Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - I 210/99 (A) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 2 Abs. 1 Nr. 6, § 12, § 21 Abs. 1 Nr. 1
Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - I 210/99 (A)
- BFH, 06.11.2001 - IX R 64/00
Papierfundstellen
- EFG 2000, 1079
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (20)
- BFH, 13.08.1996 - IX R 48/94
Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - I 210/99
Wie der BFH in ständiger Rechtsprechung - z.B. BFH, BStBl II 1997, 42 ; 1999, 668 s. auch BFH/NV 1995, 11- entschieden hat, stellt sich insbesondere bei der Vermietung von Ferienwohnungen die Frage der Liebhaberei, wenn beim Vermieter der Ferienwohnung ständig WK-Überschüsse anfallen.Die Prognose muss sich außerdem auf einen "überschaubaren" Zeitraum erstrecken (BFH, BStBl II 1997, 42 ).
Schon im Hinblick auf die Höhe der Fremdfinanzierungsquote lagen besondere Umstände vor, die den Schluss rechtfertigen, dass es sich bei den entstandenen WK-Überschüssen nicht nur um regelmäßig anfallende Anfangsverluste handelte, sondern dass von Beginn der Vermietungstätigkeit an nicht mit einem Totalüberschuss gerechnet werden konnte (vgl. BFH, BStBl II 1997, 42, 43).
- BFH, 14.09.1994 - IX R 71/93
Im Zusammenhang mit der Beteiligung an Bauherrenmodell abgegebenes …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - I 210/99
Entsprechend ist eine Vermietungstätigkeit, die in den Anlaufjahren zu WK-Überschüssen führt, nicht schon deshalb ohne die Absicht, Einnahmeüberschüsse zu erzielen, ausgeübt worden, weil eine objektive betriebswirtschaftliche Beurteilung ergibt, dass die Vermietung in naher Zukunft nicht zur Einkünfteerzielung geeignet ist(BFH, BStBl II 1995, 116 ; 1998, 771).Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn aufgrund besonderer Umstände der Beweis des ersten Anscheins oder Beweisanzeichen (Indizien) gegen das Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht sprechen, zum Beispiel, wenn der Steuerpflichtige sich nicht zu einer langfristigen Vermietung entschlossen hat, wie bei der Beteiligung an einem Mietkaufmodell (Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- BStBl II 1993, 658 ) oder einem Bauherrenmodell mit Rückkaufangebot oder Verkaufsgarantie (BFH, BStBl II 1995, 116 ; BFH, BFHE 175, 541; BFH, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 1997, 668).
- BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - I 210/99
Auch die Vermietungstätigkeit fällt grundsätzlich nur dann unter die Einkunftsart VuV, wenn der Vermieter die Absicht hat, auf Dauer einen Totalüberschuss der Einnahmen über die ~NX zu erwirtschaften; nichtsteuerbare Veräußerungsgewinne bleiben dabei unberücksichtigt (Beschluss des GrS des BFH, BStBl II 1984, 751, 766 f. unter C. IV. 3. c).
- BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94
Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - I 210/99
Dies ist gerechtfertigt, weil § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG auf der typisierenden Annahme beruht, dass die langfristige Vermietung und Verpachtung trotz über längere Zeiträume anfallender WK-Überschüsse in aller Regel letztlich zu positiven Einkünften führt (z.B. BFH, BStBl II 1998, 771 ). - BFH, 19.11.1985 - VIII R 4/83
Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht als dem Streben nach einem Totalgewinn und …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - I 210/99
Lässt sich anhand der objektiven Gegebenheiten des Streitfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass der Steuerpflichtige mit Überschusserzielungsabsicht gehandelt hat, trägt der Steuerpflichtige, der die Berücksichtigung von WK-Überschüssen aus VuV (z.B.) im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte begehrt, nach den Grundsätzen über die objektive Feststellungslast den Nachteil der Nichterweislichkeit der Einkunftserzielungsabsicht (ständige Rechtsprechung z.B. BFH, BStBl II 1986, 289 ;… BFH/NV 1994, 301; 1995, 116, 117 m.w.N.). - BFH, 21.08.1990 - VIII R 25/86
Bei Verlustzuweisungsgesellschaften wird Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - I 210/99
Eine solche Absicht gehört - unstreitig - zur privaten Lebensführung (vgl. z.B. BFH, BStBl II 1991, 564 ;… BFH/NV 1995, 11; 1998, 950; 2000, 23, 25). - BFH, 22.04.1997 - IX R 17/96
