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Rechtsprechung
   EuGH, 21.04.2016 - C-563/14 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,8783
EuGH, 21.04.2016 - C-563/14 P (https://dejure.org/2016,8783)
EuGH, Entscheidung vom 21.04.2016 - C-563/14 P (https://dejure.org/2016,8783)
EuGH, Entscheidung vom 21. April 2016 - C-563/14 P (https://dejure.org/2016,8783)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Dansk Automat Brancheforening / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs - Klagebefugnis - Natürliche oder juristische Personen - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Vereinbarkeit einer ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

    Scuola Elementare Maria Montessori/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …

    {FN:51} Es handelt sich um die Urteile des Gerichts vom 26. September 2014, Dansk Automat Brancheforening/Kommission (T-601/11, EU:T:2014:839) und Royal Scandinavian Casino Århus/Kommission (T-615/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:838), die der Gerichtshof mit Beschlüssen vom 21. April 2016, Dansk Automat Brancheforening/Kommission (C-563/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:303) und Royal Scandinavian Casino Århus/Kommission (C-541/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:302), bestätigt hat.

    {FN:52} Beschlüsse vom 21. April 2016, Royal Scandinavian Casino Århus/Kommission (…C-541/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:302, Rn. 46) und Dansk Automat Brancheforening/Kommission (C-563/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:303, Rn. 58).

    {FN:54} Vgl. Beschlüsse vom 21. April 2016, Royal Scandinavian Casino Århus/Kommission (…C-541/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:302, Rn. 45) und Dansk Automat Brancheforening/Kommission (C-563/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:303, Rn. 57).

  • EuGH, 20.12.2017 - C-70/16

    Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

    Die Würdigung dieser Tatsachen und Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Beschluss vom 21. April 2016, Dansk Automat Brancheforening/Kommission, C-563/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:303, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Beschluss vom 21. April 2016, Dansk Automat Brancheforening/Kommission, C-563/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:303, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 19.04.2018 - T-354/15

    Allergopharma/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

    Rn. 69 Folglich wird der angefochtene Beschluss seine Rechtswirkungen nur durch die nationale gesetzliche Maßnahme und die aufgrund dieser Maßnahme erlassenen Entscheidungen entfalten, mit denen die spezifischen Folgen verwirklicht werden, die die im Beschluss enthaltene Vereinbarkeitserklärung für jedes von der fraglichen Maßnahme gegebenenfalls betroffene Unternehmen hat (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 21. April 2016, Royal Scandinavian Casino Århus/Kommission, C-541/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:302, Rn. 46, vom 21. April 2016, Dansk Automat Brancheforening/Kommission, C-563/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:303, Rn. 58, …und vom 12. Januar 2017, ACDA u. a./Kommission, T-242/15, EU:T:2017:6, Rn. 42 und 43).
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