Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sonderausgaben; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis; Zuflussjahr - Kirchensteuererstattungsüberhang als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kirchensteuererstattungsüberhang als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Streit über die Berücksichtigung von erstatteter Kirchensteuer als Sonderausgaben; Verrechnung des Erstattungsbetrags mit der im Erstattungsjahr gezahlten Kirchensteuer; Ausnahme von der Verrechnungsmöglichkeit bei willkürlich geleisteten Kirchensteuerzahlungen, die die ...

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 04.02.2004 - 8 V 6917/03 A (E)
• BFH, 05.05.2004 - XI B 27/04

Papierfundstellen

• EFG 2004, 658

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• FG Düsseldorf, 22.09.2003 - 7 K 1172/03

  Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 04.02.2004 - 8 V 6917/03

  Werden Aufwendungen später - ggf. erst nach Veranlagung des Zahlungsjahres - erstattet, liegen insoweit im Ergebnis keine endgültige wirtschaftliche Belastung und somit keine "Aufwendungen" i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG vor (BFH in BStBl. II 1996, 646; a. A. wohl FG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2003, 7 K 1172/03 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2003, 1793, wonach die Erstattung auf die wirtschaftliche Belastung im Jahr der Kirchensteuerzahlung keinen Einfluss hat, sondern die Belastung durch Kirchensteuer im Erstattungsjahr mindert).

  Denn § 11 Abs. 1 EStG erfasst lediglich Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind, nicht hingegen erstattete, zuvor als Sonderausgaben abgezogene, Aufwendungen (…vgl. auch Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rn. B 55; a. A. evtl. FG Düsseldorf in EFG 2003, 1793, wonach der "Zu- bzw. Abfluss" von Sonderausgaben im jeweiligen Kalenderjahr zu berücksichtigen sei).

  Entgegen der Ansicht der Antragsteller hat der BFH in dem von ihnen zitierten Urteil in BFH/NV 2000, 1455 unter Bezugnahme auf die BFH-Entscheidung in BStBl. II 1999, 95 ausgeführt, dass ein bereits bestandskräftiger Bescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern sei, wenn "im Jahr der Erstattung an den Steuerpflichtigen eine Kompensation mit gleichartigen Aufwendungen nicht möglich" sei (ebenso: BFH-Urteil vom 24.02.2002 XI R 40/01, BStBl. II 2002, 569 und BFH in BStBl. II 2002, 201; FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003 11 V 3056/03 A(E); FG Düsseldorf in EFG 2004, 51;… Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a. a. O., § 10 Rn. B 57;… Fischer in Kirchhof, a. a. O., § 10 Rn. 4; grundsätzlich a. A.: FG Düsseldorf in EFG 2003, 1793 mit dem Argument, dass die Erstattung von Kirchensteuer nicht die wirtschaftliche Belastung mit Aufwendungen im abgeschlossenen Zahlungsjahr mindert, sondern die Belastung durch Kirchensteuer im Erstattungsjahr).

  Rn. 26 3. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Entscheidungen der Finanzgerichte (einerseits: FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003; FG Düsseldorf in EFG 2004, 51; FG Münster vom 14.11.2003; andererseits: FG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2003 7 K 6600/01 E Revision unter XI R 52/03; FG Düsseldorf in EFG 2003, 1793 Revision unter XI R 68/03), die jeweils in Auseinandersetzung mit der BFH-Rechtsprechung ergangen sind, wird die Beschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 128 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO).

• BFH, 26.06.1996 - X R 73/94

  Ohne Rechtsgrund gezahlte Kirchensteuer nicht als Sonderausgaben abziehbar

  Auszug aus FG Düsseldorf, 04.02.2004 - 8 V 6917/03

  Aus dem Begriff "Aufwendungen" sowie aus dem Zweck des Sonderausgabenabzugs, bestimmte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernden Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 EStG auszunehmen, folgt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben abziehbar sind, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (BFH-Urteile vom 26.06.1996, X R 73/94, BStBl. II 1996, 646 und vom 09.11.2001, XI R 24/01, BStBl. II 2002, 201 m. w. N.).

  Werden Aufwendungen später - ggf. erst nach Veranlagung des Zahlungsjahres - erstattet, liegen insoweit im Ergebnis keine endgültige wirtschaftliche Belastung und somit keine "Aufwendungen" i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG vor (BFH in BStBl. II 1996, 646; a. A. wohl FG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2003, 7 K 1172/03 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2003, 1793, wonach die Erstattung auf die wirtschaftliche Belastung im Jahr der Kirchensteuerzahlung keinen Einfluss hat, sondern die Belastung durch Kirchensteuer im Erstattungsjahr mindert).

