Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 3 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 5 BauNVO
  Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb

• ra.de

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BauNVO § 1 Abs. 5 und 9, § 9 Abs. 1; BImSchG § 50 Satz 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abstellen der Gemeinde auf den typischen Industriebetrieb der betreffenden Branche bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials; Zulassung der Ansiedlung anderer Industriebetriebe derselben Branche (hier: Betriebe der Edelmetallverarbeitung und ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bebauungsplan für Industriebetrieb(e): Maßstab ist der typische Betrieb!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Gemeinde Wimsheim: Bebauungsplan "Breitloh-West II ist unwirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ansiedlungswilliger Industriebetrieb muss nach Anlagenkonfiguration typischem Branchenbetrieb entsprechen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abstellen der Gemeinde auf den typischen Industriebetrieb der betreffenden Branche bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials; Zulassung der Ansiedlung anderer Industriebetriebe derselben Branche (hier: Betriebe der Edelmetallverarbeitung und ...

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14
• BVerwG, 06.09.2017 - 4 BN 20.17

Papierfundstellen

• DVBl 2017, 705
• BauR 2017, 1579
• BauR 2017, 977
• ZfBR 2017, 483
• ZfBR 2017, 483 DÖV 2017, 605 (Leitsatz) I+E 2017, 96

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (34)

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• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13

  Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  Die Gemeinde darf dabei nicht auf den ansiedlungswilligen Industriebetrieb abstellen, wenn dieser aufgrund seiner konkreten Anlagenkonfiguration am bisherigen Standort keinem typischen Industriebetrieb der betreffenden Branche entspricht (Abgrenzung zu VGH Mannheim, Urteil des 3. Senats vom 21.04.2015 - 3 S 2094/13 -, BauR 2015, 1293 ).

  Vielmehr stand es ihr frei, was auch aus dem Fehlen einer entsprechenden Vorschrift in § 214 BauGB erhellt, ob sie einen - projektbezogenen - Angebotsbebauungsplan oder aber einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.2015 - 3 S 2094/13 -, BauR 2015, 1293 ;… Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB 8. A. 2017, § 12 BauGB Rn. 3).

  Auch mag es bedenkenfrei sein, wenn vor allem ein konkretes Vorhaben zur realitätsnahen Abschätzung der absehbar planbedingten Immissionen herangezogen wird (…vgl. OVG NW, Urt. v. 06.02.2014 - 2 D 104/12.NE -, BauR 2014, 1914; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.2015, a.a.O.).

  Daher genügt es bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials - anders als bei der Prüfung der städtebaulichen Erforderlichkeit (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB) - auch im Falle bau- oder immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen grundsätzlich nicht, dass, wie die Antragsgegnerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 3. Senats des erkennenden Gerichtshofs meint, bei den konkreten Umgebungsbedingungen überhaupt nur (irgend)ein Betrieb der Edel- und Nichteisenmetallverarbeitung betrieben werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.2015, a.a.O., allerdings für eine gewerbliche Anlage nur eines ganz bestimmten Typs (Biogasanlage), wobei diese Aussage zudem dahin einschränkt wird, dass ein "wirklichkeitsnahes Wahrscheinlichkeitsmodell" zugrunde zu legen sei).

• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO; ausreichend ist, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -,BVerwGE 107, 215, v. 17.05.2000 - 6 CN 3.99 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 141 m.w.N. u. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137).

  Es verleiht Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, a.a.O.).

  Nicht abwägungsbeachtlich sind hiernach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011, a.a.O., Urt. v. 24.09.1998, a.a.O. u. v. 30.04.2004 a.a.O.).

  Denn sie hat jedenfalls in der konkreten Abwägung erhebliche private Belange bezeichnet, womit zumindest eine Verletzung ihres Rechts auf gerechte Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1418/14

  Gemeinde Wimsheim: Bebauungsplan "Breitloh-West II ist unwirksam

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  Rn. 26 Dem Senat liegen die Bebauungsplanakten sowie die im vorliegenden wie im Parallelverfahren 5 S 1418/14 angefallenen Gerichtsakten vor.

