Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Italien / Kommission

• EU-Kommission

  Italienische Republik gegen Europäische Kommission.

  FEOGA - Abteilung Garantie - Rechnungsabschluss - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse, die den Verwaltungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind - Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EWG] Nr. 729/70 und ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 11. Dezember 2006 - Italien / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. Oktober 2006 über die im Rahmen des Rechnungsabschlusses für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben zu ziehenden ...

Wird zitiert von ... (9)

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• EuG, 13.12.2018 - T-830/16

  Monolith Frost/ EUIPO - Dovgan (PLOMBIR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  Diese Vorschrift betrifft nämlich neue Beweismittel und ist im Zusammenhang mit Art. 92 Abs. 7 der Verfahrensordnung zu sehen, der ausdrücklich vorsieht, dass Gegenbeweis und Erweiterung des Beweisantritts vorbehalten bleiben (…Urteil vom 22. Juni 2017, Biogena Naturprodukte/EUIPO [ZUM wohl], T-236/16, EU:T:2017:416, Rn. 17;… vgl. auch entsprechend Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 72, und vom 12. September 2012, 1talien/Kommission, T-394/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:417, Rn. 45).
• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

  Auch können Argumente, die inhaltlich in engem Zusammenhang mit einem in der Klageschrift geltend gemachten Klagegrund stehen, nicht als neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel angesehen werden und deshalb noch in der Erwiderung oder in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden (vgl. Urteil vom 12. September 2012, 1talien/Kommission, T-394/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:417, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.06.2013 - T-267/07

  Italien / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Rechnungsabschluss - Von der …

  Diese Klage wurde vom Gericht mit Urteil vom 12. September 2012, 1talien/Kommission (T-394/06), abgewiesen.

  Um die Entscheidung 2006/678 anzugreifen, soweit darin nicht über die in Rede stehenden Fälle entschieden werde, habe die italienische Regierung eine Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-394/06 erhoben, in der sie sich bereits darauf berufen habe, dass die Wiedereinziehungsverfahren bei diesen Unregelmäßigkeiten sorgfältig durchgeführt worden seien.

• EuG, 22.06.2017 - T-236/16

  Biogena Naturprodukte/ EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Diese Vorschrift betrifft nämlich neue Beweismittel und ist im Zusammenhang mit Art. 92 Abs. 7 der Verfahrensordnung zu sehen, der ausdrücklich vorsieht, dass Gegenbeweis und Erweiterung des Beweisantritts vorbehalten bleiben (…vgl. entsprechend Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 72, und vom 12. September 2012, 1talien/Kommission, T-394/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:417, Rn. 45).
• EuG, 22.04.2015 - T-190/12

  Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt …

  Auch können Argumente, die inhaltlich in engem Zusammenhang mit einem in der Klageschrift geltend gemachten Klagegrund stehen, nicht als neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel angesehen werden und deshalb noch in der Erwiderung oder in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. September 2012, 1talien/Kommission, T-394/06, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 29.10.2025 - T-422/23

  Comi/ Parlament

  Par ailleurs, les arguments dont la substance présente un lien étroit avec un moyen énoncé dans la requête introductive d'instance ne peuvent être considérés comme des moyens nouveaux et leur présentation est admise au stade de la réplique ou de l'audience (voir arrêt du 12 septembre 2012, 1talie/Commission, T-394/06, non publié, EU:T:2012:417, point 48 et jurisprudence citée ; arrêt du 28 février 2018, Vakakis kai Synergates/Commission, T-292/15, EU:T:2018:103, point 50).
• EuG, 30.01.2020 - T-292/18

  Portugal/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

  Rn. 67 Hinzuzufügen ist, dass die Einhaltung der Verfahren und Fristen, die nach nationalem Recht für die Wiedereinziehung gelten, eine notwendige Mindestpflicht darstellt, die aber nicht ausreicht, um die Sorgfalt eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1290/2005, jetzt Art. 58 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1306/2013, nachzuweisen (Urteil vom 12. September 2012, 1talien/Kommission, T-394/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:417' Rn. 90 und 91).
• EuG, 08.11.2018 - T-454/17

  "Pro NGO!"/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - …

  Auch können Argumente, die inhaltlich in engem Zusammenhang mit einem in der Klageschrift geltend gemachten Klagegrund stehen, nicht als neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel angesehen werden, so dass sie in der Erwiderung oder in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden können (vgl. Urteil vom 12. September 2012, 1talien/Kommission, T-394/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:417, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.03.2018 - T-242/16

  Stavytskyi/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Par ailleurs, les arguments dont la substance présente un lien étroit avec un moyen énoncé dans la requête introductive d'instance ne peuvent être considérés comme des moyens nouveaux et leur présentation est admise au stade de la réplique ou de l'audience (voir arrêt du 12 septembre 2012, 1talie/Commission, T-394/06, non publié, EU:T:2012:417, point 48 et jurisprudence citée).