Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1922 Abs. 1, 2270 Abs. 1, 2271 Abs. 2 S. 1 Hs. 1, 2289 Abs. 1 S. 2

• erbrechtsiegen.de

  Bindungswirkung - wechselbezügliche Verfügung im gemeinschaftlichen Testament

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• BRAK-Mitteilungen

  Reichweite der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit von Verfügungen und eines Änderungsvorbehalts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Mülheim/Ruhr, 08.06.2017 - 4 VI 573/16
• OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - I-3 Wx 202/17

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 1160
• MDR 2018, 1193
• DNotZ 2019, 211
• FGPrax 2018, 175
• FamRZ 2018, 1704
• ErbR 2018, 511

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• OLG München, 28.03.2011 - 31 Wx 93/10

  Ehegattentestament: Entfallende Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 3 Wx 202/17

  Dies rechtfertigt sich aus zwei Erwägungen: Zum einen ist sowohl hinsichtlich der Annahme als auch des Umfangs einer Änderungsbefugnis ein strenger Maßstab anzulegen, weil eine solche Befugnis den von Eheleuten mit wechselbezüglichen Verfügungen typischerweise verfolgten Zwecken der Bindung und des Vertrauensschutzes zuwiderläuft; zum anderen können nur lebzeitige Verfügungen des Überlebenden unmittelbar den - finanziellen - Notwendigkeiten seiner Lebensführung dienen, und diesen Lebensunterhalt zu sichern, ist typischerweise ein weiteres Motiv für ein Berliner Testament (OLG München NJW-RR 2011, 1020 ff; OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2011 in Sachen 10 U 112/10;… OLG Köln a.a.O:, SchlHOLG NJW-RR 2014, 965 ff;… Staudinger-Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2014, § 2271 Rdnr. 57 mit Nachw. zu älterer Rspr. und Hinweis auf § 2137 Abs. 2 BGB).
• OLG Schleswig, 27.01.2014 - 3 Wx 75/13

  Ehegattentestament: Änderungsbefugnis bei wechselbezüglicher Verfügung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 3 Wx 202/17

  Dies rechtfertigt sich aus zwei Erwägungen: Zum einen ist sowohl hinsichtlich der Annahme als auch des Umfangs einer Änderungsbefugnis ein strenger Maßstab anzulegen, weil eine solche Befugnis den von Eheleuten mit wechselbezüglichen Verfügungen typischerweise verfolgten Zwecken der Bindung und des Vertrauensschutzes zuwiderläuft; zum anderen können nur lebzeitige Verfügungen des Überlebenden unmittelbar den - finanziellen - Notwendigkeiten seiner Lebensführung dienen, und diesen Lebensunterhalt zu sichern, ist typischerweise ein weiteres Motiv für ein Berliner Testament (OLG München NJW-RR 2011, 1020 ff; OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2011 in Sachen 10 U 112/10; OLG Köln a.a.O:, SchlHOLG NJW-RR 2014, 965 ff;… Staudinger-Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2014, § 2271 Rdnr. 57 mit Nachw. zu älterer Rspr. und Hinweis auf § 2137 Abs. 2 BGB).
• BGH, 16.02.2011 - IV ZB 23/09

  Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 3 Wx 202/17

  Rn. 26 Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und daher auch dieses Zeugnisverweigerungsrecht umfasst nicht nur solche Tatsachen, die dem zur Verschwiegenheit verpflichteten Zeugen unmittelbar zur Durchführung der vertrauensgeschützten Tätigkeit mitgeteilt worden sind, sondern erstreckt sich auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, selbst im Rahmen seiner Tätigkeit erlangtes Zufallswissen (BGH NJW 2011, 1077 f m.w.Nachw.).
• OLG Hamm, 29.03.2011 - 10 U 112/10

  Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 3 Wx 202/17

  Dies rechtfertigt sich aus zwei Erwägungen: Zum einen ist sowohl hinsichtlich der Annahme als auch des Umfangs einer Änderungsbefugnis ein strenger Maßstab anzulegen, weil eine solche Befugnis den von Eheleuten mit wechselbezüglichen Verfügungen typischerweise verfolgten Zwecken der Bindung und des Vertrauensschutzes zuwiderläuft; zum anderen können nur lebzeitige Verfügungen des Überlebenden unmittelbar den - finanziellen - Notwendigkeiten seiner Lebensführung dienen, und diesen Lebensunterhalt zu sichern, ist typischerweise ein weiteres Motiv für ein Berliner Testament (OLG München NJW-RR 2011, 1020 ff; OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2011 in Sachen 10 U 112/10;… OLG Köln a.a.O:, SchlHOLG NJW-RR 2014, 965 ff;… Staudinger-Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2014, § 2271 Rdnr. 57 mit Nachw. zu älterer Rspr. und Hinweis auf § 2137 Abs. 2 BGB).
• OLG Köln, 09.08.2013 - 2 Wx 198/13

  Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung der Kinder des Erblassers in einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 3 Wx 202/17

  Wer, wie hier, sein Vermögen letztendlich an das eigene Kind weitergeben will, dieses gleichwohl für den ersten eigenen Todesfall enterbt, tut das regelmäßig im Bewusstsein und Vertrauen darauf, dass wegen der Schlusserbeneinsetzung des anderen Ehegatten das gemeinsame Vermögen eines Tages auf jenen Abkömmling übergehen wird (eingehend zu diesem Fall der Wechselbezüglichkeit OLG Köln ZErb 2014, 118).