  Vielmehr sei der Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr zu kürzen (BFH in BStBl. II 1996, 646; BFH-Urteil vom 28.05.1998 X R 7/96, BStBl. II 1999, 95 zu rechtsgrundlos gezahlten Sozialversicherungsbeträgen).

  Diese Ausnahme von der gängigen Verwaltungspraxis hat der BFH damit begründet, dass die - von ihm abgelehnte - Auffassung, Sonderausgaben könnten, sofern Rückforderungsansprüche nicht schon im Zahlungsjahr feststünden, stets nur mit gleichartigen Sonderausgaben im Jahr der Erstattung verrechnet werden, zu ungerechtfertigten Steuervorteilen führten, weil gleichartige Sonderausgaben im Erstattungsjahr nicht angefallen seien (BFH in BStBl. II 1996, 646).

• FG Düsseldorf, 13.10.2003 - 13 K 1942/03

  Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 04.02.2004 - 8 V 6917/03

  Dieser Überlegung liege, so der BFH in BStBl. II 1999, 95, der "verallgemeinerungsfähige Rechtsgedanke" zu Grunde, dass die zeitlich zutreffende Erfassung der endgültigen steuerlichen Entlastung auf Grund gezahlter Sonderausgaben den Vorrang vor Praktikabilitätserwägungen habe, wenn eine Erstattung der Aufwendungen nicht mehr zu einem Ausgleich in einem späteren Zeitraum führen würde, weil die ursprüngliche Entlastung in dem späteren Veranlagungszeitraum mangels gleichartiger Sonderausgaben nicht mehr durch Verrechnung der Erstattung kompensiert werden könne (…ebenso BFH in BFH/NV 2000, 1455; FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003 11 V 3056/03 A(E); FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2003 13 K 1942/03 E, EFG 2004, 51; FG Münster…, Beschluss vom 14.11.2003 7 V 4873/03 E - JURIS-Datenbank - Fischer in Kirchhof, EStG, 3. Auflage 2003, § 10 Rn. 4;… Hutter in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 10 EStG Rn. 33).

  Entgegen der Ansicht der Antragsteller hat der BFH in dem von ihnen zitierten Urteil in BFH/NV 2000, 1455 unter Bezugnahme auf die BFH-Entscheidung in BStBl. II 1999, 95 ausgeführt, dass ein bereits bestandskräftiger Bescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern sei, wenn "im Jahr der Erstattung an den Steuerpflichtigen eine Kompensation mit gleichartigen Aufwendungen nicht möglich" sei (ebenso: BFH-Urteil vom 24.02.2002 XI R 40/01, BStBl. II 2002, 569 und BFH in BStBl. II 2002, 201; FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003 11 V 3056/03 A(E); FG Düsseldorf in EFG 2004, 51;… Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a. a. O., § 10 Rn. B 57;… Fischer in Kirchhof, a. a. O., § 10 Rn. 4; grundsätzlich a. A.: FG Düsseldorf in EFG 2003, 1793 mit dem Argument, dass die Erstattung von Kirchensteuer nicht die wirtschaftliche Belastung mit Aufwendungen im abgeschlossenen Zahlungsjahr mindert, sondern die Belastung durch Kirchensteuer im Erstattungsjahr).

  Rn. 26 3. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Entscheidungen der Finanzgerichte (einerseits: FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003; FG Düsseldorf in EFG 2004, 51; FG Münster vom 14.11.2003; andererseits: FG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2003 7 K 6600/01 E Revision unter XI R 52/03; FG Düsseldorf in EFG 2003, 1793 Revision unter XI R 68/03), die jeweils in Auseinandersetzung mit der BFH-Rechtsprechung ergangen sind, wird die Beschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 128 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO).

• BFH, 28.05.1998 - X R 7/96

  Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 04.02.2004 - 8 V 6917/03

  Vielmehr sei der Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr zu kürzen (BFH in BStBl. II 1996, 646; BFH-Urteil vom 28.05.1998 X R 7/96, BStBl. II 1999, 95 zu rechtsgrundlos gezahlten Sozialversicherungsbeträgen).

