Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Producteurs de légumes de France / Kommission

• EU-Kommission

  Producteurs de légumes de France gegen Europäische Kommission.

  Staatliche Beihilfen -Obst- und Gemüsesektor - "Krisenpläne" zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Berechtigtes Vertrauen - Fehler bei der Berechnung der ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Producteurs de légumes de France / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 203 final der Kommission vom 28. Januar 2009, mit der die Kommission die staatlichen Beihilfen, die die Französische Republik im Rahmen von "Krisenplänen" den Erzeugern von Obst und Gemüse zur Erleichterung der Vermarktung in ...

Wird zitiert von ... (7)

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• EuG, 22.04.2016 - T-50/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung …

  Rn. 213 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der einen tragenden Grundsatz des Unionsrechts darstellt (…Urteil vom 14. Oktober 1999, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, C-104/97 P, Slg, EU:C:1999:498, Rn. 52), jeder Wirtschaftsteilnehmer berufen kann, bei dem ein Unionsorgan begründete Erwartungen geweckt hat (…Urteile vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products [Lopik]/EWG, 265/85, Slg, EU:C:1987:121, Rn. 44…, vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, Slg, EU:C:2011:175, Rn. 123, sowie vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, EU:T:2012:498, Rn. 18).

  Drittens müssen die Zusicherungen im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnormen stehen (vgl. Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, EU:T:2012:498, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere wenn eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt oder ihre Durchführung - wie im vorliegenden Fall - nicht im Einklang mit der Lorenz-Rechtsprechung vorher angezeigt wird (…vgl. oben, Rn. 154 und 156 bis 158), so dass sie gemäß Art. 88 Abs. 3 EG rechtswidrig ist, kann der Empfänger der Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein schutzwürdiges Vertrauen in die Rechtmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, oben in Rn. 213 angeführt, EU:T:2012:498, Rn. 20 und 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (…Urteil vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, Slg, EU:C:1990:320, Rn. 16;… vgl. auch Urteile vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg, EU:C:2004:240, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 30. November 2009, Frankreich/Kommission, T-427/04 und T-17/05, Slg, EU:T:2009:474, Rn. 263 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 22.04.2016 - T-60/06

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …

  Rn. 178 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der einen tragenden Grundsatz des Unionsrechts darstellt (…Urteil vom 14. Oktober 1999, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, C-104/97 P, Slg, EU:C:1999:498, Rn. 52), jeder Wirtschaftsteilnehmer berufen kann, bei dem ein Unionsorgan begründete Erwartungen geweckt hat (…Urteile vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products [Lopik]/EWG, 265/85, Slg, EU:C:1987:121, Rn. 44…, vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, Slg, EU:C:2011:175, Rn. 123, sowie vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, EU:T:2012:498, Rn. 18).

  Drittens müssen die Zusicherungen im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnormen stehen (vgl. Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, EU:T:2012:498, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere wenn eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wird, so dass sie gemäß Art. 88 Abs. 3 EG rechtswidrig ist, kann der Empfänger der Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein schutzwürdiges Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, oben in Rn. 178 angeführt, EU:T:2012:498, Rn. 20 und 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (…Urteil vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, Slg, EU:C:1990:320, Rn. 16;… vgl. auch Urteile vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg, EU:C:2004:240, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 30. November 2009, Frankreich/Kommission, T-427/04 und T-17/05, Slg, EU:T:2009:474, Rn. 263 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 16.10.2014 - T-177/10

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Staatliche Beihilfen - Elektrizität - …

  Rn. 60 Als fundamentaler Grundsatz des Rechts der Europäischen Union (…Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1999, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, C-104/97 P, Slg. 1999, I-6983, Rn. 52) ermöglicht es der Grundsatz des Vertrauensschutzes jedem Wirtschaftsteilnehmer, bei dem ein Organ begründete Erwartungen geweckt hat, sich auf diesen Grundsatz zu berufen (…Urteile des Gerichtshofs vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Foods Products [Lopik]/EWG, 265/85, Slg. 1987, 1155, Rn. 44, …und vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, Slg. 2011, I-2011, Rn. 123; Urteil des Gerichts vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, Rn. 18).

  Drittens müssen die Zusicherungen im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnormen stehen (vgl. Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wurde, so dass sie gemäß Art. 88 Abs. 3 EG rechtswidrig ist, damit kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, Rn. 20 und 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (…Urteil des Gerichts vom 30. November 2009, Frankreich und France Télécom/Kommission, T-427/04 und T-17/05, Slg. 2009, II-4315, Rn. 263).

• EuG, 22.04.2016 - T-56/06

  Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …

  Rn. 42 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der einen tragenden Grundsatz des Unionsrechts darstellt (…Urteil vom 14. Oktober 1999, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, C-104/97 P, Slg, EU:C:1999:498, Rn. 52), jeder Wirtschaftsteilnehmer berufen kann, bei dem ein Unionsorgan begründete Erwartungen geweckt hat (…Urteile vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products [Lopik]/EWG, 265/85, Slg, EU:C:1987:121, Rn. 44…, vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, Slg, EU:C:2011:175, Rn. 123, sowie vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, EU:T:2012:498, Rn. 18).

  Drittens müssen die Zusicherungen im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnormen stehen (vgl. Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, EU:T:2012:498, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere wenn eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wird, so dass sie gemäß Art. 88 Abs. 3 EG rechtswidrig ist, kann der Empfänger der Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein schutzwürdiges Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, EU:T:2012:498, Rn. 20 und 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (…Urteil vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, Slg, EU:C:1990:320, Rn. 16;… vgl. auch Urteil vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg, EU:C:2004:240, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 30. November 2009, Frankreich/Kommission, T-427/04 und T-17/05, Slg, EU:T:2009:474, Rn. 263).

• EuG, 15.11.2018 - T-207/10

  Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die …

  Rn. 47 Im vorliegenden Fall bestreitet die Klägerin nicht die Erfüllung dieser dritten Voraussetzung, stellt aber die Erfüllung der ersten beiden Voraussetzungen in Abrede, die, wie zu betonen ist, für sich genommen restriktiv sind und - wie die Seltenheit der Fälle belegt, in denen sie erfüllt sind - für außergewöhnliche Umstände kennzeichnend sein können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2010, ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni/Kommission, T-62/08, EU:T:2010:268, Rn. 278 bis 289, vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:498, Rn. 25 bis 30, …und vom 22. April 2016, 1rland und Aughinish Alumina/Kommission, T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, Rn. 222, 225 und 252).
• EuG, 13.05.2020 - T-8/18

  Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …

  Insbesondere wenn eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission oder - wie im vorliegenden Fall - ohne die verfahrensabschließende Entscheidung der Kommission abzuwarten, durchgeführt wird, so dass sie gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, kann der Empfänger der Beihilfe grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen in die Rechtmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:498, Rn. 20 und 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.05.2020 - T-607/17

  Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …

  Wie die Kommission hervorgehoben hat, kann insbesondere dann, wenn eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission oder - wie im vorliegenden Fall -, ohne die verfahrensabschließende Entscheidung der Kommission abzuwarten, durchgeführt wird, so dass sie gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, der Empfänger der Beihilfe grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen in die Rechtmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:498, Rn. 20 und 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).