Vereinsgesetz
| 1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 2) |
(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.
(2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht
| 1. | politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, | |
| 2. | Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder. |
Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 04.12.2001
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 08.12.2001 | Erstes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes | 04.12.2001 |
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Rechtsprechung zu § 2 VereinsG
183 Entscheidungen zu § 2 VereinsG in unserer Datenbank:
- VGH Hessen, 28.07.2026 - 8 E 1814/26
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren
Zum selben Verfahren:
- VG Frankfurt/Main, 27.05.2026 - 5 L 2403/26
Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
- VG Frankfurt/Main, 27.05.2026 - 5 L 2403/26
- BGH, 25.06.2026 - 3 StR 311/25
Mangels Vereinsverbots - IS-Werbung ist keine strafbare Terrorpropaganda
- BVerwG, 19.09.2023 - 6 A 12.21
Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club ...
- BGH, 14.11.2023 - 3 StR 141/23
Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche ...
- BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 3.19
Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das ...
- BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 1.19
Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
- BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 2.19
Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
- BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 4.19
Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20
Querverweise
Auf § 2 VereinsG verweisen folgende Vorschriften:
- Parteiengesetz (PartG)
- Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien
- § 33 (Verbot von Ersatzorganisationen)