  Rn. 45 Die Verfahrensmängel sind auch nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden, da sie sowohl von der Antragstellerin sinngemäß in der der Antragsgegnerin innerhalb der Jahresfrist zugegangenen Antragsbegründung vom 15.10.2014 als auch von der Antragstellerin des Parallelverfahrens 5 S 1418/14 in einem unmittelbar an die Antragsgegnerin per Telefax übermittelten Schriftsatz vom 27.03.2015, welcher inhaltlich der ergänzenden Antragsbegründung vom 27.03.2015 entsprach, geltend gemacht wurden (vgl. zur inter-omnes-Wirkung von Fehlerrügen BVerwG, Beschl. v. 02.01.2001 - 4 BN 13.00 -, Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 17).

  Rn. 46 c) Der von der Antragstellerin im Verfahren 5 S 1418/14 noch geltend gemachte Auslegungsmangel (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB), dass in der Auslegungsbekanntmachung einzelne Angaben dazu gefehlt hätten, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, liegt nicht vor.

• OVG Niedersachsen, 17.11.2011 - 1 KN 71/08

  Beachtung von Grundstücken durch eine Gemeinde bei der Entwicklung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  Denn eine entsprechende Betroffenheit hängt maßgeblich von den späteren - derzeit aber noch nicht feststehenden - Schornsteinhöhen der nach der 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Anlagen ab (vgl. TA Luft Nr. 4.6.2.5), wobei mit zunehmender Höhe freilich die Entfernung zunimmt, in der eine Abluftfahne wieder auf die Erdoberfläche trifft (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 17.11.2011 - 1 KN 71/08 -, BauR 2012, 623).

  Dagegen, dass es sich bei diesem Betrieb um ein "Beispiel" eines typischen Edel- und Nichteisenmetall verarbeitenden Betriebs handelte, spricht schon der von der Antragstellerin im Planaufstellungsverfahren zu Recht angesprochene - wenn auch nicht verbindliche, jedoch einen Anhalt gebende (…vgl. Senatsurt. v. 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -, juris Rn. 47; Nds. OVG, Urt. v. 17.11.2011, a.a.O.) - Abstandserlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (NRW) vom 06.06.2007, der für eine in einem solchen Betrieb typische Scheideanlage immerhin einen Abstand von 1.000 m vorsieht.

  Bei der von ihr anzustellenden Immissionsprognose wäre daher - zumindest - ein typischer Betrieb dieser Branche in den Blick zu nehmen gewesen, der sich auf dieser Fläche ansiedeln kann, und nicht (nur) ein (umsiedlungswilliger) Betrieb, der aufgrund seiner konkreten (bisherigen) Anlagenkonfiguration schon hinter der typischen Nutzung zurückbleibt (vgl. hierzu Nds. OVG, Urt. v. 17.11.2011, a.a.O. u. Beschl. v. 04.01.2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 147;… OVG Berlin-Brbg., Urt. v. 13.04.2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 D 104/12

  Städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit der Änderung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  Auch mag es bedenkenfrei sein, wenn vor allem ein konkretes Vorhaben zur realitätsnahen Abschätzung der absehbar planbedingten Immissionen herangezogen wird (vgl. OVG NW, Urt. v. 06.02.2014 - 2 D 104/12.NE -, BauR 2014, 1914;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.2015, a.a.O.).

  Ist ein konkretes Vorhaben Anlass für eine Angebotsplanung, muss der Plangeber daher auch andere durch sie zugelassene bauliche Nutzungen in seine Prognoseentscheidung einbeziehen, wenn solche realistischerweise zu erwarten sind oder wenn das konkrete Vorhaben, das den Planungsanlass darstellt, die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ausschöpft und daher die voraussichtlichen planbedingten Immissionen nicht realistisch abbilden kann (vgl. OVG NW, Urt. v. 06.02.2014, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.12.2014 - 3 S 1227/12 -, BRS 82 Nr. 19).

• OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10

  Anforderungen an die Abwägungsentscheidung für eine Biogasanlage bei Erlass eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  Bei der von ihr anzustellenden Immissionsprognose wäre daher - zumindest - ein typischer Betrieb dieser Branche in den Blick zu nehmen gewesen, der sich auf dieser Fläche ansiedeln kann, und nicht (nur) ein (umsiedlungswilliger) Betrieb, der aufgrund seiner konkreten (bisherigen) Anlagenkonfiguration schon hinter der typischen Nutzung zurückbleibt (vgl. hierzu Nds. OVG, Urt. v. 17.11.2011, a.a.O. u. Beschl. v. 04.01.2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 147;… OVG Berlin-Brbg., Urt. v. 13.04.2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Gemeinde - wie hier - ausdrücklich die Ansiedlung auch eines anderen Betriebs der Edelmetall und Nichteisenmetallverarbeitung (und -herstellung) - gleichsam als "Reservenutzung" - in Betracht zieht, weil sie ein "Abspringen" des ursprünglichen Investors für möglich hält (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 04.01.2011, a.a.O.).

• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO; ausreichend ist, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -,BVerwGE 107, 215, v. 17.05.2000 - 6 CN 3.99 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 141 m.w.N. u. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137).

  Nicht abwägungsbeachtlich sind hiernach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011, a.a.O., Urt. v. 24.09.1998, a.a.O. u. v. 30.04.2004 a.a.O.).

• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  Insofern genügt nicht, solche erst dann zu vermeiden, wenn sie anderenfalls die anlagenbezogene Gefahrenschwelle i. S. von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG überschritten (…vgl. Landmann/Rohmer, UmweltR III § 50 BImSchG Rn. 116 m.w.N.; ähnlich BVerwG, Urt. v. 19.04.2012 - 4 CN 3.11 -, BVerwGE 143, 24).

  Insofern ist der Anwendungsbereich des § 50 Satz 1 BImSchG auch dann eröffnet, wenn schädliche Umwelteinwirkungen in Rede stehen, die durch Instrumente der Konfliktbewältigung in einem der Planung nachfolgenden (immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs-)Verfahren beherrschbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.2012, a.a.O.).

• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  Eine in diesem Sinne unmittelbar planungsbedingte Verletzung ihrer Eigentümerposition macht die Antragstellerin hier freilich nicht geltend, weil sich der Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht auf ihr Wohngrundstück erstreckt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41).

  Nicht abwägungsbeachtlich sind hiernach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011, a.a.O., Urt. v. 24.09.1998, a.a.O. u. v. 30.04.2004 a.a.O.).

• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  Denn die Auslegungsbekanntmachung genügt den an sie zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2013 - 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206), da im Anschluss an die näher bezeichneten Unterlagen die Umweltthemen bzw. Arten der umweltbezogenen Informationen nach Themenblöcken zusammengefasst und in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig charakterisiert werden (vgl. die amtliche Bekanntmachung v. 13.09.2013 in der "Wimsheimer Rundschau").
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
• BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 13.00

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 06.05.1993 - 4 NB 32.92

  Bebauungsplan - Eingeschränktes Industriegebiet - Bestandschutz
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
• BVerwG, 20.04.2010 - 4 BN 17.10

  Gebot der Konfliktbewältigung; zulässige Konfliktverlagerung
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - 8 S 487/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mitteilungspflicht nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2013 - 1 KN 217/11

  Anordnung der Bekanntmachung eines Bebauungsplanes durch den Bürgermeister und …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 5 S 302/13

  Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines …
• VGH Hessen, 25.09.2006 - 9 N 844/06

  Ziele der Raumordnung und großflächiger Einzelhandel
• VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Einzelhandelsgroßprojekts
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1993 - 8 S 994/92

  Zulässigkeit einer Veränderungssperre im Falle einer Änderungsplanung - …
• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …
• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
• BVerwG, 18.08.2016 - 4 BN 24.16

  Bebauungsplan; Verkündung; DIN-Vorschrift; Hinweis; Bekanntmachung.
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10

  Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan
• BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92

  Stromtariferhöhung - § 42 Abs. 2 VwGO, keine Klagebefugnis gegen staatliche …
• BVerwG, 17.05.2000 - 6 CN 3.99

  Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Reiten in der freien Landschaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Präklusion nach § 47 Abs 2a VwGO - …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 5 S 2735/95

  Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder: Klagerecht einer Gemeinde gegen ein …
• VGH Bayern, 14.02.2012 - 15 NE 11.2879

  Heranrückende Wohnbebauung an Garten- und Landschaftsbaubetrieb im Außenbereich

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• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2019 - 5 S 2015/17

  Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der …

  Das Erfordernis einer möglichen Rechtsverletzung knüpft an die Judikatur und Praxis zur Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO an (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732, juris Rn. 12 …und Beschluss vom 2.3.2015 - 4 BN 30.14 - juris Rn. 2; Senatsurteil vom 8.2.2017 - 5 S 1049/14 - DVBl. 2017, 705, juris Rn. 29 ).
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …

  Gleiches gilt, wenn das Interesse zwar nicht objektiv geringwertig ist, der Antragsteller in diesem Interesse jedoch nur geringfügig betroffen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.02.1992 - 4 NB 11.91 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63; auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.11.2014 - 5 S 302/13 - zum ganzen Absatz: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2017 - 5 S 1049/14 -, BauR 2017, 977 = juris Rn. 31 ).
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

  Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …

  Das Erfordernis einer möglichen Rechtsverletzung knüpft an die Judikatur und Praxis zur Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO an (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732, juris Rn. 12 …und Beschluss vom 2.3.2015 - 4 BN 30.14 - juris Rn. 2; Senatsurteil vom 8.2.2017 - 5 S 1049/14 - DVBl. 2017, 705, juris Rn. 29 ).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

  Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen …

  Sie machen eine Verletzung ihres Eigentumsrechts und ihres Rechts auf gerechte Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB geltend (vgl. dazu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2017 - 5 S 1049/14 -, BauR 2017, 977 = juris Rn. 31 ), da die vorgesehene Erschließungsstraße große Teile ihrer Grundstücke in Anspruch nehme.
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

  Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …

  Der Antragsteller in einem Normenkontrollverfahren kann sich deshalb im Rahmen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch darauf berufen, dass seine abwägungsrelevanten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden (…vgl. Senatsurteile vom 14.12.2017 - 8 S 1148/16 -, juris Rn. 15 , und vom 22.11.2017 - 8 S 1861/16 -, VBlBW 2018, 201 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2017 - 5 S 1049/14 -, BauR 2017, 977 = juris Rn. 31 ).
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 8 S 2898/19

  Bebauungsplanung; Ausschluss von "nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben" …

  Soweit sie unter Hinweis auf eine Entscheidung des erkennenden Gerichtshofs (Urt. v. 08.02.2017 - 5 S 1049/14 -, BauR 2017, 977 ), in der es um die Ausweisung eines neuen (eingeschränkten) Industriegebiets ging, auf sonstige nach den bauplanerischen Festsetzungen in einem Dorfgebiet zulässige Nutzungen verweisen, übersehen sie, dass die Umgebung bereits überplant und zu einem wesentlichen Teil bereits bebaut ist, sodass deren Zulässigkeit bereits durch den zu ändernden Plan und das darüber hinaus zu beachtende Gebot der Rücksichtnahme beschränkt war und ist.
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 5 S 824/18

  Öffentlichkeit einer Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat; Auswirkungen einer …

  Das Erfordernis einer möglichen Rechtsverletzung knüpft an die Judikatur und Praxis zur Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO an (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732, juris Rn. 12 …und Beschluss vom 2.3.2015 - 4 BN 30.14 - juris Rn. 2; Senatsurteil vom 8.2.2017 - 5 S 1049/14 - DVBl. 2017, 705, juris Rn. 29 ).
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  Rn. 60 Sonstige abwägungserhebliche private Belange des Antragstellers zu 1, die von der Antragsgegnerin unter Verstoß gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB fehlerhaft abgewogen worden sein und eine Antragsbefugnis begründen könnten (…vgl. hierzu Normenkontrollurteile des Senats vom 14.12.2017 - 8 S 1148/16 -, juris Rn. 15 , und vom 22.11.2017 - 8 S 1861/16 -, VBlBW 2018, 201 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2017 - 5 S 1049/14 -, BauR 2017, 977 ;… juris Rn. 31 ), sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 8 S 1148/16

  Normenkontrollantrag nach Verwirklichung des Bebauungsplans

  Der Antragsteller in einem Normenkontrollverfahren kann sich deshalb im Rahmen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch darauf berufen, dass seine abwägungsrelevanten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2017 - 5 S 1049/14 -, juris, Rn. 31 ).
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - 8 S 1861/16

  Normenkontrolle: Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung eines …

  Es verleiht Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden (vgl. ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2017 - 5 S 1049/14 -, juris, Rn. 31 ).
• OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 D 87/15

  Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße - Auslegungsbekanntmachung; Dezentrale …