Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  William Dowling gegen Irland, Attorney General und Minister for Agriculture and Food.

  Zusätzliche Abgabe auf Milch

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-85/90
• EuGH, 22.10.1992 - C-85/90

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 11.12.1990 - C-189/89

  Spagl / Hauptzollamt Rosenheim

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-85/90

  Im Anschluß an die Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache C-189/89 (Spagl, Slg. 1990, I-4539) und C-217/89 (Pastätter, Slg. 1990, I-4585) wurde Artikel 3a durch die Verordnung Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991 (…ABl. L 150, S. 35) geändert.

  In der Rechtssache C-189/89 (Spagl) wurden die Endtermine für den Ablauf der Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtungen in dieser Bestimmung jedoch für ungültig erklärt.

  In den Rechtssachen C-189/89 (Spagl) und C-217/89 (Pastätter) wurde Artikel 3a jedoch selbst unter zwei Gesichtspunkten für ungültig erklärt.

  Die Regel in Artikel 3a Absatz 2, daß die spezifische Referenzmenge, die gemäß Artikel 3a Absatz 1 vorläufig zugeteilt werden konnte, auf 60 % der früher gelieferten Milchmenge beschränkt wurde, wurde für ungültig erklärt, da der Kürzungssatz, der nur auf die Erzeuger anwendbar war, die nach Erfuellung einer Verpflichtung unter der Verordnung Nr. 1078/77 wieder erzeugen wollten, im Verhältnis zu dem Kürzungssatz für andere Erzeuger unverhältnismässig hoch war: vgl. Randnr. 23 des Urteils in der Rechtssache Spagl, Randnr. 14 des Urteils in der Rechtssache Pastätter.

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-189/89 (Spagl) kann der Gemeinschaftsgesetzgeber von der Anwendung des Artikels 3a Erzeuger ausschließen, die während des einschlägigen Referenzjahrs aus anderen Gründen als der Erfuellung der Verpflichtung gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 keine Milch lieferten: Randnr. 13 des Urteils; vgl. auch Urteil vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90 (Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 15).

• EuGH, 28.04.1988 - 120/86

  Mulder / Minister van Landbouw en Visserij

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-85/90

  Artikel 3a wurde mit Verordnung Nr. 764/89 in die Verordnung Nr. 857/84 eingefügt, und zwar infolge der Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321) und 170/86 (von Deetzen, Slg. 1988, 2355).

  Die Verordnung Nr. 857/84 wurde zuerst in der Rechtssache 120/86 (Mulder) und 170/86 (von Deetzen) für ungültig erklärt.

  In diesen Fällen entschied der Gerichtshof, daß der völlige, dauerhafte Ausschluß von Erzeugern, die eine Verpflichtung nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangen waren, von der Milcherzeugung gegen deren geschütztes Vertrauen verstosse: vgl. Randnr. 26 des Urteils in der Rechtssache Mulder, Randnr. 15 des Urteils in der Rechtssache von Deetzen.

  Wie der Gerichtshof in Randnummer 15 seines Urteils in der Rechtssache 120/86 (Mulder) ausführte, ergibt eine Untersuchung der Artikel 3 und 4 der Verordnung Nr. 857/84, daß die dort enthaltene Liste der Sondersituationen ausschließlich sein sollte.

  Zum einen fielen Erzeugern in der Lage des Klägers unter die Urteile in den Rechtssachen 120/86 (Mulder) und 170/86 (von Deetzen); das Vertrauen des Klägers, daß er die Milcherzeugung wieder aufnehmen könne, sollte vom Gerichtshof geschützt werden.

• EuGH, 11.12.1990 - C-217/89

  Pastätter / Hauptzollamt Bad Reichenhall

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-85/90

  Im Anschluß an die Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache C-189/89 (Spagl, Slg. 1990, I-4539) und C-217/89 (Pastätter, Slg. 1990, I-4585) wurde Artikel 3a durch die Verordnung Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991 (…ABl. L 150, S. 35) geändert.

