Rechtsprechung
| EuGH, 05.10.1995 - C-321/93 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Imbernon Martínez / Bundesanstalt für Arbeit
Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 73
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Familienleistungen; Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt; Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen; Anspruch auf Leistungen nach den für den Arbeitnehmer geltenden ... - EU-Kommission
Imbernon Martínez / Bundesanstalt für Arbeit
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Familienbeihilfen
- Judicialis
Verordnung 1408/71/EWG Art. 73
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt - Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Anspruch auf Leistungen nach den für den Arbeitnehmer geltenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wanderarbeitnehmer; Auslegung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; Abhängigkeit der Gewährung und Höhe einer Leistung für ein unterhaltsberechtigtes Kind ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen - Wohnsitz im Inland.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- EuGHE I 1995, 2821
- BB 1995, 953
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
Auszug aus EuGH, 05.10.1995 - C-321/93
29 Gegebenenfalls bietet, wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 45) ausgeführt hat, die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (…ABl. L 336, S. 15) Möglichkeiten zur Bewältigung der verwaltungstechnischen Hindernisse, die sich bei der Berücksichtigung der persönlichen Lage und des Familienstands des Gebietsfremden ergeben können. - EuGH, 22.02.1990 - 228/88
Bronzino / Kindergeldkasse
Auszug aus EuGH, 05.10.1995 - C-321/93
21 Mit dieser Bestimmung soll vor allem verhindert werden, daß ein Mitgliedstaat die Gewährung oder die Höhe von Familienleistungen davon abhängig machen kann, daß die Familienangehörigen des Erwerbstätigen in dem die Leistungen erbringenden Mitgliedstaat wohnen; auf diese Weise soll vermieden werden, daß der EG-Erwerbstätige davon abgehalten wird, von seinem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-228/88, Bronzino, Slg. 1990, I-531, Randnr. 12).
- EuGH, 10.10.1996 - C-245/94
Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen
34 Sodann ist festzustellen, daß mit Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 vor allem verhindert werden soll, daß ein Mitgliedstaat die Gewährung oder die Höhe von Familienleistungen davon abhängig machen kann, daß die Familienangehörigen des Erwerbstätigen in dem die Leistungen erbringenden Mitgliedstaat wohnen; auf diese Weise soll verhindert werden, daß der EG-Erwerbstätige davon abgehalten wird, von seinem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch zu machen (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-321/93, Imbernon Martínez, Slg. 1995, I-2821, Randnr. 21). - BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 7/04 R
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Berechnung des Krankengeldes bei …
Hinzu kommt, dass ein Staat seine Verpflichtungen aus dem koordinierenden Sozialrecht ohnehin nicht unter Hinweis auf die vermeintliche Bindung der Sozialleistungsträger an nationale steuerrechtliche Vorgaben unterlaufen kann (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 1995, Rs C-321/93, EuGHE 1995, I-2821, RdNr 23 - Imbernon Martínez). - Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-328/20
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der …
Vgl. auch Urteil Pinna (… Rn. 9) sowie Urteil vom 5. Oktober 1995, 1mbernon Martínez (C-321/93, EU:C:1995:306, Rn. 22).
- EuGH, 25.11.2021 - C-372/20
Finanzamt Österreich (Allocations familiales pour coopérant) - Vorlage zur …
Zu einer möglichen mittelbaren Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer nach ihrem Wohnmitgliedstaat oder jenem ihrer Familienangehörigen ist festzustellen, dass weder die Bestimmungen der Verordnung Nr. 883/2004, insbesondere deren Art. 7 und 67, mit denen verhindert werden soll, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung oder die Höhe von Familienleistungen davon abhängig machen kann, dass die Familienangehörigen des Erwerbstätigen in dem die Leistungen erbringenden Mitgliedstaat wohnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1995, 1mbernon Martínez, C-321/93, EU:C:1995:306, Rn. 21), noch Art. 45 AEUV vorsehen, dass das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer außerhalb des Gebiets der Union gilt. - Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-131/95
P.J. Huijbrechts gegen Commissie voor de behandeling van administratieve …
Mit den Kriterien, die der Gerichtshof im Urteil Schumacker(4) zugrunde gelegt hat und die später im Urteil Martínez Imbernon(5) bestätigt worden sind, hat er seine Rechtsprechung in gewisser Weise revidiert mit dem Ziel, wieder zu den Auslegungsmaßstäben zurückzukehren, an die er sich in der Vergangenheit ständig gehalten hatte und von denen er im genannten Urteil Werner vorübergehend abgewichen war.(5) - Urteil vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-321/93 (Martínez Imbernon, Slg. 1995, I-2821).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2115/01
Übernahme von Schülerfahrkosten; Erfordernis eines Wohnsitzes oder eines …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.12.1995 - 5 K 2724/94
Umsatzsteuerliche Behandlung eines zinslosen Baudarlehens, das durch die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-33/99
Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado
12: - Urteile vom 10. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Hoever und Zachow, Slg. 1996, I-4895) und vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-321/93 (Imbernon Martínez, Slg. 1995, I-2821). - Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-245/94
Ingrid Hoever und Iris Zachow gegen Land Nordrhein-Westfalen.
(33) - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-228/88 (Bronzino, Slg. 1990, I-531, Randnr. 12) und Urteil vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-321/93 (Martínez/Bundesanstalt für Arbeit, Slg. 1995, I-2821, Randnr. 21). - Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-4/95
Fritz Stöber (C-4/95) und José Manuel Piosa Pereira (C-5/95) gegen Bundesanstalt …
(33) - Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Slg. 1995, I-225) und vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-321/93 (Slg. 1995, I-2821). - Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-520/04
Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Diskriminierende …
- FG Düsseldorf, 07.11.2003 - 1 K 4169/00
Vermietung; Bankgebäude; Kreditinstitut; Vorschaltgesellschaft; …