Zur Einkünfteerzielungsabsicht des Eigentümers einer Eigentumswohnung, wenn …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - I 210/99
Einkünfte aus VuV liegen nämlich nur dann vor, wenn der Vermieter mit der Vermietung beabsichtigt, einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die WK zu erzielen (vgl. BFH, BStBl II 1997, 650 ; 1998, 771). - BFH, 31.03.1987 - IX R 111/86
Mietkaufmodell mit fehlender Einnahme-Überschuß-Erzielungsabsicht; kein …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - I 210/99
Dabei geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des "überschaubaren Zeitraums" nicht an der realen (75 bis 100 Jahre) oder typisierenden (50 Jahre - § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG ) Lebensdauer der Wohnung bzw. des Gebäudes, sondern - weil es um die Beurteilung der Vermietungstätigkeit eines bestimmten Steuerpflichtigen geht - an dem Zeitraum zu orientieren ist, in dem das Objekt voraussichtlich als Ferienwohnung vermietet wird (vgl. BFH, BStBl II 1987, 668 ). - BFH, 09.02.1993 - IX R 42/90
Keine Einkunftserzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell, wenn …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - I 210/99
Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn aufgrund besonderer Umstände der Beweis des ersten Anscheins oder Beweisanzeichen (Indizien) gegen das Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht sprechen, zum Beispiel, wenn der Steuerpflichtige sich nicht zu einer langfristigen Vermietung entschlossen hat, wie bei der Beteiligung an einem Mietkaufmodell (Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- BStBl II 1993, 658 ) oder einem Bauherrenmodell mit Rückkaufangebot oder Verkaufsgarantie (BFH, BStBl II 1995, 116 ; BFH, BFHE 175, 541; BFH, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 1997, 668). - BFH, 21.10.1980 - VIII R 81/79
Werbungskosten - Vermietung
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - I 210/99
Danach ist die Annahme einer Liebhaberei nur dann gerechtfertigt, wenn ein Überschuss der Einnahmen über die WK nicht zu erwarten ist und private Neigungen oder Absichten des Steuerpflichtigen im Sinne des § 12 Nr. 1 EStG für die von ihm ausgeübte Tätigkeit im Vordergrund stehen (z.B. BFH, BStBl II 1981, 452 ; 1987, 668; 1995, 102, 103; 1998, 663; 727;… Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1998, 950 ; 2000, 23; Hessisches Finanzgericht -FG-, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1997, 71). - BFH, 21.01.1986 - IX R 7/79
Kostenmiete - Rohmietwert - Werbungskosten - Nutzungswert - Wohnung - …
- BFH, 25.06.1991 - IX R 163/84
Keine "Liebhaberei" bei Ermittlung des Nutzungswerts einer Ferienwohnung nach § …
- BFH, 08.11.1993 - IX R 42/92
Grundsätze der Liebhaberei nicht anwendbar bei Selbstnutzung und Vermietung der …
- BFH, 15.09.1992 - IX R 15/91
Einkünfteerzielungsabsicht bei Mietkaufmodellen (§ 2 EStG )
- BFH, 14.09.1994 - IX B 97/93
Rückkaufangebot bei Bauherrenmodell
- BFH, 11.04.1990 - I R 63/88
Errechnung des Nutzwertes einer Immobilie in der Schweiz durch Gegenüberstellung …
- BFH, 24.09.1985 - IX R 32/80
Voraussetzung zur Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen bei den Einkünften …
- FG Hessen, 30.09.1996 - 2 K 2970/95
Anforderungen an die Überschusserzielungsabsicht; Voraussetzungen der Einordnung …
- FG Niedersachsen, 25.03.1998 - IX 579/91
- FG Berlin, 17.12.1997 - II 173/94
Liebhaberei: Gästezimmer-/Ferienwohnungsvermietung
- FG Köln, 31.01.2002 - 15 K 3072/99
Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei
Der Senat teilt aber die Ansicht, dass der von den Klägern in ihrer Prognoserechnung angesetzte Prognosezeitraum von maximal 50 Jahren anzusetzen ist, wobei dahinstehen kann, ob nicht möglicherweise ein noch kürzerer Zeitraum zutreffend wäre (vergl. FG Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 1999 V 102/96, EFG 2000, 1076 - maximal 50 Jahre, möglicherweise auch nur 30 Jahre; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 28. Juni 2000 I 210/99, EFG 2000, 1079 m.w.N. auf die Rechtsprechung der Finanzgerichte - 20 Jahre -). - BFH, 06.11.2001 - IX R 64/00
Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 1079 veröffentlicht.
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