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• openjur.de

  Zur Asylerheblichkeit der in der Türkei während der Ermittlungsverfahren verübten Folter und Mißhandlungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 43, 152 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (32)

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• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1876/90

  Asylfolgeantragsverfahren: neue Sachlage durch Kenntnis des Verfolgerstaats von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

  Der Senat hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, daß in der Türkei Folter und Mißhandlung in Ermittlungsverfahren aufgrund von Staatsschutzbestimmungen an die betätigte politische Überzeugung anknüpfen und demgemäß asylerheblich sind (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 17.07.1992 - A 12 S 1876/90).

  Handelt es sich - wie hier - um Betroffene, die mit Ermittlungsverfahren aufgrund von Staatsschutzbestimmungen des türkischen Strafgesetzbuchs rechnen müssen, so entspricht es ebenfalls gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 16.5.1988 - A 12 S 435/86 - und vom 17.7.1992 - A 12 S 1876/90 -), daß diese Verfolgungsmaßnahmen nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit auf die politische Komponente der dem Betroffenen zur Last gelegten Tat bezogen sind, also an die von ihm betätigte politische Überzeugung anknüpfen und demgemäß asylerheblich sind (vgl. dazu BVerfG…, Beschluß vom 20.12.1989, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 -, a.a.O.).

  Rn. 48 Bei dieser Rechtslage muß der Kläger, der den türkischen Behörden jedenfalls als früheres Mitglied der YDGD bekannt ist, im Falle einer Rückkehr in die Türkei zumindest damit rechnen, in ein polizeiliches Überprüfungs- bzw. staatsanwaltliches Vorermittlungsverfahren zu geraten, das der Überprüfung des Sachverhalts und ggf. der Ausleuchtung eines organisatorischen Hintergrundes dient (vgl. dazu Senatsurteil vom 17.7.1992 - A 12 S 1876/90 - Rumpf, Gutachten vom 15.7.1991 an VG Hannover; Kaya, Gutachten vom 2. und 3.6.1992 an VG Schleswig).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 17.7.1992 - A 12 S 1876/90 erkannt, daß die bisherige Einschätzung über die Anwendung von Foltermaßnahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren auch in Anbetracht neuerer Gutachten und Presseberichte (vgl. etwa Rumpf, Gutachten vom 15.7.1991 an VG Hannover und vom 27.1.1992 an VG Köln; "Die Zeit" vom 10.4.1992; "Frankfurter Rundschau" vom 21.11.1991) nach wie vor ihre Gültigkeit behält.

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

  Vor diesem Hintergrund erweist sich die Ausreise des Klägers im Juli 1987 als ein Geschehen, das den erforderlichen Kausalzusammenhang mit der Verfolgungsbetroffenheit der Jahre 1980/83 trotz der seitdem verstrichenen Zeit noch aufweist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 -, InflAuslR 1991, 181).

  Handelt es sich - wie hier - um Betroffene, die mit Ermittlungsverfahren aufgrund von Staatsschutzbestimmungen des türkischen Strafgesetzbuchs rechnen müssen, so entspricht es ebenfalls gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 16.5.1988 - A 12 S 435/86 - und vom 17.7.1992 - A 12 S 1876/90 -), daß diese Verfolgungsmaßnahmen nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit auf die politische Komponente der dem Betroffenen zur Last gelegten Tat bezogen sind, also an die von ihm betätigte politische Überzeugung anknüpfen und demgemäß asylerheblich sind (vgl. dazu BVerfG…, Beschluß vom 20.12.1989, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 -, a.a.O.).

  Bei der Inhaftierung und Mißhandlung des Klägers im Oktober 1980 hat es sich mithin bei der gebotenen objektiven Betrachtung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 -, a.a.O.) weder um repressive oder präventive Maßnahmen des Staates zur Abwehr des Terrorismus noch um die Bekämpfung von Aktivitäten gehandelt, die von der Öffentlichkeit als Unterstützung des Terrorismus verstanden werden mußten.

• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

  Inwieweit eine Bestrafung auf der Grundlage dieser Bestimmungen politische Verfolgung darstellte, bedarf keiner Entscheidung (vgl. dazu einerseits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.5.1988 - A 12 S 435/86 -, andererseits Hess. VGH, Urteil vom 24.2.1992 - 12 UE 1633/86 - m.w.N.; dazu auch BVerfG, Beschluß vom 20.12.1989, BVerfGE 81, 142 und Beschluß vom 9.10.1990, InfAuslR 1991, 97).

