Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Goossens / Kommission

  Beamte - Internes Auswahlverfahren

• EU-Kommission

  Goossens / Kommission

• Wolters Kluwer

  Ermessen des Prüfungsausschusses in Bezug auf die Modalitäten und die Einzelheiten der im Rahmen eines Auswahlverfahrens vorgesehenen Prüfungen; Überprüfung der Modalitäten des Ablaufs einer Prüfung durch den EuGH; Anspruch eines Bewerbers auf eine Stelle als Beamter der ...

• Judicialis

  EWG/EAGBeamtStat Art. 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Internes Auswahlverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EWG/EAGEAG Beamtenstatut
  Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen - Modalitäten und Inhalt der Prüfungen - Ermessen des Prüfungsausschusses - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Internes Auswahlverfahren.

Wird zitiert von ... (12)

• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1987 - 64/86

  Giovanni Sergio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  II -Zum zweiten Streitkomplex (Rechtssache 228/86) 1421 1. Ergänzungen des Sachverhalts 1421 2. Stellungnahme 1422.

  6. Zu einem zweiten Streitkomplex gehören die Kläger in der Rechtssache 228/86.

  Da die Kläger der Rechtssache 228/86 hierbei die in der Ausschreibung erwähnte Mindestpunktzahl nicht erreichten, wurde ihnen in einem Schreiben des Leiters der Abteilung "Einstellungen" vom 17. Juni 1986 mitgeteilt, sie seien nicht auf die Reserveliste gesetzt worden (auf die letztlich nur 38 Bewerber kamen).

  Sie sind auch nicht zu sehen in der in der Rechtssache 78/86 vorgebrachten Kritik (ein Kandidat - es handelt sich um einen der Kläger der Rechtssache 228/86 - sei zur Endphase des Verfahrens zugelassen worden, obgleich er nicht über ausreichende Kenntnisse einer Sprache der Gemeinschaften verfüge) oder in dem zusätzlichen Vorbringen in der gemeinsamen Replik der verbundenen Rechtssachen 64, 71 bis 73 und 78/86 (wo davon die Rede ist, es seien die Kenntnisse einer zweiten Sprache - wie in der Ausschreibung verlangt - nicht geprüft worden und es könne eine Diskriminierung von Bewerbern italienischer Staatsangehörigkeit festgestellt werden).

  II - Zum zweiten Streitkomplex (Rechtssache 228/86).

  Aufzuheben ist auch der in der Rechtssache 228/86 angegriffene Akt des Auswahlausschusses, die Kläger nicht auf die Eignungsliste zu setzen, und es ist ebenfalls der weitergehende Klageantrag abzuweisen.

• EuG, 27.06.1991 - T-156/89

  Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Das Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1988 in der Rechtssache 228/86 (Goossens/Kommission, Slg. 1988, 1819), wonach es nicht Sache des Gerichts der Gemeinschaft sei, die Einzelheiten des Inhalts einer Prüfung zu beanstanden, falls diese nicht den in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens gezogenen Rahmen überschritten oder dem Zweck der Prüfung oder des Auswahlverfahrens nicht angemessen seien, sei vorliegend nicht maßgebend.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes verfüge der Prüfungsausschuß eines Auswahlverfahrens über ein weites Ermessen bezueglich der Modalitäten und der Einzelheiten der Prüfungen (Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 228/86, Goossens, a. a. O., …und vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, Sergio, a. a. O.).

  Der Gemeinschaftsrichter kann die Auswahl der Prüfungsaufgaben nur dann beanstanden, wenn diese den in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens festgelegten Rahmen überschreitet oder nicht mit dem Zweck der Prüfung oder des Auswahlverfahrens in Einklang steht (…Urteile des Gerichtshofes vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, Sergio, a. a. O., und vom 24. März 1988 in der Rechtssache 228/86, Goossens, a. a. O.).

  Zu dem Vorbringen des Klägers, daß der für die Übersetzungsprüfung aus dem Deutschen gewählte Text die Bewerber begünstigt habe, die sich für diese Sprache entschieden hätten, ist darauf hinzuweisen, daß dem Grundsatz der Gleichbehandlung in der Tat im Rahmen von Auswahlverfahren eine sehr grosse Bedeutung zukommt (…vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti, a. a. O.) und daß es Sache des Prüfungsausschusses ist - der insoweit über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügt -, darauf zu achten, daß die Prüfungen für alle Bewerber eindeutig den gleichen Schwierigkeitsgrad aufweisen (vgl. Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 228/86, Goossens, a. a. O.).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 181/87

  Marie-Élizabeth Agazzi Léonard gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Nach dem Ablauf der mündlichen Prüfung, wie er aus der Rechtssache 228/86 2 bekannt ist (ich verweise dazu auf die Darstellung in meinen Schlußanträgen vom 17. November 1987), muß man den Eindruck haben, daß die Klägerin bei ihrer Kritik vor allem die letzte Phase der mündlichen Prüfung im Auge hat, in der Fragen über Ge- 1 - Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84, Hermanus Adams und andere/Kommission, Slg. 1986, 984; Urteil des Gerichtshofs vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64, 71 bis 73 und 78/86, Sergio und andere/Kommission, Slg. 1988, 1399.2 - Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1988 in der Rechtssache 228/86, J. P. Goossens und andere/Kommission, Slg. 1988, 1819.

