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Weitere Entscheidung unten: FG Hamburg, 15.05.2014

Rechtsprechung
   FG Hamburg, 20.05.2014 - 3 K 94/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,20485
FG Hamburg, 20.05.2014 - 3 K 94/14 (https://dejure.org/2014,20485)
FG Hamburg, Entscheidung vom 20.05.2014 - 3 K 94/14 (https://dejure.org/2014,20485)
FG Hamburg, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - 3 K 94/14 (https://dejure.org/2014,20485)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Deutsches Besteuerungsrecht: Behauptung der Zugehörigkeit zum Staat "Germanitien"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1805
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • FG Hamburg, 19.04.2011 - 3 K 6/11

    Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

    Auszug aus FG Hamburg, 20.05.2014 - 3 K 94/14
    Gegen die Besteuerung kann keine Zugehörigkeit zu einem Staat "Germanitien" eingewandt werden; dabei handelt es sich mangels eines Staatsvolks "Germaniten" sowie mangels Staatsgebiet und Staatsmacht um ein Phantasiegebilde einer sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtenden und daher gemäß § 3 i. V. m. § 2 Abs. 1 VereinsG zu verbietenden Vereinigung (Anschluss an FG Hamburg, Zwischenurteil vom 19.04.2011 3 K 6/11, EFG 2011, 2189, DStRE 2012, 638; VG Augsburg, Urteil vom 04.07.2012 Au 3 K 12.573, BeckRS, Juris).

    Rn. 2 1. Für die früheren Veranlagungszeiträume 2006 bis 2007 bzw. bis 2008 hatte der Kläger (Straf-A Bl. 47) bereits gegen Änderungsbescheide wegen mehrerer nicht erklärter Einnahmen geklagt und wurde seine Klage rechtskräftig abgewiesen durch Zwischenurteil vom 19. April 2011 3 K 6/11 (EFG 2011, 2189, DStRE 2012, 638) und Schlussurteil vom 11. Oktober 2011 3 K 6/11 (n. v.; Finanzgerichts-Akte {FG-A} Bl. 51, 57).

    Es keinen Staat Germanitien, insbesondere kein Staatsvolk Germaniten und weder ein Staatsgebiet noch eine Staatsmacht Germanitien (Zwischenurteil vom 19.04.2011 3 K 6/11, EFG 2011, 2189, DStRE 2012, 638).

  • VG Augsburg, 04.07.2012 - Au 3 K 12.573

    Stilllegungsanordnung; fehlender Versicherungsschutz für ein Kraftfahrzeug

    Auszug aus FG Hamburg, 20.05.2014 - 3 K 94/14
    Gegen die Besteuerung kann keine Zugehörigkeit zu einem Staat "Germanitien" eingewandt werden; dabei handelt es sich mangels eines Staatsvolks "Germaniten" sowie mangels Staatsgebiet und Staatsmacht um ein Phantasiegebilde einer sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtenden und daher gemäß § 3 i. V. m. § 2 Abs. 1 VereinsG zu verbietenden Vereinigung (Anschluss an FG Hamburg, Zwischenurteil vom 19.04.2011 3 K 6/11, EFG 2011, 2189, DStRE 2012, 638; VG Augsburg, Urteil vom 04.07.2012 Au 3 K 12.573, BeckRS, Juris).

    Rn. 35 Vielmehr handelt es sich bei dem Zusammenschluss der auf den Faxschreiben unterzeichnenden Personen um eine sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtende und daher - falls noch nicht geschehen - gemäß § 3 i. V. m. § 2 Abs. 1 VereinsG mit den Wirkungen des § 85 StGB zu verbietende Vereinigung, die sich auf ein Phantasiegebilde beruft (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 04.07.2012 Au 3 K 12.573, BeckRS, Juris).

  • FG München, 14.04.2015 - 2 K 3118/14

    Fortbestand des Deutschen Reichs, ungültige Steuergesetze wegen Verstoßes gegen …

    {ABSCHNITT:Entscheidungsgründe} Rn. 11 II. 1. Die als Anfechtungsklage erhobene Klage ist mangels hinreichend konkreter Bezeichnung der ausweislich des Klageantrags im Einzelnen angefochtenen Verwaltungsakte nach § 65 Abs. 1 FGO unzulässig (vgl. Urteile des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 5 K 1027/11, EFG 2013, 1158, des Finanzgerichts Hamburgs vom 20. Mai 2014 3 K 94/14, EFG 2014, 1805, Zwischenurteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. April 2011 3 K 6/11, EFG 2011, 2189).

    Die Bundesrepublik Deutschland ist der gegenwärtige deutsche Staat und so mit dem im Jahre 1871 als Deutsches Reich begründeten Staat Deutschland identisch bzw. im Hinblick auf die räumliche Ausdehnung teilidentisch (vgl. Urteile des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 5 K 1027/11, EFG 2013, 1158, und vom 21. Juli 2008 4 K 1741/06, juris, des Finanzgerichts Hamburg vom 20. Mai 2014 3 K 94/14, EFG 2014, 1805, Zwischenurteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. April 2011 3 K 6/11, EFG 2011, 2189, jeweils m.w.N.).

  • VG Berlin, 17.07.2017 - 33 L 732.17

    Rechtsfähigkeit des indigenen Volks der Germaniten

    Rn. 3 ist als Antrag des angeblichen indigenen Volkes der Germaniten unzulässig, weil es sich dabei um keine Vereinigung, der ein Recht zustehen kann, i.S.v. § 61 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - handelt, sondern um ein Phantasiegebilde (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 20. Mai 2014 - 3 K 94/14 -, juris Rn. 35 m.w.N., Gerichtsbescheid der Kammer vom 24. Mai 2016 - VG 33 K 137.16 -, sowie Pressemitteilung 36/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2017, www.bverwg.de).
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   FG Hamburg, 15.05.2014 - 3 K 94/14   

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https://dejure.org/2014,20494
FG Hamburg, 15.05.2014 - 3 K 94/14 (https://dejure.org/2014,20494)
FG Hamburg, Entscheidung vom 15.05.2014 - 3 K 94/14 (https://dejure.org/2014,20494)
FG Hamburg, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - 3 K 94/14 (https://dejure.org/2014,20494)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorsorgliche sitzungspolizeiliche Anordnung unmittelbaren Polizeischutzes im Fall des Erscheinens von Zuschauern

  • datenbank.nwb.de

    Polizeischutz für Einlasskontrolle im Finanzgerichtsprozess - Ausweiskontrolle

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1805
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

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