  In den Rechtssachen C-189/89 (Spagl) und C-217/89 (Pastätter) wurde Artikel 3a jedoch selbst unter zwei Gesichtspunkten für ungültig erklärt.

 
• EuGH, 10.01.1992 - C-177/90

  Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-85/90

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-189/89 (Spagl) kann der Gemeinschaftsgesetzgeber von der Anwendung des Artikels 3a Erzeuger ausschließen, die während des einschlägigen Referenzjahrs aus anderen Gründen als der Erfuellung der Verpflichtung gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 keine Milch lieferten: Randnr. 13 des Urteils; vgl. auch Urteil vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90 (Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 15).
• EuGH, 17.05.1988 - 84/87

  Erpelding / Secrétaire d'État à l'Agriculture und à la Viticulture

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-85/90

  In der Rechtssache 84/87 (Erpelding, Slg. 1988, 2647) führte der Gerichtshof aus, die Regel, daß Erzeuger, deren Milcherzeugung in dem Zeitraum 1981 bis 1983 erheblich geringer war, keine Quote nach Maßgabe ihrer repräsentativen Erzeugung erlangen konnten, benachteilige diese Erzeuger gegenüber anderen, die während eines Referenzjahrs eine solche Erzeugung aufwiesen.
• EuGH, 27.06.1989 - 113/88

  Leukhardt / Hauptzollamt Reutlingen

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-85/90

  Die Regel war gleichwohl durch das Erfordernis gerechtfertigt, die Zahl der möglichen Referenzjahre im Interesse der Rechtssicherheit und der Wirksamkeit der Quotenregelung zu beschränken: vgl. Randnr. 30 des Urteils sowie Rechtssache 113/88 (Leukhardt, Slg. 1989, 1991).
• EuGH, 09.06.1977 - 109/76

  Blottner

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-85/90

  Der Kläger stützt sein Vorbringen, der Gerichtshof könne den Wortlaut von Sekundärrecht ausser acht lassen, auf die Rechtssache 109/76 (Blottner/Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging, Slg. 1977, 1141), in der der Gerichtshof den Ausdruck "gegenwärtige oder künftige Durchführungsmaßnahme" in Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (…ABl. L 149, S. 2), auszulegen hatte.
• EuGH, 12.12.1985 - 165/84

  Krohn / BALM

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-85/90

  Schließlich führt der Kläger die Rechtssache 165/84 (Krohn/BALM, Slg. 1985, 3997) an, in der der Gerichtshof ausführte, daß eine Gemeinschaftsverordnung, die eine mit einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts unvereinbare Lücke enthalte, unter bestimmten Ausnahmeumständen auf Sachlagen erstreckt werden könne, die diese Verordnung nicht im Auge habe: vgl. Randnr. 14 des Urteils.
• EuGH, 25.11.1986 - 201/85

  Klensch / Secrétaire d'État

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-85/90

  Der Kläger verweist auch auf die verbundenen Rechtssachen 201/85 und 202/85 (Klensch/Secrétaire d' Etat, Slg. 1986, 3477).
• EuGH, 28.04.1988 - 170/86

  Von Deetzen / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-85/90

  Artikel 3a wurde mit Verordnung Nr. 764/89 in die Verordnung Nr. 857/84 eingefügt, und zwar infolge der Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321) und 170/86 (von Deetzen, Slg. 1988, 2355).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1992 - C-264/90

  Heinrich Wehrs gegen Hauptzollamt Lüneburg. - Zusätzliche Abgabe für Milch.

  (8) ° Schlussanträge vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-85/90 (Dowling/Irland u. a., Slg. 1992, I-5205, I-5315, Randnr. 10 ff., inbesondere Randnr. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-239/17

  Teglgaard und Fløjstrupgård - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelungen für …

  24 Vgl. z. B. die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Dowling (C-85/90, EU:C:1992:170, Nr. 10) und die Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Schutzverband der Spirituosen-Industrie (C-457/05, EU:C:2007:345, Nr. 44).