Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 06.09.2006 - 4 K 6867/04 Erb |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ErbStG § 16 Abs. 1 Nr. 5; ; ErbStG § ... 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; ErbStG § 3 Abs. 1; ; ErbStG § 12 Abs. 1; ; ErbStG § 10 Abs. 9; ; AO § 42 Abs. 1; ; FGO § 100 Abs. 1 S. 1; ; BewG § 11 Abs. 2 S. 1
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erbschaftsteuer; Wertpapierdepot; Sonderbetriebsvermögen; Freibetrag; Gestaltungsmissbrauch; Nachlassverbindlichkeit - Gestaltungsmissbrauch bei der Erbschaftsteuer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung einer Erbschaftssteuer; Gewährung eines Freibetrages wegen Vererbung von Betriebsvermögen; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; Beteiligung an einer GmbH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Gestaltungsmissbrauch bei der Erbschaftsteuer
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- EFG 2006, 1844
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BFH, 28.06.1995 - II R 89/92
Kosten im Zusammenhang mit Erfüllung eines Vermächtnisses als …
Auszug aus FG Düsseldorf, 06.09.2006 - 4 K 6867/04
Die Anordnung der Testamentsvollstreckung durch die Erblasserin hat keine Auswirkungen auf die erbschaftsteuerrechtliche Bewertung des Erwerbs des Klägers von Todes wegen (BFH-Urteil vom 28. Juni 1995 II R 89/92, BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786).Durch diese Verpflichtung wird zwar die Dispositionsmöglichkeit des Klägers beeinträchtigt, sie kommt ihm jedoch wirtschaftlich zugute (BFH-Urteil in BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786).
- BFH, 18.03.2004 - III R 25/02
Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH
Auszug aus FG Düsseldorf, 06.09.2006 - 4 K 6867/04
Bei einer den wirtschaftlichen Verhältnissen unangemessenen Gestaltung spricht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Missbrauchsabsicht, wenn für diese Gestaltung - wie im Streitfall - wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen (BFH, Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 10/96, BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729;Urteil vom 18. März 2004 III R 25/02, BFHE 205, 470, BStBl II 2004, 787). - BFH, 17.12.2003 - IX R 60/98
Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen
Auszug aus FG Düsseldorf, 06.09.2006 - 4 K 6867/04
Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt insbesondere zutage, wenn diese keinem wirtschaftlichen Zweck dient (BFH, Urteil vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854 ;Urteil vom 17. Dezember 2003 IX R 60/98, BFHE 204, 485, BStBl II 2004, 646).
- BFH, 07.07.1998 - VIII R 10/96
Gestaltungsmißbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
Auszug aus FG Düsseldorf, 06.09.2006 - 4 K 6867/04
Bei einer den wirtschaftlichen Verhältnissen unangemessenen Gestaltung spricht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Missbrauchsabsicht, wenn für diese Gestaltung - wie im Streitfall - wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen (BFH, Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 10/96, BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729;Urteil vom 18. März 2004 III R 25/02, BFHE 205, 470, BStBl II 2004, 787). - BFH, 08.05.2003 - IV R 54/01
Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsrotation
Auszug aus FG Düsseldorf, 06.09.2006 - 4 K 6867/04
Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt insbesondere zutage, wenn diese keinem wirtschaftlichen Zweck dient (BFH, Urteil vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854 ;Urteil vom 17. Dezember 2003 IX R 60/98, BFHE 204, 485, BStBl II 2004, 646). - BFH, 23.02.1989 - V B 60/88
Rechtsmißbrauch - Gestaltung - Finanzgerichtsverfahren - Vollzugsaussetzung - …
Auszug aus FG Düsseldorf, 06.09.2006 - 4 K 6867/04
Ein Steuerpflichtiger bedient sich einer den wirtschaftlichen Vorgängen unangemessenen Gestaltung nicht nur, wenn er sie selbst geschaffen hat, sondern auch wenn er sie fortführt (BFH-Beschluss vom 23. Februar 1989 V B 60/88, BFHE 155, 503, BStBl II 1989, 396). - BFH, 24.05.2000 - II B 74/99
Erbschaftsteuer, Anwendbarkeit des § 42 AO
- BFH, 31.10.2003 - II B 72/02
Holding-Gesellschaft: Bewertung von Anteilen
Auszug aus FG Düsseldorf, 06.09.2006 - 4 K 6867/04
Diese Schätzung hat nach dem in R 96 ff. der Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) vom 21. Dezember 1998 (BStBl I, Sondernummer 2/1998) geregelten sog. Stuttgarter Verfahren zu erfolgen, von dem nur abgewichen werden kann, wenn es im Einzelfall zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 31. Oktober 2003 II B 72/02, BFH/NV 2004, 471). - BFH, 09.11.2005 - II B 163/04
Verfahrensmangel; formunwirksame Verfügung von Todes wegen
Auszug aus FG Düsseldorf, 06.09.2006 - 4 K 6867/04
Das Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs ist insbesondere zu prüfen, wenn bei bestehender Aussicht, Privatvermögen zu erwerben, die Voraussetzungen für die Begünstigung des Übergangs dieses Vermögens nach § 13a ErbStG formal herbeigeführt werden (BFH-Beschluss vom 9. November 2005 II B 163/04, BFH/NV 2006, 554).