  Dieser Überlegung liege, so der BFH in BStBl. II 1999, 95, der "verallgemeinerungsfähige Rechtsgedanke" zu Grunde, dass die zeitlich zutreffende Erfassung der endgültigen steuerlichen Entlastung auf Grund gezahlter Sonderausgaben den Vorrang vor Praktikabilitätserwägungen habe, wenn eine Erstattung der Aufwendungen nicht mehr zu einem Ausgleich in einem späteren Zeitraum führen würde, weil die ursprüngliche Entlastung in dem späteren Veranlagungszeitraum mangels gleichartiger Sonderausgaben nicht mehr durch Verrechnung der Erstattung kompensiert werden könne (…ebenso BFH in BFH/NV 2000, 1455; FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003 11 V 3056/03 A(E); FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2003 13 K 1942/03 E, EFG 2004, 51; FG Münster…, Beschluss vom 14.11.2003 7 V 4873/03 E - JURIS-Datenbank - Fischer in Kirchhof, EStG, 3. Auflage 2003, § 10 Rn. 4;… Hutter in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 10 EStG Rn. 33).

  Entgegen der Ansicht der Antragsteller hat der BFH in dem von ihnen zitierten Urteil in BFH/NV 2000, 1455 unter Bezugnahme auf die BFH-Entscheidung in BStBl. II 1999, 95 ausgeführt, dass ein bereits bestandskräftiger Bescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern sei, wenn "im Jahr der Erstattung an den Steuerpflichtigen eine Kompensation mit gleichartigen Aufwendungen nicht möglich" sei (ebenso: BFH-Urteil vom 24.02.2002 XI R 40/01, BStBl. II 2002, 569 und BFH in BStBl. II 2002, 201; FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003 11 V 3056/03 A(E); FG Düsseldorf in EFG 2004, 51;… Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a. a. O., § 10 Rn. B 57;… Fischer in Kirchhof, a. a. O., § 10 Rn. 4; grundsätzlich a. A.: FG Düsseldorf in EFG 2003, 1793 mit dem Argument, dass die Erstattung von Kirchensteuer nicht die wirtschaftliche Belastung mit Aufwendungen im abgeschlossenen Zahlungsjahr mindert, sondern die Belastung durch Kirchensteuer im Erstattungsjahr).

• BFH, 18.05.2000 - IV R 28/98

  Forstfläche als BV; Liebhaberei

  Auszug aus FG Düsseldorf, 04.02.2004 - 8 V 6917/03

  Rn. 21 Trotz der in Folge der späteren Erstattung insoweit nicht vorhandenen wirtschaftlichen Belastung wird die Kirchensteuerzahlung nach der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis im Regelfall im Jahr der Verausgabung (§ 11 Abs. 2 EStG) als Sonderausgaben berücksichtigt und der Erstattungsbetrag mit der im Jahr der Erstattung gezahlten Kirchensteuer verrechnet (BFH-Urteil vom 18.05.2000, IV R 28/98, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2000, 1455).

  Dieser Überlegung liege, so der BFH in BStBl. II 1999, 95, der "verallgemeinerungsfähige Rechtsgedanke" zu Grunde, dass die zeitlich zutreffende Erfassung der endgültigen steuerlichen Entlastung auf Grund gezahlter Sonderausgaben den Vorrang vor Praktikabilitätserwägungen habe, wenn eine Erstattung der Aufwendungen nicht mehr zu einem Ausgleich in einem späteren Zeitraum führen würde, weil die ursprüngliche Entlastung in dem späteren Veranlagungszeitraum mangels gleichartiger Sonderausgaben nicht mehr durch Verrechnung der Erstattung kompensiert werden könne (ebenso BFH in BFH/NV 2000, 1455; FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003 11 V 3056/03 A(E); FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2003 13 K 1942/03 E, EFG 2004, 51; FG Münster…, Beschluss vom 14.11.2003 7 V 4873/03 E - JURIS-Datenbank - Fischer in Kirchhof, EStG, 3. Auflage 2003, § 10 Rn. 4;… Hutter in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 10 EStG Rn. 33).

