Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 14 Abs. 2 ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Slowenien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 14 Abs. 2 ...

• EU-Kommission

  Kommission / Slowenien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 14 Abs. 2 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kein fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237, S. ...

Verfahrensgang

• EuGH, 14.06.2011 - C-627/10
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-627/10
• EuGH, 11.07.2013 - C-627/10

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 28.02.2013 - C-473/10

  Ungarn und Spanien haben gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen auf dem …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-627/10

  Um einen solchen Zugang zu garantieren, wird in Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/440 der Grundsatz der Unabhängigkeit derjenigen Stelle aufgestellt, die mit der Wahrnehmung der in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten wesentlichen Funktionen betraut ist (Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, Randnr. 44).

  Rn. 43 Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Betrieb des Verkehrs nicht als wesentliche Funktion angesehen werden kann, die auf eine unabhängige Stelle übertragen werden muss (Urteil Kommission/Ungarn, Randnr. 55).

• EuGH, 30.09.2010 - C-132/09

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-627/10

  Rn. 45 Außerdem hat die Kommission nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 120 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs in den nach Art. 258 AEUV eingereichten Klageschriften genau anzugeben, über welche Rügen der Gerichtshof entscheiden soll (vgl. Urteil vom 30. September 2010, Kommission/Belgien, C-132/09, Slg. 2010, I-8695, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 46 Diese Anträge müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.05.2011 - C-206/10

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-627/10

  Rn. 32 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung jedoch anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 5. Mai 2011, Kommission/Deutschland, C-206/10, Slg. 2011, I-3573, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.11.2010 - C-543/08

  Der Besitz Portugals von "golden shares" an Energias de Portugal verstößt gegen …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-627/10

  Rn. 44 Was zweitens die Argumentation der Kommission betrifft, wonach in Slowenien im Fall von Verkehrsstörungen der Betreiber der Infrastruktur mit der Neuzuweisung der Trassen betraut sei, ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei im Lauf des Verfahrens nicht den Streitgegenstand selbst ändern kann und dass die Begründetheit der Klage allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen ist (Urteil vom 11. November 2010, Kommission/Portugal, C-543/08, Slg. 2010, I-11241, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.02.2013 - C-556/10

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-627/10

  Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht gehalten, in ihren nationalen Vorschriften die Modalitäten vorzuschreiben, unter denen der Betreiber der Infrastruktur die Fähigkeit der Marktsegmente zur Tragung etwaiger Kostenaufschläge ermitteln muss, und die Umstände vorzugeben, unter denen er dies tun muss (Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Deutschland, C-556/10, Randnr. 89).

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• EuGH, 04.09.2014 - C-237/12

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Rn. 49 Darüber hinaus kann eine Partei, auch wenn Art. 42 § 2 der Verfahrensordnung in der zur Zeit der Einreichung der Erwiderung geltenden Fassung unter bestimmten Voraussetzungen das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel zulässt, im Laufe des Verfahrens nicht den Streitgegenstand selbst abändern (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, C-256/98, EU:C:2000:192, Rn. 31, und Kommission/Slowenien, C-627/10, EU:C:2013:511, Rn. 44).
• EuGH, 11.07.2013 - C-412/11

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

  Rn. 38 Allerdings muss - wie der Generalanwalt in Nr. 24 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, in denen auf die Nrn. 67 bzw. 44 seiner Schlussanträge in der bereits erwähnten Rechtssache Kommission/Ungarn und der Rechtssache Kommission/Slowenien (Urteil vom 11. Juli 2013, C-627/10,) verwiesen wird -, auch wenn die Streichung von Trassen im Fall von Verkehrsstörungen nicht als wesentliche Funktion angesehen wird, ihre Neuzuweisung als Teil der wesentlichen Funktionen angesehen werden, die nur von einem unabhängigen Betreiber oder von einer Zuweisungsstelle ausgeübt werden können, da die Neuzuweisung von Trassen - im Gegensatz zur Verwaltung des Verkehrs, der nicht mit Entscheidungen im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 91/440 verbunden ist - Entscheidungen über die Trassenzuweisung erfordert.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-205/14

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Luftverkehr - …

  {FN:3} - Urteile Kommission/Österreich, C-555/10, EU:C:2013:115, Kommission/Deutschland, C-556/10, EU:C:2013:116, Kommission/Frankreich, C-625/10, EU:C:2013:243, Kommission/Slowenien, C-627/10, EU:C:2013:511, Kommission/Luxemburg, C-412/11, EU:C:2013:462, Kommission/Italien, C-369/11, EU:C:2013:636.