- FG Hessen, 25.10.2011 - 1 K 1507/08
Steuerfreiheit für Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG
Es ist aber bereits zweifelhaft, ob eine Regelung, die sich im Rahmen einer gängigen Gestaltungspraxis hält und durch die mithin kein ungewöhnlicher Weg beschritten worden ist, überhaupt einen Gestaltungsmissbrauch darstellen kann (…offenbar verneinend der Beschluss des BFH vom 09.11.2005 II B 163/04, BFH/NV 2006, 554, unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des BFH in BStBl II 2002, 598, unter B.II.4; vgl.a. die Anm. von Trossen zum Urteil des FG Düsseldorf vom 06.09.2006 4 K 6867/04 Erb, EFG 2006, 1844, 1845). - FG Hessen, 02.07.2008 - 1 V 1357/08
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Betriebsvermögensfreibetrag des § 13a …
Es ist aber bereits zweifelhaft, ob eine Regelung, die sich im Rahmen einer gängigen Gestaltungspraxis hält und durch die mithin kein ungewöhnlicher Weg beschritten worden ist, überhaupt einen Gestaltungsmissbrauch darstellen kann (…offenbar verneinend der Beschluss des BFH vom 09.11.2005 II B 163/04, BFH/NV 2006, 554, unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des BFH in BStBl II 2002, 598, unter B.II.4; vgl.a. die Anm. von Trossen zum Urteil des FG Düsseldorf vom 06.09.2006 4 K 6867/04 Erb, EFG 2006, 1844, 1845). - FG Hamburg, 11.09.2025 - 5 K 51/24
Einkommensteuer: Scheinvertrag/Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - …
Ein Steuerpflichtiger bedient sich einer den wirtschaftlichen Vorgängen unangemessenen Gestaltung nicht nur, wenn er sie selbst geschaffen hat, sondern auch, wenn er sie fortführt (BFH, Beschluss vom 23. Februar 1989, V B 60/88, BStBl II 1989, 396, für den Eintritt in ein Zwischenmietverhältnis; FG Düsseldorf, Urteil vom 6. September 2006, 4 K 6867/04 Erb, EFG 2006, 1844, für den Erben;… Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 42 AO Rn. 260, Stand November 2022).
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Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 02.06.2006 - 11 K 11673/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verböserung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO - Fahrtaufwendungen der Eltern als Kinderbetreuungskosten i.S. des § 33c EStG
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Fahrtkosten durch das Bringen der Kinder mit dem Pkw zur Großmutter als Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kindesbetreuung.; Abzugsfähigkeit von Betreungskosten allein für Aufwendungen ohne Veranlassung durch die eigene Betreuung der Kinder; Abzugsfähigkeit von ...
- rechtsportal.de
EStG § 33c Abs. 1 Satz 1
Fahrtkosten; Betreuungskosten; Kinderbetreuung; Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung - Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als Betreuungskosten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fahrtkosten durch das Bringen der Kinder mit dem Pkw zur Großmutter als Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kindesbetreuung.; Abzugsfähigkeit von Betreungskosten allein für Aufwendungen ohne Veranlassung durch die eigene Betreuung der Kinder; Abzugsfähigkeit von ...
