Rechtsprechung
| FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 3 K 3273/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 2 Abs 3 EStG 2002, § 3 Nr 40 Buchst j EStG 2002, § 3c Abs 2 EStG 2009
Zusammentreffen Halbeinkünfteverfahren mit Abgeltungssteuer: Halbierung von dem alten Recht unterliegenden Veräußerungsverlusten aus Wertpapiergeschäften bei Verrechnung mit Neugewinnen - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, §... 2 Abs 3 EStG, § 3 Nr 40 Buchst i EStG, § 3c Abs 2 EStG, § 20 Abs 6 S 1 EStG, § 23 Abs 3 S 1 EStG, § 23 Abs 3 S 9 EStG, § 52a Abs 3 S 2 EStG, § 52a Abs 4 S 2 EStG, § 52a Abs 10 S 1 EStG, § 52a Abs 11 S 4 EStG
ESt - Kapitaleinkünfte: Zusammentreffen Halbeinkünfteverfahren mit Abgeltungssteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausgleichs halbierter Altverluste mit vollen Neugewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften ist verfassungsgemäß
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgleich von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Verlusten mit nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Gewinnen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Ausgleichs halbierter Altverluste mit vollen Neugewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften ist verfassungsgemäß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 3 K 3273/11
- BFH, 03.11.2015 - VIII R 37/13
Papierfundstellen
- EFG 2013, 1219
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Pendlerpauschale
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 3 K 3273/11
Die umfassende Gestaltungsfreiheit bei Entscheidungen für neue Regeln kann vom Gesetzgeber dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn solche neuen Regeln nach Ziel und Wirkung die Orientierung an alternativen Prinzipien nicht erkennen lassen (BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, DStR 2008, 2460, Juris Rn. 80). - BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10
Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 3 K 3273/11
Dies gilt umso mehr, als die Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG die Besonderheit aufweist, dass sie nicht, wie bei den anderen Einkommensarten, zeitraumbezogen, sondern zeitpunktbezogen ist (BFH, Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 67/10, DStR 2012, 1801, Juris Rn. 23 m. w. N.). - BFH, 22.08.2012 - I R 9/11
Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 3 K 3273/11
Dies ist von Verfassungs wegen hinzunehmen, solange die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen ist, etwa indem sie gänzlich ausgeschlossen wird (BFH…, Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97, DStR 1998, 1087, Juris Rn. 17; ausführlich BFH, Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11, DStR 2012, 2435, Juris Rn. 18, 19, 21, 24). - BFH, 11.02.1998 - I R 81/97
Verlustabzug beim Mantelkauf
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 3 K 3273/11
Dies ist von Verfassungs wegen hinzunehmen, solange die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen ist, etwa indem sie gänzlich ausgeschlossen wird (BFH, Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97, DStR 1998, 1087, Juris Rn. 17; ausführlich BFH…, Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11, DStR 2012, 2435, Juris Rn. 18, 19, 21, 24).
- FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11
Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - …
Rn. 14 1.1 Die Verlustfeststellung im angefochtenen Feststellungsbescheid entspricht der einfachgesetzlichen Rechtslage (§ 2 Abs. 3, § 3 Nr. 40 Buchst. j a.F., § 3c Abs. 2, § 20 Abs. 6 Satz 1 n.F., § 23 Abs. 3 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 n.F., § 52a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2, Abs. 10 Satz 1, Abs. 11 Satz 4 EStG; vgl. FG Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 3 K 3273/11, EFG 2013, 1219).Die volle Berücksichtigung der Verluste hinge dann lediglich von den Zeitabläufen ab, ohne dass dies durch Sachgründe getragen wäre, die sich aus der Art der Verluste oder sonst aus dem System der Besteuerung von Spekulationsgewinnen ergäben (so im Ergebnis auch FG Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 3 K 3273/11, EFG 2013, 1219).
Dies ist von Verfassungs wegen hinzunehmen, solange die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen ist, etwa indem sie gänzlich ausgeschlossen wird (BFH vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BStBl II 1998, 485; ausführlich BFH vom 22. August 2012 I R 9/11, BStBl II 2013, 512; FG Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 3 K 3273/11, EFG 2013, 1219).
Der Senat schließt sich insoweit den Erwägungen des FG Berlin-Brandenburg an (Urteil vom 25. April 2013 3 K 3273/11, EFG 2013, 1219).
- BFH, 03.11.2015 - VIII R 37/13
Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten …
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 3 K 3273/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit Urteil vom 25. April 2013 3 K 3273/11, veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1219, als unbegründet abgewiesen.
- FG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 - 14 K 14142/21
Werbungskosten im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts
Der Gewinn oder Verlust eines Veräußerungsgeschäfts im Sinne von § 23 EStG ergibt sich grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung (ebenso Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2013 - 3 K 3273/11 , EFG 2013, 1219 ;… ähnlich Kube in: Kirchhof/Seer, EStG, 25. Auflage, 3/2026, § 23 Rn 18: Gewinn oder Verlust "im Zeitpunkt des Entgeltzuflusses zu ermitteln").
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".