  Handelt es sich - wie hier - um Betroffene, die mit Ermittlungsverfahren aufgrund von Staatsschutzbestimmungen des türkischen Strafgesetzbuchs rechnen müssen, so entspricht es ebenfalls gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 16.5.1988 - A 12 S 435/86 - und vom 17.7.1992 - A 12 S 1876/90 -), daß diese Verfolgungsmaßnahmen nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit auf die politische Komponente der dem Betroffenen zur Last gelegten Tat bezogen sind, also an die von ihm betätigte politische Überzeugung anknüpfen und demgemäß asylerheblich sind (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 20.12.1989, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 -, a.a.O.).

  Rn. 45 Die Verfolgung des Klägers hat ihre Asylerheblichkeit auch nicht unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Terrorismusbekämpfung verloren (vgl. dazu BVerfG…, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 339 und vom 20.12.1989, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.05.1988 - A 12 S 435/86

  Verdacht der Mitgliedschaft eines türkischen Asylbewerbers bei einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

  Inwieweit eine Bestrafung auf der Grundlage dieser Bestimmungen politische Verfolgung darstellte, bedarf keiner Entscheidung (vgl. dazu einerseits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.5.1988 - A 12 S 435/86 -, andererseits Hess. VGH, Urteil vom 24.2.1992 - 12 UE 1633/86 - m.w.N.; dazu auch BVerfG, Beschluß vom 20.12.1989, BVerfGE 81, 142 und Beschluß vom 9.10.1990, InfAuslR 1991, 97).

  Rn. 44 Für den hier maßgebenden Zeitraum hat der Senat bereits im Urteil vom 16.5.1988 - A 12 S 435/86 - insbesondere unter Hinweis auf Taylan (Gutachten vom 19.4.1985 an das OVG Hamburg) und die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 17.8.1987 an das VG Ansbach - an seiner Einschätzung festgehalten, daß Mißhandlung und Folter in türkischen Militärgefängnissen - namentlich im Rahmen von Ermittlungsverfahren - noch immer häufig vorkommen und daß überdies Anhaltspunkte bestehen, wonach die Verantwortlichen in der Türkei nicht nur versuchen, Folter und Mißhandlung zu verharmlosen oder zu verschweigen, sondern in Einzelfällen sogar Polizeibeamte ausgezeichnet haben, bei denen feststand, daß sie Häftlinge gefoltert hatten.

  Handelt es sich - wie hier - um Betroffene, die mit Ermittlungsverfahren aufgrund von Staatsschutzbestimmungen des türkischen Strafgesetzbuchs rechnen müssen, so entspricht es ebenfalls gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 16.5.1988 - A 12 S 435/86 - und vom 17.7.1992 - A 12 S 1876/90 -), daß diese Verfolgungsmaßnahmen nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit auf die politische Komponente der dem Betroffenen zur Last gelegten Tat bezogen sind, also an die von ihm betätigte politische Überzeugung anknüpfen und demgemäß asylerheblich sind (vgl. dazu BVerfG…, Beschluß vom 20.12.1989, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 -, a.a.O.).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

  Dies setzt allerdings voraus, daß sie dem jeweiligen Staat zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 (358); BVerfG…, Beschluß vom 1.7.1987, a.a.O., S. 169).

  Das setzt voraus, daß er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, a.a.O., S. 357), sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG…, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 343 f.).

  Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu rechnen ist; eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nicht geboten, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher sein kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, a.a.O., S. 360).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

  Rn. 30 Das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken, mithin auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51 (60).

  Atypisch, wenn auch häufig, ist der Fall des unverfolgt Eingereisten, der hier gleichwohl Asyl begehrt und dafür auf Umstände verweist, die erst während seines Hierseins entstanden sind oder deren erst künftiges Entstehen er besorgt (sogenannte Nachfluchttatbestände, vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, a.a.O., S. 64 ff.).

  Rn. 33 Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von Nachfluchttatbeständen, die nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG vom 26.11.1986 (a.a.O., S. 64 ff.) beachtlich sind, politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 5.3.1990, InfAuslR 1990, 165, 166) droht.

• VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 1633/86

  Rechtsschutzinteresse für Weiterverfolgung des Asylbegehrens trotz Ausstellung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

  Inwieweit eine Bestrafung auf der Grundlage dieser Bestimmungen politische Verfolgung darstellte, bedarf keiner Entscheidung (vgl. dazu einerseits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.5.1988 - A 12 S 435/86 -, andererseits Hess. VGH, Urteil vom 24.2.1992 - 12 UE 1633/86 - m.w.N.; dazu auch BVerfG, Beschluß vom 20.12.1989, BVerfGE 81, 142 und Beschluß vom 9.10.1990, InfAuslR 1991, 97).

