayern, 04.08.2014 - 8 ZB 14.385

  Einschätzungsvorsprung wasserrechtlicher Fachbehörden
• VG München, 22.11.2011 - M 2 K 11.4305

  Allgemeinverfügung; Gülleausbringungsverbot; Terminsverlegung
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 11 S 33.11

  Rechtsschutz der Gemeinde gegen Sofortvollzug einer außerhalb einer …
• VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 K 10.585

  Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung
• VG Göttingen, 13.07.2006 - 2 A 11/05

  Abwägung; Abwägungsmaterial; Bauvorbescheid; Begrenzung; Beschränkung; …
• VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03

  Abstand; Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Denkmalschutz; Flächennutzungsplan; …
• VG Würzburg, 17.11.2014 - W 4 S 14.1042

  Gebot der Rücksichtnahme im Wasserrecht; Einschätzungsvorsprung wasserrechtlicher …
• VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1158

  Verpflichtungsklage; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
• VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.968

  Bewilligung; Trinkwasserversorgung; Beteiligtenfähigkeit GbR; eingerichteter und …
• VG Augsburg, 03.08.2010 - Au 3 K 09.261

  Wasserrechtliche Beseitigungsanordnung; ungenehmigter Gewässerausbau; Abgrenzung …
• VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08

  Versagung der Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans für einen Windpark
• VG Ansbach, 30.07.2014 - AN 11 K 14.00328

  Voraussetzungen für die Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen …
• VGH Bayern, 03.12.2013 - 22 ZB 13.1452

  Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide eines Wasser- und Bodenverbands; …
• VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534

  Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, …
• VG München, 28.06.2011 - M 2 K 11.1003

  Rückbau und Verfüllung eines Brunnens; Besorgnisgrundsatz; Verhältnismäßigkeit
• VG Augsburg, 29.06.2010 - Au 3 K 09.293

  Anlagengenehmigung; Klagebefugnis; Drittschutz; Abwägungsentscheidung; …
• VG Göttingen, 23.06.2005 - 2 A 144/04

  Konzentrationsplanung; Windenergie; Windenergieanlage
• VG Lüneburg, 19.12.2003 - 2 A 186/02

  Abgrabungen; Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; Bodenabbau; Bodenabbaugenehmigung; …
• VG Koblenz, 18.10.2013 - 4 L 951/13

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …
• VGH Bayern, 07.08.2013 - 22 CS 13.1160

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …
• VG Würzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.359

  Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
• VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1263

  Bewilligung; Planfeststellung; Rechte Dritter; Nachteile; unzureichende …
• VGH Bayern, 28.10.2010 - 15 N 09.1351

  Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Darstellung einer Konzentrationsfläche für …
• VG München, 12.05.2009 - M 2 K 08.1141

  Gewässeraufsichtliche Anordnung; Anspruch des Drittbetroffenen; …
• VG Ansbach, 21.05.2008 - AN 11 K 08.00390

  Windkraftanlagen; TA-Lärm anwendbar; keine Zuschläge vorliegend veranlasst
• VG Regensburg, 17.11.2016 - RO 7 K 15.1361

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und …
• VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 196/13

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
• VG München, 24.01.2012 - M 2 K 11.4749

  Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis; Einleiten von Niederschlagswasser in …
• VG Augsburg, 24.05.2011 - Au 3 K 10.2019

  Grundwasserverunreinigung; Sanierungsbedarf; Zustandsverantwortlichkeit; …
• VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 3 K 10.1463

  Kostenfestsetzung; Aufteilung der Unterhaltungslast am Gewässer; Abgrenzung …
• VG Augsburg, 22.07.2010 - Au 3 S 10.945

  Sofortvollzug; wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung; Lage im vorläufig …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 5 KS 10/24

  Klage auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• VG München, 10.03.2020 - M 2 K 17.6147

  Unterhaltungslast für Stau- und Triebwerksanlage
• VG München, 19.09.2014 - M 2 SN 14.3784

  Vorläufiger Rechtsschutz; Bauwasserhaltung; beschränkte Erlaubnis; Gebot der …
• VG München, 27.11.2012 - M 2 K 12.3526

  Einleiten von Niederschlagswasser; beschränkte Erlaubnis; Rücksichtnahmegebot
• VG München, 06.12.2011 - M 2 K 11.1557