  Entgegen der Ansicht der Antragsteller hat der BFH in dem von ihnen zitierten Urteil in BFH/NV 2000, 1455 unter Bezugnahme auf die BFH-Entscheidung in BStBl. II 1999, 95 ausgeführt, dass ein bereits bestandskräftiger Bescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern sei, wenn "im Jahr der Erstattung an den Steuerpflichtigen eine Kompensation mit gleichartigen Aufwendungen nicht möglich" sei (ebenso: BFH-Urteil vom 24.02.2002 XI R 40/01, BStBl. II 2002, 569 und BFH in BStBl. II 2002, 201; FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003 11 V 3056/03 A(E); FG Düsseldorf in EFG 2004, 51;… Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a. a. O., § 10 Rn. B 57;… Fischer in Kirchhof, a. a. O., § 10 Rn. 4; grundsätzlich a. A.: FG Düsseldorf in EFG 2003, 1793 mit dem Argument, dass die Erstattung von Kirchensteuer nicht die wirtschaftliche Belastung mit Aufwendungen im abgeschlossenen Zahlungsjahr mindert, sondern die Belastung durch Kirchensteuer im Erstattungsjahr).

• FG Düsseldorf, 07.07.2003 - 11 V 3056/03

  Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe im Jahr der wirtschaftlichen …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 04.02.2004 - 8 V 6917/03

  In diesem Zusammenhang werde auf den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07.07.2003 (11 V 3056/03 A (E)) verwiesen.

  Dieser Überlegung liege, so der BFH in BStBl. II 1999, 95, der "verallgemeinerungsfähige Rechtsgedanke" zu Grunde, dass die zeitlich zutreffende Erfassung der endgültigen steuerlichen Entlastung auf Grund gezahlter Sonderausgaben den Vorrang vor Praktikabilitätserwägungen habe, wenn eine Erstattung der Aufwendungen nicht mehr zu einem Ausgleich in einem späteren Zeitraum führen würde, weil die ursprüngliche Entlastung in dem späteren Veranlagungszeitraum mangels gleichartiger Sonderausgaben nicht mehr durch Verrechnung der Erstattung kompensiert werden könne (…ebenso BFH in BFH/NV 2000, 1455; FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003 11 V 3056/03 A(E); FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2003 13 K 1942/03 E, EFG 2004, 51; FG Münster…, Beschluss vom 14.11.2003 7 V 4873/03 E - JURIS-Datenbank - Fischer in Kirchhof, EStG, 3. Auflage 2003, § 10 Rn. 4;… Hutter in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 10 EStG Rn. 33).

  Entgegen der Ansicht der Antragsteller hat der BFH in dem von ihnen zitierten Urteil in BFH/NV 2000, 1455 unter Bezugnahme auf die BFH-Entscheidung in BStBl. II 1999, 95 ausgeführt, dass ein bereits bestandskräftiger Bescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern sei, wenn "im Jahr der Erstattung an den Steuerpflichtigen eine Kompensation mit gleichartigen Aufwendungen nicht möglich" sei (ebenso: BFH-Urteil vom 24.02.2002 XI R 40/01, BStBl. II 2002, 569 und BFH in BStBl. II 2002, 201; FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003 11 V 3056/03 A(E); FG Düsseldorf in EFG 2004, 51;… Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a. a. O., § 10 Rn. B 57;… Fischer in Kirchhof, a. a. O., § 10 Rn. 4; grundsätzlich a. A.: FG Düsseldorf in EFG 2003, 1793 mit dem Argument, dass die Erstattung von Kirchensteuer nicht die wirtschaftliche Belastung mit Aufwendungen im abgeschlossenen Zahlungsjahr mindert, sondern die Belastung durch Kirchensteuer im Erstattungsjahr).

• FG Düsseldorf, 30.06.2003 - 7 K 6600/01

  Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 04.02.2004 - 8 V 6917/03

  Rn. 10 Das Finanzgericht Düsseldorf habe sich im Urteil vom 30.06.2003 (7 K 6600/01 E) bei einem Erstattungsüberhang gegen eine Änderung der Vorjahresbescheide ausgesprochen.

  Rn. 26 3. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Entscheidungen der Finanzgerichte (einerseits: FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003; FG Düsseldorf in EFG 2004, 51; FG Münster vom 14.11.2003; andererseits: FG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2003 7 K 6600/01 E Revision unter XI R 52/03; FG Düsseldorf in EFG 2003, 1793 Revision unter XI R 68/03), die jeweils in Auseinandersetzung mit der BFH-Rechtsprechung ergangen sind, wird die Beschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 128 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO).