  Denn Sinn und Zweck des ATG ist es, strafrechtliche Sanktionen gegen gewaltfrei agierende kommunistische Organisationen abzubauen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 24.2.1992 - 12 UE 1633/86 - unter Hinweis auf Tellenbach, Gutachten vom 19.6.1991 vor Hess. VGH - 12 UE 2596/84 - und Rumpf, Gutachten vom 15.7.1991 an VG Hannover).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

  Eine solche Gefährdungslage, die bei einem Asylsuchenden begründete Furcht vor politischer Verfolgung weckt, ist dann gegeben, wenn es ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991 - BVerwG 9 C 154.90 - m.w.N.).

  Ein Ausländer ist mithin grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verläßt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.10.1990, BVerwGE 87, 52; Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152, und Urteil vom 23.7.1991, BVerwGE 88, 367).

• BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 78.89

  Innerer Zusammenhang zwischen erlittener und drohender künftiger Verfolgungen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

  Rn. 26 Die Annahme einer unmittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1990, BVerwGE 85, 140; Urteil vom 24.7.1990, BVerwGE 85, 266).

  Das wird vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder Teile desselben erfassen (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteile vom 15.5.1990 und vom 24.7.1990, a.a.O.), aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit einer solchen Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, daß jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.).

• BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

  Daß der Kläger in einem Ermittlungsverfahren wegen seiner politischen Gesinnung eine entsprechende Behandlung zu befürchten hätte, erscheint nach den obigen Ausführungen zu den dem Kläger während eines Ermittlungsverfahrens drohenden Foltermaßnahmen naheliegend (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 12.3.1992, InfAuslR 1992, 231).
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1992 - A 12 S 762/90

  Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 2 Nr 1 unabhängig von …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
• BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91

  Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch …
• BVerfG, 05.03.1990 - 2 BvR 938/89

  Überschreitung des den Verwaltungsgerichten bei der Anwendung des Art. 16 Abs. 2 …
• BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91

  Fehlender Zusammenhang zwischen mittlerweile beendeter Verfolgung und Ausreise; …
• VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86

  Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a …
• BVerfG, 28.12.1990 - 2 BvR 1295/87
• BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1446/85

  Asylrechtsbegründungsfähigkeit von Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung
• VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84

  Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 158.91

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz …
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 157.91

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 149/86

  Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens - …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 - A 12 S 1644/90

  Asylverfahren: Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - A 13 S 1571/91

  Überprüfung der Voraussetzung des AuslG 1990 § 51 Abs 1 - keine rückwirkende …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85

  Asylrecht - Berufliche Benachteiligung - Progrom - Religiöse Minderheit

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• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1993 - A 12 S 556/90

  Zur Lage der Kurden in der Türkei, insbesondere zum Vorhandensein einer …

  Kurden sind in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keiner unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl Urteil vom 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, mwN).

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.91 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

• VG Freiburg, 25.02.1993 - A 5 K 11045/92

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Vorliegen einer politischen …

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• VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92

  Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die …

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 13.12.1993 - A 12 S 1492/91 -, 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

  Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 13.12.1993 - A 12 S 1492/91 -, 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

  Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.07.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 03.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 05.03.1991 - A 12 S 3102/90 -, 05.05.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.08.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.06.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.01.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.07.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.02.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.07.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91

  Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.07.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 03.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 05.03.1991 - A 12 S 3102/90 -, 05.05.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.08.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.06.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.01.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.07.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.02.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.07.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.07.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 03.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 05.03.1991 - A 12 S 3102/90 -, 05.05.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.08.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.06.1992 - OVG BfV 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.01.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.07.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.02.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.07.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).
• VG Stuttgart, 19.03.2002 - A 6 K 13488/00

  Anerkennung einer Aktivistin der TKP/ML als Asylberechtigte

  Vor diesem Hintergrund erweist sich die Ausreise der Klägerin im Juli 2000 als ein Geschehen, das den erforderlichen Kausalzusammenhang mit der Verfolgungsbetroffenheit im Juni 1999 trotz der seitdem verstrichenen Zeit noch aufweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.1990, InfAuslR 1991, 181; VGH Baden-Württ., Urteil vom 03.11.1992 - A 12 S 222/90 -).
• VG Darmstadt, 15.02.2007 - 5 E 431/05

  Voraussetzung für Einbürgerungsausschluss eines politisch unklar orientierten …