  Plangenehmigung; Beseitigung Bachverrohrung; Geh- und Fahrtrecht
• VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1264

  Bewilligung; Planfeststellung; Rechte Dritter; Nachteile; unzureichende …
• VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1269

  Bewilligung; Planfeststellung; Rechte Dritter; Nachteile; unzureichende …
• VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09

  Vereinbarkeit des Baus von zwei Windkraftanlagen mit der gemeindlichen …
• VG Augsburg, 29.06.2010 - Au 3 K 09.547

  Wasserschutzgebiet; Ausnahme/Befreiung; unbillige Härte (verneint)
• VGH Bayern, 28.04.2010 - 8 ZB 10.494

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässeraufweitung
• VG Göttingen, 09.03.2006 - 2 A 194/04

  Sondergebietsausweisung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan und …
• VG Freiburg, 17.10.2005 - 1 K 498/03

  Baurechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Ausweisung von Vorranggebieten …
• VG Ansbach, 02.03.2005 - AN 9 K 04.02028

  Verhinderungsplanung für Windrad
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 5 KS 32/21

  Klage auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• VG Augsburg, 12.03.2013 - Au 3 K 09.1036

  Beschränkte Erlaubnis; Rücksichtnahme; Nachbarschutz
• VG Göttingen, 18.10.2011 - 2 A 309/10

  Sonnenkollektoren contra Denkmalschutz
• VG München, 11.10.2011 - M 2 K 11.2429

  Sanierung; Kosten der Ersatzvornahme
• VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1262

  Bewilligung; Planfeststellung; Rechte Dritter; Nachteile; unzureichende …
• VG Augsburg, 09.03.2009 - Au 7 K 08.1840

  Errichten von zwei Fischteichen ohne wasserrechtliche Gestattung; Zeitpunkt der …
• VGH Bayern, 15.01.2009 - 8 ZB 08.1685

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Wasserrechtliche Plangenehmigung; …
• VG Düsseldorf, 26.05.2006 - 3 K 3128/04
• VG Lüneburg, 04.11.2004 - 2 A 107/03

  Abwägung; Ausgleich; Auslegung; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baudenkmal; …
• VG Frankfurt/Main, 18.03.2004 - 6 E 1707/03

  REGIONALPLAN Südhessen 2000 Windenergieanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 20 A 1275/03

  Ausgestaltung der landschaftsgesetzlichen Qualifizierung des Vorliegens einer …
• VG Augsburg, 08.05.2012 - Au 3 K 10.853

  Wasserrechtliche Planfeststellung; gemeinnütziges Ausbauvorhaben; …
• VGH Hessen, 23.11.2009 - 3 A 1863/09
• VG Weimar, 10.09.2009 - 1 K 72/09

  Raumbedeutsamkeit von Windmessmasten im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB; …
• VG Gießen, 11.05.2009 - 1 K 463/08
• VG Stuttgart, 15.10.2008 - 3 K 4361/07

  Klagen gegen Ã"nderung der Regelung des Flugplatzverkehrs auf dem …
• VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 1 K 73/03

  Unzulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens wegen Ausweisung von Kiesabbauflächen an …
• VG Neustadt, 30.11.2004 - 3 L 2542/04
• VG Göttingen, 28.10.2003 - 2 B 341/03

  Ausnahme; Ausnahmefall; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Außenbereichsvorhaben; …
• VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 3 K 10.1513

  Kostenfestsetzung; Aufteilung der Unterhaltungslast an Gewässern; Abgrenzung …
• VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 3 K 08.1643

  Gewässerausbau; privatnützige Planfeststellung; Recht am eingerichteten und …
• VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 9 K 07.00397

  Heranziehung der Grundstückseigentümerin zur Boden-/Luftdetailuntersuchung; …
• VG Dessau, 03.11.2004 - 1 A 57/04
• VG Regensburg, 02.04.2009 - RO 2 K 07.1478

  Baugenehmigung für Blockheizkraftwerk/Biogasanlage
• VG Dessau, 07.09.2004 - 2 B 198/04
• VG Wiesbaden, 17.03.2005 - 3 E 2844/03

  Regionalplan: Ausweisung von Windkraftflächen