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als Betreuungskosten
Papierfundstellen
- EFG 2006, 1844
- EFG 2006, 1844 (Volltext mit amtl. LS)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BFH, 04.06.1998 - III R 94/96
Betreuungsaufwendungen für Sohn - Außergewöhnliche Belastung - …
Auszug aus FG Niedersachsen, 02.06.2006 - 11 K 11673/03
Damit kommt zwar der Abzug von Fahrtkostenerstattungen in Betracht, die die Betreuungsperson selbst aufgewendet hat (BFH-Urteil vom 4. Juni 1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163 zur Erstattung der der Großmutter entstandenen Taxikosten); jedoch ist eine Berücksichtigung der Aufwendungen der Steuerpflichtigen selbst für Fahrtkosten nicht möglich (BFH-Urteil vom 10. April 1992 III R 184/90, BStBl II 1992, 814, 815 unter Gründe 2.a.; siehe auch Urteil vom 29. August 1986 III R 209/82, BFHE 148, 22, BStBl II 1987, 167 …und Urteil vom 12. Juli 1991 III R 23/88, BFH/NV 1992, 172; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar (Loseblatt), § 33c Tz. 36). - BFH, 10.04.1992 - III R 184/90
Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG )
Auszug aus FG Niedersachsen, 02.06.2006 - 11 K 11673/03
Damit kommt zwar der Abzug von Fahrtkostenerstattungen in Betracht, die die Betreuungsperson selbst aufgewendet hat (…BFH-Urteil vom 4. Juni 1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163 zur Erstattung der der Großmutter entstandenen Taxikosten); jedoch ist eine Berücksichtigung der Aufwendungen der Steuerpflichtigen selbst für Fahrtkosten nicht möglich (BFH-Urteil vom 10. April 1992 III R 184/90, BStBl II 1992, 814, 815 unter Gründe 2.a.; siehe auch Urteil vom 29. August 1986 III R 209/82, BFHE 148, 22, BStBl II 1987, 167 …und Urteil vom 12. Juli 1991 III R 23/88, BFH/NV 1992, 172; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar (Loseblatt), § 33c Tz. 36). - BFH, 29.08.1986 - III R 209/82
Fahrtkosten, die entstehen, um das Kind zur Betreuungsperson zu bringen, sind …
Auszug aus FG Niedersachsen, 02.06.2006 - 11 K 11673/03
Damit kommt zwar der Abzug von Fahrtkostenerstattungen in Betracht, die die Betreuungsperson selbst aufgewendet hat (…BFH-Urteil vom 4. Juni 1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163 zur Erstattung der der Großmutter entstandenen Taxikosten); jedoch ist eine Berücksichtigung der Aufwendungen der Steuerpflichtigen selbst für Fahrtkosten nicht möglich (BFH-Urteil vom 10. April 1992 III R 184/90, BStBl II 1992, 814, 815 unter Gründe 2.a.; siehe auch Urteil vom 29. August 1986 III R 209/82, BFHE 148, 22, BStBl II 1987, 167 …und Urteil vom 12. Juli 1991 III R 23/88, BFH/NV 1992, 172; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar (Loseblatt), § 33c Tz. 36).
- BFH, 30.07.1982 - VI R 67/79
Für Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen gilt § 11 Abs. 2 EStG
Auszug aus FG Niedersachsen, 02.06.2006 - 11 K 11673/03
Als "Aufwendungen" werden allgemein alle beim Steuerpflichtigen abfließenden Güter angesehen, die in Geld oder Geldeswert bestehen (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 1982 VI R 67/79 , BFHE 136, 396 , BStBl II 1982, 744). - BFH, 07.07.1994 - XI B 3/94
Zur Festsetzung von Aussetzungszinsen -1. nach vorsorglich aufrechterhaltenem …
Auszug aus FG Niedersachsen, 02.06.2006 - 11 K 11673/03
Dies gilt auch dann, wenn der Einspruch auf bestimmte Streitpunkte begrenzt wird (BFH-Beschluss vom 7. Juli 1994 XI B 3/94, BStBl II 1994, 785, 786;… Bockmeyer in Klein, AO 8. Aufl. 2003, § 357 Tz. 10). - BFH, 12.07.1991 - III R 23/88
Außergewöhnlichen Belastung durch enstandene Fahrtkosten für die Erbringung einer …
Auszug aus FG Niedersachsen, 02.06.2006 - 11 K 11673/03
Damit kommt zwar der Abzug von Fahrtkostenerstattungen in Betracht, die die Betreuungsperson selbst aufgewendet hat (…BFH-Urteil vom 4. Juni 1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163 zur Erstattung der der Großmutter entstandenen Taxikosten); jedoch ist eine Berücksichtigung der Aufwendungen der Steuerpflichtigen selbst für Fahrtkosten nicht möglich (BFH-Urteil vom 10. April 1992 III R 184/90, BStBl II 1992, 814, 815 unter Gründe 2.a.; siehe auch Urteil vom 29. August 1986 III R 209/82, BFHE 148, 22, BStBl II 1987, 167 und Urteil vom 12. Juli 1991 III R 23/88, BFH/NV 1992, 172; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar (Loseblatt), § 33c Tz. 36).
- FG Münster, 01.03.2021 - 9 K 1651/18
Steuerrechtliche Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern …
Rn. 50 Gegen die Berücksichtigung der Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen bei den Klägern, den Großeltern, spricht ferner, dass auch die Eltern selbst eigene Fahrkosten zur Kinderbetreuung nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten bzw. nach aktueller Rechtslage als Sonderausgaben abziehen können (BFH…, Urt. vom 10.04.1992 - III R 184/90, BStBl. II 1992, 814 zu § 33c EStG a.F.; FG Niedersachsen, Urt. vom 02.06.2006 - 11 K 11673/03, EFG 2006, 1844;… Krüger, in: Schmidt, EStG, 39. Aufl. 2020, § 10 Rdn. 71).
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