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• BGH, 26.03.2025 - IV ZB 15/24

  Erbvertrag: Wechselbezüglichkeit der Ersatzberufung eines Ersatzerben nach dem …

  Wer sein Vermögen letztendlich an einen Abkömmling weitergeben will, ihn aber für den ersten eigenen Todesfall enterbt, tut das im Bewusstsein und Vertrauen darauf, dass wegen der Schlusserbeinsetzung des anderen Ehegatten das gemeinsame Vermögen eines Tages auf den vorgesehenen Abkömmling übergehen wird (…vgl. OLG Düsseldorf, ZEV 2020, 361 Rn. 28; OLG Düsseldorf ErbR 2018, 511 [juris Rn. 16];… OLG Bamberg ZEV 2016, 397 Rn. 15;… OLG Frankfurt ErbR 2016, 650 [juris Rn. 38];… KG ErbR 2015, 501 Rn. 14;… OLG München NJW-RR 2011, 227 [juris Rn. 11];… OLG München NJW-RR 2011, 1020 [juris Rn. 19];… Litzenburger in BeckOK-BGB, § 2270 Rn. 21 [Stand: 1. Februar 2025];… Raff in Staudinger (2022) BGB § 2270 Rn. 49).
• OLG Frankfurt, 29.04.2021 - 20 W 3/20

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

  Daneben haben sich in veröffentlichten Entscheidungen das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 09.07.2020, Az. 3 W 19/20, das vom Nachlassgericht in Bezug genommene Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 20.04.2018, Az. 3 Wx 202/17, und das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 08.06.2010, Az. 10 U 126/09, jeweils zitiert nach juris, mit Klauseln der auch hier vorliegenden Art befasst, wonach der Überlebende "in keiner Weise beschränkt oder beschwert" sein solle und "in jeder Weise frei verfügen" könne.
• OLG Köln, 12.12.2024 - 2 Wx 201/24

  Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Erbscheins; Fehlende Angaben zum …

  Im Zweifel ist eine Regelung, nach der der Letztversterbende über das gemeinsame Vermögen frei verfügen kann, als Abgrenzung zu einer Vor- und Nacherbschaft zu verstehen und nicht dahingehend auszulegen, dass der überlebende Ehegatte auch von Todes wegen von dem gemeinschaftlichen Testament abweichend verfügen können soll (…OLG Schleswig, a.a.O., Rn. 25 nach juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 27.09.2001, 15 W 88/01, Rn. 33 nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.04.2018, 3 Wx 202/17, Rn. 19 nach juris).

• OLG Düsseldorf, 11.03.2025 - 3 W 4/25

  Bindungswirkung der Schlusserbeneinsetzung: Wann ist ein Testament änderbar?

  Nur für den entgegengesetzten Fall, dass sich eine solche Klausel zwischen der Regelung des ersten Erbgangs (nach dem Erstversterbenden) und der Regelung der Schlusserbfolge befindet, kann angenommen werden, dass sich eine nicht näher konkretisierte Freistellung auf Verfügungen des Überlebenden zu Lebzeiten beschränkt, mit der Folge, dass der Überlebende die volle Stellung eines unbeschränkten Erben (statt eines Vorerben) haben soll (Senat, Beschluss vom 20. April 2018 - I-3 Wx 202/17, Rn. 23; OLG Schleswig…, Beschluss vom 27.01.2014 - 3 Wx 75/13, Rn. 28, beide juris; BayObLG, Beschluss vom 30.08.1994 - BReg. 1 Z 71/84, FamRZ 1985, 209, beck-online).
• OLG Karlsruhe, 03.03.2025 - 11 W 19/25
  Dies beurteilt sich hier - weil es nicht um allein vermögensrechtliche Fragen, sondern den höchstpersönlichen Lebensbereich betreffende Gesichtspunkte geht - nach dem mutmaßlichen Willen des Erblassers (…vgl. Sternal, in: Sternal, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 30 FamFG Rn. 72;… OLG München, Zwischenurteil vom 24.10.2028 - 13 U 1223/15 -, juris Rn. 12 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.04.2018 - I-3 Wx 202/17 -, juris Rn. 31).
• AG Krefeld, 21.08.2024 - 45F VI 1925/22
  Wäre nur dies bezweckt gewesen, so wäre eine Positionierung der Freistellungsklausel nach der gegenseitigen Einsetzung, aber vor der Schlusserbeneinsetzung logisch gewesen (vgl. zu dieser Konstellation: OLG Düsseldorf, NJW-RR 2018, 1160, 1161).