• BFH, 10.10.2001 - XI R 52/00

  EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 51a Abs. 2; AO 1977 § 163; EStR 1993 R 101 Abs. 1

  Auszug aus FG Düsseldorf, 04.02.2004 - 8 V 6917/03

  Aus dem Begriff "Aufwendungen" sowie aus dem Zweck des Sonderausgabenabzugs, bestimmte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernden Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 EStG auszunehmen, folgt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben abziehbar sind, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (BFH-Urteile vom 26.06.1996, X R 73/94, BStBl. II 1996, 646 und vom 09.11.2001, XI R 24/01, BStBl. II 2002, 201 m. w. N.).

  Entgegen der Ansicht der Antragsteller hat der BFH in dem von ihnen zitierten Urteil in BFH/NV 2000, 1455 unter Bezugnahme auf die BFH-Entscheidung in BStBl. II 1999, 95 ausgeführt, dass ein bereits bestandskräftiger Bescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern sei, wenn "im Jahr der Erstattung an den Steuerpflichtigen eine Kompensation mit gleichartigen Aufwendungen nicht möglich" sei (ebenso: BFH-Urteil vom 24.02.2002 XI R 40/01, BStBl. II 2002, 569 und BFH in BStBl. II 2002, 201; FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003 11 V 3056/03 A(E); FG Düsseldorf in EFG 2004, 51;… Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a. a. O., § 10 Rn. B 57;… Fischer in Kirchhof, a. a. O., § 10 Rn. 4; grundsätzlich a. A.: FG Düsseldorf in EFG 2003, 1793 mit dem Argument, dass die Erstattung von Kirchensteuer nicht die wirtschaftliche Belastung mit Aufwendungen im abgeschlossenen Zahlungsjahr mindert, sondern die Belastung durch Kirchensteuer im Erstattungsjahr).

• BFH, 23.02.2005 - XI R 68/03

  Rückwirkendes Ereignis; Erstattung von KiSt

  Auszug aus FG Düsseldorf, 04.02.2004 - 8 V 6917/03

  Rn. 26 3. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Entscheidungen der Finanzgerichte (einerseits: FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003; FG Düsseldorf in EFG 2004, 51; FG Münster vom 14.11.2003; andererseits: FG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2003 7 K 6600/01 E Revision unter XI R 52/03; FG Düsseldorf in EFG 2003, 1793 Revision unter XI R 68/03), die jeweils in Auseinandersetzung mit der BFH-Rechtsprechung ergangen sind, wird die Beschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 128 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO).
• BFH, 08.09.2004 - XI R 52/03

  Nachträgliche Kürzung des Sonderausgabenabzugs der Kirchensteuer

  Auszug aus FG Düsseldorf, 04.02.2004 - 8 V 6917/03

  Rn. 26 3. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Entscheidungen der Finanzgerichte (einerseits: FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003; FG Düsseldorf in EFG 2004, 51; FG Münster vom 14.11.2003; andererseits: FG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2003 7 K 6600/01 E Revision unter XI R 52/03; FG Düsseldorf in EFG 2003, 1793 Revision unter XI R 68/03), die jeweils in Auseinandersetzung mit der BFH-Rechtsprechung ergangen sind, wird die Beschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 128 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO).
• BFH, 16.07.2003 - IX B 60/03

  Sonderabschreibungen auf Anzahlungen
• BFH, 24.04.2002 - XI R 40/01

  Erstattung von Nachzahlungszinsen i.S. des § 233 a AO
• BFH, 07.11.2001 - XI R 24/01

  Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides
• BFH, 25.01.1963 - VI 69/61 U

  Grundsätzliche Abzugsfähigkeit von Kirchensteuern als Sonderausgabe in dem …
• FG Münster, 14.11.2003 - 7 V 4873/03

  Nachträgliche Minderung im Verausgabungsjahr aufgrund fehlender Kompensierung im …

alle Zitatstellen anzeigen
• FG Münster, 30.09.2005 - 4 K 4598/03

  Nachträglich erhobene Kirchensteuer als Sonderausgaben

  Der ESt-Bescheid des Zahlungsjahres kann in diesen Fällen grundsätzlich nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden (vgl. BFH, Urteil v. 07.07.2004, XI R 10/04, BStBl. II 2004, 1058; BFH, Urteil v. 08.09.2004, XI R 52/03, n.v.;… BFH, Urteil v. 08.09.2004, XI R 28/04, BFH/NV 2005, 321; BFH, Urteil v. 23.05.2005, XI R 68/03, n.v.; s.a. FG Münster, Beschluss v. 14.11.2003, 7 V 4873/03, EFG 2004, 250; FG Düsseldorf, Beschluss v. 04.02.2004, 8 V 6917/03, EFG 2004, 658).