Rechtsprechung
| EuGH, 10.11.2016 - C-321/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Pardue
Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Präambel und Art. 6, 20, 41, 47 und 48 - Befugnisse der nationalen Strafverfolgungsbehörde - Fehlende Umsetzung des Unionsrechts - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - ...
- Europäischer Gerichtshof
Pardue
Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Präambel und Art. 6, 20, 41, 47 und 48 - Befugnisse der nationalen Strafverfolgungsbehörde - Fehlende Umsetzung des Unionsrechts - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Pardue
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Präambel und Art. 6, 20, 41, 47 und 48 - Befugnisse der nationalen Strafverfolgungsbehörde - Fehlende Umsetzung des Unionsrechts - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - ...
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 07.09.2017 - C-177/17
Demarchi Gino - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 47 Abs. 2 der Charta der …
Art. 6 Abs. 1 EUV und Art. 51 Abs. 2 der Charta stellen klar, dass die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union durch die Bestimmungen der Charta in keiner Weise erweitert werden (…vgl. Beschlüsse vom 14. April 2016, Târşia, C-328/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:273, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. November 2016, Pardue, C-321/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:871, Rn. 18). - EuGH, 07.06.2018 - C-589/16
Filippi u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der …
In Art. 6 Abs. 1 EUV wird ebenso wie in Art. 51 Abs. 2 der Charta klargestellt, dass durch deren Bestimmungen der Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union hinaus ausgedehnt wird (Beschluss vom 10. November 2016, Pardue, C-321/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:871, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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