  10. Was die Fragen zu den Gemeinschaftspolitiken anbelangt, so war ich nach dem ersten Studium der Akte - dies wird Sie nach meinen Schlußanträgen zu der Rechtssache 228/86 nicht verwundern - durchaus geneigt, Kritik an ihnen als fundiert anzusehen.

  12. Nach dem Urteil, das die Zweite Kammer am 24. März dieses Jahres in der Rechtssache 228/86 erlassen hat, kann diese Beurteilung indessen nicht aufrechterhalten werden.

  Wenn sie gleichwohl das andere erwähnte Thema wählte, kann sie sich natürlich nicht über eine Benachteiligung der Art beklagen, wie ich sie in den Schlußanträgen zu der Rechtssache 228/86 aufgezeigt habe.

 
• EuG, 14.12.2022 - T-312/21

  SY/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung eines …

  Dementsprechend hat der Prüfungsausschuss darauf zu achten, dass die Prüfungen für alle Bewerber eindeutig denselben Schwierigkeitsgrad aufweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1988, Goossens u. a./Kommission, 228/86, EU:C:1988:172, Rn. 15, …und vom 12. Februar 2014, De Mendoza Asensi/Kommission, F-127/11, EU:F:2014:14, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-254/95

  Europäisches Parlament gegen Angelo Innamorati. - Rechtsmittel - Beamte - …

  Zur Festlegung des Inhalts der Prüfungen vgl. Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 228/86 (Goossens u. aVKommission, Slg. 1988, 1819, Randnr. 14).
• EuG, 16.10.1990 - T-132/89

  Vincenzo Gallone gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Ebensowenig ist es Sache des Gerichts, den Inhalt einer Prüfung im einzelnen zu beanstanden, es sei denn, er überschritte den in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens gezogenen Rahmen oder wäre dem Zweck der Prüfung oder des Auswahlverfahrens nicht angemessen ( vergleiche Urteile des Gerichtshofes vom 16. Oktober 1975 in der Rechtssache 90/74, Deböck/Kommission, Slg. 1975, 1123; vom 28. Juni 1979 in der Rechtssache 255/78, Anselme/Kommission, Slg. 1979, 2323; vom 1. Oktober 1981 in der Rechtssache 268/80, Guglielmi/Parlament, Slg. 1981, 2295; vom 18. Februar 1982 in der Rechtssache 67/81, Ruske/Kommission, Slg. 1982, 661; vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti/Gerichtshof, Slg. 1983, 2421; vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 39/83, Fabius/Kommission, Slg. 1984, 627; vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 40/86, Kolivas/Kommission, Slg. 1987, 2643;… vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, Sergio, a. a. O., und vom 24. März 1988 in der Rechtssache 228/86, Goossens/Kommission, Slg. 1988, 1819 ).
• EuG, 22.09.2021 - T-435/20

  JR/ Kommission

  Deshalb kann er, soweit die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens keine Bewertungskriterien vorsieht, derartige Kriterien festlegen oder, wenn die Bekanntmachung sie zwar vorsieht, aber nicht ihre jeweilige Gewichtung angibt, diese Gewichtung bestimmen (…vgl. Urteil vom 11. Dezember 2012, Mata Blanco/Kommission, F-65/10, EU:F:2012:178, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1988, Goossens u. a./Kommission, 228/86, EU:C:1988:172, Rn. 11, 13 und 14, …sowie vom 19. April 1988, Santarelli/Kommission, 149/86, EU:C:1988:179, Rn. 10).
• EuGöD, 15.04.2010 - F-2/07

  Matos Martins / Kommission

  Gerichtshof: 1. Oktober 1981, Guglielmi/Parlament, 268/80, Slg. 1981, 2295, Randnr. 8; 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, Slg. 1988, 1399, Randnr. 22; 24. März 1988, Goossens u. a./Kommission, 228/86, Slg. 1988, 1819, Randnr. 14.
• EuG, 19.02.2004 - T-19/03

  Konstantopoulou / Gerichtshof

  Gerichthof, 24. März 1988, Goossens/Kommission, 228/86, Slg. 1988, 1819, Randnr. 14; Gericht, 7. Februar 2002, Felix/Kommission, T-193/00, Slg. ÖD, I-A-23 und II-101, Randnr. 35; Gericht, 30. September 2003, Martínez Valls/Parlament, T-214/02, Slg. ÖD I-A-225 und II-1093, Randnr. 35 und die dort zitierte Rechtsprechung.
• EuG, 11.02.1993 - T-22/91

  Ines Raiola-Denti und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Dieser verfüge nach der Rechtsprechung über ein weites Ermessen, das einer gerichtlichen Kontrolle hinsichtlich der Begründetheit seiner Wahl und der in diesem Rahmen getroffenen Werturteile nicht unterliege (Urteile des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1974 in den verbundenen Rechtssachen 112/73, 144/73 und 145/73, Campogrande u. a./Kommission, Slg. 1974, 957; vom 24. März 1988 in der Rechtssache 228/86, Goosens u. a./Kommission, Slg. 1988, 1819; Urteil des Gerichts vom 20. März 1991 in der Rechtssache T-1/90, Pérez-Míngüz Casariego/Kommission, Slg. 1991, II-143).
• EuG, 20.01.2004 - T-195/02

  Briganti / Kommission - Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Anfechtungsklage …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 164/87

  Luciano Simonella gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …